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15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
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18.01.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt. mehr ...
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14.09.2016 Gesetzliche Rentenversicherung
Flexirente - Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe eines Gesetzentwurfes
Gesetzentwürfe können auch von Abgeordneten initiiert werden. Entweder von mindestens einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages - das entspricht zurzeit 31 Abgeordneten. Den Gesetzesentwurf zum Flexirentengesetz wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD so aus der Mitte des Parlaments in den Bundestag einbringen. Dafür hat das Kabinett am 14.09.2016 die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf für das neue Flexirentengesetz beschlossen. mehr ...
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05.08.2015 Rentenbezug für Hinterbliebene / Fremdrentenrecht
BAG: Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen. mehr ...
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29.07.2014 Altersrente & Vorruhestandsregelung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 01.07.2005
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 01.07.2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Mit beiden Maßnahmen hat sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt (Az.: 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09 und 1 BvR 3148/09). mehr ...
Weitere News
20.06.2017 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
Rückwirkend aufgehobene Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht - Geiger untersucht die arbeitsrechtliche Folgenbewältigung
Kurznachricht zu "Arbeitsrechtliche Folgenbewältigung nach rückwirkend aufgehobener Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gem. § 6 I Nr. 1 SGB VI" von RA/FAArbeitsR Dr. rer. nat. Jan F. Geiger, original e ... mehr ...
19.06.2017 Rentenbezug für Hinterbliebene / Fremdrentenrecht
Änderung des Fremdrentengesetzes
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine rentenrechtliche Gleichbehandlung jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion (UdSSR) mit Spätaussiedlern aus der einstigen UdSSR. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Fremdrentengesetzes (BT-Drs. 18/12718) hervor. mehr ...
01.06.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Ab 2025 gilt ein bundesweit einheitliches Rentenrecht
Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitliches Rentenrecht. Das hat der Bundestag am 01.06.2017 beschlossen, als er den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Abschluss der Rentenüberleitung (BT-Drs. 18/11923) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12584) annahm. In namentlicher Abstimmung votierten 462 Abgeordnete für und 56 Abgeordnete gegen den Regierungsentwurf, der die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten vorsieht. Es gab 48 Enthaltungen. mehr ...
22.05.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Wagner schlägt Reformen innerhalb der gesetzlichen Alterssicherung vor
Kurznachricht zu "Herausforderungen der Alterssicherung im Sozialstaat" von Prof. Dr. Gert G. Wagner, original erschienen in: NZS 2017 Heft 10, 367 - 372. Der Autor berichtet über die Herausforderungen ... mehr ...
27.04.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Rechtfertigung der Kürzung der Altersrente wegen Bezugs der vorgezogenen Altersrente trotz Regress - Wenning zum Urteil des BGH vom 20.12.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2016 - VI ZR 664/15 - Zur Frage der Rechtfertigung der Kürzung der Altersrente wegen Bezugs der vorgezogenen Altersrente trotz Regress sowie zum Begriff ..." von Joach ... mehr ...