Top-News
18.03.2016 Hochschulrecht
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2018 an zu treffen. mehr ...
religionsfreiheit-lehrer
© Fotolia.de - ramzi hachicho
13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
unwürdigkeit-berufsfreiheit
© Fotolia.de - michaeljung
01.10.2014 Hochschulrecht
BVerfG: Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss festgestellt. mehr ...
anträge-zahlungen
© Fotolia.de - DOC RABE Media
21.07.2014 Bildungswesen & Schulrecht
BAföG wird spürbar reformiert
Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bekommen, sollen künftig sieben Prozent mehr Geld erhalten. Diese Erhöhung der Bedarfssätze ist Teil der vorgesehenen Novellierung des BAföG, deren Eckpunkte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka am 21.07.2014 gemeinsam mit Vertretern der Regierungsfraktionen vorgestellt hat. Die von der Koalition angestrebte Reform enthält neben der substantiellen Anhebung von Bedarfssätzen und Einkommensfreibeträgen auch strukturelle Änderungen, um der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Geförderten besser gerecht zu werden. mehr ...
hochschule-bildung
© Fotolia.de - luchschen_shutter
16.07.2014 Hochschulrecht
Grundgesetzänderung für die Forschung
Der Bund kann künftig Forschung an den Hochschulen dauerhaft finanziell fördern. Dafür hat das Bundeskabinett beschlossen, den Artikel 91b des Grundgesetzes zu ändern. mehr ...
Weitere News
22.06.2017 Hochschulrecht
OVG Berlin-Brandenburg: Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brand­en­burg hat in vier Fäl­len Kla­gen von ehe­mals Studierenden der Uni­ver­si­tät Pots­dam auf E­rstat­tung von Rück­melde­ge­büh­ren statt­ge­geben. mehr ...
21.06.2017 Hochschulrecht
BVerwG: Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. mehr ...
09.06.2017 Hochschulrecht
Jaburek beschäftigt sich mit disziplinarrechtlich relevantem Verhalten von Universitätspräsidenten und nennt Beispielsfälle
Kurznachricht zu "Grenzen der Macht: Disziplinarrechtlich relevantes Verhalten von Universitätspräsidenten" von Dr. Gregor C. Jaburek, original erschienen in: ZBR 2017 Heft 6, 191 - 196. Der Autor erklä ... mehr ...
07.06.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Sachsen: Dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege steht ein Kapazitätsvorbehalt nicht entgegen
Im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, dem der Antrag eines Kindes auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege in Leipzig zugrunde lag, hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass eine vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragene Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entge-gengehalten werden könne. mehr ...
04.06.2017 Hochschulrecht
Professoren-Universität - Goerlich und Sanberger untersuchen die Verfassungsmäßigkeit anderer Leitungsstrukturen unter Auswertung der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 14.11.2016
Kurznachricht zu "Zurück zur Professoren-Universität? - Neue Leitungsstrukturen auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand" von Prof. Dr. Helmut Goerlich Prof. Dr. Dr. h.c. Georg Sandberger, original erschienen in: DVBl 2017 H ... mehr ...