Top-News
18.03.2016 Hochschulrecht
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.01.2018 an zu treffen. mehr ...
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01.10.2014 Hochschulrecht
BVerfG: Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss festgestellt. mehr ...
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16.07.2014 Hochschulrecht
Grundgesetzänderung für die Forschung
Der Bund kann künftig Forschung an den Hochschulen dauerhaft finanziell fördern. Dafür hat das Bundeskabinett beschlossen, den Artikel 91b des Grundgesetzes zu ändern. mehr ...
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28.06.2013 Hochschulrecht
BVerfG: Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg abgelehnt
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz abgelehnt. Die Kammer hat ihre Entscheidung auf Grundlage einer Folgenabwägung getroffen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die nähere verfassungsrechtliche Prüfung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. mehr ...
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28.05.2013 Hochschulrecht
BVerfG: "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig
Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studiengebührenregelung ist verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Zwar ergibt sich aus der Verfassung kein grundsätzliches Verbot allgemeiner Studiengebühren, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozialverträglich ausgestaltet sind. Jedoch verstößt es gegen das Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang, wenn allein auswärtige Studierende mit solchen Gebühren belastet werden. mehr ...
Weitere News
06.11.2017 Hochschulrecht
VGH Baden-Württemberg: Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern - VGH ruft Bundesverfassungsgericht an
Mit Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 44 Abs. 6 des Landeshochschulgesetzes - LHG - gegen Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des 9. Senats hat das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen. mehr ...
23.10.2017 Hochschulrecht
VerfGH Bayern: Titellehre der Privatdozenten
Der VerfGH Bayern hatte über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) zu entscheiden. mehr ...
06.10.2017 Hochschulrecht
VG Aachen: Ausnahmegenehmigung zum Besuch des United World College in Maastricht/NL ist zu erteilen
Eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch des United World College in Maastricht/NL ist nach einem Urteil des VG Aachen zu erteilen mehr ...
17.08.2017 Hochschulrecht
BVerwG: Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt. mehr ...
07.08.2017 Hochschulrecht
Stumpf befasst sich mit den Gestaltungsmöglichkeiten bei der Organisation von Hochschulen
Kurznachricht zu "Innere Organisation und lnterorganbeziehungen von Hochschulen" von Dr. Gerrit Hellmuth Stumpf, LL.M., original erschienen in: DÖV 2017 Heft 15, 620 - 628. Der Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG g ... mehr ...