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17.04.2018 Berufsfreiheit
BVerfG: Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht - nach Art. 100 Abs. 1 GG - beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Der Erste Senat hat mit Beschluss entschieden, dass die Vorlage des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26.09.2013 (Az.: 8 AZR 775/12 (A)) dieser Anforderung nicht hinreichend Rechnung trägt. Gegenstand der Vorlage war die Personalüberleitungsnorm des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 03.08.2010. mehr ...
24.12.2015 Berufsfreiheit
BVerfG: In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden
In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Durch die Umlage soll eine wirkungsvolle Aufsichtstätigkeit finanziert werden; dies wirkt sich auch zum Vorteil der beaufsichtigten Unternehmen aus. Dabei werden sich einfach fahrlässige Fehlleistungen kaum vollständig vermeiden lassen. Die beschwerdeführende Bank wird durch die Umlagebescheide der BaFin und sie bestätigende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verletzt. mehr ...
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27.05.2014 Berufsfreiheit
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss des Vergütungsanspruchs der Apotheker bei Nichtbeachtung von Rabattverträgen
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden von Apothekern gegen die sogenannte Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen. Die Apotheker wenden sich gegen Urteile des Bundessozialgerichts, nach denen Vergütungsansprüche gegen die gesetzlichen Krankenkassen vollständig ausgeschlossen sind, falls Arzneimittel ohne Beachtung von Rabattverträgen abgegeben werden. Für die Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführer, insbesondere ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit, ist auf Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerden nichts ersichtlich. mehr ...
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05.02.2014 Berufsfreiheit
BVerfG: Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit
Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden (Az.: 1 BvR 2998/11 und 1 BvR 236/12). Die maßgeblichen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung sind verfassungswidrig und nichtig, soweit sie zugunsten der namensgebenden Berufsgruppe deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit vorschreiben. Aufgrund dessen hat der Senat berufsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. mehr ...
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22.05.2012 Berufsfreiheit
BVerfG: Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben - Begründung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 01.08.2012 in Kraft tritt. Das die Neufassung enthaltende Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen ist am 09.05.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. mehr ...
Weitere News
04.07.2018 Freiheit der Berufsausbildung
Braun berichtet über das Urteil des BVerfG vom 19.12.2017 zum Numerus clausus und kritisiert, dass die Studienplätze für Medizin nicht erhöht würden
Kurznachricht zu "Das neue Numerus clausus Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Humanmedizin - Unvereinbarkeit der Studienplatzvergabe mit dem Grundgesetz" von Dr. Stefan Braun, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 13, ... mehr ...
21.06.2018 Berufsfreiheit
BVerfG: Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden" nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte wendet. Die Kammer hat zur Begründung angeführt, dass eine etwaige Ungleichbehandlung jedenfalls aus Gründen der Sicherung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt wäre. mehr ...
04.06.2018 Freiheit der Berufsausbildung
Klafki berichtet über die Verfassungswidrigkeit des Hochschulzulassungsrechts - eine Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 19.12.2017
Kurznachricht zu "Grundrechtsschutz im Hochschulzulassungsrecht" von Dr. Anika Klafki, original erschienen in: JZ 2018 Heft 11, 541 - 549. Die Autorin beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Anf ... mehr ...
07.02.2018 Freiheit der Berufsausbildung
Pastor meint, dass auch für den klinischen Teil des Studiengangs Medizin eine Berechnung der personenbezogenen Ausbildungskapazität notwendig ist
Kurznachricht zu "Die Einhaltung des Curricularnormwerts im Studiengang Medizin als Problem im Kapazitätsprozess" von Ri Thomas Pastor, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 3, 119 - 125. Der Autor ber ... mehr ...
05.02.2018 Berufsfreiheit
Verfassungskonformität der Studienplatzvergabe in Humanmedizin - von Coelln zum Urteil des BVerfG vom 19.12.2017
Kurznachricht zu "Unvereinbarkeit der Studienplatzvergabe für Humanmedizin mit dem Grundgesetz - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 19.12.2017" von Prof. Dr. Christian von Coelln, original erschienen in: NJW 2018 Heft 6, 36 ... mehr ...