Weitere News
28.08.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Sachsen: Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig nicht zugelassen, da es an einer ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrunds fehle. mehr ...
24.08.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerwG: Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte
Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
18.08.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Osnabrück: Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-)Betreuung in einer Krippe erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein über dreijähriges Kind, hatte - vertreten durch seine Eltern - beantragt, den Landkreis zu verpflichten, ihm die Fortführung seiner integrativen Betreuung in der schon zuvor besuchten Krippe im nördlichen Emsland zu gewähren. mehr ...
11.08.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Osnabrück: Eilantrag auf ganztägigen, wohnortnahen Betreuungsplatz für unter Dreijährigen erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Osna­­brück (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein unter dreijähriges Kind aus Bad Iburg, hatte - vertreten durch seine Eltern - beantragt, den Landkreis zu verpflichten, ihm einen ganztägigen und wohnortnahen Betreuungsplatz - Tageseinrichtung oder Kindertagespflege - zur Verfügung zu stellen. mehr ...
28.07.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Berlin: Kita-Gutschein - Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg
Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
27.07.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Aachen: Elternbeitrag in der Stadt Aachen in den Jahren 2014/2015 zu hoch
Die klagenden Eltern hatten ihr 2012 geborenes Kind vom 01.09.2014 bis zum 30. Juni 2015 in einem Umfang von bis zu 110 Stunden pro Monat von einer Tagesmutter in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreuen lassen. Der Elternbeitrag wurde unter Einstufung der Eltern in die Einkommensgruppe bis 80.000 Euro auf 274 Euro monatlich festgesetzt. Dagegen haben die Eltern u. a. eingewandt, dass die Satzung gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstoße, weil der höchstmögliche Elternbeitrag die Kosten der Leistung des öffentlichen Jugendhilfeträgers entweder erheblich übersteige oder jedenfalls größtenteils decke. Die Klage auf Reduzierung des monatlichen Elternbeitrags hatte Erfolg. mehr ...
24.07.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Münster: Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist. mehr ...
23.06.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Magdeburg: Klage gegen Mittelzuweisungen an Träger von Kindertageseinrichtungen erfolgreich
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage der Hansestadt Havelberg hinsichtlich der Mittelzuweisungen für Kindertageseinrichtungen durch den Landkreis Stendal entschieden. Die Klage war erfolgreich. mehr ...
07.06.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Sachsen: Dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege steht ein Kapazitätsvorbehalt nicht entgegen
Im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, dem der Antrag eines Kindes auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege in Leipzig zugrunde lag, hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass eine vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragene Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entge-gengehalten werden könne. mehr ...
14.12.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VGH Baden-Württemberg: Kita-Gebühren - Stuttgart muss wegen fehlenden Kitaplatzes Mehrkosten für privaten Platz erstatten
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, da sie ihm 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte. mehr ...