Top-News
08.03.2018 Bildungswesen & Schulrecht
VGH Bayern: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Mit Urteil hat der VGH Bayern der Berufung des Freistaats Bayern gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg stattgegeben und dieses aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin wurde abgewiesen. mehr ...
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19.12.2017 Hochschulrecht
BVerfG: Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31.12.2019 zu treffen. mehr ...
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21.11.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. mehr ...
18.03.2016 Hochschulrecht
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2018 an zu treffen. mehr ...
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13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
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17.04.2019 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen. mehr ...
12.04.2019 Hochschulrecht
Bundesrat sieht noch Änderungsbedarf am Studiengang Psychotherapie
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen einen neuen Studiengang Psychotherapie einzurichten. mehr ...
08.04.2019 Hochschulrecht
Wichmann beschäftigt sich mit Auswirkungen der Schutzfristen des MuSchG auf die Bearbeitungszeiten von Studienarbeiten
Kurznachricht zu "Auswirkungen der Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes auf die Bearbeitungszeiten von Studienarbeiten" von Mira Wichmann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 15, 1036 - 1039. Die Au ... mehr ...
01.04.2019 Hochschulrecht
VG Potsdam: Musterverfahren zur Erstattung von Rückmeldegebühren
Mit Urteilen hat die für das Hochschulrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam in zwei Musterverfahren die Universität Potsdam zur Erstattung von Rückmeldegebühren von 100 DM bzw. 51 € pro Semester verurteilt, die die Kläger im Verlauf ihres Studiums zwischen dem Wintersemester 2000/2001 und dem Wintersemester 2008/2009 gezahlt hatten. mehr ...
29.03.2019 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Berlin-Brandenburg: Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus teilweise unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Gültigkeit der Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in eigener Trägerschaft und öffentlich vermittelter Kindertagespflege entschieden. Die Stadt Cottbus unterhält Horte für die Grundschulbetreuung und vermittelt Tagespflegestellen. Demgemäß enthält die Satzung eine Gebührentabelle für die Kindertagespflege und eine Gebührentabelle für die Hortbetreuung. mehr ...