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30.01.2013 Private Bildungseinrichtungen
BVerwG: Grundgesetz erlaubt monoedukative Privatschulen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass die Privatschulfreiheit des Grundgesetzes das Recht einschließt, Ersatzschulen zu errichten, die monoedukativen, d.h. nach Geschlechtern getrennten Unterricht anbieten. Durch den Besuch einer Ersatzschule wird die Schulpflicht erfüllt. mehr ...
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31.05.2018 Private Bildungseinrichtungen
VG Magdeburg: Behörde muss erneut über geplante Privatschule in Kamern entscheiden
Die Pläne für die Errichtung einer privaten Grundschule Elbe-Havelland waren Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. mehr ...
16.05.2018 Private Bildungseinrichtungen
VerfGH Baden-Württemberg: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung
Mit Urteil hat der VerfGH Baden-Württemberg eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen. Die Anforderungen an die Qualifikation der Lehrkräfte, die Voraussetzungen der Anerkennung sind, verletzen weder Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 GG noch Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. mehr ...
11.05.2018 Private Bildungseinrichtungen
OVG Sachsen: Keine Genehmigung für die Natur- und Umweltschule in Dresden als Grundschule
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf Genehmigung der Natur- und Umweltschule in Dresden als Grundschule besteht, und deshalb die darauf gerichtete Klage des Trägers der Natur- und Umweltschule in zweiter Instanz abgewiesen. mehr ...
09.04.2018 Private Bildungseinrichtungen
VG Trier: Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie
Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15- jährigen Klägerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Dies hat die 2. Kammer des VG Trier mit Urteil entschieden. mehr ...
16.02.2018 Private Bildungseinrichtungen
AG München: Absehbare Krankheit befreit nicht von Schulgeld
Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten geben keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag. Das Amtsgericht München gab durch Urteil dem Antrag des Schulträgers gegen den Engelschalkinger Schüler auf Zahlung des Schulgeldes von 3.574,75 € statt. mehr ...
06.11.2017 Private Bildungseinrichtungen
Private Ersatzschulen - Brosius-Gersdorf untersucht Finanzhilfen
Kurznachricht zu "Finanzhilfe für private Ersatzschulen - Zur Beschränkung der Finanzhilfe auf staatlich anerkannte Ersatzschulen und Ersatzschulen" von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., original erschienen in: DÖV 2 ... mehr ...
04.08.2017 Private Bildungseinrichtungen
VG Magdeburg: Kein vorläufiger Betrieb der Freien Schule Elbe-Havel-Land
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über den Eilantrag eines Schulträgervereins entschieden. Dieser begehrte die vorläufige Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Freien Schule Elbe-Havel-Land (Ersatzschule). Er ist der Auffassung, dass sein pädagogisches fünf-Säulen-Konzept ein besonderes pädagogisches Interesse im Sinne des Grundgesetzes darstellt. Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. mehr ...
03.08.2017 Private Bildungseinrichtungen
VG Dresden: Aktive Schule Dresden kann neues Schuljahr beginnen
Die Schüler der Aktiven Schule Dresden müssen nicht auf andere Schulen wechseln, da ihre Grund- und Oberschule vorläufig weiter betrieben werden darf. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit zwei Beschlüssen dem Schulträger rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Genehmigungen zum Schulbetrieb gewährt. mehr ...
01.03.2017 Private Bildungseinrichtungen
OVG Sachsen: Ersatzschule muss Wartefrist nicht erneut durchlaufen
Der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt, nach der dem Schulträger ab dem Schuljahr 2011/2012 ein Anspruch auf staatliche Finanzhilfe zusteht. mehr ...