Top-News
zeiten-berechnung
© stock.adobe.com - jd-photodesign
08.11.2018 Gesetzliche Rentenversicherung
Bundestag stimmt für das Renten­paket der Bundes­regierung
Der Bundestag hat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (BT-Drs. 19/4668, BT-Drs. 19/5412) am 08.11.2018 den Weg für zahlreiche Änderungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung in namentlicher Abstimmung frei gemacht und angenommen. Das Plenum votierte für die Annahme des Gesetzentwurfs in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 19/5586) mit 362 Ja-Stimmen, gegen 222 Nein-Stimmen bei 60 Enthaltungen. mehr ...
pflege-angehörige
© stock.adobe.com - Stockwerk-Fotodesign
07.05.2018 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
Aufstockung von Rentenansprüchen - Beyme untersucht die Neuerungen durch das Flexirentengesetz
Kurznachricht zu "Ein neuer Weg zur Aufstockung von Rentenansprüchen" von RA/FAStR/StB Simon Beyme, original erschienen in: NWB 2018 Heft 19, 1389 - 1393. mehr ...
erwerbs-minderung
© Fotolia.de - DOC RABE Media
15.02.2017 Gesetzliche Rentenversicherung
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit weitet die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter spürbar aus. mehr ...
DDR-rückwirkung
© Fotolia.de - DOC RABE Media
18.01.2017 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt. mehr ...
gesetz-entwurf
© Fotolia.de - DOC RABE Media
14.09.2016 Gesetzliche Rentenversicherung
Flexirente - Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe eines Gesetzentwurfes
Gesetzentwürfe können auch von Abgeordneten initiiert werden. Entweder von mindestens einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages - das entspricht zurzeit 31 Abgeordneten. Den Gesetzesentwurf zum Flexirentengesetz wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD so aus der Mitte des Parlaments in den Bundestag einbringen. Dafür hat das Kabinett am 14.09.2016 die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf für das neue Flexirentengesetz beschlossen. mehr ...
Weitere News
23.11.2018 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Rentengarantie steht - Länder billigen Rentenpaket
Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren. Das soll mit dem Rentenpaket des Bundestages erreicht werden, das der Bundesrat am 23.11.2018 gebilligt hat. Eckpfeiler des Gesetzes ist die sogenannte doppelte Haltelinie: Danach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben. mehr ...
12.11.2018 Versicherungspflicht & versicherter Personenkreis
SG Münster: Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
Das SG Münster hat über die rückwirkende Befreiung von Syndikusrechtsanwälten von der Rentenversicherungspflicht entschieden. mehr ...
05.11.2018 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
Hebeler untersucht die Bedeutung der Nachhaltigkeit in den Sozialsystemen
Kurznachricht zu "Nachhaltigkeit der Sozialsysteme unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten" von Prof. Dr. Timo Hebeler, original erschienen in: NZS 2018 Heft 21, 848 - 852. Der Begriff der Nachhalt ... mehr ...
01.11.2018 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
LSG Baden-Württemberg: Kumulative Berücksichtigung von deutschen, französischen und serbischen Versicherungszeiten bei der Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung
Neben einer ausländischen Versicherungszeit ist eine weitere, die nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähig ist, für den Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung heranzuziehen, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied. mehr ...
26.10.2018 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Rentenversicherung - Ruland kommentiert die Entscheidung des BSG vom 13.12.2017 zu Fragen der Berechnung bei Erstattung der Altersrente nach vorzeitiger Inanspruchnahme
Kurznachricht zu "Altersrente/Zugangsfaktor - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 13.12.2017" von Prof. Dr. Franz Ruland, original erschienen in: SGb 2018 Heft 10, 651 - 656. Das BSG hat mit Urteil vom 13. ... mehr ...