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13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
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15.06.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VGH Hessen: Bewirtschaftung der Schulkantine der IGS Nordend, Frankfurt am Main
Mit Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde eines Schülers der IGS Nordend gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. mehr ...
04.06.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
Scheffer stellt die neuen Voraussetzungen zum Gymnasiumsübertritt in Sachsen vor
Kurznachricht zu "Gymnasialzugang im Freistaat Sachsen neu justiert" von RiVG Dr. Markus Scheffer, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 11, 441 - 447. Nach dem alten sächsischen Schulgesetz in Verbindu ... mehr ...
07.03.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
Schulnetzplan entfaltet keine unmittelbare Wirkung gegenüber dem Bürger (§ 41 I, II ThürSchulG) - Milstein zum Beschluss des BVerwG vom 30.11.2017
Kurznachricht zu "Normenkontrollantrag gegen Schulnetzplan - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 30.11.2017 - 6 BN 2/17" von RiVG Dr. Alexander Milstein, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 5, 340 - 344. mehr ...
02.01.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
LSG Baden-Württemberg: Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule ("Sonderschule")
Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden. mehr ...
09.11.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden. mehr ...
19.10.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eilver­fahren entschie­den, dass eine Geschlech­ter­quote kein zuläs­siges Kriteri­um für die Auf­nahme in ein grund­ständi­ges bilin­gua­les Gymna­sium sein kann. mehr ...
12.09.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
OVG Bremen: Schulzuweisungsverfahren 2017 sind abgeschlossen
Die Schulzuweisungen in die 5. Jahrgangsstufe der Oberschulen bzw. Gymnasien haben in Bremen in den vergangenen Jahren wiederholt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt. Auch in diesem Jahr ist das der Fall gewesen. Die vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht geführten Eilverfahren sind jetzt abgeschlossen. mehr ...
01.09.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Koblenz: Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz erließ unter dem 13.07.2017 eine Organisationsverfügung. Danach wird die Grundschule Klotten aufgehoben und der Schulbezirk Cochem um den Schulbezirk Klotten erweitert. Ab dem 01.08.2017 sollen die Schülerinnen und Schüler der Klottener Schule die Grundschule Cochem besuchen. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Organisationsverfügung angeordnet. Hiermit war der Schulträger der Grundschule, die Ortsgemeinde Klotten, nicht einverstanden und erhob Widerspruch. Gleichzeitig suchte sie um vorläufigen Rechtsschutz nach. mehr ...
29.08.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
OVG Berlin-Brandenburg: Aufnahme in das amerikanische Kontingent der John-F.-Kennedy-Schule auch ohne amerikanische Staatsangehörigkeit der Eltern möglich
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eil­ver­fahren eine Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin bestä­tigt, dass das Land Berlin ver­pflich­tet ist, einen Schüler als "Seiten­ein­steiger" (d.h. nicht in die Eingangs­klasse) in die deutsch-ameri­ka­nische John-F.-Kenne­dy-Schule auf­zuneh­men. Der Schü­ler, dessen Eltern deut­sche Staats­ange­hörige sind, hatte sich um eine Auf­nahme in das ameri­kani­sche Kontin­gent der Schule bewor­ben, weil er selbst sowohl die deut­sche Staats­ange­hörig­keit als auch die Staats­ange­hörig­keit der Vereinig­ten Staaten besitzt, in den USA geboren ist, dort mit seinen Eltern die ersten Lebens­jahre ver­bracht hat und Eng­lisch wie eine Mutter­sprache spricht. Die deut­schen Sprach­kennt­nisse des Schülers hätten hin­gegen nicht ausge­reicht, um in das deut­sche Kontin­gent der Schule aufge­nom­men zu werden. mehr ...