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21.11.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. mehr ...
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02.11.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
AG München: Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen
Die vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten wird hier als unangemessen lang und damit als unwirksam angesehen. Das Amtsgericht München wies die Klage eines Kinderkrippenbetreibers auf Zahlung des Betreuungsentgelts von 2006,02 EUR für die Monate März und April 2018 zurück. mehr ...
13.09.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
Kindertagesbetreuung - Rauschenbach untersucht Fragen des Ausbaus
Kurznachricht zu "Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau - Kindertagesbetreuung vor neuen Herausforderungen" von Prof. Dr. Thomas Rauschenbach, original erschienen in: NDV 2018 Heft 9, 453 - 459. Rauschenba ... mehr ...
05.09.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Nordrhein-Westfalen: Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei Fälle) erhoben hatte, abgewiesen. Die den Elternbeitragsbescheiden zugrunde liegenden Satzungen der Stadt Hagen seien rechtmäßig (Az.: 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17, 12 A 847/17, 12 A 848/17 und 12 A 849/17 - jeweils betreffend Kindertageseinrichtungen sowie 12 A 840/17 und 12 A 841/17 - jeweils betreffend Kindertagespflege). mehr ...
31.08.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
AG München: Keine Ferien wider Willen
Dem Kind eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Elternbeiratsvorsitzenden durfte nicht gekündigt werden. Das Amtsgericht München stellte in einer Eilentscheidung fest, dass - befristet bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren - der Kinderbetreuungsvertrag zwischen den Parteien nicht infolge der Kündigung durch die Antragsgegnerin beendet ist, sondern fortbesteht. mehr ...
01.08.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Aachen: Einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet
Die 8. Kammer des VG Aachen hat mit Beschluss dem Eilantrag eines am 09.05.2017 geborenen Kindes aus Aachen stattgegeben. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das Kind ab dem 01.08.2018 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden zur Verfügung zu stellen, der sich nach dem konkreten zeitlichen Bedarf der Eltern orientiert (hier: montags bis freitags in der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr). Die Stadt Aachen hatte - ohne Erfolg - vorgetragen, für das Kind stehe nur ein Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung bis 16:30 Uhr zur Verfügung. mehr ...
20.06.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Dresden: Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig
Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat über die Vergütung der Kindertagespflege in Dresden mündlich verhandelt und entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden. mehr ...
15.06.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
Private Tagespflege für die Förderung des Kindes - Christl untersucht Einordnung der Kosten als Mehrbedarf unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 04.07.2017
Kurznachricht zu "Kosten der Förderung des Kindes in privater Tagespflege als Mehrbedarf" von RiAG a.D. Dr. Dr. Gerhard Christl, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 11, 808 - 814. Der mehr ...
20.04.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Magdeburg: Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat. mehr ...
23.03.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Berlin-Brandenburg: Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen
Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren über Anträge auf Bereitstellung von Plätzen zur frühkindlichen Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege entschieden. mehr ...