Top-News
erwerbs-minderung
© Fotolia.de - DOC RABE Media
15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
DDR-rückwirkung
© Fotolia.de - DOC RABE Media
18.01.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt. mehr ...
gesetz-entwurf
© Fotolia.de - DOC RABE Media
14.09.2016 Gesetzliche Rentenversicherung
Flexirente - Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe eines Gesetzentwurfes
Gesetzentwürfe können auch von Abgeordneten initiiert werden. Entweder von mindestens einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages - das entspricht zurzeit 31 Abgeordneten. Den Gesetzesentwurf zum Flexirentengesetz wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD so aus der Mitte des Parlaments in den Bundestag einbringen. Dafür hat das Kabinett am 14.09.2016 die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf für das neue Flexirentengesetz beschlossen. mehr ...
ehe-zeitpunkt
© Fotolia.de - steschum
05.08.2015 Rentenbezug für Hinterbliebene / Fremdrentenrecht
BAG: Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen. mehr ...
beitrags-last
© Fotolia.de - svort
29.07.2014 Altersrente & Vorruhestandsregelung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 01.07.2005
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 01.07.2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Mit beiden Maßnahmen hat sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt (Az.: 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09 und 1 BvR 3148/09). mehr ...
Weitere News
22.03.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Gesetzliche Altersbezüge steigen zum 1. Juli
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2017 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 Prozent). mehr ...
21.03.2017 Rentenbezug für Hinterbliebene / Fremdrentenrecht
LSG Hessen: Witwe eines Jagdhelfers ist zu entschädigen - Berufsgenossenschaft muss Hinterbliebenenleistungen gewähren
Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt gleichermaßen für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Hiervon sei bei einem Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild (sog. Nachsuche) auszugehen. Dies entschied in einem Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. mehr ...
13.03.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
LSG Baden-Württemberg: Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen "Zwangsarbeit"
Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als - nach damaligem Verständnis - Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten kann nur der Gesetzgeber regeln. mehr ...
11.03.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Geiger warnt vor Nachforderungen der DRV Bund für Dozenten - LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.07.2016
Kurznachricht zu "Ende der Erstreckung oder erweiternde Anwendung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB Vl für rentenversicherungspflichtige Nebentätigkeiten" von Dr. rer. na ... mehr ...
11.03.2017 Zusammentreffen von Rente & Einkommen
Rolfs zu den Einzelheiten des Flexirentengesetzes
Kurznachricht zu "Die neue Flexirente" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NZS 2017 Heft 5, 164 - 169. Mit der Flexirente will der Gesetzgeber den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben ... mehr ...