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20.02.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben. mehr ...
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12.09.2017 Presse- & Medienfreiheit
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. mehr ...
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11.07.2017 Freiheitsgrundrechte
BVerfG: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31.12.2018 zu treffen. mehr ...
04.07.2017 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
BVerfG: Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten. Die Beschwerdeführerin, die als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung in der Öffentlichkeit ein Kopftuch trägt, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Beschränkungen und rügt vornehmlich die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ihrer Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG). Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. mehr ...
28.06.2017 Versammlungsfreiheit
BVerfG: G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann. mehr ...
Weitere News
20.01.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Franzius erklärt, dass nicht große Teile eines Strandes abgesperrt und der unentgeltliche Zugang verweigert werden darf - eine Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.09.2017
Kurznachricht zu "Freier Zugang zum Meeresstrand - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.09.2017" von Prof. Dr. Claudio Franzius, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 1, 73 - 81. In dem dem Urteil de ... mehr ...
01.01.2018 Zensurverbot & Informationsfreiheit
Informationsfreiheit - Goldhammer befasst sich mit der Geschäftsgeheimnis-RL
Kurznachricht zu "Geschäftsgeheimnis-Richtlinie und Informationsfreiheit - Zur Neudefinition des Geschäftsgeheimnisses als Chance für das öffentliche Recht" von Dr. Michael Goldhammer, LL.M., original erschienen in: NVwZ 201 ... mehr ...
11.12.2017 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Kalscheuer und Hornung erläutern die Verfassungswidrigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Kurznachricht zu "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Ein verfassungswidriger Schnellschuss" von RA Dr. Fiete Kalscheuer und Christian Hornung, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 23, 1721 - 1725. Das ... mehr ...
11.12.2017 Niederlassungs- & Dienstleistungsfreiheit
Nachträgliche Rechtswahl - Kieninger untersucht die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2017
Kurznachricht zu "Niederlassungsfreiheit als Freiheit der nachträglichen Rechtswahl" von Professor Dr. Eva-Maria Kieninger, original erschienen in: NJW 2017 Heft 50, 3624 - 3627. Kieninger setzt sich mi ... mehr ...
28.11.2017 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Meyer-Ladeberg und Petzold berichten über das Urteil des EGMR vom 29.03.2016 zur Verurteilung eines Journalisten wegen ungesunder Befriedigung von Neugier
Kurznachricht zu "Veröffentlichung von Informationen aus Ermittlungsakten durch Journalisten - Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 29.03.2016, Az.: 56925/08 (Bedat/Schweiz)" von Dr. Jens Meyer-Ladeberg und Prof. Dr. Herbert Pe ... mehr ...