Top-News
12.11.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Laumen zu Beweislastfragen im Regressprozess gegen den Rechtsanwalt
Kurznachricht zu "Beweisführungs- und Beweislastprobleme bei der zivilrechtlichen Haftung von Rechtsanwälten - Teil 1: Haftungsgrundlagen und Abschluss eines Rechtsanwaltsvertrages" von PräsAG a.D. Dr. Hans-Willi Laumen, ori ... mehr ...
waffengleichheit-verfahren
© stock.adobe.com - digital-designer
26.10.2018 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden. mehr ...
meinungs-freiheit
© stock.adobe.com - psdesign1
18.10.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
EGMR: Vergleich von Stammzellenforschung mit Menschenexprerimenten im Naziregime - Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt
Der EGMR hat in der Sache Annen gegen Deutschland (Nr. 6) entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. mehr ...
unterlagen-steuern
© stock.adobe.com - Gina Sanders
07.10.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Dahns zur Pflicht des Anwalts, eine Handakte zu führen
Kurznachricht zu "Die Pflicht zum Führen von Handakten" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 20, 638 - 639. mehr ...
informelle-selbstbestimmung
© stock.adobe.com - Zeit4men
19.09.2018 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen. mehr ...
Weitere News
13.12.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des EuGH mit dem Unionsrecht vereinbar. mehr ...
13.12.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Bankbürgschaftskosten im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens
Der Gerichtshof hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der Europäischen Union aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind. Die Europäische Union haftet nicht für die Kosten, die diesen Unternehmen dadurch entstanden sind, dass sie aufgrund einer eigenen Entscheidung eine Bankbürgschaft zugunsten der Kommission zur Sicherung der Zahlung von Geldbußen zu einem Zeitpunkt aufrechterhalten haben, zu dem es für sie offensichtlich war, dass das Verfahren vor dem Gericht der EU bezüglich dieser Geldbußen übermäßig lang dauern würde. mehr ...
12.12.2018 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Mehr Auskunftpflichten für Regierung
Die FDP-Fraktion dringt auf mehr Auskunftverpflichtungen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. Für einen vitalen Parlamentarismus sei zunehmend erforderlich, dass die Regierung das Parlament aktiv und frühzeitig über die Lage innerhalb der europäischen und internationalen Gremien aufkläre und dem Parlament auf diese Weise auch die Möglichkeit einräume, die Verhandlungslinie Deutschlands mitzuprägen, schreiben die Abgeordneten in der Begründung eines Entwurfs zu einem Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen (BT-Drs. 19/6399). Die Bundesregierung müsse die Positionen, die sie vertrete, erklären und zur Diskussion stellen, sie dürfe den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Sonst drohe im Rahmen der Internationalisierung der Politik eine Umgehung der Aufsichtsfunktion des Parlaments, so die Abgeordneten weiter. mehr ...
10.12.2018 Staatsverträge & Völkerrecht
Daiber erklärt, wie das BVerfG die Rechtsprechung des EGMR berücksichtigt
Kurznachricht zu "Der Einfluss der EGMR-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Birgit Daiber, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 23, 957 - 963. Die Autorin ... mehr ...
10.12.2018 Berufsrecht der Notare
Anwaltsnotar - Ring kommentiert die Entscheidung des BGH vom 23.04.2018 zu Fragen der amtswidrigen Werbung
Kurznachricht zu "Amtswidrige Werbung eines (Anwalt-) Notars" von Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: NotBZ 2018 Heft 12, 449 - 455. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass der BGH mit U ... mehr ...