Top-News
22.03.2017 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
Bundesregierung will verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren
Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. mehr ...
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16.03.2017 Parteien & politische Vereinigungen
VerfGH Saarland: Keine Teilnahme der NPD an der sog. Elefantenrunde des SR - Verfassungsgerichtshof verwirft Verfassungsbeschwerde der NPD
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Verfassungsbeschwerde des NPD-Landesverbandes Saarland gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.03.2017, mit der der Antrag des NPD-Landesverbandes Saarland auf Teilnahme an der für heute Abend zur Ausstrahlung anstehenden Sendung des Saarländischen Rundfunks "Endspurt - Spitzenkandidaten der Landtagswahl diskutieren" (sog. Elefantenrunde) zurückgewiesen wurde, und gegen den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.03.2017 verworfen. mehr ...
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09.03.2017 Berufsrecht der Notare
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. mehr ...
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17.01.2017 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit einem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. mehr ...
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14.12.2016 Versammlungsfreiheit
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt am Main nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar erfordert der Verdacht einer Straftat eine hinreichend objektive Tatsachengrundlage und muss auf einen konkreten Versammlungsteilnehmer bezogen sein. Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern polizeiliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung getroffen werden, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergibt und das Vorgehen die übrigen Versammlungsteilnehmer so weit wie möglich ausspart. mehr ...
Weitere News
28.03.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
VerfGH Sachsen: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Biedenkopf-Tagebücher" ist verfassungsgemäß
Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema "Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern" nach bestem Wissen vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinem verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Urteil entschieden. mehr ...
28.03.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
VerfGH Sachsen: Nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von 'PEGIDA'" ist verfassungsgemäß
Es verstößt nicht gegen Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf, dass die Staatsregierung die vollständige öffentliche Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema "Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von ,PEGIDA' " verweigert hat. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Urteil entschieden. mehr ...
28.03.2017 Hochschulrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig
Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in drei Urteilen entschieden, dass die von der FernUniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Mit diesen Urteilen (Az.: 15 A 1330/15, 15 A 1675/15 und 15 A 2465/15) hat er die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. mehr ...
28.03.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Restriktive Maßnahmen im Rahmen der Ukrainekrise
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, sind gültig. Der Gerichtshof ist für die Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen zuständig, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber natürlichen oder juristischen Personen erlassen wurden. mehr ...
27.03.2017 Außen- & Sicherheitspolitik
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung - Karl und Soiné untersuchen die Rechtsgrundlagen
Kurznachricht zu "Neue Rechtsgrundlagen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" von Dipl.-Ing. Univ Wilfried Karl und Prof. Dr. Michael Soiné, original erschienen in: NJW 2017 Heft 13, 919 - 925. D ... mehr ...