Top-News
21.11.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. mehr ...
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01.08.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Aachen: Einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet
Die 8. Kammer des VG Aachen hat mit Beschluss dem Eilantrag eines am 09.05.2017 geborenen Kindes aus Aachen stattgegeben. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das Kind ab dem 01.08.2018 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden zur Verfügung zu stellen, der sich nach dem konkreten zeitlichen Bedarf der Eltern orientiert (hier: montags bis freitags in der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr). Die Stadt Aachen hatte - ohne Erfolg - vorgetragen, für das Kind stehe nur ein Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung bis 16:30 Uhr zur Verfügung. mehr ...
20.06.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Dresden: Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig
Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat über die Vergütung der Kindertagespflege in Dresden mündlich verhandelt und entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden. mehr ...
15.06.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
Private Tagespflege für die Förderung des Kindes - Christl untersucht Einordnung der Kosten als Mehrbedarf unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 04.07.2017
Kurznachricht zu "Kosten der Förderung des Kindes in privater Tagespflege als Mehrbedarf" von RiAG a.D. Dr. Dr. Gerhard Christl, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 11, 808 - 814. Der mehr ...
20.04.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Magdeburg: Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat. mehr ...
23.03.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Berlin-Brandenburg: Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen
Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren über Anträge auf Bereitstellung von Plätzen zur frühkindlichen Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege entschieden. mehr ...
28.02.2018 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Berlin: Trotz gesetzlichem Anspruch - Kein Kita-Platz im Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung mit einem Eilbeschluss zurückgewiesen. mehr ...
19.12.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Nordrhein-Westfalen: Einstweilige Anordnung zur Vergabe von Kita-Plätzen in Münster bestätigt
Ein knapp zweijähriges Kind darf seinen Kita-Platz in Münster nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorerst behalten. Nachdem die Stadt Münster ihm keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung zugeteilt, sondern nur die Betreuung in der Kindertagespflege angeboten hatte, hatten seine Eltern beim Verwaltungsgericht Münster im Wege einer einstweiligen Anordnung er-wirkt, dass ihr Kind vorläufig in einer Kindertageseinrichtung betreut wird. Diese Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht das Verfahren zur Vergabe der städtischen Kindergartenplätze beanstandet hatte, bestätigte nun das Oberverwaltungsgericht und wies die Beschwerde der Stadt Münster zurück. mehr ...
11.12.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OLG Braunschweig: Unbeschränktes Wahlrecht bei Kinderbetreuungsplätzen? - Wechsel der Betreuungsform ist zumutbar!
Mit Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden, dass eine Beschränkung des Wahlrechts zwischen Tageseinrichtungen und Kindertagespflege keine Amtspflichtverletzung des Trägers darstelle, wenn keine Betreuungsplätze mehr in der gewünschten Betreuungsform, hingegen in einer anderen Betreuungsform verfügbar sind. Ein Wechsel der Betreuungsform sei auch nicht generell unzumutbar. mehr ...
27.10.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. mehr ...