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19.12.2017 Hochschulrecht
BVerfG: Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31.12.2019 zu treffen. mehr ...
18.03.2016 Hochschulrecht
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2018 an zu treffen. mehr ...
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01.10.2014 Hochschulrecht
BVerfG: Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss festgestellt. mehr ...
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16.07.2014 Hochschulrecht
Grundgesetzänderung für die Forschung
Der Bund kann künftig Forschung an den Hochschulen dauerhaft finanziell fördern. Dafür hat das Bundeskabinett beschlossen, den Artikel 91b des Grundgesetzes zu ändern. mehr ...
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28.06.2013 Hochschulrecht
BVerfG: Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg abgelehnt
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz abgelehnt. Die Kammer hat ihre Entscheidung auf Grundlage einer Folgenabwägung getroffen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die nähere verfassungsrechtliche Prüfung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. mehr ...
Weitere News
03.09.2018 Hochschulrecht
VG Bremen: Studiobad muss ab 08.10.2018 wieder geöffnet werden
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat die Universität Bremen in einem Eilbeschluss verpflichtet, das Studiobad am Unibad ab dem 08.10.2018 für Veranstaltungen des Vereins für Hochschulsport wieder zu öffnen. mehr ...
21.08.2018 Hochschulrecht
Berkemann berichtet über Aussagen von Professoren des Öffentlichen Rechts in der frühen Bundesrepublik Deutschland
Kurznachricht zu "Die Verwaltungsrechtswissenschaft in der frühen Bundesrepublik (1949-1977) - Ein rezensierender Bericht" von Prof. Dr. Dr. Dr. Jörg Berkemann, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 17, 1101 - 1112. mehr ...
21.08.2018 Hochschulrecht
Steiner beschäftigt sich mit der Tätigkeit von Richtern und Wissenschaftlern im Öffentlichen Recht
Kurznachricht zu "Richterliche Rechtsfindung und die Wissenschaft vom Öffentlichen Recht" von Udo Steiner, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 17, 1097 - 1101. Der Autor äußert sich zur richterlichen ... mehr ...
06.08.2018 Hochschulrecht
Bewertung einer juristischen Hausarbeit mit "ungenügend" wegen Verstößen gegen Formalia - Hebrank kommentiert das Urteil des VG Ansbach vom 26.10.2017
Kurznachricht zu "Bewertung einer juristischen Hausarbeit mit null Punkten - Verstöße gegen Formalia - Anmerkung zum Urteil des VG Ansbach vom 26.10.2017 - AN 2 K 17.8" von RA Klaus Hebrank, original erschienen in: NVwZ 2018 ... mehr ...
23.07.2018 Hochschulrecht
Kuhn berichtet, dass zumindest ein brandenburgischer Hochschulkanzler auf Lebenszeit ernannt werden muss - eine Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.04.2018
Kurznachricht zu "Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.04.2018 - 2 BvL 10/16" von Prof. Dr. Robert E. Kuhn, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 14, 1044 - ... mehr ...