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13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
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08.12.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
Grzeszick meint, dass eine Rückkehr zu G 9 verfassungsrechtlich zulässig sein könne
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Aspekte der Rückkehr zu G 9" von Prof. Dr. Bernd Grzeszick, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 22, 1453 - 1460. Der Autor untersucht, ob eine Rückkehr von der ... mehr ...
29.11.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VerfGH Berlin: Antrag der Volksinitiative "Unsere Schulen" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag der Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Unsere Schulen" abgelehnt, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung die für den 29.11.2018 vorgesehene Aussprache zur Volksinitiative im Abgeordnetenhaus auszusetzen und dem Senat von Berlin die Unterzeichnung eines Rahmenvertrags zum Schulbau zu untersagen. mehr ...
26.11.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Dresden: Kopfnoten in wichtigen sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß
Das Verwaltungsgericht Dresden bemängelt eine fehlende Rechtsgrundlage für Kopfnoten in den Zeugnissen sächsischer Schüler, die sich um Ausbildungsplätze bewerben. Die 5. Kammer des Gerichts hat mit Beschluss in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein minderjähriger Schüler zu Recht verlangt, das Jahreszeugnis der 9. Klasse ohne die Erwähnung von Kopfnoten ausgehändigt zu bekommen mehr ...
09.10.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Halle: Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt
Das Verwaltungsgericht Halle hat in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülers während der Klassenfahrt zu erstatten sind. mehr ...
07.08.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VGH Baden-Württemberg: Zumutbares wohnortnahes Gymnasium vorhanden - Kein BAföG für Besuch einer Privatschule
Ein Schüler kann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil entschieden. mehr ...
03.08.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Neustadt: Grundschule Frankenstein muss schließen
Die Grundschule Frankenstein muss schließen; die betroffenen Schülerinnen und Schüler aus Frankenstein müssen mit Beginn des neuen Schuljahres 2018/2019 die Grundschule in Hochspeyer besuchen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. mehr ...
17.07.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Koblenz: Schließung der Grundschule Lieg erfolgreich
Auch Anträge von Eltern und Schülern sowie des Landkreises Cochem-Zell gegen die Schließung der Grundschule Lieg waren vor dem VG Koblenz erfolgreich (Az.: 4 L 650/18.KO - Landkreis sowie 4 L 666/18.KO u.a. - Eltern).  mehr ...
09.07.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Bremen: Klage einer Schulleiterin gegen Einführung der Inklusion an einem bremischen Gymnasium abgewiesen
Mit Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen die Klage einer Schulleiterin eines bremischen Gymnasiums abgewiesen, mit welcher sie sich gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung gewehrt hatte, zum kommenden Schuljahr die Beschulung Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmungs- und Entwicklungsförderung (kurz: W+ESchüler) in einem inklusiven Klassenverband an ihrer Schule zu ermöglichen. mehr ...
15.06.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VGH Hessen: Bewirtschaftung der Schulkantine der IGS Nordend, Frankfurt am Main
Mit Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde eines Schülers der IGS Nordend gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. mehr ...