Top-News
08.03.2018 Bildungswesen & Schulrecht
VGH Bayern: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Mit Urteil hat der VGH Bayern der Berufung des Freistaats Bayern gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg stattgegeben und dieses aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin wurde abgewiesen. mehr ...
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19.12.2017 Hochschulrecht
BVerfG: Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31.12.2019 zu treffen. mehr ...
21.11.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. mehr ...
18.03.2016 Hochschulrecht
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2018 an zu treffen. mehr ...
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13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Hochschulrecht
Coupette und Fleckner hätten gerne mehr quantitative Rechtswissenschaft
Kurznachricht zu "Quantitative Rechtswissenschaft - Sammlung, Analyse und Kommunikation juristischer Daten" von Corinna Coupette und Dr. Andreas M. Fleckner, original erschienen in: JZ 2018 Heft 8, 379 - 389. mehr ...
20.04.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Magdeburg: Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat. mehr ...
09.04.2018 Private Bildungseinrichtungen
VG Trier: Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie
Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15- jährigen Klägerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Dies hat die 2. Kammer des VG Trier mit Urteil entschieden. mehr ...
06.04.2018 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
Jäschke und Müller halten Kopftuchverbote für Schülerinnen an öffentlichen Schulen in der Regel für verfassungswidrig
Kurznachricht zu "Kopftuchverbote gegenüber Schülerinnen an öffentlichen und privaten Schulen" von Mag.-iur. Moritz L. Jäschke und Mag.-iur. Tobias Müller, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 7, 279 - 284. mehr ...
23.03.2018 Prüfungs- & Versetzungsrecht
Länder für Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, setzt sich der Bundesrat für eine schnelle qualifikationsadäquate Integration von ausländischen Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt ein. Auch für Flüchtlinge spiele die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation eine wichtige Rolle, heißt es in einer Entschließung vom 23.03.2018. mehr ...