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25.01.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Zur Begründung hat die Kammer einerseits angeführt, dass die Terminierung der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in der gegen den Beschwerdeführer geführten Hauptverhandlung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht genügt. Andererseits enthält der Haftfortdauerbeschluss keine tragfähige Begründung, die ausnahmsweise dennoch die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen könnte. Die Kammer hat die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, das unter Beachtung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts erneut darüber zu entscheiden haben wird, ob der Beschwerdeführer weiter in Untersuchungshaft bleibt. mehr ...
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18.10.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
EGMR: Vergleich von Stammzellenforschung mit Menschenexprerimenten im Naziregime - Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt
Der EGMR hat in der Sache Annen gegen Deutschland (Nr. 6) entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. mehr ...
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21.08.2018 Versammlungsfreiheit
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. mehr ...
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07.06.2018 Presse- & Medienfreiheit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten ist etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt daher besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen "nachträglichen Mitteilung" kommt zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweist, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren eingestellt wurde. Sie muss aber inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Presseorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Sofern in der Mitteilung weitere Personen erwähnt werden, sind auch deren Rechte zu wahren. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bekannt gegeben und einer Verfassungsbeschwerde eines Nachrichtenmagazins wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. mehr ...
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20.02.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben. mehr ...
Weitere News
09.05.2019 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Haarhuis und Harfousch berichten über die Vereinbarkeit von islamischen Glaubensvorstellungen mit unseren Werten
Kurznachricht zu "Islamische Glaubensvorstellungen in der deutschen und europäischen Rechtsprechungspraxis" von Prof. Dr. Daniela Haarhuis und Alexander Harfousch, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 9, 344 - 352. mehr ...
19.04.2019 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Sind Beiräte für islamische Theologie zukunftsfähig? Eine Untersuchung zur islamischen Theologie an staatlichen Universitäten in Deutschland durch Hentzschel
Kurznachricht zu "Das Verhältnis des Selbstbestimmungsrechts der Religionen und die Freiheit der Wissenschaft" von Lukas Hentzschel, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 8, 305 - 312. Um islamische Rel ... mehr ...
15.04.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Politische Polarisierung - Ladeur kommentiert die Entscheidung des LG Berlin vom 13.12.2018 zu den Schranken der Meinungsfreiheit
Kurznachricht zu "Die Meinungsfreiheit und ihre Schranken in Zeiten der politischen Polarisierung - Anmerkung zu LG Berlin, Urteil vom 13.12.2018 - 27 0 227/18" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen i ... mehr ...
01.04.2019 Presse- & Medienfreiheit
Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs - Hofmann kommentiert das Urteil des BVerwG vom 25.10.2018
Kurznachricht zu "Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.10.2018 - 7 C 6/17" von Andreas Hofmann, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 7, 479 - 483. mehr ...
18.03.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Enders kritisiert die Ausweitung der "drohenden Gefahr"
Kurznachricht zu "Verfassungsgrenzen der "drohenden Gefahr"" von Prof. Dr. Christoph Enders, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 6, 205 - 211. Der Autor beschäftigt sich mit der "drohenden Gefahr". Mi ... mehr ...
18.03.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Welzel und Ellner meinen, dass eine drohende Gefahr nicht zu einer Ingewahrsamnahme berechtige
Kurznachricht zu "Präventivgewahrsam bei drohender Gefahr?" von Simon Welzel und Maximilian Ellner, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 6, 211 - 220. Die Autoren beschäftigen sich mit der Frage, ob be ... mehr ...
18.03.2019 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
VerfGH Bayern: Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen
Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können. mehr ...
09.03.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Faßbender beschäftigt sich mit dem Thema "Satire und Meinungsfreiheit", auch anhand des Falles Böhmermann
Kurznachricht zu "Was darf die Satire? - Bemerkungen aus der Perspektive des deutschen Verfassungsrechts" von Prof. Dr. Kurt Faßbender, original erschienen in: NJW 2019 Heft 11, 705 - 710. Der Autor übe ... mehr ...
03.03.2019 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Fixierung - Schemmel untersucht verfassungsrechtliche Fragen im Hinblick auf die Freiheitsentziehung
Kurznachricht zu "Freiheitsentziehung durch Fixierung - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Gesetzgeber und Rechtsprechung" von Dr. Jakob Schemmel, LL.M., original erschienen in: DVBl 2019 Heft 5, 277 - 284. mehr ...
