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21.11.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. mehr ...
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29.03.2019 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Berlin-Brandenburg: Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus teilweise unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Gültigkeit der Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in eigener Trägerschaft und öffentlich vermittelter Kindertagespflege entschieden. Die Stadt Cottbus unterhält Horte für die Grundschulbetreuung und vermittelt Tagespflegestellen. Demgemäß enthält die Satzung eine Gebührentabelle für die Kindertagespflege und eine Gebührentabelle für die Hortbetreuung. mehr ...
28.03.2019 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Darmstadt: Richtlinien der Stadt Langen für die Vergabe von Kita-Plätzen in städtischen und privaten Kindertagesstätten sind nichtig
Mit Beschluss hat die u.a. für Kindergartenrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt zur Frage der Gültigkeit der Kriterien der Stadt Langen für die Vergabe von Plätzen in städtischen und privaten Kindertagesstätten Stellung genommen. mehr ...
26.03.2019 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Mainz: Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen
Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte "Al Nur" in Mainz erweist sich wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein nach der Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig. Daher kann die Schließung der Einrichtung - wie von Gesetzes wegen vorgesehen - zeitnah erfolgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
05.03.2019 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Bremen: Vergütung in der Kindertagespflege
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Bremen hat die Berufungen der Stadtgemeinde Bremen gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Bremen hinsichtlich der Vergütung in der Kindertagespflege verhandelt. Die Berufungen wurden überwiegend zurückgewiesen (Az.: 1 L 74/17; 1 L 75/17; 1 L 76/17; 1 L 77/17). mehr ...
28.02.2019 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerwG: Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung
ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...
25.02.2019 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Halle: Betreuungsanspruch eines Kindes bei Umzug in eine andere Gemeinde
Das VG Halle hat über den Betreuungsanspruch eines Kindes bei Umzug in eine andere Gemeinde entschieden. mehr ...
13.02.2019 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Sachsen: Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung auch bei sogenannten "Patchworkfamilien"
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen entschieden, dass die in der Elternbeitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. mehr ...
02.01.2019 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Koblenz: Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft
Die Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft war nach einem Urteil des VG Koblenz teilweise ermessensfehlerhaft. mehr ...
02.11.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
AG München: Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen
Die vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten wird hier als unangemessen lang und damit als unwirksam angesehen. Das Amtsgericht München wies die Klage eines Kinderkrippenbetreibers auf Zahlung des Betreuungsentgelts von 2006,02 EUR für die Monate März und April 2018 zurück. mehr ...