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11.09.2013 Rechte & Pflichten der Eltern
BVerwG: Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht
Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...
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29.08.2018 Rechte & Pflichten der Eltern
OVG Sachsen: Wann hat ein Träger öffentlicher Schulen einen Anspruch gegen die Eltern auf Erstattung der Kosten für Schulfahrten?
Der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass Schulträger öffentlicher Schulen die Erstattung der den Schulen aus Anlass einer Schulfahrt entstehenden Kosten nur dann von den Eltern verlangen können, wenn die Eltern sich zur Kostenübernahme verpflichtet haben. Er hat mit Urteil der Berufung der Klägerin stattgegeben und das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden geändert sowie mit weiterem Urteil (Az.: 2 A 265/17) die Berufung des Landkreises Nordsachsen gegen das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20.04.2016 (Az.: 4 K 1048/13) zurückgewiesen. mehr ...
16.05.2018 Rechte & Pflichten der Eltern
OVG Nordrhein-Westfalen: Stadt Wegberg obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten
Die in Wegberg wohnenden Eltern einer zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 sieben Jahre alten Tochter haben keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen für dieses Schuljahr Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden. mehr ...
29.11.2017 Rechte & Pflichten der Eltern
OVG Sachsen: Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Dresden teilweise unwirksam
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass auch die Beförderungskosten für Schüler der Sekundarstufe II zu erstatten sind. Es hat damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17.12.2015 bestätigt und die Berufung der Landeshauptstadt Dresden zurückgewiesen. mehr ...
27.09.2017 Rechte & Pflichten der Eltern
VG Halle: Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung
Die Kläger begehrten für ihre Tochter von der beklagten Stadt eine Schülerzeitkarte für den öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen der Schülerbeförderung. mehr ...
11.08.2017 Rechte & Pflichten der Eltern
VG Neustadt: In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schule in Rheinland-Pfalz
Zwei in Wissembourg/Frankreich wohnende Schüler, die in Bad Bergzabern die Realschule plus besuchen, haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil entschieden. mehr ...
04.08.2017 Rechte & Pflichten der Eltern
VG Ansbach: Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse bestätigt
Die 2. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat entschieden, dass die Versetzung eines Gymnasialschülers der 9. Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse rechtmäßig erfolgte. mehr ...
21.07.2017 Rechte & Pflichten der Eltern
VG Sigmaringen: Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klagen eines Schülers und seiner Eltern auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung gegen den Landkreis Tübingen abgewiesen. mehr ...
17.05.2017 Rechte & Pflichten der Eltern
VG Berlin: Kein Handy am Wochenende - Schüler nicht in Grundrechten verletzt
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
27.04.2017 Rechte & Pflichten der Eltern
VG Frankfurt am Main: Klägerin unterliegt vor Gericht im Streit um Schülerbeförderungskosten
Die Klägerin hat Klage gegen die Stadt Frankfurt am Main erhoben, weil diese die Tragung von Schülerbeförderungskosten für den Schulweg ihrer Tochter abgelehnt hatte. mehr ...