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07.06.2019 Zölle & Zollverwaltung
Ja zum Gesetz gegen illegale Be­schäftigung und Sozial­leis­tungs­miss­brauch
Der Bundestag hat am 06.06.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691,BT-Drs. 19/9768, BT-Drs. 19/10066 Nr 1.7) angenommen. In namentlicher Abstimmung stimmten 449 Abgeordnete für das Gesetz, 62 lehnten es ab, es gab 140 Enthaltungen. Mit dem Gesetz soll illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit effektiver verhindert werden. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/10683) und ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit nach § 96 GO BT (BT-Drs. 19/10697) vor. mehr ...
29.05.2019 Zölle & Zollverwaltung
Verrechnungspreisanpassungen - Eder und Dehn untersuchen die zollrechtliche Relevanz unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 20.12.2017
Kurznachricht zu "Sind Verrechnungspreisanpassungen zollwertrechtlich relevant?" von RA/Dipl.-Finw. Georg Eder und RA Dr. Jörg Dehn, original erschienen in: BB 2019 Heft 22, 1238 - 1245. Eder und Dehn l ... mehr ...
10.05.2019 Zölle & Zollverwaltung
FG Düsseldorf: Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen: Unternehmen muss der Zollverwaltung personenbezogene Daten der Leiter seiner Zollabteilungen mitteilen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen Stellung genommen. Das Gericht hat entschieden, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf. mehr ...
11.02.2019 Zölle & Zollverwaltung
FG Berlin-Brandenburg: Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen (Az.: 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17) Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt. mehr ...
06.02.2019 Zölle & Zollverwaltung
Zu erstattende Einfuhrabgaben - Eder kommentiert das Urteil des EuGH vom 18.01.2017 zu den Voraussetzungen für die Verzinsung
Kurznachricht zu "Voraussetzungen für die Verzinsung zu erstattender Einfuhrabgaben ab deren Entrichtung" von RA/Dipl.-Finw. Georg Eder, original erschienen in: BB 2019 Heft 6, 293 - 296. Nach dem Urtei ... mehr ...
30.01.2019 Zölle & Zollverwaltung
Spediteure und Zolldeklaranten in der Schweiz - Ryser untersucht die güterkontrollrechtliche Verantwortlichkeit der Spediteure
Kurznachricht zu "Die güterkontrollrechtliche Verantwortlichkeit der Spediteure und Zolldeklaranten auf dem Prüfstand des Schweizer Bundesstrafgerichts" von RA Dr. Roland M. Ryser, original erschienen in: TranspR 2019 Heft 1 ... mehr ...
16.01.2019 Zölle & Zollverwaltung
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmt für Tabakerzeugnisgesetz
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am 16.01.2019 für den Regierungsentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (BT-Drs. 19/4461) gestimmt. Die Abgeordneten empfahlen mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und Die Linke die Annahme der Vorlage im Plenum des Deutschen Bundestages. mehr ...
09.01.2019 Gebühren & Beiträge
Von Weschpfennig: Gebühren für den Schwerlastverkehr als Grundlage der Finanzierung der Straßensanierung
Kurznachricht zu "Gebühren und Kostenersatz für den Schwerlastverkehr als Grundlage der Finanzierung der Straßensanierung" von Dr. Armin von Weschpfennig, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 1, 17 - 26. mehr ...
19.11.2018 Zölle & Zollverwaltung
Nordhoff und Kümmel berichten über die zollrechtliche Abwicklung von Importen aus Nicht-EU-Staaten
Kurznachricht zu "Zoll- und steuerrechtliche Abwicklung von Importen aus Nicht-EU-Staaten" von Prof. Dr. Daniel Nordhoff und Prof. Dr. Jens Kümmel, original erschienen in: BBK 2018 Heft 22, 1066 - 1074. mehr ...
27.10.2018 Gebühren & Beiträge
Rundfunkbeitrag: Kämmerer untersucht die Verfassungsmäßigkeit unter Auswertung des Urteils des BVerfG vom 18.07.2018
Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags in Zeiten von Digitalisierung, Mobilität und "Fake News"" von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 44, 3209 - 3213. mehr ...