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09.08.2018 Eigentumsgarantie
BVerfG: Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Verfassungsbeschwerden eines Landwirtes und der Ehefrau eines Landwirtes stattgegeben und die Verfahren unter Aufhebung der Gerichtsentscheidungen an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. mehr ...
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06.12.2016 Eigentumsgarantie
BVerfG: Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 ("13. AtG-Novelle") erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. mehr ...
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07.09.2016 Eigentum, Erbrecht & Enteignung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde insbesondere gerügt, dass die von seinem Vater bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente teilweise bei der Berechnung der Höhe seiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedarfsmindernd berücksichtigt wurde, obwohl er gegen seinen Vater keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch hat. mehr ...
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11.06.2015 Eigentumsgarantie
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel zum Ende des Jahres 2000 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Begründung unzulässig. mehr ...
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09.05.2014 Eigentumsgarantie
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen. Es verletzt nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter, dass das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgerichtshof in diesem Verfahren nicht zugelassen hat. mehr ...
Weitere News
15.04.2019 Eigentum, Erbrecht & Enteignung
Ipsen meint, dass der Artikel zur Vergesellschaftung nur eine "Drohkulisse" bleiben werde
Kurznachricht zu "Sozialisierung und Übermaßverbot" von Prof. Dr. Jörn Ipsen, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 527 - 529. Der Autor untersucht, welche Voraussetzungen für die in Art. 15 GG eröf ... mehr ...
08.04.2019 Sozialbindung des Eigentums
Hien untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Sozialisierung von Wohnungsimmobilien in Berlin
Kurznachricht zu "Der Fall "Deutsche Wohnen" - Vergesellschaftung von Grund und Boden nach Art. 15 GG" von RA Jakob Hans Hien, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 7, 226 - 231. Vor dem Hintergrund de ... mehr ...
08.03.2019 Eigentum, Erbrecht & Enteignung
Bittner stellt BVerfG-Entscheidungen mit Bezug zum Sozialrecht vor
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue 201712018: Verfassungsrecht" von apl. Prof. Dr. Claudia Bittner, LL.M., original erschienen in: NZS 2019 Heft 5, 161 - 169. Die Autorin stellt die veröffentlichte Recht ... mehr ...
18.06.2018 Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit
Ogorek kritisiert neue Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Enteignung Privater
Kurznachricht zu "Eigentum und Gemeinwohl" von Prof. Dr. Markus Ogorek, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 12, 465 - 473. Der Autor beschäftigt sich mit den Voraussetzungen einer Enteignung zugunsten ... mehr ...
20.12.2017 Eigentumsgarantie
Bäumler überlegt, wem der Wind gehört und ob das Windenergierecht anderen als den Grundeigentümern zugeordnet werden kann
Kurznachricht zu "Wem gehört der Wind?" von Jelena Bäumler, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 12, 667 - 677. Die Autorin wirft die Frage auf, wem der Wind gehört. Aktuell sei die Frage, weil die Nut ... mehr ...