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19.09.2018 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen. mehr ...
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15.07.2016 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen. mehr ...
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17.04.2014 Schutz der Ehe & Familie
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung. mehr ...
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04.12.2012 Unverletzlichkeit der Wohnung
BVerfG: Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden
Auch im Eilrechtsschutzverfahren muss sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss entschieden und den Fall daher an das Verwaltungsgericht Freiburg zurückverwiesen. Nicht beanstandet hat die 1. Kammer des Ersten Senats, dass die Verwaltungsgerichte die polizeirechtliche Generalklausel im Eilrechtsschutzverfahren noch als ausreichende Rechtsgrundlage für die Dauerobservation des Beschwerdeführers angesehen haben. Die Generalklausel kann den Behörden ermöglichen, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen auch mit im Grunde genommen näher regelungsbedürftigen Maßnahmen vorläufig zu reagieren. Das Schließen etwaiger Regelungslücken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. mehr ...
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06.07.2012 Elternrecht, Erziehung & Pflege der Kinder
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde. mehr ...
Weitere News
24.10.2018 Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnis
Marosi und Skobel beschäftigen sich mit dem Schutz von Machine-to-Machine Kommunikation
Kurznachricht zu "Von Menschen und Maschinen - Zur Technologieneutralität von Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG" von Johannes Marosi und Eva Skobel, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 20, 837 - 845. Die Autor ... mehr ...
08.09.2018 Elternrecht, Erziehung & Pflege der Kinder
Kirchhof meint, dass Kinderrechte höchstens vorsichtig in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten
Kurznachricht zu "Die Kinderrechte des Grundgesetzes - Sollte die Verfassung zugunsten von Kindern geändert werden?" von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, original erschienen in: NJW 2018 Heft 37, 2690 - 2693. mehr ...
08.06.2018 Staatliche Betreuung & Schulwesen
Brosius-Gersdorf erläutert das Sonderungsverbot für Ersatzschulen
Kurznachricht zu "Das Sonderungsverbot für Ersatzschulen" von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 11, 761 - 769. Die Autorin berichtet über das Sonderungsverbot für ... mehr ...
09.04.2018 Schutz der Ehe & Familie
Füßer und Nowak meinen, dass die Besoldung der Beamten nicht auf eine auskömmliche Alleinverdienerehe gerichtet sein müsse
Kurznachricht zu "Die Alimentation der Beamtenfamilie: Pflicht oder Mythos?" von RA Klaus Füßer und Katharina Nowak, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 7, 447 - 453. Die Autoren prüfen, ob die Alime ... mehr ...
04.04.2018 Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnis
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle der strategischen Fernmeldeaufklärung - Durner zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2017 zur Nutzung der Telekommunikations-Metadaten durch den BND
Kurznachricht zu "Nutzung von Telekommunikations-Metadaten - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2018" von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 7, 439 - 447. Nach ... mehr ...