Weitere News
17.04.2018 Zölle & Zollverwaltung
FG Baden-Württemberg: Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten
Das Finanzgericht Baden-Württemberg führte im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss aus, die Zollverwaltung sei berechtigt, eine Prüfung zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) anzuordnen. mehr ...
16.02.2018 Kommunalabgaben
VerfGH Thüringen: Zurückweisung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Versagung der Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband
Mit Beschluss hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar und einen Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen. mehr ...
31.01.2018 Zölle & Zollverwaltung
M&A-Transaktionen - Urso und Lachner untersuchen Fragen der zoll- und exportkontrollrechtlichen Implikationen
Kurznachricht zu "Zoll- und exportkontrollrechtliche Implikationen bei M&A-Transaktionen" von Dipl. Kfm. Maria Urso und Sebastian Lachner, B.A., original erschienen in: BB 2018 Heft 5, 195 - 200. Urso u ... mehr ...
23.10.2017 Zölle & Zollverwaltung
Zoll und Umsatzsteuer: Rüttler, Gries und Stößel zum uneinheitlichen Begriff des Ausführers
Kurznachricht zu "Der Ausführerbegriff im Zoll- und Mehrwertsteuerrecht - Praxisprobleme durch die Neuregelung des Unionszollkodex" von StB Dr. Axel Rüttler und Matthias Gries und Johannes Stößel, original erschienen in: DSt ... mehr ...
28.08.2017 Zölle & Zollverwaltung
FG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH - Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
Mit Beschluss hat das Finanzgericht Düsseldorf dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern. mehr ...
26.08.2017 Zölle & Zollverwaltung
Abfrage der Steuer-ID - Kurzrock und Rehberg untersuchen Fragen des Zollrechts
Kurznachricht zu "Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Abfrage der Steuer-ID - Standpunkt der Zollverwaltung und offene Fragen" von Dr. Julia Kurzrock und Eva Rehberg, original erschienen in: BB 2017 Heft 34, 1952 - ... mehr ...
20.07.2017 Zölle & Zollverwaltung
FG Hamburg: Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau
Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat entschieden, dass die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des AEntG auch für die Branchen gelten, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist. mehr ...
01.06.2017 Gebühren & Beiträge
Bundestag ändert Gebühren im Aufent­haltsrecht
Der Bundestag hat am 01.06.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht (BT-Drs. 18/12050, BT-Drs. 18/12477) gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen. Er folgte einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/12402). mehr ...
08.05.2017 Zölle & Zollverwaltung
Zollwert bei Anpassung der Verrechnungspreise: Eder zum EuGH-Vorlagebeschluss des FG München vom 15.9.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des FG München vom 15.9.2016 - 14 K 1974/15 - Zum Zollwert und zur Erstattung von Zöllen bei angepassten Verrechnungspreisen" von Dipl.-Finw./RA Georg Eder, original erschienen in: B ... mehr ...
04.05.2017 Zölle & Zollverwaltung
EuGH: Anmeldung von Barmitteln in internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen
Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10 000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen. Eine Person, die von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen Nicht-EU-Staat reist, mit Transit über einen Flughafen, der im Hoheitsgebiet der Union liegt, unterliegt somit während der Dauer ihres Transits dieser Anmeldepflicht. mehr ...