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09.02.2018 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
OVG Niedersachsen: "Dschungelcamp": Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig
Der für das Disziplinarrecht der niedersächsischen Landesbeamten zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss der Beschwerde der Niedersächsischen Landesschulbehörde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag einer Lehrerin (Antragstellerin) gegen die Anordnung der Landesschulbehörde über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge der Antragstellerin entsprochen. Diesen Beschluss hat der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts geändert und den Eilantrag der Antragstellerin gegen ihre vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung eines Teils ihrer Dienstbezüge abgelehnt. Die Antragstellerin wird also bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun dürfen und nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge erhalten. mehr ...
10.01.2018 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Stuttgart: Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach der Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 € pro Nacht zu gering
Das VG Stuttgart hat das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, der Klägerin, einer verbeamteten Lehrerin, auf ihren Antrag vom Januar 2017 weitere Übernachtungskosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 44 € zu erstatten. mehr ...
03.01.2018 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Lüneburg: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin
Die für das Disziplinarrecht der Landesbeamten zuständige 10. Kammer des Verwaltungs­gerichts Lüneburg hat auf Antrag einer Lehrerin die Anordnung der Niedersächsischen Landschulbehörde(Antragsgegnerin), sie vorläufig vom Dienst zu entheben sowie einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, durch Beschluss ausgesetzt. Hierbei handelt es sich um eine Regelung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die bis zum Eintritt der Rechtskraft der gegen diese Anordnung noch anhängigen Klage gilt. mehr ...
15.12.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
OVG Rheinland-Pfalz: "Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte - auch im Lehrerbereich müssen einheitliche Bewertungsmaßstäbe eingehalten werden
Die dienstliche Beurteilung eines rheinland-pfälzischen Studienrats, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle von seinem Schulleiter erstellt worden war, durfte von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden. Dies entschied in einem Urteil das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
22.11.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Halle: Lehrer hat Kostenerstattungsanspruch für Schulbücher
Das Verwaltungsgericht Halle hat zu entscheiden gehabt, ob ein Lehrer für die von ihm für den von ihm zu erteilenden Unterricht beschafften Schulbücher einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Dienstherrn hat. mehr ...
16.10.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Koblenz: Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen
Auch Lehrer an einer Privatschule müssen nach einem Urteil des VG Koblenz ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen. mehr ...
05.10.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
Probezeitbeurteilungen von Lehrern an öffentlichen Schulen in NRW - Schroeder untersucht die Auswahlentscheidungen des Dienstherren
Kurznachricht zu "Auswahlentscheidungen des Dienstherrn anhand abschließender Probezeitbeurteilungen von Lehrern an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen" von Daniela Schroeder, LL.M., original erschienen in: ZBR 2017 ... mehr ...
27.04.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
BVerwG: Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten - keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen. mehr ...
31.03.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
AG Soltau: Lehrerin wegen falscher Krankschreibung zur Teilnahme am "Dschungelcamp" in Australien verurteilt
Das Amtsgericht Soltau hat am 30.03.2017 eine 47jährige Lehrerin aus Soltau wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt. mehr ...
08.02.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Aachen: Unterrichtsverbot für Lehrer wegen Verhältnis mit minderjähriger Schülerin rechtens
In einem Eilbeschluss hat die 1. Kammer das von der Bezirksregierung Köln gegen einen Lehrer aus dem Kreis Heinsberg ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für rechtmäßig erachtet. mehr ...