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08.11.2017 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
BVerfG: Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als "männlich" oder "weiblich" ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen. mehr ...
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12.09.2017 Presse- & Medienfreiheit
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. mehr ...
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11.07.2017 Freiheitsgrundrechte
BVerfG: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31.12.2018 zu treffen. mehr ...
04.07.2017 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
BVerfG: Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten. Die Beschwerdeführerin, die als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung in der Öffentlichkeit ein Kopftuch trägt, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Beschränkungen und rügt vornehmlich die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ihrer Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG). Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. mehr ...
28.06.2017 Versammlungsfreiheit
BVerfG: G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann. mehr ...
Weitere News
15.11.2017 Schutz der Ehe & Familie
Einfachrechtliche Öffnung der Ehe - Bäumerich äußert Zweifel am Vorliegen eines Verfassungsverstoßes
Kurznachricht zu "Einfachrechtliche Öffnung der Ehe - ein Verfassungsverstoß?" von Dr. Maik Bäumerich, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 23, 1457 - 1463. Durch das Gesetz zur Einführung des Rechts ... mehr ...
03.11.2017 Zensurverbot & Informationsfreiheit
VerfGH Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung
Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. mehr ...
24.10.2017 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Telekommunikationsüberwachung von Mitarbeitern einer NGO - Huber untersucht das Erfordernis einer richterlichen Genehmigung unter Auswertung der Entscheidung des EGMR vom 12.01.2016
Kurznachricht zu "Geheime Überwachung von Mitarbeitern einer NGO ohne richterliche Genehmigung" von Vors. Richter am VG a. D. Dr. Bertold Huber, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 20, 1513 - 1514. H ... mehr ...
23.10.2017 Grund- & Menschenrechte
Datenschutz - Buchholtz untersucht die Bedeutung von Grundrechten
Kurznachricht zu "Grundrechte und Datenschutz im Dialog zwischen Karlsruhe und Luxemburg" von Dr. Gabriele Buchholtz, LL.B., original erschienen in: DÖV 2017 Heft 20, 837 - 845. Der Autor geht der Frage ... mehr ...
23.10.2017 Grund- & Menschenrechte
Mehrpolige Grundrechtsverhältnisse - Kaiser und Lindner untersuchen die Anwendung von Art. 142 und Art. 31 GG unter Auswertung der Entscheidung des StGH Hessen vom 10.05.2017
Kurznachricht zu "Zur Anwendung von Art. 142 und Art. 31 GG bei mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen" von Roman Kaiser und Prof. Dr. Josef Franz Lindner, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 21, 1329 - 1336. mehr ...