Weitere News
27.04.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
BVerwG: Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten - keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen. mehr ...
31.03.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
AG Soltau: Lehrerin wegen falscher Krankschreibung zur Teilnahme am "Dschungelcamp" in Australien verurteilt
Das Amtsgericht Soltau hat am 30.03.2017 eine 47jährige Lehrerin aus Soltau wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt. mehr ...
08.02.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Aachen: Unterrichtsverbot für Lehrer wegen Verhältnis mit minderjähriger Schülerin rechtens
In einem Eilbeschluss hat die 1. Kammer das von der Bezirksregierung Köln gegen einen Lehrer aus dem Kreis Heinsberg ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für rechtmäßig erachtet. mehr ...
18.01.2017 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Osnabrück: Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung erfolglos
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) abgewiesen. mehr ...
24.11.2016 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Berlin: Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt. mehr ...
07.11.2016 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
Jaburek zur Umsetzung verbeamteter Hochschullehrer
Kurznachricht zu "Zur Umsetzung verbeamteter Professoren" von Dr. Gregor C. Jaburek, original erschienen in: ZBR 2016 Heft 11, 375 - 379. Kommt es in Hochschulen zu Konflikten, kann die Umsetzung eines ... mehr ...
30.09.2016 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VG Schleswig: Klagen von Gymnasiallehrern wegen Pflichtstundenzahl abgewiesen
Das Verwaltungsgericht hat in drei Urteilen die Klagen von Gymnasiallehrern gegen das Ministerium für Schule und Berufsbildung abgewiesen. Sie begehrten eine Pflichtstundenzahl von 24,5 statt 25,5 Stunden pro Woche (Az.: 11 A 17/16, 11 A 18/16 und 11 A 19/16). mehr ...
21.07.2016 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
VGH Baden-Württemberg: Klassenfahrt - Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten wirksam
Der VGH Baden-Württemberg hat mit einem Urteil entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde. mehr ...
13.07.2016 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
OVG Niedersachsen: Beschwerde im Verfahren um die Besetzung der Schulleiterstelle an einem Lüneburger Gymnasium (Herderschule) erfolglos
In dem Verfahren um die Besetzung der Schulleiterstelle an einem Gymnasium in Lüneburg (Herderschule) hat der für das Beamtenrecht zuständige 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss die Beschwerde des unterlegenen Bewerbers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen. mehr ...
24.06.2016 Rechtsstellung der Ausbildungskräfte & Dienstrecht
BVerwG: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg
Die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der Verwaltung der Hochschule) in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird, verstößt gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip. Das hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. mehr ...