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13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
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07.08.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VGH Baden-Württemberg: Zumutbares wohnortnahes Gymnasium vorhanden - Kein BAföG für Besuch einer Privatschule
Ein Schüler kann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil entschieden. mehr ...
03.08.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Neustadt: Grundschule Frankenstein muss schließen
Die Grundschule Frankenstein muss schließen; die betroffenen Schülerinnen und Schüler aus Frankenstein müssen mit Beginn des neuen Schuljahres 2018/2019 die Grundschule in Hochspeyer besuchen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. mehr ...
17.07.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Koblenz: Schließung der Grundschule Lieg erfolgreich
Auch Anträge von Eltern und Schülern sowie des Landkreises Cochem-Zell gegen die Schließung der Grundschule Lieg waren vor dem VG Koblenz erfolgreich (Az.: 4 L 650/18.KO - Landkreis sowie 4 L 666/18.KO u.a. - Eltern).  mehr ...
09.07.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Bremen: Klage einer Schulleiterin gegen Einführung der Inklusion an einem bremischen Gymnasium abgewiesen
Mit Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen die Klage einer Schulleiterin eines bremischen Gymnasiums abgewiesen, mit welcher sie sich gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung gewehrt hatte, zum kommenden Schuljahr die Beschulung Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmungs- und Entwicklungsförderung (kurz: W+ESchüler) in einem inklusiven Klassenverband an ihrer Schule zu ermöglichen. mehr ...
15.06.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VGH Hessen: Bewirtschaftung der Schulkantine der IGS Nordend, Frankfurt am Main
Mit Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde eines Schülers der IGS Nordend gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. mehr ...
04.06.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
Scheffer stellt die neuen Voraussetzungen zum Gymnasiumsübertritt in Sachsen vor
Kurznachricht zu "Gymnasialzugang im Freistaat Sachsen neu justiert" von RiVG Dr. Markus Scheffer, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 11, 441 - 447. Nach dem alten sächsischen Schulgesetz in Verbindu ... mehr ...
07.03.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
Schulnetzplan entfaltet keine unmittelbare Wirkung gegenüber dem Bürger (§ 41 I, II ThürSchulG) - Milstein zum Beschluss des BVerwG vom 30.11.2017
Kurznachricht zu "Normenkontrollantrag gegen Schulnetzplan - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 30.11.2017 - 6 BN 2/17" von RiVG Dr. Alexander Milstein, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 5, 340 - 344. mehr ...
02.01.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
LSG Baden-Württemberg: Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule ("Sonderschule")
Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden. mehr ...
09.11.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden. mehr ...