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12.09.2017 Presse- & Medienfreiheit
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. mehr ...
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11.07.2017 Freiheitsgrundrechte
BVerfG: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31.12.2018 zu treffen. mehr ...
04.07.2017 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
BVerfG: Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten. Die Beschwerdeführerin, die als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung in der Öffentlichkeit ein Kopftuch trägt, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Beschränkungen und rügt vornehmlich die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ihrer Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG). Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. mehr ...
28.06.2017 Versammlungsfreiheit
BVerfG: G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann. mehr ...
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05.04.2017 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben. mehr ...
Weitere News
11.12.2017 Niederlassungs- & Dienstleistungsfreiheit
Nachträgliche Rechtswahl - Kieninger untersucht die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2017
Kurznachricht zu "Niederlassungsfreiheit als Freiheit der nachträglichen Rechtswahl" von Professor Dr. Eva-Maria Kieninger, original erschienen in: NJW 2017 Heft 50, 3624 - 3627. Kieninger setzt sich mi ... mehr ...
28.11.2017 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Meyer-Ladeberg und Petzold berichten über das Urteil des EGMR vom 29.03.2016 zur Verurteilung eines Journalisten wegen ungesunder Befriedigung von Neugier
Kurznachricht zu "Veröffentlichung von Informationen aus Ermittlungsakten durch Journalisten - Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 29.03.2016, Az.: 56925/08 (Bedat/Schweiz)" von Dr. Jens Meyer-Ladeberg und Prof. Dr. Herbert Pe ... mehr ...
03.11.2017 Zensurverbot & Informationsfreiheit
VerfGH Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung
Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. mehr ...
18.10.2017 Freiheitsgrundrechte
Grundrechtsschutz in der digitalen Gesellschaft - ein Beitrag von Papier
Kurznachricht zu "Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz in der digitalen Gesellschaft" von PräsBVerfG a.D. Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, original erschienen in: NJW 2017 Heft 42, 3025 - 3031. mehr ...
21.08.2017 Freiheitsgrundrechte
Glaubensfreiheit - Muckel kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 27.06.2017 zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
Kurznachricht zu "Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.06.2017" von Prof. Dr. Stefan Muckel, original erschienen in: NVwZ 2017 H ... mehr ...