Top-News
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18.04.2018 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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17.04.2018 Berufsfreiheit
BVerfG: Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht - nach Art. 100 Abs. 1 GG - beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Der Erste Senat hat mit Beschluss entschieden, dass die Vorlage des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26.09.2013 (Az.: 8 AZR 775/12 (A)) dieser Anforderung nicht hinreichend Rechnung trägt. Gegenstand der Vorlage war die Personalüberleitungsnorm des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 03.08.2010. mehr ...
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10.04.2018 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil (Az.: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12) für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden. mehr ...
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13.03.2018 Geschlechtergleichbehandlung & Frauenförderung
BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Nach dem BGH besteht kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen. mehr ...
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20.02.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Zensurverbot & Informationsfreiheit
Nolte beschäftigt sich mit der Informationsfreiheit in verfassungsrechtlicher Hinsicht
Kurznachricht zu "Die Gewährleistung des Zugangs zu Daten der Exekutive durch das Grundrecht der Informationsfreiheit" von VorsRiBVerwG a.D. Dr. Rüdiger Nolte, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 8, 521 - 528. mehr ...
23.04.2018 Presse- & Medienfreiheit
Hofmann zum Auskunftsanspruch einer Journalistin gegenüber dem BND - eine Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 24.01.2018
Kurznachricht zu "Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person gespeicherte Daten - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 24.01.2018 - 6 A 8/16" von Andreas Hofmann, original erschi ... mehr ...
09.04.2018 Geschlechtergleichbehandlung & Frauenförderung
Rixen beschäftigt sich mit der Geschlechtertheorie
Kurznachricht zu "Geschlechtertheorie als Problem der Verfassungsauslegung" von Prof. Dr. Stephan Rixen, original erschienen in: JZ 2018 Heft 7, 317 - 327. Der Autor beschäftigt sich mit der Geschlechte ... mehr ...
09.04.2018 Schutz der Ehe & Familie
Füßer und Nowak meinen, dass die Besoldung der Beamten nicht auf eine auskömmliche Alleinverdienerehe gerichtet sein müsse
Kurznachricht zu "Die Alimentation der Beamtenfamilie: Pflicht oder Mythos?" von RA Klaus Füßer und Katharina Nowak, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 7, 447 - 453. Die Autoren prüfen, ob die Alime ... mehr ...
09.04.2018 Allgemeines Persönlichkeitsrecht & Menschenwürde
Heckmann und Paschke stellen einen Entwurf zum besseren Schutz vor Ehrverletzungen im Internet vor
Kurznachricht zu "Persönlichkeitsrechtsschutz im Internet" von Prof. Dr. Dirk Heckmann und Anne Paschke, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 4, 144 - 147. Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der ... mehr ...