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27.04.2018 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
BVerfG: Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit einem Beschluss zu einem Stadionverbot mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG in das Zivilrecht befasst. mehr ...
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18.04.2018 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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10.04.2018 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil (Az.: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12) für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden. mehr ...
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23.08.2016 Diskriminierungsverbot
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten. mehr ...
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20.07.2016 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden. mehr ...
Weitere News
13.06.2019 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat über zwei weitere Individualverfassungsbeschwerden entschieden. Sie betrafen Verfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters aus Bonn mit seinem minderjährigen Kind. Mit Beschlüssen hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen und die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Az.: VerfGH 3/19 und 4/19) mehr ...
22.05.2019 Diskriminierungsverbot
Unmittelbare Horizontalwirkung - Klocke kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 22.01.2019 zur Auslegung von Art. 21 GRCh
Kurznachricht zu "Der EuGH und die unmittelbare Horizontalwirkung des Art. 21 GRCh" von Kyra Klacke, original erschienen in: BB 2019 Heft 21, 1204 - 1209. Die Autorin weist einleitend darauf hin, dass n ... mehr ...
16.05.2019 Benachteiligungsverbot zugunsten Behinderter
Burkiczak berichtet über den BVerfG Beschluss vom 27.11.2018, nach dem eine mündliche Verhandlung für einen Asperger-Autisten nicht mittels eines Computers durchführt werden muss
Kurznachricht zu "Berücksichtigung der Belange behinderter Beteiligter bei der Gestaltung der mündlichen Verhandlung" von RiLSG Dr. Christian Burkiczak, original erschienen in: NZS 2019 Heft 10, 379 - 381. mehr ...
13.05.2019 Diskriminierungsverbot
Kroworsch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW
Kurznachricht zu "Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen - Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit" von Dr. Susann Kroworsch, original erschienen in: ... mehr ...
27.03.2019 Diskriminierungsverbot
Valentine berichtet über das EuGH-Urteil vom 15.11.2018 zum Recht eines Italieners mit armenischem Studienabschluss auf ein deutsches Stipendium
Kurznachricht zu "Die einschränkende Auslegung des Diskriminierungsverbots wegen der "ethnischen Herkunft'' durch den EuGH" von RAin Sophie Valentine, original erschienen in: NZA 2019 Heft 6, 364 - 367. mehr ...