Top-News
22.06.2017 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Bundestag be­schließt Reform der Pflegeausbildung
Kurz vor Ende der Wahlperiode hat der Bundestag am 22.06.2017 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen doch noch die umstrittene Reform der Pflegeausbildung verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Ein Antrag der Grünen (BT-Drs. 18/11414) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Den Entscheidungen lagen Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses (BT-Drs. 18/12847, BT-Drs. 18/12841) zugrunde. Der Haushaltsausschuss hatte dazu einen Bericht nach § 96 GO BT (BT-Drs. 18/12848) vorgelegt. mehr ...
07.06.2017 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. mehr ...
02.06.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt
Einstimmig hat der Bundesrat am 02.06.2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie das Begleitgesetz zur Regelung der Details beschlossen. Beide Gesetze hatte am Tag zuvor der Bundestag verabschiedet. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet. mehr ...
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05.04.2017 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben. mehr ...
22.03.2017 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
Bundesregierung will verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren
Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. mehr ...
Weitere News
24.06.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Vorstandsprotokolle der Rechtsanwaltskammer - Siegmund kommentiert die Entscheidung des BGH vom 20.03.2017 zum Akteneinsichtsrecht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.3.2017 - Akteneinsichtsrecht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer" von RA Dr. Alexander Siegmund, original erschienen in: BRAK-Mitt 2017 Heft 3, 140 - 144. mehr ...
22.06.2017 Bundeswehr
Bundes­tag verlängert Einsatz der Bundes­wehr im Ko­sovo
Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR), wird ihren Personaleinsatz aber erneut reduzieren. Vorgesehen ist nunmehr die Entsendung von bis zu 800 Bundeswehrsoldaten und damit 550 weniger als im letzten Mandatszeitraum, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 18/12298), der am 22.06.2017 mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. mehr ...
22.06.2017 Parteien & politische Vereinigungen
Verfassungs­feindliche Parteien von der Finan­zierung ausgeschlos­sen
Der Bundestag hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie einer Mehrheit der Fraktion DIE LINKE verabschiedete das Parlament am 22.06.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 18/12357). Für die Grundgesetz-Änderung, für die - wie auch noch im Bundesrat - eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war, votierten in namentlicher Abstimmung 502 Abgeordnete; 82 mehr als die erforderlichen 420. Dagegen stimmten 57 Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; 20 Abgeordnete der Linksfraktion enthielten sich. mehr ...
22.06.2017 Rechtsstaatsprinzip
Verbot von Medien­übertra­gungen aus Gerichts­sälen ge­lockert
Der Bundestag hat das seit 1964 bestehende Verbot der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung "moderat" gelockert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (BT-Drs. 18/10144) nahm er am 22.06.2017 einstimmig in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12591) an. mehr ...
22.06.2017 Hochschulrecht
OVG Berlin-Brandenburg: Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brand­en­burg hat in vier Fäl­len Kla­gen von ehe­mals Studierenden der Uni­ver­si­tät Pots­dam auf E­rstat­tung von Rück­melde­ge­büh­ren statt­ge­geben. mehr ...