Top-News
05.06.2019 Schutz der Ehe & Familie
Gesetzespaket zu Migrationspolitik
Der Innenausschuss hat den Weg für ein Gesetzesbündel der Regierungskoalition zur Ausländerpolitik frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Gremium am 05.06.2019 insgesamt fünf Gesetzentwürfe der Bundesregierung zumeist in modifizierter Fassung, die am 07.06.2019 zur Schlussabstimmung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stehen. mehr ...
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02.05.2019 Schutz der Kinder & Jugendlichen
BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig
Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dies hat der Erste Senat mit Beschluss entschieden und die zugrundeliegenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für verfassungswidrig erklärt sowie dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.03.2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt. mehr ...
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25.01.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Zur Begründung hat die Kammer einerseits angeführt, dass die Terminierung der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in der gegen den Beschwerdeführer geführten Hauptverhandlung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht genügt. Andererseits enthält der Haftfortdauerbeschluss keine tragfähige Begründung, die ausnahmsweise dennoch die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen könnte. Die Kammer hat die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, das unter Beachtung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts erneut darüber zu entscheiden haben wird, ob der Beschwerdeführer weiter in Untersuchungshaft bleibt. mehr ...
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18.10.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
EGMR: Vergleich von Stammzellenforschung mit Menschenexprerimenten im Naziregime - Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt
Der EGMR hat in der Sache Annen gegen Deutschland (Nr. 6) entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. mehr ...
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19.09.2018 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen. mehr ...
Weitere News
13.06.2019 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat über zwei weitere Individualverfassungsbeschwerden entschieden. Sie betrafen Verfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters aus Bonn mit seinem minderjährigen Kind. Mit Beschlüssen hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen und die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Az.: VerfGH 3/19 und 4/19) mehr ...
08.06.2019 Allgemeines Persönlichkeitsrecht & Menschenwürde
Kein Recht auf Herausgabe eines Strafurteils - Huff kommentiert das Urteil des VG Ansbach vom 20.02.2019
Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf Urteilsübersendung mit minimalen Schwärzungen - Kommentar zum Urteil des VG Ansbach vom 20.02.2019" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: K&R 2019 Heft 6, 429 - 432. mehr ...
08.06.2019 Grund- & Menschenrechte
Ist das Grundgesetz eine Werte- oder eine Rechtsordnung? Ein Plädoyer von Lautsch gegen die moralische Aufladung der Verfassung
Kurznachricht zu "Die offene Gesellschaft der Verfassungspatrioten?" von Eva Ricard Lautsch, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 11, 441 - 444. Die Autorin setzt sich kritisch mit der Idee des Verfass ... mehr ...
05.06.2019 Schutz der Ehe & Familie
Kinderrechte im Grundgesetz
Die Aufnahme eines eigenständigen Kindergrundrechts in das Grundgesetz fordert die Fraktion die Linke. Ein von den Abgeordneten vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 19/10622) soll das Kindeswohlprinzip, ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche sowie das Recht auf die Entwicklung beziehungsweise die Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen sicherstellen. mehr ...
03.06.2019 Schutz der Kinder & Jugendlichen
Stärkung der Kinderrechte
Eine Stärkung der Rechte von Kindern ist das Ziel eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/10552) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Entwurf sieht die Fortentwicklung von Artikel 6 des Grundgesetzes durch ausdrückliche Gewährleistung des Schutzes der Kinder, ihres Rechts auf Förderung ihrer Entwicklung, ihres Rechts auf Beteiligung und des Vorrangs des Kindeswohls vor. mehr ...
01.06.2019 Eigentumsgarantie
Wohnungsunternehmen - Kloepfer untersucht Fragen der Sozialisierung
Kurznachricht zu "Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen und die Verfassung" von Prof. Dr. Michael Kloepfer, original erschienen in: NJW 2019 Heft 23, 1656 - 1662. Kloepfer legt einleitend dar, dass ... mehr ...
25.05.2019 Grund- & Menschenrechte
Darnstädt untersucht die Verfassungsanwendung durch das BVerfG
Kurznachricht zu "Die Suche nach dem richtigen Weg - Die Auslegung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht" von Dr. Thomas Darnstädt, original erschienen in: NJW 2019 Heft 22, 1580 - 1586. ... mehr ...
