Top-News
24.12.2015 Berufsfreiheit
BVerfG: In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden
In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Durch die Umlage soll eine wirkungsvolle Aufsichtstätigkeit finanziert werden; dies wirkt sich auch zum Vorteil der beaufsichtigten Unternehmen aus. Dabei werden sich einfach fahrlässige Fehlleistungen kaum vollständig vermeiden lassen. Die beschwerdeführende Bank wird durch die Umlagebescheide der BaFin und sie bestätigende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verletzt. mehr ...
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27.05.2014 Berufsfreiheit
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss des Vergütungsanspruchs der Apotheker bei Nichtbeachtung von Rabattverträgen
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden von Apothekern gegen die sogenannte Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen. Die Apotheker wenden sich gegen Urteile des Bundessozialgerichts, nach denen Vergütungsansprüche gegen die gesetzlichen Krankenkassen vollständig ausgeschlossen sind, falls Arzneimittel ohne Beachtung von Rabattverträgen abgegeben werden. Für die Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführer, insbesondere ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit, ist auf Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerden nichts ersichtlich. mehr ...
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05.02.2014 Berufsfreiheit
BVerfG: Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit
Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden (Az.: 1 BvR 2998/11 und 1 BvR 236/12). Die maßgeblichen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung sind verfassungswidrig und nichtig, soweit sie zugunsten der namensgebenden Berufsgruppe deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit vorschreiben. Aufgrund dessen hat der Senat berufsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. mehr ...
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22.05.2012 Berufsfreiheit
BVerfG: Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben - Begründung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 01.08.2012 in Kraft tritt. Das die Neufassung enthaltende Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen ist am 09.05.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. mehr ...
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15.01.2017 Berufsfreiheit
Frenz in Auseinandersetzung mit dem BVerfG vom 18.10.2016 zum Kopftuchverbot in Kitas?
Kurznachricht zu "Kein Kopftuchverbot in Kitas? - Kommentar zum Beschluss des BverfG vom 18.10.2016" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 2, 124 - 131. Der Autor weist auf ... mehr ...
01.06.2016 Berufsfreiheit
Die Entwicklung des Glücksspielrechts - ein Beitrag von Weidemann
Kurznachricht zu "Glücksspielrecht - eine Rechtsmaterie im Umbruch" von RA Prof. Dr. Clemens Weidemann, original erschienen in: DVBl 2016 Heft 11, 665 - 674. Der Autor befasst sich mit der Entwicklung d ... mehr ...
28.12.2015 Berufsfreiheit
Schippan bespricht den Beschluss des OLG Stuttgart vom 11.05.2015 im Zusammenhang mit der "Stolpe"-Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Keine überhöhten Anforderungen an eine Klarstellungserklärung nach der "Stolpe"-Rechtsprechung" von RA/FAfUrh/MedR Dr. Martin Schippan, original erschienen in: ZUM 2015 Heft 12, 974 - 980. mehr ...
27.03.2015 Berufsfreiheit
Europäische Kohärenz - Kämmerer untersucht Fragen der interprofessionalen Zusammenarbeit
Kurznachricht zu "Interprofessionelle Zusammenarbeit und europarechtliche Kohärenz" von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, original erschienen in: DStR Beihefter 2015 Heft 13, 33 - 43. Kämmerer legt einleite ... mehr ...
07.08.2014 Berufsfreiheit
Millgramm meint, dass einem Bezirksschornsteinfeger nicht wegen privater rechtsextremer Aktivitäten die Zulassung entzogen werden darf - eine Kritik am Urteil des BVerwG vom 07.11.2012
Kurznachricht zu "Grundrechtsgefährdung durch Schornsteinfegen" von VorsRiVerwG a.D. Dr. Karl-Heinz Millgramm, original erschienen in: DVBl 2014 Heft 15, 968 - 976. In dem dem Urteil des BVerwG vom 07.1 ... mehr ...
02.06.2014 Berufsfreiheit
Rundfunkveranstaltung - Hepach untersucht den grundrechtlichen Status und die verwaltungsprozessuale Klagebefugnis von Programmzulieferern unter Auswertung des Urteils des BayVGH vom 13.01.2014
Kurznachricht zu "Nochmals: Der grundrechtliche Status und die verwaltungsprozessuale Klagebefugnis von Programmzulieferern im Umfeld der Rundfunkveranstaltung" von RA Dr. Stefan Hepach, original erschienen in: ZUM 2014 Heft ... mehr ...