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15.07.2016 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen. mehr ...
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17.04.2014 Schutz der Ehe & Familie
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung. mehr ...
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04.12.2012 Unverletzlichkeit der Wohnung
BVerfG: Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden
Auch im Eilrechtsschutzverfahren muss sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss entschieden und den Fall daher an das Verwaltungsgericht Freiburg zurückverwiesen. Nicht beanstandet hat die 1. Kammer des Ersten Senats, dass die Verwaltungsgerichte die polizeirechtliche Generalklausel im Eilrechtsschutzverfahren noch als ausreichende Rechtsgrundlage für die Dauerobservation des Beschwerdeführers angesehen haben. Die Generalklausel kann den Behörden ermöglichen, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen auch mit im Grunde genommen näher regelungsbedürftigen Maßnahmen vorläufig zu reagieren. Das Schließen etwaiger Regelungslücken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. mehr ...
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06.07.2012 Elternrecht, Erziehung & Pflege der Kinder
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde. mehr ...
Weitere News
14.08.2017 Schutz der Ehe & Familie
Ehe für alle - Ipsen untersucht die Vereinbarkeit mit Art. 6 GG
Kurznachricht zu "Ehe für alle - verfassungswidrig?" von Prof. Dr. Jörg Ipsen, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 15, 1096 - 1099. Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass dem Bundestag seit meh ... mehr ...
20.06.2017 Schutz der Ehe & Familie
BVerfG: Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht nach der Entscheidung des Senats entgegen, dass die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Dem Vorbringen der Bundestagsfraktion ist eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts und damit eine Verletzung des Befassungsanspruchs des Gesetzesinitianten nicht zu entnehmen. mehr ...
15.04.2017 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
Polizei- und Ordnungsrecht - Beaucamp untersucht das BKA-Urteil des BVerfG
Kurznachricht zu "Ist die Kritik am BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts plausibel?" von Prof. Dr. Guy Beaucamp, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 9, 534 - 541. Beaucamp legt einleitend dar, da ... mehr ...
27.03.2017 Schutz der Intim- & Privatsphäre
Rechtsordnung - Froese untersucht den Umgang mit "inneren Tatsachen"
Kurznachricht zu "Innere Tatsachen als Herausforderung für die Rechtsordnung - Staatliche Definitionshoheit und individuelle Selbstverständnisse" von AR Dr. Judith Froese, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 3, 228 - 236.< ... mehr ...
17.10.2016 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
Anti-Terror-Paket - Roggan und Hammer untersuchen das Gesetz zum besseren Informationsaustausch
Kurznachricht zu "Das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" von Prof. Dr. Fredrik Roggan und akad. Mitarbeiter Thomas Hammer, original erschienen in: NJW 2016 Heft 42, ... mehr ...
03.08.2016 Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnis
Heißl zur neuen Vorratsdatenspeicherung
Kurznachricht zu "Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung" von PrivDoz Dr. Gregor Heißl, E.MA, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 14, 588 - 594. Seit dem 18.12.2015 gilt in Deutschland wieder di ... mehr ...