Weitere News
20.07.2017 Zölle & Zollverwaltung
FG Hamburg: Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau
Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat entschieden, dass die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des AEntG auch für die Branchen gelten, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist. mehr ...
01.06.2017 Gebühren & Beiträge
Bundestag ändert Gebühren im Aufent­haltsrecht
Der Bundestag hat am 01.06.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht (BT-Drs. 18/12050, BT-Drs. 18/12477) gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen. Er folgte einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/12402). mehr ...
08.05.2017 Zölle & Zollverwaltung
Zollwert bei Anpassung der Verrechnungspreise: Eder zum EuGH-Vorlagebeschluss des FG München vom 15.9.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des FG München vom 15.9.2016 - 14 K 1974/15 - Zum Zollwert und zur Erstattung von Zöllen bei angepassten Verrechnungspreisen" von Dipl.-Finw./RA Georg Eder, original erschienen in: B ... mehr ...
04.05.2017 Zölle & Zollverwaltung
EuGH: Anmeldung von Barmitteln in internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen
Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10 000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen. Eine Person, die von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen Nicht-EU-Staat reist, mit Transit über einen Flughafen, der im Hoheitsgebiet der Union liegt, unterliegt somit während der Dauer ihres Transits dieser Anmeldepflicht. mehr ...
10.04.2017 Zölle & Zollverwaltung
Kampf gegen den Zigarettenschmuggel
Der Zigarettenschmuggel soll international effektiver bekämpft werden. Dazu soll das "Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen" von November 2012 ratifiziert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11868) liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor. mehr ...
22.02.2017 Gebühren & Beiträge
Hornickel schlägt eine bessere Rundfunkfinanzierung vor
Kurznachricht zu "Gedanken zur Rundfunkfinanzierung" von RA Dr. Hartmut Hornickel, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 3, 118 - 122. Der Autor überlegt, wie die Rundfunkfinanzierung besser gestaltet ... mehr ...
24.01.2017 Kommunalabgaben
VerfG Sachsen-Anhalt: Kommunalabgabengesetz 2014 ist verfassungsgemäß
Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteil die im Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. mehr ...
14.12.2016 Zölle & Zollverwaltung
Nientimp u.a. beschäftigen sich mit den Auswirkungen der neuen Aufteilung von Wertschöpfungsbeiträgen aus immateriellen Werten auf das Zollrecht
Kurznachricht zu "Immaterielle Werte in der Post-BEPS-Welt: Eine ertragsteuerliche und zollrechtliche Standortanalyse" von Dr. Axel Nientimp und Dr. Stefan Stein und Michael Hundebeck, original erschienen in: DStR 2016 Heft ... mehr ...
06.12.2016 Zölle & Zollverwaltung
Nachträgliche Vorlage der geforderten Handelsrechnung mit Herstellererklärung zur Gewährung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes: Eder zum Vorlagebeschluss des FG München vom 25.02.2016
Kurznachricht zu "Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes bei Vorlage einer Handelsrechnung mit Herstellererklärung nach Annahme der Zollanmeldung und Überlassung der Waren" von RA/Dipl.-Finw. Georg Ed ... mehr ...
25.10.2016 Gebühren & Beiträge
Kämmerer meint, dass die Kosten für die öffentlich-rechtlichen Medien über Steuern oder Beiträge tatsächlicher Nutzer finanziert werden sollten
Kurznachricht zu "Rundfunkbeitrag oder verkappte Wohnungsteuer?" von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, original erschienen in: DStR 2016 Heft 41, 2370 - 2373. In dem dem Urteil des BVerwG vom 18.03.2016, Az ... mehr ...