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27.04.2018 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
BVerfG: Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit einem Beschluss zu einem Stadionverbot mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG in das Zivilrecht befasst. mehr ...
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18.04.2018 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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10.04.2018 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil (Az.: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12) für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden. mehr ...
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23.08.2016 Diskriminierungsverbot
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten. mehr ...
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20.07.2016 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden. mehr ...
Weitere News
23.07.2018 Geschlechtergleichbehandlung & Frauenförderung
Meier meint, dass bei Sportwettbewerben für Männer auch Personen teilnehmen sollen dürfen, die weder männlich noch weiblich sind
Kurznachricht zu "Mehr als zwei Geschlechter im Sport?" von Dr. Patrick Meier, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 14, 1013 - 1014. Der Autor überlegt, wie sich das Urteil des BVerfG vom 10.10.2017 - ... mehr ...
26.06.2018 Geschlechtergleichbehandlung & Frauenförderung
EuGH: Gültigkeit der Ehe nach Geschlechtsumwandlung
Eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte. Eine solche Voraussetzung stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. mehr ...
08.06.2018 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
Heldt berichtet über das Gleichbehandlungsgebot in Bezug auf ein Stadionverbot - eine Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.04.2018
Kurznachricht zu "Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht" von Amélie Heldt, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 11, 813 - 819. In dem dem mehr ...
22.05.2018 Geschlechtergleichbehandlung & Frauenförderung
Frauenanteil im Vorstand und in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands - Weber u.a. untersuchen Zielgrößen
Kurznachricht zu "Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand und in beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands im DAX30, MDAX, SDAX und TecDAX" von StB Prof. Dr. Stefan C. Weber und Prof. Dr. Alexander Fischer und Tobias ... mehr ...
09.04.2018 Geschlechtergleichbehandlung & Frauenförderung
Rixen beschäftigt sich mit der Geschlechtertheorie
Kurznachricht zu "Geschlechtertheorie als Problem der Verfassungsauslegung" von Prof. Dr. Stephan Rixen, original erschienen in: JZ 2018 Heft 7, 317 - 327. Der Autor beschäftigt sich mit der Geschlechte ... mehr ...