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08.11.2017 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
BVerfG: Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als "männlich" oder "weiblich" ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen. mehr ...
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08.12.2016 Allgemeines Persönlichkeitsrecht & Menschenwürde
BVerfG: Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Durchsuchung eines Strafgefangenen vor dem Gang zu einem Besuch richtete. Grundlage der Durchsuchung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) erlassene Durchsuchungsanordnung, wonach jeder fünfte Gefangene und Sicherungsverwahrte vor der Vorführung zum Besuch zu durchsuchen sei. Dies kann zwar vertretbar noch als Einzelfallanordnung angesehen werden. Allerdings verletzt die Durchsuchungsanordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers, weil sie keine Abweichungen im Einzelfall zulässt und daher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ausreichend Rechnung trägt. Insoweit hätte die Durchsuchungsanordnung die Möglichkeit vorsehen müssen, von der Durchsuchung abzusehen, wenn die Gefahr des Missbrauchs fernliegt. mehr ...
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25.08.2016 Recht auf Leben & körperliche Unversehrtheit
BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet. mehr ...
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10.08.2016 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer erfolglos auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil er im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Castortransport rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war. Die Klageabweisung verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), da das Landgericht insbesondere die Bedeutung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles einbezogen hat. mehr ...
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28.02.2014 Recht auf Leben & körperliche Unversehrtheit
BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss dem Landgericht Waldshut-Tiengen im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell durchgeführt wird. Bei der audiovisuellen Zeugenvernehmung wird die Aussage aus einem anderen Raum zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal übertragen. Die Beschwerdeführerin ist ein mutmaßliches Opfer des Angeklagten, dem Sexual- und Körperverletzungsdelikte zur Last gelegt werden. Zur Begründung verweist die Kammer im Wege der Folgenabwägung auf die Gefahr einer irreparablen Rechtsbeeinträchtigung, falls die Vernehmung im Sitzungssaal tatsächlich, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, zu einer Retraumatisierung aufgrund der unmittelbaren Konfrontation mit dem Angeklagten führt. mehr ...
Weitere News
14.11.2017 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Recht auf eigenverantwortliche Selbsttötung - Brade und Tänzer kommentieren das Urteil des BVerwG vom 02.03.2017
Kurznachricht zu ""Der Tod auf Rezept?"" von Alexander Brade und Björn Tänzer, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 19, 1435 - 1439. Die Autoren setzen sich mit dem Urteil des BVerwG vom 02.03.2017 (3 ... mehr ...
24.10.2017 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Telekommunikationsüberwachung von Mitarbeitern einer NGO - Huber untersucht das Erfordernis einer richterlichen Genehmigung unter Auswertung der Entscheidung des EGMR vom 12.01.2016
Kurznachricht zu "Geheime Überwachung von Mitarbeitern einer NGO ohne richterliche Genehmigung" von Vors. Richter am VG a. D. Dr. Bertold Huber, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 20, 1513 - 1514. H ... mehr ...
31.05.2017 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Taupitzzur Notwendigkeit der Einwilligung bei Restblutverkäufen
Kurznachricht zu "Verkauf von Restblut an die Medizinprodukteindustrie: nur mit Einwilligung des Patienten?" von Prof. Dr. Jochen Taupitz, original erschienen in: MedR 2017 Heft 5, 353 - 361. Der Verfas ... mehr ...
30.05.2017 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Wie ist der objektive Sinngehalt eines satirischen Beitrags zu ermitteln? - Grau und Brose zum Urteil des BGH vom 10.1.2017
Kurznachricht zu "Kontextbezogene Auslegung von Äußerungen in satirischem Beitrag - Die Anstalt - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.01.2017" von RiLG Dr. Nicola Grau und RiLG Johannes Brose, original erschienen in: NJW 201 ... mehr ...
27.05.2017 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Dokumentarsatire - Brauneck kommentiert die Entscheidung des BGH vom 10.01.2017 zur Problematik der Authentizität
Kurznachricht zu "Das Problem der Authentizität in der Dokumentarsatire - Anmerkung zu BGH ZUM 2017, 429" von RAin Dr. Anja Brauneck, original erschienen in: ZUM 2017 Heft 5, 432 - 434. Brauneck setzt s ... mehr ...