Top-News
08.03.2018 Bildungswesen & Schulrecht
VGH Bayern: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Mit Urteil hat der VGH Bayern der Berufung des Freistaats Bayern gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg stattgegeben und dieses aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin wurde abgewiesen. mehr ...
studienplatz-wartezeit
© stock.adobe.com - Peter Atkins
19.12.2017 Hochschulrecht
BVerfG: Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31.12.2019 zu treffen. mehr ...
gemeinde-aufgabe
© stock.adobe.com - Sinuswelle
21.11.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. mehr ...
18.03.2016 Hochschulrecht
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2018 an zu treffen. mehr ...
religionsfreiheit-lehrer
© Fotolia.de - ramzi hachicho
13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
Weitere News
13.09.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
Kindertagesbetreuung - Rauschenbach untersucht Fragen des Ausbaus
Kurznachricht zu "Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau - Kindertagesbetreuung vor neuen Herausforderungen" von Prof. Dr. Thomas Rauschenbach, original erschienen in: NDV 2018 Heft 9, 453 - 459. Rauschenba ... mehr ...
05.09.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Nordrhein-Westfalen: Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei Fälle) erhoben hatte, abgewiesen. Die den Elternbeitragsbescheiden zugrunde liegenden Satzungen der Stadt Hagen seien rechtmäßig (Az.: 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17, 12 A 847/17, 12 A 848/17 und 12 A 849/17 - jeweils betreffend Kindertageseinrichtungen sowie 12 A 840/17 und 12 A 841/17 - jeweils betreffend Kindertagespflege). mehr ...
03.09.2018 Hochschulrecht
VG Bremen: Studiobad muss ab 08.10.2018 wieder geöffnet werden
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat die Universität Bremen in einem Eilbeschluss verpflichtet, das Studiobad am Unibad ab dem 08.10.2018 für Veranstaltungen des Vereins für Hochschulsport wieder zu öffnen. mehr ...
31.08.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
AG München: Keine Ferien wider Willen
Dem Kind eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Elternbeiratsvorsitzenden durfte nicht gekündigt werden. Das Amtsgericht München stellte in einer Eilentscheidung fest, dass - befristet bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren - der Kinderbetreuungsvertrag zwischen den Parteien nicht infolge der Kündigung durch die Antragsgegnerin beendet ist, sondern fortbesteht. mehr ...
29.08.2018 Rechte & Pflichten der Eltern
OVG Sachsen: Wann hat ein Träger öffentlicher Schulen einen Anspruch gegen die Eltern auf Erstattung der Kosten für Schulfahrten?
Der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass Schulträger öffentlicher Schulen die Erstattung der den Schulen aus Anlass einer Schulfahrt entstehenden Kosten nur dann von den Eltern verlangen können, wenn die Eltern sich zur Kostenübernahme verpflichtet haben. Er hat mit Urteil der Berufung der Klägerin stattgegeben und das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden geändert sowie mit weiterem Urteil (Az.: 2 A 265/17) die Berufung des Landkreises Nordsachsen gegen das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20.04.2016 (Az.: 4 K 1048/13) zurückgewiesen. mehr ...