Top-News
09.08.2018 Eigentumsgarantie
BVerfG: Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Verfassungsbeschwerden eines Landwirtes und der Ehefrau eines Landwirtes stattgegeben und die Verfahren unter Aufhebung der Gerichtsentscheidungen an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. mehr ...
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24.07.2018 Schutz der Menschenwürde
BVerfG: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt abermals auslöst, von einer richterlichen Unterbringungsanordnung also nicht gedeckt ist. Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG folgt ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen für die richterliche Anordnung freiheitsentziehender Fixierungen zu treffen. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf zwei Verfassungsbeschwerden hin mit Urteil die einschlägige Vorschrift des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der baden-württembergische und der bayerische Gesetzgeber - der bislang keine spezielle Rechtsgrundlage für Fixierungen erlassen hat - verpflichtet sind, bis zum 30. Juni 2019 einen verfassungsgemäßen Zustand herbeizuführen. mehr ...
06.07.2018 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Grundgesetzänderung zur finanziellen Unterstützung von Bildung und sozialem Wohnungsbau
Angesichts der beabsichtigten verstärkten Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und im sozialen Wohnungsbau warnt der Bundesrat vor zu viel Kontrolle durch den Bund. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die er am 06.07.2018 zum Regierungsentwurf der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung beschlossen hat. mehr ...
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28.06.2018 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Floren zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei Hirnschädigungen ohne Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins
Kurznachricht zu "Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei hirnschadensbedingter Dauerbewusstlosigkeit - Besprechung aktueller Fälle anhand der neueren BGH-Rechtsprechung" von RA Dr. Dieter Floren, original erschienen in: BtP ... mehr ...
07.06.2018 Presse- & Medienfreiheit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten ist etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt daher besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen "nachträglichen Mitteilung" kommt zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweist, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren eingestellt wurde. Sie muss aber inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Presseorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Sofern in der Mitteilung weitere Personen erwähnt werden, sind auch deren Rechte zu wahren. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekannt gegeben und einer Verfassungsbeschwerde eines Nachrichtenmagazins wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. mehr ...
Weitere News
14.08.2018 Grund- & Menschenrechte
Europäischer Grundrechteverbund - Klein untersucht neue Entwicklungen
Kurznachricht zu "Friedensgrüße aus Luxemburg: Neue Entwicklungen im europäischen Grundrechteverbund" von Marvin Klein, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 15, 605 - 612. Der Autor legt einleitend dar ... mehr ...
10.08.2018 Richterliche Unabhängigkeit
Säcker zur richterlichen Unabhängigkeit im Rechtsstaat
Kurznachricht zu "Richterliche Unabhängigkeit - Der Kern der Gewaltenteilung" von Prof. Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker, original erschienen in: NJW 2018 Heft 33, 2375 - 2380. Es handelt sich um ... mehr ...
10.08.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Huff zur Bewertung von Äußerungen der Vertreter von Rechtsanwaltskammern
Kurznachricht zu "Äußerungen von Vertretern von Rechtsanwaltskammern" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 16, 510 - 511. Der Autor geht anhand zweier aktueller Entscheid ... mehr ...
07.08.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VGH Baden-Württemberg: Zumutbares wohnortnahes Gymnasium vorhanden - Kein BAföG für Besuch einer Privatschule
Ein Schüler kann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil entschieden. mehr ...
06.08.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
AnwG Köln zur Werbung auf der Kanzleiwebseite - eine Anmerkung von Kilian
Kurznachricht zu "Irreführende Werbung mit Teilbereichen der Berufstätigkeit auf der Kanzleiwebsite" von Prof. Dr. Matthias Kilian, original erschienen in: DStR 2018 Heft 31, 1686 - 1669. Die Anmerkung ... mehr ...