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20.07.2017 Zölle & Zollverwaltung
FG Hamburg: Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau
Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat entschieden, dass die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des AEntG auch für die Branchen gelten, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist. mehr ...
08.05.2017 Zölle & Zollverwaltung
Zollwert bei Anpassung der Verrechnungspreise: Eder zum EuGH-Vorlagebeschluss des FG München vom 15.9.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des FG München vom 15.9.2016 - 14 K 1974/15 - Zum Zollwert und zur Erstattung von Zöllen bei angepassten Verrechnungspreisen" von Dipl.-Finw./RA Georg Eder, original erschienen in: B ... mehr ...
04.05.2017 Zölle & Zollverwaltung
EuGH: Anmeldung von Barmitteln in internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen
Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10 000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen. Eine Person, die von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen Nicht-EU-Staat reist, mit Transit über einen Flughafen, der im Hoheitsgebiet der Union liegt, unterliegt somit während der Dauer ihres Transits dieser Anmeldepflicht. mehr ...
10.04.2017 Zölle & Zollverwaltung
Kampf gegen den Zigarettenschmuggel
Der Zigarettenschmuggel soll international effektiver bekämpft werden. Dazu soll das "Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen" von November 2012 ratifiziert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11868) liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor. mehr ...
14.12.2016 Zölle & Zollverwaltung
Nientimp u.a. beschäftigen sich mit den Auswirkungen der neuen Aufteilung von Wertschöpfungsbeiträgen aus immateriellen Werten auf das Zollrecht
Kurznachricht zu "Immaterielle Werte in der Post-BEPS-Welt: Eine ertragsteuerliche und zollrechtliche Standortanalyse" von Dr. Axel Nientimp und Dr. Stefan Stein und Michael Hundebeck, original erschienen in: DStR 2016 Heft ... mehr ...
06.12.2016 Zölle & Zollverwaltung
Nachträgliche Vorlage der geforderten Handelsrechnung mit Herstellererklärung zur Gewährung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes: Eder zum Vorlagebeschluss des FG München vom 25.02.2016
Kurznachricht zu "Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes bei Vorlage einer Handelsrechnung mit Herstellererklärung nach Annahme der Zollanmeldung und Überlassung der Waren" von RA/Dipl.-Finw. Georg Ed ... mehr ...
18.10.2016 Zölle & Zollverwaltung
Zoll soll Post stärker kontrollieren
Der Schutz der Gesellschaft vor der organisierten Kriminalität und die Bekämpfung des Terrorismus sollen erheblich verbessert werden. Um die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen, will die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (BT-Drs. 18/9987) dem Zoll mehr Kontrollmöglichkeiten einräumen, um illegale Waren wie Betäubungsmittel, Waffen oder hochsteuerbare Waren zu finden und dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen. mehr ...
30.09.2016 Zölle & Zollverwaltung
FG Hamburg: Klage von Milcherzeuger abgewiesen - Überschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden
Der 4. Senat des Finanzgerichts hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt worden. Die Begründung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtmäßig ist. mehr ...
28.09.2016 Zölle & Zollverwaltung
Zoll und Steuern: Scheller sieht mehr Aufwand durch den Brexit
Kurznachricht zu "Brexit und die Folgen für das Zollrecht und die indirekten Steuern" von StB Peter Scheller, original erschienen in: DStR 2016 Heft 38, 2196 - 2201. Scheller wagt einen Blick in die Zuk ... mehr ...
23.06.2016 Zölle & Zollverwaltung
VG Frankfurt am Main: Untätigkeitsklage der Fa. Heckler & Koch GMbH gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf Untätigkeitsklage der Fa. Heckler & Koch GmbH, einem Unternehmen der Wehrtechnik, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), zur Bescheidung des Antrags der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. mehr ...