Top-News
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19.09.2018 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen. mehr ...
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03.09.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Wer hat die Kosten für die Einführung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu tragen? - Degen zum Beschluss des BGH vom 28.06.2018
Kurznachricht zu "Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.06.2018" von RA Dr. Thomas A. Degen, original erschienen in: NJW 2018 Heft 36, 2645 - 2648. mehr ...
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29.08.2018 Grund- & Menschenrechte
BVerfG: Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen trifft den Gesetzgeber die Pflicht, das vom Grundgesetz geforderten Minimum an Grundrechtsschutz sicherzustellen. Alle Verfassungsorgane sind im Rahmen ihrer Kompetenzen darüber hinaus verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der vom Grundgesetz geforderte Mindeststandard nicht unterschritten wird. Dies gilt für die Gründung einer zwischenstaatlichen Einrichtung und für die Dauer ihres Bestehens. Zum vom Grundgesetz geforderten Mindeststandard an Grundrechtsschutz gehört die Gewährleistung eines wirkungsvollen und lückenlosen Rechtsschutzes. Da Verstöße gegen diese Anforderungen nicht hinreichend substantiiert dargetan waren, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und des Bundesgerichtshofes, nach denen es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für bestimmte Schüler keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gibt, als unzulässig verworfen. mehr ...
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21.08.2018 Versammlungsfreiheit
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. mehr ...
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09.08.2018 Eigentumsgarantie
BVerfG: Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Verfassungsbeschwerden eines Landwirtes und der Ehefrau eines Landwirtes stattgegeben und die Verfahren unter Aufhebung der Gerichtsentscheidungen an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
23.09.2018 Rechtsstaatsprinzip
Richterliche Fehlentscheidungen durch den Faktor Mensch - Risse über die unterschätzten Auswirkungen nichtrationaler Heuristiken auf juristische Entscheidungen
Kurznachricht zu "Der Homo iuridicus - ein gefährliches Trugbild - Wie Heuristiken richterliche Entscheidungen beeinflussen" von RA Prof. Dr. Jörg Risse, original erschienen in: NJW 2018 Heft 39, 2848 - 2853. mehr ...
22.09.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Lehnert berichtet über neuere Rechtsprechung des EGMR zum Aufenthaltsrecht
Kurznachricht zu "Menschenrechtliche Vorgaben an das Aufenthaltsrecht in der jüngeren Rechtsprechung des EGMR" von RA Dr. Matthias Lehnert, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1359 - 1363. Der Au ... mehr ...
22.09.2018 Rechnungshof
Keine Einsicht in Akten über die Geldförderung olympischer Sportverbände - Hofmann kritisch zum Urteil des BVerwG vom 22.03.2018
Kurznachricht zu "Auskunft durch den Bundesrechnungshof - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 22.03.2018" von Andreas Hofmann, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1401 - 1408. In dem dem Urteil d ... mehr ...
22.09.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Laut Scheffel ist die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) ein wichtiger Schritt in der europäischen Verteidigungskooperation
Kurznachricht zu "Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion - Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) als Motor?" von Nikolaus Scheffel, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1347 - 1353. mehr ...
13.09.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
Kindertagesbetreuung - Rauschenbach untersucht Fragen des Ausbaus
Kurznachricht zu "Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau - Kindertagesbetreuung vor neuen Herausforderungen" von Prof. Dr. Thomas Rauschenbach, original erschienen in: NDV 2018 Heft 9, 453 - 459. Rauschenba ... mehr ...