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18.10.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
EGMR: Vergleich von Stammzellenforschung mit Menschenexprerimenten im Naziregime - Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt
Der EGMR hat in der Sache Annen gegen Deutschland (Nr. 6) entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. mehr ...
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19.09.2018 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen. mehr ...
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29.08.2018 Grund- & Menschenrechte
BVerfG: Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen trifft den Gesetzgeber die Pflicht, das vom Grundgesetz geforderten Minimum an Grundrechtsschutz sicherzustellen. Alle Verfassungsorgane sind im Rahmen ihrer Kompetenzen darüber hinaus verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der vom Grundgesetz geforderte Mindeststandard nicht unterschritten wird. Dies gilt für die Gründung einer zwischenstaatlichen Einrichtung und für die Dauer ihres Bestehens. Zum vom Grundgesetz geforderten Mindeststandard an Grundrechtsschutz gehört die Gewährleistung eines wirkungsvollen und lückenlosen Rechtsschutzes. Da Verstöße gegen diese Anforderungen nicht hinreichend substantiiert dargetan waren, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und des Bundesgerichtshofes, nach denen es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für bestimmte Schüler keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gibt, als unzulässig verworfen. mehr ...
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21.08.2018 Versammlungsfreiheit
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. mehr ...
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09.08.2018 Eigentumsgarantie
BVerfG: Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Verfassungsbeschwerden eines Landwirtes und der Ehefrau eines Landwirtes stattgegeben und die Verfahren unter Aufhebung der Gerichtsentscheidungen an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
10.01.2019 Schutz der Menschenwürde
Art. 1 Abs. 1 GG: Nettesheim sieht Gefahr einer "liberalistischen Überdehnung" des Grundrechts der Menschenwürde
Kurznachricht zu ""Leben in Würde": Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht hinter den Grundrechten" von Prof. Dr. Martin Nettesheim, original erschienen in: JZ 2019 Heft 1, 1 - 11. Der Autor arbeitet in seiner ... mehr ...
18.12.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Kluth beschäftigt sich mit der Unparteilichkeit als Handlungsmaßstab der Zentralen für politische Bildung
Kurznachricht zu "Unparteilichkeit als Handlungsmaßstab der Zentralen für politische Bildung und vergleichbarer Stellen und Einrichtungen" von Prof. Dr. Winfried Kluth, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 24, 1035 - 1042.< ... mehr ...
18.12.2018 Presse- & Medienfreiheit
Gersdorf meint, dass vorgegeben werden kann, dass der öffentliche Rundfunk hauptsächlich im Bereich Kultur, Information und Bildung sendet
Kurznachricht zu "Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, original erschienen in: K&R 2018 Heft 12, 759 - 767. Der Autor beschäftigt sich mit dem Infor ... mehr ...
08.12.2018 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Häberle fordert Plenumsentscheidung des BVerfG im Kopftuchstreit
Kurznachricht zu "Vor einer "Kopftuch III"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Nach der öffentlichen Schule nun in der Justiz - oder in beidem?" von Dr. Lothar Häberle, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 19, 126 ... mehr ...
24.11.2018 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Zulässige Berichterstattung nach Selbstöffnung der Privatsphäre durch eine Biografie - Lauber-Rönsberg zum Urteil des BGH vom 12.06.2018
Kurznachricht zu "Reichweite zulässiger Berichterstattung nach Selbstbegebung durch Biografie - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.06.2018" von Jun.Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg, original erschienen in: NJW 2018 Heft 48, 3 ... mehr ...