Top-News
18.03.2016 Hochschulrecht
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2018 an zu treffen. mehr ...
religionsfreiheit-lehrer
© Fotolia.de - ramzi hachicho
13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
unwürdigkeit-berufsfreiheit
© Fotolia.de - michaeljung
01.10.2014 Hochschulrecht
BVerfG: Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss festgestellt. mehr ...
anträge-zahlungen
© Fotolia.de - DOC RABE Media
21.07.2014 Bildungswesen & Schulrecht
BAföG wird spürbar reformiert
Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bekommen, sollen künftig sieben Prozent mehr Geld erhalten. Diese Erhöhung der Bedarfssätze ist Teil der vorgesehenen Novellierung des BAföG, deren Eckpunkte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka am 21.07.2014 gemeinsam mit Vertretern der Regierungsfraktionen vorgestellt hat. Die von der Koalition angestrebte Reform enthält neben der substantiellen Anhebung von Bedarfssätzen und Einkommensfreibeträgen auch strukturelle Änderungen, um der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Geförderten besser gerecht zu werden. mehr ...
hochschule-bildung
© Fotolia.de - luchschen_shutter
16.07.2014 Hochschulrecht
Grundgesetzänderung für die Forschung
Der Bund kann künftig Forschung an den Hochschulen dauerhaft finanziell fördern. Dafür hat das Bundeskabinett beschlossen, den Artikel 91b des Grundgesetzes zu ändern. mehr ...
Weitere News
19.10.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eilver­fahren entschie­den, dass eine Geschlech­ter­quote kein zuläs­siges Kriteri­um für die Auf­nahme in ein grund­ständi­ges bilin­gua­les Gymna­sium sein kann. mehr ...
16.10.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Koblenz: Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen
Auch Lehrer an einer Privatschule müssen nach einem Urteil des VG Koblenz ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen. mehr ...
06.10.2017 Hochschulrecht
VG Aachen: Ausnahmegenehmigung zum Besuch des United World College in Maastricht/NL ist zu erteilen
Eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch des United World College in Maastricht/NL ist nach einem Urteil des VG Aachen zu erteilen mehr ...
05.10.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
Probezeitbeurteilungen von Lehrern an öffentlichen Schulen in NRW - Schroeder untersucht die Auswahlentscheidungen des Dienstherren
Kurznachricht zu "Auswahlentscheidungen des Dienstherrn anhand abschließender Probezeitbeurteilungen von Lehrern an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen" von Daniela Schroeder, LL.M., original erschienen in: ZBR 2017 ... mehr ...
27.09.2017 Rechte & Pflichten der Eltern
VG Halle: Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung
Die Kläger begehrten für ihre Tochter von der beklagten Stadt eine Schülerzeitkarte für den öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen der Schülerbeförderung. mehr ...