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15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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18.01.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt. mehr ...
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14.09.2016 Gesetzliche Rentenversicherung
Flexirente - Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe eines Gesetzentwurfes
Gesetzentwürfe können auch von Abgeordneten initiiert werden. Entweder von mindestens einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages - das entspricht zurzeit 31 Abgeordneten. Den Gesetzesentwurf zum Flexirentengesetz wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD so aus der Mitte des Parlaments in den Bundestag einbringen. Dafür hat das Kabinett am 14.09.2016 die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf für das neue Flexirentengesetz beschlossen. mehr ...
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05.08.2015 Rentenbezug für Hinterbliebene / Fremdrentenrecht
BAG: Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen. mehr ...
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29.07.2014 Altersrente & Vorruhestandsregelung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 01.07.2005
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 01.07.2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Mit beiden Maßnahmen hat sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt (Az.: 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09 und 1 BvR 3148/09). mehr ...
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25.04.2018 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Rente steigt zum 1. Juli - Kabinett beschließt Altersbezüge
Das Bundeskabinett hat am 25.04.2018 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 01.07.2018 erhöht. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent). mehr ...
25.04.2018 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
LSG Hessen: Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
Hohe Sachkosten eines Vertragsarztes müssen bei den Beiträgen zur Altersversorgung berücksichtigt werden. Das hat das LSG Hessen mit einem Urteil entschieden. mehr ...
17.04.2018 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
Zeiten der Bereitschaftspflege - Schuler-Harms kommentiert die Entscheidung des BSG vom 16.06.2016 zur Einordnung von Kindererziehungszeiten
Kurznachricht zu "Bereitschaftspflege/ Kindererziehungszeiten - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 16.06.2016 - B 13 R 15/14 R" von Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, original erschienen in: SGb 2018 Heft 4, 238 - 242. mehr ...
15.04.2018 Gesetzliche Rentenversicherung
Syndikusrechtsanwälte - Schafhausen untersucht die rückwirkende Befreiung
Kurznachricht zu "Rückwirkende Befreiung von Syndikusrechtsanwälten vor April 2014" von Martin Schafhausen, original erschienen in: NJW 2018 Heft 16, 1135 - 1138. Schafhausen legt einleitend dar, dass g ... mehr ...
12.04.2018 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
SG Heilbronn: Evangelische Freikirche muss rund 180.000 € Nachversicherungsbeiträge für ausgeschiedenes Ehepaar ihrer Glaubensgemeinschaft zahlen!
Eine evangelische Freikirche muss nach einem Urteil des SG Heilbronn rund 180.000 € Nachversicherungsbeiträge für ausgeschiedenes Ehepaar ihrer Glaubensgemeinschaft zahlen. mehr ...