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15.07.2016 Schutz der Privatsphäre, Ehe & Familie
BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Mit Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen. mehr ...
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17.04.2014 Schutz der Ehe & Familie
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung. mehr ...
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04.12.2012 Unverletzlichkeit der Wohnung
BVerfG: Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden
Auch im Eilrechtsschutzverfahren muss sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss entschieden und den Fall daher an das Verwaltungsgericht Freiburg zurückverwiesen. Nicht beanstandet hat die 1. Kammer des Ersten Senats, dass die Verwaltungsgerichte die polizeirechtliche Generalklausel im Eilrechtsschutzverfahren noch als ausreichende Rechtsgrundlage für die Dauerobservation des Beschwerdeführers angesehen haben. Die Generalklausel kann den Behörden ermöglichen, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen auch mit im Grunde genommen näher regelungsbedürftigen Maßnahmen vorläufig zu reagieren. Das Schließen etwaiger Regelungslücken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. mehr ...
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06.07.2012 Elternrecht, Erziehung & Pflege der Kinder
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde. mehr ...
Weitere News
09.04.2018 Schutz der Ehe & Familie
Füßer und Nowak meinen, dass die Besoldung der Beamten nicht auf eine auskömmliche Alleinverdienerehe gerichtet sein müsse
Kurznachricht zu "Die Alimentation der Beamtenfamilie: Pflicht oder Mythos?" von RA Klaus Füßer und Katharina Nowak, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 7, 447 - 453. Die Autoren prüfen, ob die Alime ... mehr ...
04.04.2018 Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnis
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle der strategischen Fernmeldeaufklärung - Durner zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2017 zur Nutzung der Telekommunikations-Metadaten durch den BND
Kurznachricht zu "Nutzung von Telekommunikations-Metadaten - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2018" von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 7, 439 - 447. Nach ... mehr ...
26.03.2018 Schutz der Ehe & Familie
Volkmann zur Verfassungsentwicklung in Deutschland
Kurznachricht zu "Verfassungsänderung und Verfassungswandel" von Prof. Dr. Uwe Volkmann, original erschienen in: JZ 2018 Heft 6, 265 - 271. Der Beitrag befasst sich mit der Verfassungsentwicklung in Deu ... mehr ...
24.11.2017 Schutz der Ehe & Familie
Blome untersucht die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle
Kurznachricht zu "Die Geschlechterverschiedenheit der Ehegatten - Kerngehalt der Ehe nach Art. 6 I GG?" von Dr. Thomas Blome, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 22, 1658 - 1663. Durch die Neufassung ... mehr ...
15.11.2017 Schutz der Ehe & Familie
Einfachrechtliche Öffnung der Ehe - Bäumerich äußert Zweifel am Vorliegen eines Verfassungsverstoßes
Kurznachricht zu "Einfachrechtliche Öffnung der Ehe - ein Verfassungsverstoß?" von Dr. Maik Bäumerich, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 23, 1457 - 1463. Durch das Gesetz zur Einführung des Rechts ... mehr ...
14.08.2017 Schutz der Ehe & Familie
Ehe für alle - Ipsen untersucht die Vereinbarkeit mit Art. 6 GG
Kurznachricht zu "Ehe für alle - verfassungswidrig?" von Prof. Dr. Jörg Ipsen, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 15, 1096 - 1099. Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass dem Bundestag seit meh ... mehr ...