Top-News
07.06.2018 Presse- & Medienfreiheit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten ist etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt daher besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen "nachträglichen Mitteilung" kommt zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweist, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren eingestellt wurde. Sie muss aber inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Presseorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Sofern in der Mitteilung weitere Personen erwähnt werden, sind auch deren Rechte zu wahren. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekannt gegeben und einer Verfassungsbeschwerde eines Nachrichtenmagazins wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. mehr ...
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27.04.2018 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
BVerfG: Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit einem Beschluss zu einem Stadionverbot mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG in das Zivilrecht befasst. mehr ...
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18.04.2018 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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17.04.2018 Berufsfreiheit
BVerfG: Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht - nach Art. 100 Abs. 1 GG - beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Der Erste Senat hat mit Beschluss entschieden, dass die Vorlage des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26.09.2013 (Az.: 8 AZR 775/12 (A)) dieser Anforderung nicht hinreichend Rechnung trägt. Gegenstand der Vorlage war die Personalüberleitungsnorm des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 03.08.2010. mehr ...
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10.04.2018 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil (Az.: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12) für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden. mehr ...
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21.06.2018 Berufsfreiheit
BVerfG: Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden" nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte wendet. Die Kammer hat zur Begründung angeführt, dass eine etwaige Ungleichbehandlung jedenfalls aus Gründen der Sicherung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt wäre. mehr ...
20.06.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Dresden: Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig
Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat über die Vergütung der Kindertagespflege in Dresden mündlich verhandelt und entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden. mehr ...
20.06.2018 Zölle & Zollverwaltung
EU setzt Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf US-Stahlzölle in Kraft
Die Europäische Kommission hat am 20.06.2018 die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am 22.06.2018 in Kraft treten werden, betreffen ausgewählte Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16.05.2018, die der Welthandelsorganisation WTO am 18.05.2018 notifiziert wurde. mehr ...
19.06.2018 Rechte & Stellung der Abgeordneten
EuGH: Rückforderung von fast 300.000 Euro von der Europaabgeordneten Marine Le Pen für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss des Europäischen Parlaments, von der Europaabgeordneten Marine Le Pen fast 300.000 Euro für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin zurückzufordern, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass die Assistentin tatsächlich als solche tätig geworden ist. mehr ...
19.06.2018 Staatliche Aufsicht
EuGH: Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich
Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, verlieren im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind. mehr ...