Top-News
18.03.2016 Hochschulrecht
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2018 an zu treffen. mehr ...
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13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
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01.10.2014 Hochschulrecht
BVerfG: Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss festgestellt. mehr ...
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21.07.2014 Bildungswesen & Schulrecht
BAföG wird spürbar reformiert
Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bekommen, sollen künftig sieben Prozent mehr Geld erhalten. Diese Erhöhung der Bedarfssätze ist Teil der vorgesehenen Novellierung des BAföG, deren Eckpunkte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka am 21.07.2014 gemeinsam mit Vertretern der Regierungsfraktionen vorgestellt hat. Die von der Koalition angestrebte Reform enthält neben der substantiellen Anhebung von Bedarfssätzen und Einkommensfreibeträgen auch strukturelle Änderungen, um der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Geförderten besser gerecht zu werden. mehr ...
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16.07.2014 Hochschulrecht
Grundgesetzänderung für die Forschung
Der Bund kann künftig Forschung an den Hochschulen dauerhaft finanziell fördern. Dafür hat das Bundeskabinett beschlossen, den Artikel 91b des Grundgesetzes zu ändern. mehr ...
Weitere News
17.03.2017 Hochschulrecht
"Speyer-Semester": Stelkens zum verwaltungswissenschaftlichen Ergänzungsstudium für Rechtsreferendare
Kurznachricht zu "Die Funktion des verwaltungswissenschaftlichen Ergänzungsstudiums für Rechtsreferendare an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer in der Juristenausbildung" von Prof. Dr. Ulrich Stel ... mehr ...
02.03.2017 Hochschulrecht
Soziale Arbeit und Sozialmanagement im Masterstudium - Hammer und Tabatt-Hirschfeldt untersuchen den Mehrwert der Koppelung
Kurznachricht zu "Vom Mehrwert der Koppelung von Sozialer Arbeit und Sozialmanagement im Masterstudium" von Prof. Dr. Veronika Hammer und Prof. Dr. Andrea Tabatt-Hirschfeldt, original erschienen in: NDV 2017 Heft 2, 82 - 88. ... mehr ...
01.03.2017 Private Bildungseinrichtungen
OVG Sachsen: Ersatzschule muss Wartefrist nicht erneut durchlaufen
Der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt, nach der dem Schulträger ab dem Schuljahr 2011/2012 ein Anspruch auf staatliche Finanzhilfe zusteht. mehr ...
20.02.2017 Hochschulrecht
OVG Berlin-Brandenburg: Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule
Der 4. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat in einem vor­läu­figen Rechts­schutz­ver­fah­ren entschie­den, dass das Land Bran­den­burg nicht ver­pflich­tet ist, das bis zum 28. Febru­ar 2017 befris­tete Beam­ten­ver­hält­nis des amtie­ren­den Kanz­lers einer bran­den­bur­gischen Hoch­schule vorläu­fig zu verlän­gern. Da­mit hat es einen ent­spre­chen­den Be­schluss des Ver­wal­tungs­gerichts Cott­bus bestä­tigt. mehr ...
19.02.2017 Bildungswesen & Schulrecht
Konnexitätsprinzip - Henneke kommentiert die Entscheiung des VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2017 zur Einführung der schulischen Inklusion
Kurznachricht zu "Einführung der schulischen Inklusion verletzt nicht das Konnexitätsprinzip - Anmerkung zum Urteil des VerfGH NRW vom 10.01.2017" von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 4, ... mehr ...