Top-News
21.11.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. mehr ...
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19.12.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Nordrhein-Westfalen: Einstweilige Anordnung zur Vergabe von Kita-Plätzen in Münster bestätigt
Ein knapp zweijähriges Kind darf seinen Kita-Platz in Münster nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorerst behalten. Nachdem die Stadt Münster ihm keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung zugeteilt, sondern nur die Betreuung in der Kindertagespflege angeboten hatte, hatten seine Eltern beim Verwaltungsgericht Münster im Wege einer einstweiligen Anordnung er-wirkt, dass ihr Kind vorläufig in einer Kindertageseinrichtung betreut wird. Diese Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht das Verfahren zur Vergabe der städtischen Kindergartenplätze beanstandet hatte, bestätigte nun das Oberverwaltungsgericht und wies die Beschwerde der Stadt Münster zurück. mehr ...
11.12.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OLG Braunschweig: Unbeschränktes Wahlrecht bei Kinderbetreuungsplätzen? - Wechsel der Betreuungsform ist zumutbar!
Mit Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden, dass eine Beschränkung des Wahlrechts zwischen Tageseinrichtungen und Kindertagespflege keine Amtspflichtverletzung des Trägers darstelle, wenn keine Betreuungsplätze mehr in der gewünschten Betreuungsform, hingegen in einer anderen Betreuungsform verfügbar sind. Ein Wechsel der Betreuungsform sei auch nicht generell unzumutbar. mehr ...
27.10.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. mehr ...
28.08.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Sachsen: Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig nicht zugelassen, da es an einer ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrunds fehle. mehr ...
24.08.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerwG: Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte
Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
18.08.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Osnabrück: Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-)Betreuung in einer Krippe erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein über dreijähriges Kind, hatte - vertreten durch seine Eltern - beantragt, den Landkreis zu verpflichten, ihm die Fortführung seiner integrativen Betreuung in der schon zuvor besuchten Krippe im nördlichen Emsland zu gewähren. mehr ...
11.08.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Osnabrück: Eilantrag auf ganztägigen, wohnortnahen Betreuungsplatz für unter Dreijährigen erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Osna­­brück (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein unter dreijähriges Kind aus Bad Iburg, hatte - vertreten durch seine Eltern - beantragt, den Landkreis zu verpflichten, ihm einen ganztägigen und wohnortnahen Betreuungsplatz - Tageseinrichtung oder Kindertagespflege - zur Verfügung zu stellen. mehr ...
28.07.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Berlin: Kita-Gutschein - Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg
Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
27.07.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Aachen: Elternbeitrag in der Stadt Aachen in den Jahren 2014/2015 zu hoch
Die klagenden Eltern hatten ihr 2012 geborenes Kind vom 01.09.2014 bis zum 30. Juni 2015 in einem Umfang von bis zu 110 Stunden pro Monat von einer Tagesmutter in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreuen lassen. Der Elternbeitrag wurde unter Einstufung der Eltern in die Einkommensgruppe bis 80.000 Euro auf 274 Euro monatlich festgesetzt. Dagegen haben die Eltern u. a. eingewandt, dass die Satzung gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstoße, weil der höchstmögliche Elternbeitrag die Kosten der Leistung des öffentlichen Jugendhilfeträgers entweder erheblich übersteige oder jedenfalls größtenteils decke. Die Klage auf Reduzierung des monatlichen Elternbeitrags hatte Erfolg. mehr ...