Top-News
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18.04.2018 Allgemeines Gleichberechtigungsgebot & Willkürverbot
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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10.04.2018 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil (Az.: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12) für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden. mehr ...
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13.03.2018 Geschlechtergleichbehandlung & Frauenförderung
BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Nach dem BGH besteht kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen. mehr ...
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23.08.2016 Diskriminierungsverbot
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten. mehr ...
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20.07.2016 Steuerliche Gleichbehandlung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden. mehr ...
Weitere News
09.04.2018 Geschlechtergleichbehandlung & Frauenförderung
Rixen beschäftigt sich mit der Geschlechtertheorie
Kurznachricht zu "Geschlechtertheorie als Problem der Verfassungsauslegung" von Prof. Dr. Stephan Rixen, original erschienen in: JZ 2018 Heft 7, 317 - 327. Der Autor beschäftigt sich mit der Geschlechte ... mehr ...
21.02.2018 Diskriminierungsverbot
Wiemers kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017, nach dem im Geburtenregister bei nicht eindeutig männlichem oder weiblichem Geschlecht keine Leerstelle bleiben darf
Kurznachricht zu "Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 4, 241 - 247. ... mehr ...
19.01.2018 Gleichheitsgrundsatz & Minderheitenschutz
Liesching erläutert die verfassungs- und europarechtlichen Probleme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Kurznachricht zu "Die Durchsetzung von Verfassungs- und Europarecht gegen das NetzDG" von Prof. Dr. Marc Liesching, original erschienen in: MMR 2018 Heft 1, 26 - 30. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Ne ... mehr ...
11.12.2017 Gleichheitsgrundsatz & Minderheitenschutz
Pflicht zur Geschlechtseintragung - Gössl kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017 zum Schutz der geschlechtlichen Identität
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtlicher Schutz der geschlechtlichen Identität - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017" von Akad. Rätin a.Z. Dr. Susanne Lilian Gössl, LL.M., original erschienen in: NJW 2017 Heft ... mehr ...
05.12.2017 Geschlechtergleichbehandlung & Frauenförderung
EuGH: Ruhestandsrente für eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte Anforderung, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nur dann einen Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente hat, wenn sie unverheiratet ist, rechtswidrig. Ein solches Erfordernis ist mit der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen unvereinbar. mehr ...