Top-News
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17.06.2019 Bundespräsident
Bezüge von Bundespräsidenten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/10759) zur Regelung der Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie der Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten und -kanzler vorgelegt. Danach soll das Staatsoberhaupt wie bisher ein Amtsgehalt in Höhe von zehn Neunteln des Amtsgehalts des Bundeskanzlers erhalten. An diesem Bemessungsmaßstab werde mit der Neuregelung nichts geändert, da er "in der Staatspraxis tief verankert und weitgehend akzeptiert" sei, heißt es dazu in der Begründung des Gesetzentwurfs. mehr ...
05.06.2019 Schutz der Ehe & Familie
Gesetzespaket zu Migrationspolitik
Der Innenausschuss hat den Weg für ein Gesetzesbündel der Regierungskoalition zur Ausländerpolitik frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Gremium am 05.06.2019 insgesamt fünf Gesetzentwürfe der Bundesregierung zumeist in modifizierter Fassung, die am 07.06.2019 zur Schlussabstimmung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stehen. mehr ...
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03.06.2019 Bundeswehr
Verbände begrüßen Entwurf des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes trotz Kritik
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes (BT-Drs. 19/9491) stößt bei Verbänden und Interessenvertretungen der Soldaten prinzipiell auf Zustimmung. Kritisch werden hingegen die geplanten Änderungen bei der wöchentlichen Arbeitszeit bewertet. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses zu dem Gesetzentwurf und einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/9962) am 03.06.2019 deutlich. Die AfD fordert in ihrem Antrag, die 41-Stunden-Woche im Grundbetrieb der Bundeswehr zu kippen und die wöchentliche Dienstzeit zu flexibilisieren. An der Anhörung nahmen Vertreter des Bundeswehrverbandes, des Verbandes der Beamten der Bundeswehr, des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, der Verbandes der Soldaten der Bundeswehr sowie der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft Verdi teil. mehr ...
03.06.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH-Rechtsprechung aus 2018 - Epiney stellt aktuelle Entscheidungen dar
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2018 - Europäisches Verfassungsrecht" von Prof. Dr. Astrid Epiney, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 11, 767 - 777. mehr ...
29.05.2019 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist und der Stiftung die Beschwerdebefugnis fehlt, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreift. Eine Entscheidung in dem von der AfD beantragten Organstreitverfahren 2 BvE 3/19, welches inhaltlich vergleichbare Fragen zum Gegenstand hat, steht noch aus. mehr ...
Weitere News
24.06.2019 Berufsrecht der Steuerberater & Wirtschaftsprüfer
Wacker berichtet über das Vermittlungsverfahren gem. § 76 Abs. 2 StBerG
Kurznachricht zu "Abschluss einer Vermittlungsvereinbarung vor der Berufskammer" von RA/FA/StR Dr. Gottfried Wacker, original erschienen in: DStR 2019 Heft 25, 1325 - 1328. Der Autor berichtet über Mögl ... mehr ...
24.06.2019 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Osnabrück: Eilantrag gegen die Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg
Mit Beschluss hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines Einjährigen, vertreten durch seine Eltern, auf Zuweisung eines Krippenplatzes abgelehnt. Mit seinem Anfang Juni erhobenen Eilantrag wollte der Antragsteller erreichen, die Stadt (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm einen Krippenplatz, hilfsweise eine Tagesmutter, mit Ganztageskonzept, einem altersgerechten Ernährungskonzept und Schlafmöglichkeit in einer Entfernung von höchstens vier Kilometern von seinem Wohnort, zuzuweisen. mehr ...
20.06.2019 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
EuGH: Besoldungsstufenzulagen für Lehrer
Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde. mehr ...
20.06.2019 Bildungswesen & Schulrecht
VG Dresden: Landesschülerrat darf sich an Leipziger Klimakonferenz beteiligen
Eine Dresdner Schülerin muss hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag, dem 22.06.2019, auf dem Gelände der Universität Leipzig unter dem Motto "Wir. Machen. Klima." auftritt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor, mit dem ein gegen die Beteiligung des Landesschülerrates an der Veranstaltung gerichteter Eilantrag der Schülerin abgelehnt wurde. mehr ...
17.06.2019 Berufsrecht der Steuerberater & Wirtschaftsprüfer
Bestandsgefährdung - Schüttler untersucht die Anforderungen an die Anhangangaben
Kurznachricht zu "Anhangangabe bei Bestandsgefährdung" von WP/StB Mark Schüttler, original erschienen in: StuB 2019 Heft 11, 438 - 440. Der Autor legt einleitend dar, dass die IDW-Angabe zur Bestandsgef ... mehr ...