Weitere News
22.02.2017 Gebühren & Beiträge
Hornickel schlägt eine bessere Rundfunkfinanzierung vor
Kurznachricht zu "Gedanken zur Rundfunkfinanzierung" von RA Dr. Hartmut Hornickel, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 3, 118 - 122. Der Autor überlegt, wie die Rundfunkfinanzierung besser gestaltet ... mehr ...
24.01.2017 Kommunalabgaben
VerfG Sachsen-Anhalt: Kommunalabgabengesetz 2014 ist verfassungsgemäß
Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteil die im Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. mehr ...
14.12.2016 Zölle & Zollverwaltung
Nientimp u.a. beschäftigen sich mit den Auswirkungen der neuen Aufteilung von Wertschöpfungsbeiträgen aus immateriellen Werten auf das Zollrecht
Kurznachricht zu "Immaterielle Werte in der Post-BEPS-Welt: Eine ertragsteuerliche und zollrechtliche Standortanalyse" von Dr. Axel Nientimp und Dr. Stefan Stein und Michael Hundebeck, original erschienen in: DStR 2016 Heft ... mehr ...
06.12.2016 Zölle & Zollverwaltung
Nachträgliche Vorlage der geforderten Handelsrechnung mit Herstellererklärung zur Gewährung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes: Eder zum Vorlagebeschluss des FG München vom 25.02.2016
Kurznachricht zu "Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes bei Vorlage einer Handelsrechnung mit Herstellererklärung nach Annahme der Zollanmeldung und Überlassung der Waren" von RA/Dipl.-Finw. Georg Ed ... mehr ...
25.10.2016 Gebühren & Beiträge
Kämmerer meint, dass die Kosten für die öffentlich-rechtlichen Medien über Steuern oder Beiträge tatsächlicher Nutzer finanziert werden sollten
Kurznachricht zu "Rundfunkbeitrag oder verkappte Wohnungsteuer?" von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, original erschienen in: DStR 2016 Heft 41, 2370 - 2373. In dem dem Urteil des BVerwG vom 18.03.2016, Az ... mehr ...
18.10.2016 Zölle & Zollverwaltung
Zoll soll Post stärker kontrollieren
Der Schutz der Gesellschaft vor der organisierten Kriminalität und die Bekämpfung des Terrorismus sollen erheblich verbessert werden. Um die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen, will die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (BT-Drs. 18/9987) dem Zoll mehr Kontrollmöglichkeiten einräumen, um illegale Waren wie Betäubungsmittel, Waffen oder hochsteuerbare Waren zu finden und dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen. mehr ...
30.09.2016 Zölle & Zollverwaltung
FG Hamburg: Klage von Milcherzeuger abgewiesen - Überschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden
Der 4. Senat des Finanzgerichts hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt worden. Die Begründung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtmäßig ist. mehr ...
28.09.2016 Zölle & Zollverwaltung
Zoll und Steuern: Scheller sieht mehr Aufwand durch den Brexit
Kurznachricht zu "Brexit und die Folgen für das Zollrecht und die indirekten Steuern" von StB Peter Scheller, original erschienen in: DStR 2016 Heft 38, 2196 - 2201. Scheller wagt einen Blick in die Zuk ... mehr ...
31.08.2016 Gebühren & Beiträge
Rundfunkbeitrag - Pagenkopf untersucht die rechtliche Einordnung als "Demokratieabgabe" unter Auswertung der Entscheidung des BVerwG vom 18.03.2016
Kurznachricht zu "Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?" von RiBVerwG a.D./RA Dr. Martin Pagenkopf, original erschienen in: NJW 2016 Heft 35, 2535 - 2540. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass das ... mehr ...
23.06.2016 Zölle & Zollverwaltung
VG Frankfurt am Main: Untätigkeitsklage der Fa. Heckler & Koch GMbH gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf Untätigkeitsklage der Fa. Heckler & Koch GmbH, einem Unternehmen der Wehrtechnik, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), zur Bescheidung des Antrags der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. mehr ...