18.02.2019 Versammlungsfreiheit
Petersen beschäftigt sich anlässlich der Entscheidung des VG Meiningen vom 03.07.2017 mit der Abgrenzung der Versammlung von kommerziellen Veranstaltungen
Kurznachricht zu "Wie viel Kommerz verträgt der "enge" Versammlungsbegriff?" von Christian K. Petersen, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 4, 131 - 140. Der Autor beschäftigt sich mit der Abgrenzung ... mehr ...
06.02.2019 Freiheitsgrundrechte
Anforderungen an Vereinsverbote - Schiffbauer kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 13.07.2018
Kurznachricht zu "Über Freiheit und Verbote von Vereinigungen" von Akad. Rat Dr. Björn Schiffbauer, original erschienen in: JZ 2019 Heft 3, 130 - 136. In den vom BVerfG mit Beschluss vom 13.07.2018 (Az. ... mehr ...
04.02.2019 Zensurverbot & Informationsfreiheit
Jäkel berichtet über das EuG-Urteil vom 22.03.2018 zur informationellen Zugänglichkeit von Triologen-Dokumenten
Kurznachricht zu "Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge seitens EU-Parlament - Anmerkung zum Urteil des EuG vom 22.03.2018 - T-540/15" von Marcel Jäkel, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 3, 150 - 152. ... mehr ...
21.01.2019 Versammlungsfreiheit
Friedrich überlegt, ob Versammlungsinfrastrukturen dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterliegen
Kurznachricht zu "Versammlungsinfrastrukturen: An den Grenzen des Versammlungsrechts" von Lutz Friedrich, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 2, 55 - 64. Der Autor beschäftigt sich mit Versammlungsinf ... mehr ...
18.12.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Kluth beschäftigt sich mit der Unparteilichkeit als Handlungsmaßstab der Zentralen für politische Bildung
Kurznachricht zu "Unparteilichkeit als Handlungsmaßstab der Zentralen für politische Bildung und vergleichbarer Stellen und Einrichtungen" von Prof. Dr. Winfried Kluth, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 24, 1035 - 1042.< ... mehr ...
18.12.2018 Presse- & Medienfreiheit
Gersdorf meint, dass vorgegeben werden kann, dass der öffentliche Rundfunk hauptsächlich im Bereich Kultur, Information und Bildung sendet
Kurznachricht zu "Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, original erschienen in: K&R 2018 Heft 12, 759 - 767. Der Autor beschäftigt sich mit dem Infor ... mehr ...
08.12.2018 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Häberle fordert Plenumsentscheidung des BVerfG im Kopftuchstreit
Kurznachricht zu "Vor einer "Kopftuch III"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Nach der öffentlichen Schule nun in der Justiz - oder in beidem?" von Dr. Lothar Häberle, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 19, 126 ... mehr ...
21.11.2018 Niederlassungs- & Dienstleistungsfreiheit
EuGH: Anforderungen an die Reprivatisierung der TAP
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung der TAP aufgestellten Anforderungen eine gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, ausgenommen die Verpflichtung zur Beibehaltung und Fortentwicklung der nationalen Operationsbasis. mehr ...
19.11.2018 Niederlassungs- & Dienstleistungsfreiheit
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit - Jarass untersucht Fragen der Rechtfertigung
Kurznachricht zu "Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit und damit verbundene Nachweispflichten" von Prof. Dr. Hans Jarass, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 22, 1666 - 1673. mehr ...
19.11.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Fixierung - Jürschik und Schulte untersuchen die Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 24.07.2018
Kurznachricht zu "Der verfassungsrechtliche Schutz der Unfreien - was künftig bei der Fixierung zu beachten ist!" von RAin Dr. Corina Jürschik, LL.M. und Dr. Henrike Schulte, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 22, 1695 - ... mehr ...
25.10.2018 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Edenharter meint, dass ein Verbot der Vollverschleierung verfassungswidrig wäre
Kurznachricht zu "Rechtliche Implikationen eines Verbots der Vollverschleierung - EMRK, Deutschland, Schweiz" von Dr. Andrea Edenharter, original erschienen in: JZ 2018 Heft 20, 971 - 980. Die Autorin e ... mehr ...
25.10.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
EGMR: Verurteilung aufgrund der Bezeichnung des Propheten Mohammed als Pädophilen verletzt nicht Artikel 10 der EMRK
Im Urteil der Kammer in der Sache E.S. gegen Österreich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) EGMR vorlag. Der Fall betraf die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren; sie tätigte Aussagen, die nahe legten, dass Mohammed pädophile Neigungen gehabt habe. mehr ...
