Top-News
05.06.2019 Schutz der Ehe & Familie
Gesetzespaket zu Migrationspolitik
Der Innenausschuss hat den Weg für ein Gesetzesbündel der Regierungskoalition zur Ausländerpolitik frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Gremium am 05.06.2019 insgesamt fünf Gesetzentwürfe der Bundesregierung zumeist in modifizierter Fassung, die am 07.06.2019 zur Schlussabstimmung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stehen. mehr ...
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02.05.2019 Schutz der Kinder & Jugendlichen
BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig
Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss entschieden und die zugrundeliegenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für verfassungswidrig erklärt sowie dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.03.2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt. mehr ...
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25.01.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Zur Begründung hat die Kammer einerseits angeführt, dass die Terminierung der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in der gegen den Beschwerdeführer geführten Hauptverhandlung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht genügt. Andererseits enthält der Haftfortdauerbeschluss keine tragfähige Begründung, die ausnahmsweise dennoch die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen könnte. Die Kammer hat die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, das unter Beachtung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts erneut darüber zu entscheiden haben wird, ob der Beschwerdeführer weiter in Untersuchungshaft bleibt. mehr ...
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18.10.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
EGMR: Vergleich von Stammzellenforschung mit Menschenexprerimenten im Naziregime - Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt
Der EGMR hat in der Sache Annen gegen Deutschland (Nr. 6) entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. mehr ...
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19.09.2018 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen. mehr ...
Weitere News
13.06.2019 Unverletzlichkeit der Wohnung
Wohnungsdurchsuchung - Ziervogel und Stöber kommentieren die Entscheidung des BVerfG vom 10.01.2018 zur Frage der Verhältnismäßigkeit
Kurznachricht zu "Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung" von RA Arne Ziervogel und RA Torsten Stöber, original erschienen in: NStZ 2019 Heft 6, 351 - 353. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 10.0 ... mehr ...
13.06.2019 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat über zwei weitere Individualverfassungsbeschwerden entschieden. Sie betrafen Verfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters aus Bonn mit seinem minderjährigen Kind. Mit Beschlüssen hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen und die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Az.: VerfGH 3/19 und 4/19) mehr ...
08.06.2019 Allgemeines Persönlichkeitsrecht & Menschenwürde
Kein Recht auf Herausgabe eines Strafurteils - Huff kommentiert das Urteil des VG Ansbach vom 20.02.2019
Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf Urteilsübersendung mit minimalen Schwärzungen - Kommentar zum Urteil des VG Ansbach vom 20.02.2019" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: K&R 2019 Heft 6, 429 - 432. mehr ...
08.06.2019 Grund- & Menschenrechte
Ist das Grundgesetz eine Werte- oder eine Rechtsordnung? Ein Plädoyer von Lautsch gegen die moralische Aufladung der Verfassung
Kurznachricht zu "Die offene Gesellschaft der Verfassungspatrioten?" von Eva Ricard Lautsch, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 11, 441 - 444. Die Autorin setzt sich kritisch mit der Idee des Verfass ... mehr ...
05.06.2019 Schutz der Ehe & Familie
Kinderrechte im Grundgesetz
Die Aufnahme eines eigenständigen Kindergrundrechts in das Grundgesetz fordert die Fraktion die Linke. Ein von den Abgeordneten vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 19/10622) soll das Kindeswohlprinzip, ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche sowie das Recht auf die Entwicklung beziehungsweise die Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen sicherstellen. mehr ...