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13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
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12.09.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
OVG Bremen: Schulzuweisungsverfahren 2017 sind abgeschlossen
Die Schulzuweisungen in die 5. Jahrgangsstufe der Oberschulen bzw. Gymnasien haben in Bremen in den vergangenen Jahren wiederholt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt. Auch in diesem Jahr ist das der Fall gewesen. Die vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht geführten Eilverfahren sind jetzt abgeschlossen. mehr ...
01.09.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Koblenz: Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz erließ unter dem 13.07.2017 eine Organisationsverfügung. Danach wird die Grundschule Klotten aufgehoben und der Schulbezirk Cochem um den Schulbezirk Klotten erweitert. Ab dem 01.08.2017 sollen die Schülerinnen und Schüler der Klottener Schule die Grundschule Cochem besuchen. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Organisationsverfügung angeordnet. Hiermit war der Schulträger der Grundschule, die Ortsgemeinde Klotten, nicht einverstanden und erhob Widerspruch. Gleichzeitig suchte sie um vorläufigen Rechtsschutz nach. mehr ...
29.08.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
OVG Berlin-Brandenburg: Aufnahme in das amerikanische Kontingent der John-F.-Kennedy-Schule auch ohne amerikanische Staatsangehörigkeit der Eltern möglich
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eil­ver­fahren eine Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin bestä­tigt, dass das Land Berlin ver­pflich­tet ist, einen Schüler als "Seiten­ein­steiger" (d.h. nicht in die Eingangs­klasse) in die deutsch-ameri­ka­nische John-F.-Kenne­dy-Schule auf­zuneh­men. Der Schü­ler, dessen Eltern deut­sche Staats­ange­hörige sind, hatte sich um eine Auf­nahme in das ameri­kani­sche Kontin­gent der Schule bewor­ben, weil er selbst sowohl die deut­sche Staats­ange­hörig­keit als auch die Staats­ange­hörig­keit der Vereinig­ten Staaten besitzt, in den USA geboren ist, dort mit seinen Eltern die ersten Lebens­jahre ver­bracht hat und Eng­lisch wie eine Mutter­sprache spricht. Die deut­schen Sprach­kennt­nisse des Schülers hätten hin­gegen nicht ausge­reicht, um in das deut­sche Kontin­gent der Schule aufge­nom­men zu werden. mehr ...
21.08.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Wiesbaden: Hohe Hürden für Einschulung an Wunsch-Grundschule
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Eilantrag eines Schulanfängers auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks abgelehnt. mehr ...
17.08.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Berlin: Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung
Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Zuge der diesjährigen Schulkampagne seine entsprechende langjährige Rechtsprechung nochmals bekräftigt. mehr ...
11.08.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Kassel: Grundschule Waldeck
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch den der Landkreis Waldeck-Frankenberg verpflichtet werden sollte, den Standort der Grundschule in Waldeck aufrechtzuerhalten und ein zur Einschulung anstehendes Kind dort zu beschulen. mehr ...
10.08.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Aachen: Stadt Heinsberg - Schulnebenstandort Unterbruch bleibt weiterhin vorläufig
Der Schulnebenstandort Unterbruch bleibt nach einem Beschluss des VG Aachen weiterhin vorläufig. mehr ...
11.07.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Freiburg: Aufhebung der Werkrealschule der Stadt Geisingen bestätigt
Die durch das Regierungspräsidium Freiburg mit Ablauf des Schuljahres 2015/2016 angeordnete Aufhebung der Werkrealschule an der Grund- und Werkrealschule Geisingen ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit nun zugestelltem Urteil entschieden und damit die Klage der Stadt Geisingen abgewiesen. mehr ...
30.06.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Hannover: Eilantrag gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule in Hannover bleibt ohne Erfolg
Die 6. Kammer des VG Hannover lehnt mit Beschluss den Eilantrag einer Schülerin der Hoffmann-von-Fallersleben-Grundschule ab, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse wendet. mehr ...