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06.07.2018 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Grundgesetzänderung zur finanziellen Unterstützung von Bildung und sozialem Wohnungsbau
Angesichts der beabsichtigten verstärkten Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und im sozialen Wohnungsbau warnt der Bundesrat vor zu viel Kontrolle durch den Bund. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die er am 06.07.2018 zum Regierungsentwurf der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung beschlossen hat. mehr ...
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02.06.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt
Einstimmig hat der Bundesrat am 02.06.2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie das Begleitgesetz zur Regelung der Details beschlossen. Beide Gesetze hatte am Tag zuvor der Bundestag verabschiedet. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet. mehr ...
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18.03.2014 Haushaltsrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, das TARGET2-System und das sog. Sixpack sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden (Az.: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12 und 2 BvE 6/12). Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt. mehr ...
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28.06.2013 Bundeshaushalt
Flutopferhilfe - Bundestag beschließt Sondervermögen "Aufbauhilfe" und Nachtragshaushalt
Einstimmig hat der Bundestag am 28.06.2013 dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 17/14078) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/14264) angenommen. Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde für erledigt erklärt. Zur Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie für den Wiederaufbau in den vom Hochwasser geschädigten Regionen wird damit ein nationaler Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Er wird vom Bund mit acht Milliarden Euro ausgestattet. mehr ...
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01.03.2013 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Umsetzung des Fiskalvertrags geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat am 01.03.2013 zu dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags den Vermittlungsausschuss angerufen. Er möchte in diesem Verfahren zu einer abschließenden Regelung über die vom Bund an die Länder zu zahlenden "Entflechtungsmittel" - zum Beispiel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse - kommen. Zudem seien die getroffenen Vereinbarungen zu zukünftigen gemeinsamen Anleihen im "Huckepackverfahren" umzusetzen, bei denen der Bund als Emittent am Kapitalmarkt auftritt und die Beteiligung der Länder freiwillig und nur im Innenverhältnis erfolgt. mehr ...
Weitere News
04.12.2018 Öffentliche Haushalte
Schmidt ist der Ansicht, dass Doppelhaushalte am Ende der Legislaturperiode nicht zulässig sind
Kurznachricht zu "Doppelhaushalte am Ende der Legislaturperiode" von Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 23, 1530 - 1534. Der Autor beschäftigt sich mit so genannten ... mehr ...
29.11.2018 Lastentragung
Bundes­beteiligung an den Kos­ten der Län­der für die Inte­gration beschlossen
Der Bundestag hat am 29.11.2018 über die fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen entschieden. Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (BT-Drs. 19/5465, BT-Drs. 19/6090) nahm er gegen die Stimmen der AfD-Fraktion an. Damit soll eine Bund-Länder-Vereinbarung aus dem September 2018 umgesetzt werden. Die Zahlungen des Bundes sollen bis Ende 2019 verlängert werden. Der Bundestag folgte einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 19/6145). mehr ...
29.11.2018 Lastentragung
Bundestag stimmt mit Grund­gesetz­ände­rung für Finanzhilfen für Länder
Der Bund soll künftig Länder und Kommunen im Bildungsbereich sowie beim sozialen Wohnungsbau umfassender mit Finanzhilfen unterstützen können. Entsprechende Änderungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes zur Änderung der Artikel 104c, 104d, 125c und 143e des Grundgesetzes verabschiedete der Bundestag am Donnerstag, 28. November 2018, nach zweiter und dritter Lesung in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit. Für den Entwurf stimmten 578 Abgeordnete, gegen den Entwurf stimmten 87 Abgeordnete bei drei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 19/6144) zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3440) zugrunde. Für die Änderungen war eine absolute Zweidrittelmehrheit mit 473 Stimmen notwendig. Zudem muss der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit noch zustimmen. Weitere Änderungen des verabschiedeten Entwurfes beziehen sich auf die Gemeindeverkehrswegefinanzierung sowie Bundesautobahnen. mehr ...
27.11.2018 Rechnungshof
Hill gibt Rechnungshöfen Kriterien zur Prüfung experimentellen Verwaltungshandelns
Kurznachricht zu "Prüfung situativ-experimentellen Verwaltungshandelns" von Prof. Dr. Hermann Hill, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 18, 1185 - 1190. Der Autor beschäftigt sich mit der Prüfung sit ... mehr ...
23.11.2018 Lastentragung
Bund soll sich weiterhin an Flüchtlingskosten beteiligen
Die Länder fordern den Bund auf, sich auch über das Jahr 2019 hinaus in adäquater Höhe an den Integrationskosten zu beteiligen. Die Bundesregierung soll dazu die Gespräche mit den Ländern über eine effiziente und lastengerechte Regelung intensivieren, um eine gemeinsame Beschlussfassung noch in diesem Jahr sicherzustellen. Dies verlangt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 23.11.2018 zu einem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Bund-Länder-Vereinbarung vom 18.09.2018 umsetzen will. mehr ...