22.05.2019 Diskriminierungsverbot
Unmittelbare Horizontalwirkung - Klocke kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 22.01.2019 zur Auslegung von Art. 21 GRCh
Kurznachricht zu "Der EuGH und die unmittelbare Horizontalwirkung des Art. 21 GRCh" von Kyra Klacke, original erschienen in: BB 2019 Heft 21, 1204 - 1209. Die Autorin weist einleitend darauf hin, dass n ... mehr ...
21.05.2019 Eigentumsgarantie
EuGH: Löschung der Nießbrauchsrechte anderer Mitgliedstaaten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn
Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem durch die Charta garantierten Eigentumsrecht verstoßen. Ein Mitgliedstaat, der eine Beschränkung einer im AEU-Vertrag verankerten Grundfreiheit rechtfertigen möchte, muss auch die durch die Charta garantierten Grundrechte wahren. mehr ...
20.05.2019 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Britz skizziert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)
Kurznachricht zu "Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I 1 GG) - Verfassungsversprechen zwischen Naivität und Hybris?" von Prof. Dr. Gabriele Britz, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 10, 672 - 677. mehr ...
16.05.2019 Benachteiligungsverbot zugunsten Behinderter
Burkiczak berichtet über den BVerfG Beschluss vom 27.11.2018, nach dem eine mündliche Verhandlung für einen Asperger-Autisten nicht mittels eines Computers durchführt werden muss
Kurznachricht zu "Berücksichtigung der Belange behinderter Beteiligter bei der Gestaltung der mündlichen Verhandlung" von RiLSG Dr. Christian Burkiczak, original erschienen in: NZS 2019 Heft 10, 379 - 381. mehr ...
13.05.2019 Diskriminierungsverbot
Kroworsch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW
Kurznachricht zu "Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen - Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit" von Dr. Susann Kroworsch, original erschienen in: ... mehr ...
10.05.2019 Schutz der Menschenwürde
Epik stimmt dem BVerfG vom 06.09.2016 im Ergebnis zu, nach der eine Auslieferung ins Vereinigte Königreich nicht gegen die Verfassungsidentität Deutschlands verstößt
Kurznachricht zu "Die Selbstbelastungs- und Aussagefreiheit des Beschuldigten nach deutschem und englischem Recht" von Dr. Aziz Epik, LL.M., original erschienen in: ZStW 2019 Heft 1, 131 - 160. Der Auto ... mehr ...
09.05.2019 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Haarhuis und Harfousch berichten über die Vereinbarkeit von islamischen Glaubensvorstellungen mit unseren Werten
Kurznachricht zu "Islamische Glaubensvorstellungen in der deutschen und europäischen Rechtsprechungspraxis" von Prof. Dr. Daniela Haarhuis und Alexander Harfousch, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 9, 344 - 352. mehr ...
09.05.2019 Freiheit der Berufswahl
Madejska fordert eine gesetzliche Regelung für sozialpädagogische Fachkräfte
Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der Personalvereinbarung für Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen" von RAin/FAVerwR Daria Madejska, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 9, 616 - 619. Die ... mehr ...
09.05.2019 Eigentum, Erbrecht & Enteignung
Burgi kommentiert das Atomausstiegsurteil des BVerfG vom 06.12.2016
Kurznachricht zu "Nach dem Atomausstiegsurteil des BVerfG: Veränderte Maßstäbe für Gesetzgebung und Verwaltungsvollzug im Atomrecht?" von Prof. Dr. Martin Burgi, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 9, 585 - 592. mehr ...
03.05.2019 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Völzmann untersucht die Notwendigkeit des Geschlechtsbegriffs im Personenstandsrecht
Kurznachricht zu "Postgender im Recht? Zur Kategorie "Geschlecht" im Personenstandsrecht" von Dr. Berit Völzmann, original erschienen in: JZ 2019 Heft 8, 381 - 390. Die bisherige Einteilung in eine Zwei ... mehr ...
19.04.2019 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Sind Beiräte für islamische Theologie zukunftsfähig? Eine Untersuchung zur islamischen Theologie an staatlichen Universitäten in Deutschland durch Hentzschel
Kurznachricht zu "Das Verhältnis des Selbstbestimmungsrechts der Religionen und die Freiheit der Wissenschaft" von Lukas Hentzschel, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 8, 305 - 312. Um islamische Rel ... mehr ...
