Top-News
04.04.2019 Amtshaftung
BGH: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs entschieden. Er hat das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. mehr ...
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29.03.2019 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern. Dieser muss bei Tage, das heißt zwischen 6 Uhr und 21 Uhr, uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit ist ein solcher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Die Prüfung eines solchen Bedarfs haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten hin die eine durch die Staatsanwaltschaft angeordnete nächtliche Durchsuchung bestätigenden Gerichtsbeschlüsse aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Gerichte hatten nicht geprüft, ob aus dem Richtervorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GG eine Verpflichtung zur Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes für den maßgeblichen Zeitraum folgte. mehr ...
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20.03.2019 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt. Diese Anträge sind unzulässig. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass das Rechtsschutzziel der Antragstellerin nicht der vorläufigen Sicherung ihrer Rechte dient und auf Rechtsfolgen gerichtet ist, die im Hauptsacheverfahren nicht bewirkt werden könnten. Im Organstreitverfahren kann grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden. mehr ...
27.02.2019 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Kabinett verabschiedet Entwurf des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
Das Bundeskabinett hat am 27.02.2019 dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt. Mit der Gesetzesnovelle wird die Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf eine neue Grundlage gestellt und die psychotherapeutische Versorgung verbessert. mehr ...
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21.02.2019 Finanzausgleich & Lastentragung
Vermittlungsergebnis zu Grundgesetz-Ände­rungen beschlossen
Der Bundestag hat am 21.02.2019 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 19/7940) zur Änderung der Finanzverfassung des Grundgesetzes zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 574 Abgeordnete für den Kompromissvorschlag, 74 Abgeordnete lehnten ihn ab. Vor der namentlichen Abstimmung wurde über die fünf einzelnen Änderungsvorschläge abgestimmt. Sie wurden jeweils mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der AfD-Fraktion angenommen. Für die namentliche Schlussabstimmung war im Bundestag, wie immer bei Grundgesetz-Änderungen, eine Zweidrittelmehrheit von 473 Stimmen erforderlich. mehr ...
Weitere News
17.04.2019 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Anwaltliches Gesellschaftsrecht - Römermann untersucht die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Endlich Hoffnung für das anwaltliche Gesellschaftsrecht?" von RA/FAfHaGesR/FAInsR/FAArbR Prof. Dr. Volker Römermann, original erschienen in: BB 2019 Heft 16, 899 - 904. Römermann geht ... mehr ...
17.04.2019 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen. mehr ...
15.04.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Frank untersucht die Verantwortlichkeit für klimawandelbedingte Migration
Kurznachricht zu "Klimabedingte Migration" von Dr. Will Frank, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 529 - 533. Der durch die Treibhausgasemissionen verursachte Klimawandel führt vermehrt dazu, dass ... mehr ...
15.04.2019 Außen- & Sicherheitspolitik
Derksen berichtet über die Vorgaben für den Export von Rüstungsgütern und die Reichweite einer gerichtlichen Kontrolle
Kurznachricht zu "Der Export von Rüstungstechnologie in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union" von Dr. Roland Derksen, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 521 - 526. Der Autor berichtet üb ... mehr ...
15.04.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Politische Polarisierung - Ladeur kommentiert die Entscheidung des LG Berlin vom 13.12.2018 zu den Schranken der Meinungsfreiheit
Kurznachricht zu "Die Meinungsfreiheit und ihre Schranken in Zeiten der politischen Polarisierung - Anmerkung zu LG Berlin, Urteil vom 13.12.2018 - 27 0 227/18" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen i ... mehr ...