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13.03.2015 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. mehr ...
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17.04.2019 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen. mehr ...
22.02.2019 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VerfGH Berlin: Erfolglose Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat drei Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die staatliche bilinguale (Deutsch/Englisch) Nelson-Mandela-Schule abgelehnt. mehr ...
23.01.2019 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler - Gesamtschule Heiligenhaus muss erneut über Schulaufnahme entscheiden
Das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 ist rechtswidrig durchgeführt worden, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen hat. Deshalb hat die Mutter eines in Essen wohnhaften Schülers, dessen Aufnahmeantrag abgelehnt worden war, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Schulaufnahme. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Urteil entschieden. mehr ...
21.12.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung
Das BVerwG ist der Ansicht, dass die Frage der Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft weiterer Aufklärung bedarf. mehr ...
08.12.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
Grzeszick meint, dass eine Rückkehr zu G 9 verfassungsrechtlich zulässig sein könne
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Aspekte der Rückkehr zu G 9" von Prof. Dr. Bernd Grzeszick, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 22, 1453 - 1460. Der Autor untersucht, ob eine Rückkehr von der ... mehr ...
29.11.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VerfGH Berlin: Antrag der Volksinitiative "Unsere Schulen" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag der Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Unsere Schulen" abgelehnt, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung die für den 29.11.2018 vorgesehene Aussprache zur Volksinitiative im Abgeordnetenhaus auszusetzen und dem Senat von Berlin die Unterzeichnung eines Rahmenvertrags zum Schulbau zu untersagen. mehr ...
26.11.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Dresden: Kopfnoten in wichtigen sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß
Das Verwaltungsgericht Dresden bemängelt eine fehlende Rechtsgrundlage für Kopfnoten in den Zeugnissen sächsischer Schüler, die sich um Ausbildungsplätze bewerben. Die 5. Kammer des Gerichts hat mit Beschluss in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein minderjähriger Schüler zu Recht verlangt, das Jahreszeugnis der 9. Klasse ohne die Erwähnung von Kopfnoten ausgehändigt zu bekommen mehr ...
09.10.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VG Halle: Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt
Das Verwaltungsgericht Halle hat in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülers während der Klassenfahrt zu erstatten sind. mehr ...
07.08.2018 Öffentliches Bildungs- & Schulsystem
VGH Baden-Württemberg: Zumutbares wohnortnahes Gymnasium vorhanden - Kein BAföG für Besuch einer Privatschule
Ein Schüler kann keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil entschieden. mehr ...