Top-News
18.03.2016 Hochschulrecht
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2018 an zu treffen. mehr ...
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01.10.2014 Hochschulrecht
BVerfG: Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss festgestellt. mehr ...
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16.07.2014 Hochschulrecht
Grundgesetzänderung für die Forschung
Der Bund kann künftig Forschung an den Hochschulen dauerhaft finanziell fördern. Dafür hat das Bundeskabinett beschlossen, den Artikel 91b des Grundgesetzes zu ändern. mehr ...
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28.06.2013 Hochschulrecht
BVerfG: Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg abgelehnt
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz abgelehnt. Die Kammer hat ihre Entscheidung auf Grundlage einer Folgenabwägung getroffen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die nähere verfassungsrechtliche Prüfung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. mehr ...
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28.05.2013 Hochschulrecht
BVerfG: "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig
Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studiengebührenregelung ist verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Zwar ergibt sich aus der Verfassung kein grundsätzliches Verbot allgemeiner Studiengebühren, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozialverträglich ausgestaltet sind. Jedoch verstößt es gegen das Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang, wenn allein auswärtige Studierende mit solchen Gebühren belastet werden. mehr ...
Weitere News
22.06.2017 Hochschulrecht
OVG Berlin-Brandenburg: Universität Potsdam muss ehemaligen Studierenden Rückmeldegebühren erstatten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brand­en­burg hat in vier Fäl­len Kla­gen von ehe­mals Studierenden der Uni­ver­si­tät Pots­dam auf E­rstat­tung von Rück­melde­ge­büh­ren statt­ge­geben. mehr ...
21.06.2017 Hochschulrecht
BVerwG: Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. mehr ...
09.06.2017 Hochschulrecht
Jaburek beschäftigt sich mit disziplinarrechtlich relevantem Verhalten von Universitätspräsidenten und nennt Beispielsfälle
Kurznachricht zu "Grenzen der Macht: Disziplinarrechtlich relevantes Verhalten von Universitätspräsidenten" von Dr. Gregor C. Jaburek, original erschienen in: ZBR 2017 Heft 6, 191 - 196. Der Autor erklä ... mehr ...
04.06.2017 Hochschulrecht
Professoren-Universität - Goerlich und Sanberger untersuchen die Verfassungsmäßigkeit anderer Leitungsstrukturen unter Auswertung der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 14.11.2016
Kurznachricht zu "Zurück zur Professoren-Universität? - Neue Leitungsstrukturen auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand" von Prof. Dr. Helmut Goerlich Prof. Dr. Dr. h.c. Georg Sandberger, original erschienen in: DVBl 2017 H ... mehr ...
19.04.2017 Hochschulrecht
VG Cottbus: Diplomstudiengang "Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik" an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg nicht wirksam aufgehoben
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Urteil der Klage eines Studenten der BTU Cottbus-Senftenberg stattgegeben, mit der dieser seine Exmatrikulation angefochten hatte. Die Universität hatte die Exmatrikulation im Wesentlichen damit begründet, dass die Studien- und Prüfungsordnung des von dem Kläger besuchten Diplomstudiengangs "Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik" zum 30.09.2013 ausgelaufen sei. mehr ...