Top-News
23.09.2015 Außen- & Sicherheitspolitik
BVerfG: Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem Urteil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Mitentscheidungsrecht des Deutschen Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Ausland konkretisiert. Der Parlamentsvorbehalt gilt allgemein für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte; eine zusätzliche militärische Erheblichkeitsschwelle muss im Einzelfall nicht überschritten sein. Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen. Sie muss jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Entscheidung des Bundestages über die Fortsetzung des Einsatzes herbeiführen. Ist der Einsatz zu diesem Zeitpunkt bereits beendet, muss die Bundesregierung den Bundestag unverzüglich und qualifiziert über die Grundlagen ihrer Entscheidung und den Verlauf des Einsatzes unterrichten; es besteht jedoch keine Pflicht, nachträglich eine Zustimmung des Bundestages einzuholen. mehr ...
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24.04.2013 Außen- & Sicherheitspolitik
BVerfG: Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden. mehr ...
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17.08.2012 Außen- & Sicherheitspolitik
BVerfG: Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren ("Luftsicherheitsgesetz")
Das BVerfG hat mit einem Beschluss zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren ("Luftsicherheitsgesetz")entschieden. mehr ...
Weitere News
21.02.2018 Außen- & Sicherheitspolitik
Steininger erläutert die Sanktionen des Westens und die Gegensanktionen Russlands anlässlich der Krim-Annexion
Kurznachricht zu "Eine Zusammenfassung der wichtigsten Sanktionen der EU und der USA, Gegenmaßnahmen Russlands sowie der Lokalisierungspolitik" von Prof. Dr. Andreas Steininger, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 2, 46 - ... mehr ...
20.01.2018 Außen- & Sicherheitspolitik
Rechtsschutz gegen Embargomaßnahmen: Hoffmann zum Urteil des EuGH vom 28.3.2017
Kurznachricht zu "Rechtsschutz gegen individualgerichtete Embargomaßnahmen im Vorabentscheidungsverfahren" von Prof. Dr. Jan Martin Hoffmann, MLE, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 1, 34 - 38. Hoff ... mehr ...
27.07.2017 Außen- & Sicherheitspolitik
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU - Rathke und Vollrath untersuchen Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags
Kurznachricht zu "Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU" von Hannes Rathke, LL.M. und Dr. Sven Vollrath, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 14, 565 - 5 ... mehr ...
26.07.2017 Außen- & Sicherheitspolitik
EuGH: Europäische Liste terroristischer Vereinigungen
Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht die Rechtsakte, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurde, zu Unrecht für nichtig erklärt hat, und verweist die Sache an das Gericht zurück. Hingegen bestätigt der Gerichtshof die Nichtigerklärung der Rechtsakte, mit denen die Liberation Tigers of Tamil Eelam auf der Liste belassen wurde (Az.: C-599/14 P und C-79/15 P). mehr ...
20.07.2017 Außen- & Sicherheitspolitik
EuG: Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam
Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten". mehr ...
27.03.2017 Außen- & Sicherheitspolitik
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung - Karl und Soiné untersuchen die Rechtsgrundlagen
Kurznachricht zu "Neue Rechtsgrundlagen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" von Dipl.-Ing. Univ Wilfried Karl und Prof. Dr. Michael Soiné, original erschienen in: NJW 2017 Heft 13, 919 - 925. D ... mehr ...
19.02.2017 Außen- & Sicherheitspolitik
Datenschutz steht über dem Grundrecht auf Leben! Lindner und Unterreitmeier kritisieren das Bundesverfassungsgericht.
Kurznachricht zu "Die "Karlsruher Republik" - wehrlos in Zeiten des Terrors?" von Prof. Dr. Franz Josef Lindner und RegDir. Dr. Johannes Unterreitmeier, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 3, 90 - 98. mehr ...