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18.04.2018 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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17.04.2018 Berufsfreiheit
BVerfG: Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht - nach Art. 100 Abs. 1 GG - beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Der Erste Senat hat mit Beschluss entschieden, dass die Vorlage des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26.09.2013 (Az.: 8 AZR 775/12 (A)) dieser Anforderung nicht hinreichend Rechnung trägt. Gegenstand der Vorlage war die Personalüberleitungsnorm des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 03.08.2010. mehr ...
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10.04.2018 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil (Az.: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12) für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden. mehr ...
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13.03.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller zu entscheiden ist. Maßstab für eine derartige Besorgnis ist nicht, ob ein Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist, sondern ob Verfahrensbeteiligte bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass haben können, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn bei einer Gesamtbetrachtung hat sich Richter Müller in seiner vor der Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ausgeübten Funktion als Ministerpräsident in einer klaren inhaltlichen, das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betreffenden Art und Weise positioniert und einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der in weiten Teilen mit der verfahrensgegenständlichen Gesetzesfassung übereinstimmt. Nach den gesetzlichen Vorgaben wird durch Los ein Richter des Ersten Senats als Vertreter bestimmt. mehr ...
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13.03.2018 Geschlechtergleichbehandlung & Frauenförderung
BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Nach dem BGH besteht kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Hochschulrecht
Coupette und Fleckner hätten gerne mehr quantitative Rechtswissenschaft
Kurznachricht zu "Quantitative Rechtswissenschaft - Sammlung, Analyse und Kommunikation juristischer Daten" von Corinna Coupette und Dr. Andreas M. Fleckner, original erschienen in: JZ 2018 Heft 8, 379 - 389. mehr ...
23.04.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Dahns und Buchmann berichten über berufsrechtliche Entscheidungen 2017
Kurznachricht zu "Der berufsrechtliche Jahresrückblick: Ein Blick zurück auf wichtioge Entscheidungen des Jahres 2017" von RA Christian Dahns und RA´in Eva Melina Buchmann, original erschienen in: BRAK-Mitt 2018 Heft 4, 68 - ... mehr ...
23.04.2018 Zensurverbot & Informationsfreiheit
Nolte beschäftigt sich mit der Informationsfreiheit in verfassungsrechtlicher Hinsicht
Kurznachricht zu "Die Gewährleistung des Zugangs zu Daten der Exekutive durch das Grundrecht der Informationsfreiheit" von VorsRiBVerwG a.D. Dr. Rüdiger Nolte, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 8, 521 - 528. mehr ...
23.04.2018 Staatsverträge & Völkerrecht
Datenschutz-Grundverordnung - Kibler und Sandhu untersuchen eine etwaige "Vorwirkung" von EU-Verordnungen
Kurznachricht zu "Vorwirkung von EU-Verordnungen am Beispiel der Datenschutz-Grundverordnung" von Cornelia Kibler und Aqilah Sandhu, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 8, 528 - 533. Kibler und Sandh ... mehr ...
23.04.2018 Parteien & politische Vereinigungen
SPD-Mitgliederentscheid gefährdet nach Etzig und Müller nicht freies Mandat
Kurznachricht zu "Der SPD-Mitgliederentscheid und die Freiheit des Mandats" von Nils Etzig und Tobias Müller, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 8, 549 - 552. Die Autoren gehen der Frage nach, ob di ... mehr ...