15.04.2019 Schutz der Menschenwürde
Groß beschäftigt sich mit menschenrechtlichen Grenzen der Migrationssteuerung
Kurznachricht zu "Grund- und menschenrechtliche Grenzen der Migrationssteuerung" von Prof. Dr. Thomas Groß, original erschienen in: JZ 2019 Heft 7, 327 - 334. Der Autor beschäftigt sich mit Grund- und m ... mehr ...
15.04.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Politische Polarisierung - Ladeur kommentiert die Entscheidung des LG Berlin vom 13.12.2018 zu den Schranken der Meinungsfreiheit
Kurznachricht zu "Die Meinungsfreiheit und ihre Schranken in Zeiten der politischen Polarisierung - Anmerkung zu LG Berlin, Urteil vom 13.12.2018 - 27 0 227/18" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen i ... mehr ...
15.04.2019 Eigentum, Erbrecht & Enteignung
Ipsen meint, dass der Artikel zur Vergesellschaftung nur eine "Drohkulisse" bleiben werde
Kurznachricht zu "Sozialisierung und Übermaßverbot" von Prof. Dr. Jörn Ipsen, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 527 - 529. Der Autor untersucht, welche Voraussetzungen für die in Art. 15 GG eröf ... mehr ...
08.04.2019 Sozialbindung des Eigentums
Hien untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Sozialisierung von Wohnungsimmobilien in Berlin
Kurznachricht zu "Der Fall "Deutsche Wohnen" - Vergesellschaftung von Grund und Boden nach Art. 15 GG" von RA Jakob Hans Hien, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 7, 226 - 231. Vor dem Hintergrund de ... mehr ...
01.04.2019 Presse- & Medienfreiheit
Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs - Hofmann kommentiert das Urteil des BVerwG vom 25.10.2018
Kurznachricht zu "Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.10.2018 - 7 C 6/17" von Andreas Hofmann, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 7, 479 - 483. mehr ...
27.03.2019 Diskriminierungsverbot
Valentine berichtet über das EuGH-Urteil vom 15.11.2018 zum Recht eines Italieners mit armenischem Studienabschluss auf ein deutsches Stipendium
Kurznachricht zu "Die einschränkende Auslegung des Diskriminierungsverbots wegen der "ethnischen Herkunft'' durch den EuGH" von RAin Sophie Valentine, original erschienen in: NZA 2019 Heft 6, 364 - 367. mehr ...
22.03.2019 Grund- & Menschenrechte
Ehlers zur Grundrechtsbindung und zum Grundrechtsschutz von Unternehmen
Kurznachricht zu "Grundrechtsbindung und Grundrechtsschutz von Unternehmen im deutschen und europäischen Recht" von Prof. Dr. Dr. h.c. Dirk Ehlers, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 7, 397 - 406. I ... mehr ...
18.03.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Enders kritisiert die Ausweitung der "drohenden Gefahr"
Kurznachricht zu "Verfassungsgrenzen der "drohenden Gefahr"" von Prof. Dr. Christoph Enders, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 6, 205 - 211. Der Autor beschäftigt sich mit der "drohenden Gefahr". Mi ... mehr ...
18.03.2019 Grund- & Menschenrechte
Wettlaufer kommentiert die hessische Verfassungsreform
Kurznachricht zu "Die Hessische Landesverfassung und ihre Reformen" von Ltd. VerwDir Dr. Arno Wettlaufer, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 6, 355 - 359. Die Hessische Landesverfassung stammte aus ... mehr ...
18.03.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Welzel und Ellner meinen, dass eine drohende Gefahr nicht zu einer Ingewahrsamnahme berechtige
Kurznachricht zu "Präventivgewahrsam bei drohender Gefahr?" von Simon Welzel und Maximilian Ellner, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 6, 211 - 220. Die Autoren beschäftigen sich mit der Frage, ob be ... mehr ...
18.03.2019 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
VerfGH Bayern: Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen
Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können. mehr ...
09.03.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Faßbender beschäftigt sich mit dem Thema "Satire und Meinungsfreiheit", auch anhand des Falles Böhmermann
Kurznachricht zu "Was darf die Satire? - Bemerkungen aus der Perspektive des deutschen Verfassungsrechts" von Prof. Dr. Kurt Faßbender, original erschienen in: NJW 2019 Heft 11, 705 - 710. Der Autor übe ... mehr ...