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16.02.2018 Kommunalabgaben
VerfGH Thüringen: Zurückweisung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Versagung der Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband
Mit Beschluss hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar und einen Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen. mehr ...
24.01.2017 Kommunalabgaben
VerfG Sachsen-Anhalt: Kommunalabgabengesetz 2014 ist verfassungsgemäß
Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteil die im Dezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen für verfassungsgemäß erklärt. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. mehr ...