Weitere News
02.08.2018 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
SG Stuttgart: Bindungswirkung eines Bescheids über die (fehlende) Förderfähigkeit eines Unternehmens gemäß § 101 SGB III
Ein Bescheid über die (fehlende) Förderfähigkeit eines Unternehmens gemäß § 101 SGB III und einer darauf beruhenden Verpflichtung zur Zahlung der Winterbeschäftigungsumlage nach § 354 SGB III ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung und bindet - solange er nicht aufgehoben wird - die Bundesagentur für Arbeit auch gegenüber einer Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Adressaten. mehr ...
17.04.2018 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
Felix zu den Folgen einer fehlenden Bestimmtheit von Sozialverwaltungsakten
Kurznachricht zu ""Heilung" unbestimmter Verwaltungsakte im Sozialrecht?" von Prof. Dr. Dagmar Felix, original erschienen in: SGb 2018 Heft 4, 189 - 195. Der Beitrag macht es sich zur Aufgabe, die geset ... mehr ...
22.01.2018 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
Keller befasst sich mit der Durchsetzung des Gebührenanspruchs für ein Zusammenhangsgutachten des Gewerbearztes
Kurznachricht zu "Die Gebühr für ein Zusammenhangsgutachten des Gewerbearztes im Berufskrankheitenverfahren" von RiLSG Wolfgang Keller, original erschienen in: SGb 2018 Heft 1, 15 - 18. Für das Zusammen ... mehr ...
16.08.2017 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
SG Stuttgart: Die reine Zahlungsaufforderung - ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr - stellt keinen Verwaltungsakt dar
Die reine Zahlungsaufforderung - ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr - stellt nach einem Gerichtsbescheid des SG Stuttgart keinen Verwaltungsakt dar, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist. mehr ...
26.05.2017 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
Luthe widmet sich den Besonderheiten des vollständig automatisierten Erlasses von Verwaltungsakten
Kurznachricht zu "Der vollständig automatisierte Erlass eines Verwaltungsakts nach § 31a SGB X" von Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe, original erschienen in: SGb 2017 Heft 5, 250 - 258. Seit dem 01.01.2017 ... mehr ...
11.03.2017 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
Bühs erläutert die Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren
Kurznachricht zu ""Namens und in Vollmacht" - Zur Vollmachtsanforderung nach § 13 Abs. 1 S. 3 SGB X im Widerspruchsverfahren" von Jacob M. Bühs, original erschienen in: NZS 2017 Heft 5, 169 - 171. Vor d ... mehr ...
10.06.2016 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
Felix: Belastung von Verwaltung und Gerichten kann nur durch Abschaffung des § 44 SGB X geändert werden
Kurznachricht zu "Plädoyer für einen ehrlichen Umgang mit § 44 SGB X" von Prof. Dagmar Felix, original erschienen in: NZS 2016 Heft 11, 401 - 410. Die Autorin lenkt den Blick auf das Problem, dass sich ... mehr ...
06.05.2016 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
Hinrichs erläutert die Bedeutung von Spezialbestimmungen im Sozialversicherungsrecht
Kurznachricht zu "Spezialnorm vor Generalnorm - ein Streifzug durch das Sozialverwaltungsverfahrensrecht" von Dr. Frank Hinrichs, original erschienen in: NZS 2016 Heft 9, 339 - 341. Das SGB I und das SG ... mehr ...
31.03.2016 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
Mrozynski erläutert Anwendungsprobleme beim SGB I
Kurznachricht zu "Das SGB I - ein Projekt von begrenzter Reichweite (Teil II)" von Prof. Dr. Peter Mrozynski, original erschienen in: SGb 2016 Heft 2, 69 - 74. Trotz der Bestimmungen der mehr ...
05.11.2015 Sozialverwaltungsakt & weiteres Verfahren
Kainz zur Bestandskraft von Verwaltungsakten nach dem SGB X
Kurznachricht zu "Die Bestandskraft von Sozialverwaltungsakten - Auswirkungen von Fehlern im Verwaltungsverfahren und Aufhebung von Verwaltungsakten" von RiLSG Willi Johannes Kainz, original erschienen in: NZS 2015 Heft 20, ... mehr ...