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15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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18.01.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt. mehr ...
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14.09.2016 Gesetzliche Rentenversicherung
Flexirente - Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe eines Gesetzentwurfes
Gesetzentwürfe können auch von Abgeordneten initiiert werden. Entweder von mindestens einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages - das entspricht zurzeit 31 Abgeordneten. Den Gesetzesentwurf zum Flexirentengesetz wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD so aus der Mitte des Parlaments in den Bundestag einbringen. Dafür hat das Kabinett am 14.09.2016 die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf für das neue Flexirentengesetz beschlossen. mehr ...
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05.08.2015 Rentenbezug für Hinterbliebene / Fremdrentenrecht
BAG: Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen. mehr ...
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29.07.2014 Altersrente & Vorruhestandsregelung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 01.07.2005
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 01.07.2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Mit beiden Maßnahmen hat sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt (Az.: 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09 und 1 BvR 3148/09). mehr ...
Weitere News
25.10.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Hey zur Honorarhöhe als Abgrenzungskriterium für eine selbstständige Tätigkeit in der Sozialversicherung
Kurznachricht zu "Status als Arbeitnehmer i.S.d. Sozialversicherung - Honorarhöhe als Bewertungskriterium im Rahmen der Gesamtschau - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R" von RA/FAArbR Thomas Hey, ori ... mehr ...
13.10.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
SG Karlsruhe: Wegfall der rentensteigernden Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung ist verfassungsgemäß
Der Kläger begehrt Regelaltersrente unter Bewertung von Schul- und Hochschulausbildungszeiten. Es sei nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass bei der Berechnung einer Rente der Gesamtleistungswert für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung stärker begrenzt werde als für Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Maßnahme. mehr ...
11.10.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Ruland: Die Dynamik der Renten steht nicht zur Disposition
Kurznachricht zu "60 Jahre dynamische Rente - Eine sozialpolitische Einordnung" von Prof. Dr. Franz Ruland, original erschienen in: NZS 2017 Heft 19, 721 - 727. Ruland stellt heraus, dass ganz gleich, w ... mehr ...
10.10.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Umzug ins Beitrittsgebiet - Burkiczak kommentiert das Urteil des BSG vom 12.04.2017 zur Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von FRG-Zeiten mit dem Rentenwert Ost
Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von FRG-Zeiten mit dem Rentenwert Ost bei Umzug ins Beitrittsgebiet - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.04.2017" von RiLSG Dr. Christian Burkiczak, original erschienen i ... mehr ...
01.10.2017 Erwerbsunfähigkeitsrente
Erwerbsminderungsrente bei psychischen Erkrankungen - Wunderlich zu BayLSG
Kurznachricht zu "Besonderer Begutachtungsaufwand bei psychischen Erkrankungen?" von Klaus Wunderlich, original erschienen in: SGb 2017 Heft 9, 503 - 507. Es handelt sich um eine ausführliche Besprechun ... mehr ...