Top-News
18.03.2016 Hochschulrecht
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2018 an zu treffen. mehr ...
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13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
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01.10.2014 Hochschulrecht
BVerfG: Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss festgestellt. mehr ...
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21.07.2014 Bildungswesen & Schulrecht
BAföG wird spürbar reformiert
Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bekommen, sollen künftig sieben Prozent mehr Geld erhalten. Diese Erhöhung der Bedarfssätze ist Teil der vorgesehenen Novellierung des BAföG, deren Eckpunkte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka am 21.07.2014 gemeinsam mit Vertretern der Regierungsfraktionen vorgestellt hat. Die von der Koalition angestrebte Reform enthält neben der substantiellen Anhebung von Bedarfssätzen und Einkommensfreibeträgen auch strukturelle Änderungen, um der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Geförderten besser gerecht zu werden. mehr ...
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16.07.2014 Hochschulrecht
Grundgesetzänderung für die Forschung
Der Bund kann künftig Forschung an den Hochschulen dauerhaft finanziell fördern. Dafür hat das Bundeskabinett beschlossen, den Artikel 91b des Grundgesetzes zu ändern. mehr ...
Weitere News
09.11.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden. mehr ...
06.11.2017 Private Bildungseinrichtungen
Private Ersatzschulen - Brosius-Gersdorf untersucht Finanzhilfen
Kurznachricht zu "Finanzhilfe für private Ersatzschulen - Zur Beschränkung der Finanzhilfe auf staatlich anerkannte Ersatzschulen und Ersatzschulen" von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., original erschienen in: DÖV 2 ... mehr ...
06.11.2017 Hochschulrecht
VGH Baden-Württemberg: Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern - VGH ruft Bundesverfassungsgericht an
Mit Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 44 Abs. 6 des Landeshochschulgesetzes - LHG - gegen Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des 9. Senats hat das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen. mehr ...
27.10.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. mehr ...
23.10.2017 Hochschulrecht
VerfGH Bayern: Titellehre der Privatdozenten
Der VerfGH Bayern hatte über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) zu entscheiden. mehr ...