Weitere News
28.07.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Berlin: Kita-Gutschein - Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg
Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
27.07.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Aachen: Elternbeitrag in der Stadt Aachen in den Jahren 2014/2015 zu hoch
Die klagenden Eltern hatten ihr 2012 geborenes Kind vom 01.09.2014 bis zum 30. Juni 2015 in einem Umfang von bis zu 110 Stunden pro Monat von einer Tagesmutter in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreuen lassen. Der Elternbeitrag wurde unter Einstufung der Eltern in die Einkommensgruppe bis 80.000 Euro auf 274 Euro monatlich festgesetzt. Dagegen haben die Eltern u. a. eingewandt, dass die Satzung gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstoße, weil der höchstmögliche Elternbeitrag die Kosten der Leistung des öffentlichen Jugendhilfeträgers entweder erheblich übersteige oder jedenfalls größtenteils decke. Die Klage auf Reduzierung des monatlichen Elternbeitrags hatte Erfolg. mehr ...
24.07.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Münster: Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist. mehr ...
23.06.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Magdeburg: Klage gegen Mittelzuweisungen an Träger von Kindertageseinrichtungen erfolgreich
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage der Hansestadt Havelberg hinsichtlich der Mittelzuweisungen für Kindertageseinrichtungen durch den Landkreis Stendal entschieden. Die Klage war erfolgreich. mehr ...
07.06.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Sachsen: Dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege steht ein Kapazitätsvorbehalt nicht entgegen
Im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, dem der Antrag eines Kindes auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege in Leipzig zugrunde lag, hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass eine vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragene Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entge-gengehalten werden könne. mehr ...
14.12.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VGH Baden-Württemberg: Kita-Gebühren - Stuttgart muss wegen fehlenden Kitaplatzes Mehrkosten für privaten Platz erstatten
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, da sie ihm 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte. mehr ...
07.12.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Dresden: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Streik in Dresdner Kindertagesstätten
Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten führen in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. mehr ...
17.10.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
Roggatz erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Kindergartenbesuch
Kurznachricht zu "Rund um den Kindergarten - Rechtliche Aspekte des Kindergartenbesuchs" von RiAG Stefanie Roggatz, original erschienen in: FuR 2016 Heft 10, 565 - 567. Wenn sich das Kind im Kindergarte ... mehr ...
19.09.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Darmstadt: Private Zuzahlungen der Eltern an eine Tagesmutter für die Betreuung ihres Kindes müssen vom Jugendhilfeträger erstattet werden
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil entschieden, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg den Eltern die privat gezahlten Beträge erstatten muss, die diese an die Tagesmutter im Rahmen eines Betreuungsvertrages zu entrichtet hatten. mehr ...
07.09.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Rheinland-Pfalz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens
Die Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil. mehr ...