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25.01.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Zur Begründung hat die Kammer einerseits angeführt, dass die Terminierung der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in der gegen den Beschwerdeführer geführten Hauptverhandlung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht genügt. Andererseits enthält der Haftfortdauerbeschluss keine tragfähige Begründung, die ausnahmsweise dennoch die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen könnte. Die Kammer hat die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, das unter Beachtung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts erneut darüber zu entscheiden haben wird, ob der Beschwerdeführer weiter in Untersuchungshaft bleibt. mehr ...
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18.10.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
EGMR: Vergleich von Stammzellenforschung mit Menschenexprerimenten im Naziregime - Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt
Der EGMR hat in der Sache Annen gegen Deutschland (Nr. 6) entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. mehr ...
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21.08.2018 Versammlungsfreiheit
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. mehr ...
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07.06.2018 Presse- & Medienfreiheit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten ist etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt daher besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen "nachträglichen Mitteilung" kommt zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweist, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren eingestellt wurde. Sie muss aber inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Presseorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Sofern in der Mitteilung weitere Personen erwähnt werden, sind auch deren Rechte zu wahren. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekannt gegeben und einer Verfassungsbeschwerde eines Nachrichtenmagazins wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. mehr ...
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20.02.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben. mehr ...
Weitere News
18.03.2019 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
VerfGH Bayern: Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen
Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können. mehr ...
09.03.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Faßbender beschäftigt sich mit dem Thema "Satire und Meinungsfreiheit", auch anhand des Falles Böhmermann
Kurznachricht zu "Was darf die Satire? - Bemerkungen aus der Perspektive des deutschen Verfassungsrechts" von Prof. Dr. Kurt Faßbender, original erschienen in: NJW 2019 Heft 11, 705 - 710. Der Autor übe ... mehr ...
03.03.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Fixierung - Schemmel untersucht verfassungsrechtliche Fragen im Hinblick auf die Freiheitsentziehung
Kurznachricht zu "Freiheitsentziehung durch Fixierung - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Gesetzgeber und Rechtsprechung" von Dr. Jakob Schemmel, LL.M., original erschienen in: DVBl 2019 Heft 5, 277 - 284. mehr ...
18.02.2019 Versammlungsfreiheit
Petersen beschäftigt sich anlässlich der Entscheidung des VG Meiningen vom 03.07.2017 mit der Abgrenzung der Versammlung von kommerziellen Veranstaltungen
Kurznachricht zu "Wie viel Kommerz verträgt der "enge" Versammlungsbegriff?" von Christian K. Petersen, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 4, 131 - 140. Der Autor beschäftigt sich mit der Abgrenzung ... mehr ...
06.02.2019 Freiheitsgrundrechte
Anforderungen an Vereinsverbote - Schiffbauer kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 13.07.2018
Kurznachricht zu "Über Freiheit und Verbote von Vereinigungen" von Akad. Rat Dr. Björn Schiffbauer, original erschienen in: JZ 2019 Heft 3, 130 - 136. In den vom BVerfG mit Beschluss vom 13.07.2018 (Az. ... mehr ...