Weitere News
10.09.2018 Gebühren & Beiträge
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Bosman kommentiert das Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 zur Beitragsfinanzierung
Kurznachricht zu "Kontinuität und Perspektive für die Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" von RA Prof. Dr. Wieland Bosman, original erschienen in: K&R 2018 Heft 9, 553 - 556. Der ... mehr ...
06.08.2018 Gebühren & Beiträge
Pötsch zur gebührenrechtlichen Verarbeitung von Fehleinsätzen des Rettungsdienstes
Kurznachricht zu "Fehleinsätze des Rettungsdienstes" von Marvin Pötsch, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 15, 985 - 988. Der Beitrag untersucht, wie Fehlfahrten des Rettungsdienstes in der Gebühren ... mehr ...
01.06.2017 Gebühren & Beiträge
Bundestag ändert Gebühren im Aufent­haltsrecht
Der Bundestag hat am 01.06.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht (BT-Drs. 18/12050, BT-Drs. 18/12477) gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen. Er folgte einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/12402). mehr ...
22.02.2017 Gebühren & Beiträge
Hornickel schlägt eine bessere Rundfunkfinanzierung vor
Kurznachricht zu "Gedanken zur Rundfunkfinanzierung" von RA Dr. Hartmut Hornickel, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 3, 118 - 122. Der Autor überlegt, wie die Rundfunkfinanzierung besser gestaltet ... mehr ...
25.10.2016 Gebühren & Beiträge
Kämmerer meint, dass die Kosten für die öffentlich-rechtlichen Medien über Steuern oder Beiträge tatsächlicher Nutzer finanziert werden sollten
Kurznachricht zu "Rundfunkbeitrag oder verkappte Wohnungsteuer?" von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, original erschienen in: DStR 2016 Heft 41, 2370 - 2373. In dem dem Urteil des BVerwG vom 18.03.2016, Az ... mehr ...
31.08.2016 Gebühren & Beiträge
Rundfunkbeitrag - Pagenkopf untersucht die rechtliche Einordnung als "Demokratieabgabe" unter Auswertung der Entscheidung des BVerwG vom 18.03.2016
Kurznachricht zu "Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?" von RiBVerwG a.D./RA Dr. Martin Pagenkopf, original erschienen in: NJW 2016 Heft 35, 2535 - 2540. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass das ... mehr ...
12.04.2016 Gebühren & Beiträge
Zeitgebühr - Prömper untersucht § 11 Abs. 1 Nr. 2 BGebG
Kurznachricht zu "Bundesgebührengesetz und Zeitgebühr - Neue Bedeutung für ein hergebrachtes Rechtsinstitut" von Dr. Stefan Prömper, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 7, 293 - 297. Prömper skizziert ... mehr ...
12.04.2016 Gebühren & Beiträge
Zweckbindung von Rundfunkbeiträgen - Libertus untersucht Fragen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen einer Zweckbindung von Rundfunkbeiträgen" von RA Dr. Michael Libertus, original erschienen in: K&R 2016 Heft 4, 239 - 243. Libertus weist ... mehr ...
12.04.2016 Gebühren & Beiträge
Gebührenrecht des Bundes soll angepasst werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes (BT-Drs. 18/7988) vorgelegt. Wie aus der Vorlage, die am 14.04.2016 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, hervorgeht, soll das Gesetz die Aufhebung beziehungsweise Anpassung der bisherigen Gebührenregelungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern zum 01.10.2019 regeln. Dadurch werde die Frist für den Erlass der Besonderen Gebührenverordnung des Innenministeriums verlängert. mehr ...
15.10.2015 Gebühren & Beiträge
Gramlich zur (Un-)Zulässigkeit der nur unbar möglichen Zahlung des Rundfunkbeitrags
Kurznachricht zu "Zahlungsformen und -modalitäten im Lichte des Geld- und Währungsrechts - am Beispiel des Rundfunkbeitrags" von Prof. Dr. Ludwig Gramlich, original erschienen in: K&R 2015 Heft 10, 637 - 643. mehr ...