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07.06.2017 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Sachsen: Dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege steht ein Kapazitätsvorbehalt nicht entgegen
Im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, dem der Antrag eines Kindes auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege in Leipzig zugrunde lag, hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass eine vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragene Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entge-gengehalten werden könne. mehr ...
14.12.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VGH Baden-Württemberg: Kita-Gebühren - Stuttgart muss wegen fehlenden Kitaplatzes Mehrkosten für privaten Platz erstatten
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, da sie ihm 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte. mehr ...
07.12.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Dresden: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Streik in Dresdner Kindertagesstätten
Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten führen in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. mehr ...
17.10.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
Roggatz erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Kindergartenbesuch
Kurznachricht zu "Rund um den Kindergarten - Rechtliche Aspekte des Kindergartenbesuchs" von RiAG Stefanie Roggatz, original erschienen in: FuR 2016 Heft 10, 565 - 567. Wenn sich das Kind im Kindergarte ... mehr ...
19.09.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Darmstadt: Private Zuzahlungen der Eltern an eine Tagesmutter für die Betreuung ihres Kindes müssen vom Jugendhilfeträger erstattet werden
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil entschieden, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg den Eltern die privat gezahlten Beträge erstatten muss, die diese an die Tagesmutter im Rahmen eines Betreuungsvertrages zu entrichtet hatten. mehr ...
07.09.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
OVG Rheinland-Pfalz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens
Die Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil. mehr ...
05.09.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Köln: KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil die Gesamtnichtigkeit der für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltenden Beitragssatzung der Stadt Bonn festgestellt. mehr ...
24.08.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VG Trier: Angemessener Zuschuss für Neubau und Umbau von Kindertagesstätten im Landkreis Vulkaneifel
§ 15 des Kindertagesstättengesetzes räumt den Trägern von Kindertagesstätten für Neu- und Umbaumaßnahmen einen Rechtsanspruch auf einen "angemessenen" Zuschuss gegen den Träger des Jugendamtes (hier Landkreis Vulkaneifel), unabhängig von dessen Finanzkraft, ein. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. mehr ...
18.08.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
VGH Bayern: Landeshauptstadt München muss Kosten für selbst beschafften Krippenplatz tragen
Mit Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den vom Kläger geltend gemachten Kostenersatz für einen selbst beschafften Kinderkrippenplatz nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21.01.2015 hat der BayVGH abgeändert. mehr ...
05.08.2016 Vorschulwesen & Kindertagesstätten
Störfallrecht - Müggenborg untersucht die Auswirkungen eines Betriebskindergartens
Kurznachricht zu "Betriebskindergärten und Störfallrecht" von Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 15, 1059 - 1061. Müggenborg leg einleitend dar, dass das Störfallre ... mehr ...