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30.01.2013 Private Bildungseinrichtungen
BVerwG: Grundgesetz erlaubt monoedukative Privatschulen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass die Privatschulfreiheit des Grundgesetzes das Recht einschließt, Ersatzschulen zu errichten, die monoedukativen, d.h. nach Geschlechtern getrennten Unterricht anbieten. Durch den Besuch einer Ersatzschule wird die Schulpflicht erfüllt. mehr ...
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06.02.2019 Private Bildungseinrichtungen
VG Sigmaringen: Keine staatliche Genehmigung von Privatschulen nach dem "Uracher Plan"
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klagen eines Vereins aus dem Alb-Donau-Kreis als Träger der Privatschulen auf staatliche Genehmigung abgewiesen. mehr ...
30.01.2019 Private Bildungseinrichtungen
VG Sigmaringen: Klagen auf Genehmigung von Privatschulen nach dem "Uracher Modell" bleiben ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klagen eines Vereins aus dem Alb-Donau-Kreis als Träger der Privatschulen auf staatliche Genehmigung abgewiesen. mehr ...
23.01.2019 Private Bildungseinrichtungen
VGH Baden-Württemberg: Wangen - Freie Schule Allgäu - Widerruf der Genehmigungen zu Recht erfolgt
Mit Beschlüssen hat der VGH Baden-Württemberg drei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gerichtete Beschwerden des Trägers einer Privatschule (Antragsteller) zurückgewiesen, mit denen dessen Eilanträge gegen den Widerruf der Genehmigungen der privaten Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschule durch das Regierungspräsidium Tübingen (Antragsgegner) abgelehnt worden waren (Az.: 9 S 2547/18, 9 S 2548/18, 9 S 2549/18). mehr ...
29.11.2018 Private Bildungseinrichtungen
VG Gießen: Nach langem Hin und Her muss das Jugendamt Gießen Schulgeld für schwer beschulbaren Jungen zahlen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem Urteil das Jugendamt der Stadt Gießen verpflichtet, für einen zwölfjährigen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen. mehr ...
22.10.2018 Private Bildungseinrichtungen
Gruber meint, dass sich das BVerfG in seiner Entscheidung vom 24.07.2018 für zuständig hätte erklären sollen
Kurznachricht zu "Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen - Grundrechtsschutz - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.07.2018" von Prof. Dr. Joachim Gruber, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft ... mehr ...
01.08.2018 Private Bildungseinrichtungen
VG Koblenz: Grundschulstandort Kirchen-Herkersdorf darf vorerst nicht geschlossen werden
Der Grundschulstandort Kirchen-Herkersdorf darf vorerst nicht geschlossen werden. Das hat das VG Koblenz mit Beschluss entschieden. mehr ...
31.07.2018 Private Bildungseinrichtungen
VG München: Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
Die Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts München mit Urteilen entschieden. Die auf eine entsprechende Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 17.3645) wies das Gericht ebenso ab wie die gegen die Versagung einer Verlängerung der befristeten Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 16.3372). mehr ...
06.07.2018 Private Bildungseinrichtungen
VGH Baden-Württemberg: Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden
Das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht stellt grundsätzlich keine Voraussetzung dar, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt Urteil entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart teilweise stattgegeben. mehr ...
25.06.2018 Private Bildungseinrichtungen
VG Koblenz: Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule
Der 2010 geborene Kläger begehrt die Erstattung von Fahrtkosten zur Freien Waldorfschule in Kastellaun, deren 1. Klasse er seit seiner Einschulung im Schuljahr 2017/2018 besucht. mehr ...