19.10.2018 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Antrag der Ko­alitions­frak­tionen zur Reli­gions­freiheit angenommen
Der Bundestag hat am 19.10.2018 über das Menschenrecht auf Religionsfreiheit debattiert und über die Anträge von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken" (BT-Drs. 19/5041), von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken" (BT-Drs. 19/4559) und der AfD-Fraktion mit dem Titel "Christenverfolgung stoppen und sanktionieren" (BT-Drs. 19/1698) jeweils namentlich abgestimmt. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen stimmten 331 Abgeordnete zu, 81 stimmten dagegen, es gab 187 Enthaltungen. Den Antrag der Grünen unterstützten 59 Abgeordnete, 408 sprachen sich dagegen aus, 129 enthielten sich. 519 Abgeordnete lehnten den AfD-Antrag ab, 80 befürworteten ihn, es gab keine Enthaltungen. Zum AfD-Antrag hatte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/5115) vorgelegt. mehr ...
17.10.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Leugnung des Holocaust und Meinungsfreiheit - Ladeur zum Beschluss bes BVerfG vom 22.06.2018
Kurznachricht zu "Verurteilung wegen Volksverhetzung verletzt Recht auf Meinungsfreiheit - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 220.06.2018 - 1 BvR 2083/15" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: ... mehr ...
10.09.2018 Presse- & Medienfreiheit
Kröner berichtet über die EGMR-Entscheidung vom 28.06.2018, nach der Spiegel-Online Archivberichte über Mordfälle nicht löschen muss
Kurznachricht zu "Online-Archive im Lichte der EMRK" von RA Dr. Lars Kröner, original erschienen in: K&R 2018 Heft 9, 544 - 548. In dem der EGMR-Entscheidung vom 28.06.2018, Az.: 60798/10 und 65599/10, ... mehr ...
07.09.2018 Presse- & Medienfreiheit
Wiemers berichtet über die Entwicklung der Rundfunkfinanzierung
Kurznachricht zu "Rundfunkfinanzierung ohne Lösung - auch nach der jüngsten Entscheidung aus Karlsruhe" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 17, 1272 - 1276. Der Autor ber ... mehr ...
19.08.2018 Bewegungs- & Reisefreiheit
EuGH - Epiney stellt aktuelle Rechtsprechung aus 2017 dar
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2017 - Unionsbürgerschaft, Diskriminierungsverbot, Grundfreiheiten und Gleichstellungsrecht" von Prof. Dr. Astrid Epiney, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 16, 1172 ... mehr ...
03.08.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten - und damit auch in der Form des Verharmlosens - nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dies ist bei der Verharmlosung eigens festzustellen und nicht wie bei anderen Varianten indiziert. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine solche Verurteilung richtete. Der Verurteilung lagen keine tragfähigen Feststellungen zugrunde, nach denen die Äußerungen des Beschwerdeführers geeignet waren, den öffentlichen Frieden in dem von der Meinungsfreiheit gebotenen Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu gefährden. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht. mehr ...
03.08.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der Leugnung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen, namentlich der Morde im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, gerichtet war. Die Verbreitung erwiesen unwahrer und bewusst falscher Tatsachenbehauptungen kann nicht zur Meinungsbildung beitragen und ist als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Insoweit kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Soweit sie die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords darüber hinaus auf vermeintlich eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt, kann sie sich zwar auf ihre Meinungsfreiheit berufen. Der in der Verurteilung wegen dieser Äußerungen liegende Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich grundsätzlich gerechtfertigt. Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes überschreitet die Grenzen der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung und indiziert eine Störung des öffentlichen Friedens. mehr ...
18.06.2018 Freiheitsgrundrechte
Schefold untersucht den Einfluss von Santi Romanos "Die Rechtsordnung" auf die deutsche Rechtswissenschaft
Kurznachricht zu "Zu Santi Romano: Die Rechtsordnung" von Prof. Dr. Dian Schefold, original erschienen in: JZ 2018 Heft 12, 613 - 617. Im Jahr 1918 erschien das Buch "L´ordinamento giuridico" ("Die Rech ... mehr ...
18.06.2018 Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
Schmahl beschäftigt sich mit den Vor- und Nachteilen der Anonymität im Internet
Kurznachricht zu "Anonymität im Recht: Freiheitsverbürgung oder Freiheitsgefährdung?" von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, original erschienen in: JZ 2018 Heft 12, 581 - 590. Die Autorin untersucht, ob die A ... mehr ...