Weitere News
13.03.2019 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Aachen: Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss bei Verbreitung extrem gewaltverherrlichender und gewaltpornographischer Videos rechtens
Der Antragsteller ist Schüler einer 7. Klasse einer Schule im Gerichtsbezirk. Ende Januar wurde der Schulleitung bekannt, dass Schüler der Jahrgangsstufe 7 auf ihren Smartphones extreme Gewaltvideos und gewalttätige pornographische Videos gespeichert und diese an Schüler weitergeleitet hätten. Teilweise seien die Videos in den Klassenchat über WhatsApp gestellt und in den Pausen in Gruppen angeschaut worden. Nach weiteren Ermittlungen, u.a. Gesprächen mit Schülern, die in Verdacht standen, in die Vorfälle verwickelt zu sein, verhängte die Schulleiterin Ende Februar 2019 gegen den Antragsteller einen Ausschluss vom Unterricht für die Zeit vom 11.03. bis einschließlich 22.03.2019. mehr ...
06.04.2018 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
Jäschke und Müller halten Kopftuchverbote für Schülerinnen an öffentlichen Schulen in der Regel für verfassungswidrig
Kurznachricht zu "Kopftuchverbote gegenüber Schülerinnen an öffentlichen und privaten Schulen" von Mag.-iur. Moritz L. Jäschke und Mag.-iur. Tobias Müller, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 7, 279 - 284. mehr ...
23.11.2015 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Koblenz: Unrat und Steine auf Nachbargrundstück - Schulträger muss keine Maßnahmen ergreifen
Ein Schulträger muss bei Unrat und Steinen auf dem Nachbargrundstück nach einem Urteil des VG Koblenz keine Maßnahmen ergreifen. mehr ...
23.05.2014 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Düsseldorf: Keine Integrationshelfer durch das Jugendamt, wenn die staatliches Schulaufsicht ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf einer dafür mit pädagogischem Personal nicht ausgestatteten Schule sehenden Auges zuweist
Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit dem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil die Klage eines 2002 geborene Schülers gegen das Jugendamt der Stadt Mülheim auf Bewilligung eines Schulbegleiters - sogenannter Integrationshelfer - anlässlich des Besuch einer Gesamtschule in Mülheim im Rahmen integrativer Beschulung abgewiesen. mehr ...
08.04.2014 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
OVG Niedersachsen: Schulbezirkssatzung der Samtgemeinde Scharnebeck gilt vorläufig weiter
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat es mit Beschluss abgelehnt, die Satzung der Samtgemeinde Scharnebeck über die Bildung der Schulbezirke für den Primarbereich vom 2. Juli 2013 bis zu einer Entscheidung über einen gegen diese Satzung gerichteten Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen. An­tragsteller ist ein angehender Grundschüler aus der Gemeinde Hittbergen, der durch seine Eltern vertreten wird. mehr ...
10.03.2014 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Minden: Eilanträge gegen Gesamtschulgründung in Halle erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Eilanträge mehrerer benachbarter Gemeinden und des Kreises Gütersloh gegen die Genehmigung der Errichtung einer Gesamtschule in Halle/Westfalen abgelehnt. mehr ...
06.03.2014 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur sächsischen Schulnetzplanung
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren der konkreten Normenkontrolle über Vorschriften des sächsischen Schulgesetzes einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Den Antrag hatte eine kreisangehörige Gemeinde im Freistaat Sachsen gestellt. Der Antrag ist unzulässig. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz kommt nur dann in Betracht, wenn - was hier nicht der Fall ist - der Rechtsweg zu den Fachgerichten erschöpft ist. mehr ...
04.03.2014 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Osnabrück: Stadt Osnabrück muss Zuwendungen für den Bau der Hermann-Nohl-Schule teilweise zurückzahlen
Das Verwaltungsgericht hat auf die mündliche Verhandlung die Klage der Stadt Osnabrück gegen die Nds. Landesschulbehörde abgewiesen. mehr ...
12.02.2014 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Chemnitz: Klagen gegen Rückforderung von Fördermitteln erfolgreich
Die Klagen der Gemeinden Grünbach und Heinsdorfergrund (Vogtlandkreis) gegen die Sächsische Aufbaubank wegen Rückforderung von Fördermittel hatten vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz Erfolg. mehr ...
28.09.2013 Schulverwaltung & Aufsichtsrecht
VG Gießen: Land Hessen hat Genehmigung von Teilen der Schulentwicklungsplan-Fortschreibung des Lahn-Dill-Kreises aus dem Jahr 2010 zu Recht versagt
Mit Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage des Lahn-Dill-Kreises gegen das Land Hessen abgewiesen. mehr ...