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19.12.2017 Hochschulrecht
BVerfG: Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31.12.2019 zu treffen. mehr ...
21.11.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. mehr ...
18.03.2016 Hochschulrecht
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2018 an zu treffen. mehr ...
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13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
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01.10.2014 Hochschulrecht
BVerfG: Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss festgestellt. mehr ...
Weitere News
12.01.2018 Hochschulrecht
Masterabschluss einer Universität ausreichend als Zugangsvoraussetzung zu Ausbildungs- oder Berufswahl eines Psychotherapeuten - Grote positiv zum Urteil des BVerwG vom 17.08.2017
Kurznachricht zu "Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten - Anmerkung zum Urteil des BVwerG vom 17.08.2017" von Prof. Dr. Hugo Grote, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 24, 1880 - ... mehr ...
10.01.2018 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Stuttgart: Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach der Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 € pro Nacht zu gering
Das VG Stuttgart hat das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, der Klägerin, einer verbeamteten Lehrerin, auf ihren Antrag vom Januar 2017 weitere Übernachtungskosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 44 € zu erstatten. mehr ...
07.01.2018 Hochschulrecht
Inklusion - Quapp zu Nachteilsausgleichsmaßnahmen im Hochschulprüfungsrecht
Kurznachricht zu "Der Nachteilsausgleich im deutschen Hochschulprüfungsrecht - aktuelle Rechtsprechung und Empfehlungen" von Ulrike Quapp, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 2, 80 - 89. Nach einigen ... mehr ...
03.01.2018 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Lüneburg: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin
Die für das Disziplinarrecht der Landesbeamten zuständige 10. Kammer des Verwaltungs­gerichts Lüneburg hat auf Antrag einer Lehrerin die Anordnung der Niedersächsischen Landschulbehörde(Antragsgegnerin), sie vorläufig vom Dienst zu entheben sowie einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, durch Beschluss ausgesetzt. Hierbei handelt es sich um eine Regelung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die bis zum Eintritt der Rechtskraft der gegen diese Anordnung noch anhängigen Klage gilt. mehr ...
02.01.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
LSG Baden-Württemberg: Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule ("Sonderschule")
Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden. mehr ...