Weitere News
08.11.2018 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
SG Heilbronn: Landkreis Ludwigsburg bleibt nicht auf Kosten für Aufenthalt im Frauenhaus sitzen!
Der Landkreis Ludwigsburg bleibt nach einer Entscheidung des SG Heilbronn nicht auf Kosten für Aufenthalt im Frauenhaus sitzen. mehr ...
09.10.2018 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
Ein Widerspruch ist nach Korte auch ohne Begründung zulässig
Kurznachricht zu "Die Zulässigkeit eines Widerspruchs ohne Begründung" von Christiane Korte, original erschienen in: NZS 2018 Heft 19, 764 - 765. Korte widmet sich der Frage, ob ein Widerspruch in sozia ... mehr ...
02.08.2018 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
SG Stuttgart: Bindungswirkung eines Bescheids über die (fehlende) Förderfähigkeit eines Unternehmens gemäß § 101 SGB III
Ein Bescheid über die (fehlende) Förderfähigkeit eines Unternehmens gemäß § 101 SGB III und einer darauf beruhenden Verpflichtung zur Zahlung der Winterbeschäftigungsumlage nach § 354 SGB III ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung und bindet - solange er nicht aufgehoben wird - die Bundesagentur für Arbeit auch gegenüber einer Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Adressaten. mehr ...
23.07.2018 Sozialverwaltungsverfahren
Unzulässige Verwendung einer Container-Signatur - Plum kommentiert den Beschluss des BSG vom 09.05.2018 zur gerichtlichen Hinweispflicht
Kurznachricht zu "Gerichtliche Hinweispflicht bei unzulässiger Verwendung einer Container-Signatur - Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 09.05.2018" von Richter am AG Dr. Martin Plum, original erschienen in: NJW 2018 Heft 30 ... mehr ...
17.04.2018 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
Felix zu den Folgen einer fehlenden Bestimmtheit von Sozialverwaltungsakten
Kurznachricht zu ""Heilung" unbestimmter Verwaltungsakte im Sozialrecht?" von Prof. Dr. Dagmar Felix, original erschienen in: SGb 2018 Heft 4, 189 - 195. Der Beitrag macht es sich zur Aufgabe, die geset ... mehr ...
19.03.2018 Beteiligte im Sozialverwaltungsverfahren
Saison-Kurzarbeitergeld-Angelegenheiten - Beyer-Petz kommentiert das Urteil des SG Chemnitz vom 26.10.2017 zur Frage der Vertretungsbefugnis des Steuerberaters
Kurznachricht zu "Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in Saison-Kurzarbeitergeld-Angelegenheiten - Anmerkung zum Urteil des SG Chemnitz vom 26.10.2017" von Ines Beyer-Petz, original erschienen in: DStR 2018 Heft 11, 590 - ... mehr ...
22.01.2018 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
Keller befasst sich mit der Durchsetzung des Gebührenanspruchs für ein Zusammenhangsgutachten des Gewerbearztes
Kurznachricht zu "Die Gebühr für ein Zusammenhangsgutachten des Gewerbearztes im Berufskrankheitenverfahren" von RiLSG Wolfgang Keller, original erschienen in: SGb 2018 Heft 1, 15 - 18. Für das Zusammen ... mehr ...
08.01.2018 Sozialverwaltungsverfahren
Befangenheit des Bediensteten im Widerspruchsausschuss - Rieker zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18.01.2017
Kurznachricht zu "Befangenheit eines Behördenbediensteten im Widerspruchsverfahren/Widerspruchsausschuss" von RA Karl Rieker, original erschienen in: NZS 2018 Heft 1, 28 - 31. Beim Beitrag handelt es si ... mehr ...
29.12.2017 Rücknahme & Widerruf einer Leistungsgewährung
Teuber zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
Kurznachricht zu "Der Beginn der Verjährungsfrist zuwendungsrechtlicher Erstattungs- und Zinsansprüche" von Regierungsdirektorin Katharina Teuber, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 24, 1814 - 1820. mehr ...
11.12.2017 Sozialverwaltungsverfahren
Datenschutz-Grundverordnung - Bieresborn untersucht Fragen des Sozialdatenschutzes
Kurznachricht zu "Sozialdatenschutz nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung - Anpassungen des nationalen Sozialdatenschutzes an das europäische Recht" von RiBSG Dr. Dirk Bieresborn, original erschienen in: NZS 2 ... mehr ...