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30.01.2013 Private Bildungseinrichtungen
BVerwG: Grundgesetz erlaubt monoedukative Privatschulen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass die Privatschulfreiheit des Grundgesetzes das Recht einschließt, Ersatzschulen zu errichten, die monoedukativen, d.h. nach Geschlechtern getrennten Unterricht anbieten. Durch den Besuch einer Ersatzschule wird die Schulpflicht erfüllt. mehr ...
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29.11.2018 Private Bildungseinrichtungen
VG Gießen: Nach langem Hin und Her muss das Jugendamt Gießen Schulgeld für schwer beschulbaren Jungen zahlen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem Urteil das Jugendamt der Stadt Gießen verpflichtet, für einen zwölfjährigen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen. mehr ...
22.10.2018 Private Bildungseinrichtungen
Gruber meint, dass sich das BVerfG in seiner Entscheidung vom 24.07.2018 für zuständig hätte erklären sollen
Kurznachricht zu "Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen - Grundrechtsschutz - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.07.2018" von Prof. Dr. Joachim Gruber, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft ... mehr ...
01.08.2018 Private Bildungseinrichtungen
VG Koblenz: Grundschulstandort Kirchen-Herkersdorf darf vorerst nicht geschlossen werden
Der Grundschulstandort Kirchen-Herkersdorf darf vorerst nicht geschlossen werden. Das hat das VG Koblenz mit Beschluss entschieden. mehr ...
31.07.2018 Private Bildungseinrichtungen
VG München: Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
Die Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts München mit Urteilen entschieden. Die auf eine entsprechende Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 17.3645) wies das Gericht ebenso ab wie die gegen die Versagung einer Verlängerung der befristeten Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 16.3372). mehr ...
06.07.2018 Private Bildungseinrichtungen
VGH Baden-Württemberg: Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden
Das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht stellt grundsätzlich keine Voraussetzung dar, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt Urteil entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart teilweise stattgegeben. mehr ...
25.06.2018 Private Bildungseinrichtungen
VG Koblenz: Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule
Der 2010 geborene Kläger begehrt die Erstattung von Fahrtkosten zur Freien Waldorfschule in Kastellaun, deren 1. Klasse er seit seiner Einschulung im Schuljahr 2017/2018 besucht. mehr ...
31.05.2018 Private Bildungseinrichtungen
VG Magdeburg: Behörde muss erneut über geplante Privatschule in Kamern entscheiden
Die Pläne für die Errichtung einer privaten Grundschule Elbe-Havelland waren Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. mehr ...
16.05.2018 Private Bildungseinrichtungen
VerfGH Baden-Württemberg: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung
Mit Urteil hat der VerfGH Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen. Die Anforderungen an die Qualifikation der Lehrkräfte, die Voraussetzungen der Anerkennung sind, verletzen weder Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 GG noch Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. mehr ...
11.05.2018 Private Bildungseinrichtungen
OVG Sachsen: Keine Genehmigung für die Natur- und Umweltschule in Dresden als Grundschule
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf Genehmigung der Natur- und Umweltschule in Dresden als Grundschule besteht, und deshalb die darauf gerichtete Klage des Trägers der Natur- und Umweltschule in zweiter Instanz abgewiesen. mehr ...