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13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
Weitere News
17.08.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Berlin: Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung
Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Zuge der diesjährigen Schulkampagne seine entsprechende langjährige Rechtsprechung nochmals bekräftigt. mehr ...
11.08.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Kassel: Grundschule Waldeck
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch den der Landkreis Waldeck-Frankenberg verpflichtet werden sollte, den Standort der Grundschule in Waldeck aufrechtzuerhalten und ein zur Einschulung anstehendes Kind dort zu beschulen. mehr ...
10.08.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Aachen: Stadt Heinsberg - Schulnebenstandort Unterbruch bleibt weiterhin vorläufig
Der Schulnebenstandort Unterbruch bleibt nach einem Beschluss des VG Aachen weiterhin vorläufig. mehr ...
11.07.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Freiburg: Aufhebung der Werkrealschule der Stadt Geisingen bestätigt
Die durch das Regierungspräsidium Freiburg mit Ablauf des Schuljahres 2015/2016 angeordnete Aufhebung der Werkrealschule an der Grund- und Werkrealschule Geisingen ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit nun zugestelltem Urteil entschieden und damit die Klage der Stadt Geisingen abgewiesen. mehr ...
30.06.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Hannover: Eilantrag gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule in Hannover bleibt ohne Erfolg
Die 6. Kammer des VG Hannover lehnt mit Beschluss den Eilantrag einer Schülerin der Hoffmann-von-Fallersleben-Grundschule ab, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse wendet. mehr ...
20.06.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
Konnexitätsprinzip - Lange untersucht die Reichweite und Durchsetzbarkeit unter Auswertung der Entscheidung des VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2017
Kurznachricht zu "Reichweite und Durchsetzbarkeit des Konnexitätsprinzips im Urteil des NWVerfGH vom 10.1.2017" von Prof. Dr. Klaus Lange, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 11, 771 - 774. Der VerfG ... mehr ...
03.05.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Braunschweig: Eilverfahren gegen Genehmigung der IGS Schöppenstedt eingestellt
Der Eilantrag eines Schülervaters gegen die von der Landesschulbehörde erteilte Genehmigung einer IGS in Schöppenstedt wurde vom Antragsteller zurückgenommen. Zuvor hatte die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Eilantrag voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. Die Kammer hat das Eilverfahren nach der Rücknahmeerklärung eingestellt und die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt. Die Klage - das Hauptsacheverfahren - ist weiter bei Gericht anhängig. mehr ...
22.04.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
Rux zu rechtlichen Fragen schulischer Inklusion
Kurznachricht zu "Schulische Inklusion" von Prof. Dr. Johannes Rux, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 8, 309 - 319. Im ersten Teil seines Beitrags beschäftigt sich Rux mit der UN-Behindertenrechtsko ... mehr ...
10.01.2017 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen. mehr ...