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Glaubensfreiheit-Elternrecht
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24.04.2012 Schulpflicht & Recht auf Bildung
VG Stuttgart: Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern
Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil entschieden und die Klage von Eltern (Kläger), die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder abgewiesen. mehr ...
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19.11.2018 Schulpflicht & Recht auf Bildung
VG Potsdam: Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule oder Oberschule
Die für das Schulrecht zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine weiterführende Schule aus "besonderen Gründen" einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Mit dem - nunmehr rechtskräftigen - Beschluss hat das Gericht demgemäß die Schulleiterin einer Gesamtschule verpflichtet, einen Schüler in die 7. Jahrgangsstufe aufzunehmen. mehr ...
03.07.2015 Schulpflicht & Recht auf Bildung
VG Aachen: Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in den Niederlanden
Mit Urteil hat die 9. Kammer das Land Nordrhein-Westfalen in dem Fall einer zwölfjährigen Schülerin verpflichtet, eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in Kerkrade in den Niederlanden zu erteilen. mehr ...
05.01.2015 Schulpflicht & Recht auf Bildung
Dürfen Eltern ihre Kinder zu Hause statt in der Schule unterrichten? - Salgo zum Beschluss des BVerfG vom 15.10.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BverfG vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14" von Prof. Dr. Ludwig Salgo, original erschienen in: FamRZ 2015 Heft 1, 27 - 32. Der Beitrag befasst sich mit einer Ent ... mehr ...
07.11.2014 Schulpflicht & Recht auf Bildung
BVerfG: Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß
Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes ist formell wie materiell verfassungsgemäß. Die Strafgerichte durften zudem ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht annehmen, dass die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mehrfach verletzt und sanktioniert werden kann. Eine Verfassungsbeschwerde von Eltern, die ihre Kinder vom Schulbesuch abhielten, hat die Kammer daher nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
26.05.2014 Schulpflicht & Recht auf Bildung
VG Berlin: Schulpflicht auch für lediglich geduldete minderjährige Ausländer
Minderjährige Ausländer, die nur geduldet sind, unterliegen im Land Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie noch keine Schule besucht haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr ...
03.12.2013 Schulpflicht & Recht auf Bildung
OVG Bremen: Befreiung von der Teilnahme an Klassenfahrten
Der 1. Senat des OVG Bremen hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, inwieweit Schüler und Eltern aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt beanspruchen können. mehr ...
26.08.2013 Schulpflicht & Recht auf Bildung
OLG Hamm: Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht
Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss entschieden. mehr ...
23.07.2013 Schulpflicht & Recht auf Bildung
Übersicht zum BAföG für den Zeitraum 2010 - 2012 - ein Beitrag von Lackner
Kurznachricht zu "BAföG - Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechungsüberblick 2010-2012" von RiVG Prof. Dr. Hendrik Lackner, original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 14, 912 - 917. BAföG ist nach den Wort ... mehr ...
22.07.2013 Schulpflicht & Recht auf Bildung
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag
Die Klage eines Schülers, der am Welthumanistentag nicht am Unterricht teilgenommen und sich dann gegen die Eintragung eines unentschuldigten Fehltages in seinem Zeugnis gewandt und die Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht gefordert hatte, blieb auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg. mehr ...