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25.01.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Zur Begründung hat die Kammer einerseits angeführt, dass die Terminierung der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in der gegen den Beschwerdeführer geführten Hauptverhandlung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht genügt. Andererseits enthält der Haftfortdauerbeschluss keine tragfähige Begründung, die ausnahmsweise dennoch die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen könnte. Die Kammer hat die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, das unter Beachtung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts erneut darüber zu entscheiden haben wird, ob der Beschwerdeführer weiter in Untersuchungshaft bleibt. mehr ...
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18.10.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
EGMR: Vergleich von Stammzellenforschung mit Menschenexprerimenten im Naziregime - Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt
Der EGMR hat in der Sache Annen gegen Deutschland (Nr. 6) entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. mehr ...
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21.08.2018 Versammlungsfreiheit
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. mehr ...
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07.06.2018 Presse- & Medienfreiheit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten ist etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt daher besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen "nachträglichen Mitteilung" kommt zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweist, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren eingestellt wurde. Sie muss aber inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Presseorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Sofern in der Mitteilung weitere Personen erwähnt werden, sind auch deren Rechte zu wahren. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekannt gegeben und einer Verfassungsbeschwerde eines Nachrichtenmagazins wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. mehr ...
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20.02.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben. mehr ...
Weitere News
09.05.2019 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Haarhuis und Harfousch berichten über die Vereinbarkeit von islamischen Glaubensvorstellungen mit unseren Werten
Kurznachricht zu "Islamische Glaubensvorstellungen in der deutschen und europäischen Rechtsprechungspraxis" von Prof. Dr. Daniela Haarhuis und Alexander Harfousch, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 9, 344 - 352. mehr ...
19.04.2019 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Sind Beiräte für islamische Theologie zukunftsfähig? Eine Untersuchung zur islamischen Theologie an staatlichen Universitäten in Deutschland durch Hentzschel
Kurznachricht zu "Das Verhältnis des Selbstbestimmungsrechts der Religionen und die Freiheit der Wissenschaft" von Lukas Hentzschel, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 8, 305 - 312. Um islamische Rel ... mehr ...
15.04.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Politische Polarisierung - Ladeur kommentiert die Entscheidung des LG Berlin vom 13.12.2018 zu den Schranken der Meinungsfreiheit
Kurznachricht zu "Die Meinungsfreiheit und ihre Schranken in Zeiten der politischen Polarisierung - Anmerkung zu LG Berlin, Urteil vom 13.12.2018 - 27 0 227/18" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen i ... mehr ...
01.04.2019 Presse- & Medienfreiheit
Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs - Hofmann kommentiert das Urteil des BVerwG vom 25.10.2018
Kurznachricht zu "Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.10.2018 - 7 C 6/17" von Andreas Hofmann, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 7, 479 - 483. mehr ...
18.03.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Enders kritisiert die Ausweitung der "drohenden Gefahr"
Kurznachricht zu "Verfassungsgrenzen der "drohenden Gefahr"" von Prof. Dr. Christoph Enders, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 6, 205 - 211. Der Autor beschäftigt sich mit der "drohenden Gefahr". Mi ... mehr ...