Top-News
22.12.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 01.01.2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sogenannte passive Nutzungspflicht). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügt. mehr ...
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19.12.2017 Hochschulrecht
BVerfG: Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31.12.2019 zu treffen. mehr ...
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09.12.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Grunewald mit einer Übersicht zur Entwicklung im anwaltlichen Berufsrecht
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr 2017" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: NJW 2017 Heft 50, 3627 - 3631. mehr ...
21.11.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. mehr ...
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17.11.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit mit Beschluss entschieden. mehr ...
Weitere News
17.01.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Henssler schlägt zehn Ethik-Leitlinien für Rechtsanwälte vor
Kurznachricht zu "Die Anwaltschaft und die Ethikdiskussion: Bilanz und Ausblick nach 10 Jahren" von Prof. Dr. Martin Henssler, original erschienen in: AnwBl 2018 Heft 1, 22 - 27. Der Autor beschäftigt s ... mehr ...
12.01.2018 Hochschulrecht
Masterabschluss einer Universität ausreichend als Zugangsvoraussetzung zu Ausbildungs- oder Berufswahl eines Psychotherapeuten - Grote positiv zum Urteil des BVerwG vom 17.08.2017
Kurznachricht zu "Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten - Anmerkung zum Urteil des BVwerG vom 17.08.2017" von Prof. Dr. Hugo Grote, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 24, 1880 - ... mehr ...
10.01.2018 Staatsverträge außerhalb der EU
EuGH: Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko ungültig
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt. mehr ...
10.01.2018 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Stuttgart: Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach der Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 € pro Nacht zu gering
Das VG Stuttgart hat das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, der Klägerin, einer verbeamteten Lehrerin, auf ihren Antrag vom Januar 2017 weitere Übernachtungskosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 44 € zu erstatten. mehr ...
09.01.2018 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
Fremuth zur 5%-Sperrklausel im Recht zur Wahl des Deutschen Bundestages Die
Kurznachricht zu "Die Verfassung kennt sie nicht und die Demokratie bedarf ihrer nicht - Zur Notwendigkeit der Revision der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Recht zur Wahl des Deutschen Bundestages" von PD Dr. Michael Lysander F ... mehr ...