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21.02.2019 Finanzausgleich & Lastentragung
Vermittlungsergebnis zu Grundgesetz-Ände­rungen beschlossen
Der Bundestag hat am 21.02.2019 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 19/7940) zur Änderung der Finanzverfassung des Grundgesetzes zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 574 Abgeordnete für den Kompromissvorschlag, 74 Abgeordnete lehnten ihn ab. Vor der namentlichen Abstimmung wurde über die fünf einzelnen Änderungsvorschläge abgestimmt. Sie wurden jeweils mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der AfD-Fraktion angenommen. Für die namentliche Schlussabstimmung war im Bundestag, wie immer bei Grundgesetz-Änderungen, eine Zweidrittelmehrheit von 473 Stimmen erforderlich. mehr ...
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06.07.2018 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Grundgesetzänderung zur finanziellen Unterstützung von Bildung und sozialem Wohnungsbau
Angesichts der beabsichtigten verstärkten Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und im sozialen Wohnungsbau warnt der Bundesrat vor zu viel Kontrolle durch den Bund. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die er am 06.07.2018 zum Regierungsentwurf der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung beschlossen hat. mehr ...
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02.06.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt
Einstimmig hat der Bundesrat am 02.06.2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie das Begleitgesetz zur Regelung der Details beschlossen. Beide Gesetze hatte am Tag zuvor der Bundestag verabschiedet. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet. mehr ...
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18.03.2014 Haushaltsrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, das TARGET2-System und das sog. Sixpack sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden (Az.: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12 und 2 BvE 6/12). Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt. mehr ...
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28.06.2013 Bundeshaushalt
Flutopferhilfe - Bundestag beschließt Sondervermögen "Aufbauhilfe" und Nachtragshaushalt
Einstimmig hat der Bundestag am 28.06.2013 dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 17/14078) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/14264) angenommen. Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde für erledigt erklärt. Zur Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie für den Wiederaufbau in den vom Hochwasser geschädigten Regionen wird damit ein nationaler Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Er wird vom Bund mit acht Milliarden Euro ausgestattet. mehr ...
Weitere News
09.05.2019 Kommunalhaushalt
Rauher erklärt die "Hessenkasse" zur kommunalen Entschuldung
Kurznachricht zu "Kommunale Entschuldung und Haushaltsrecht" von Dr. David Rauher, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 9, 352 - 359. Der Autor berichtet Neues zur kommunalen Entschuldung und zum Haush ... mehr ...
09.05.2019 Finanzausgleich & Lastentragung
Battis und Eder kritisieren die Föderalismusreformen und machen einen Verbesserungsvorschlag
Kurznachricht zu "Der Krebsgang der Föderalismusreform" von Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis und Niklas Eder, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 9, 592 - 598. Die Autoren kritisieren die Föderalismusrefo ... mehr ...
01.04.2019 Haushaltsrecht
Rixen untersucht Verfassungsmäßigkeit des Gute-Kita-Gesetzes
Kurznachricht zu "Ist das Gute-Kita-Gesetz verfassungswidrig?" von Prof. Dr. Stephan Rixen, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 7, 432 - 438. Rixen widmet sich dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Q ... mehr ...
20.03.2019 Bundeshaushalt
Ka­bi­nett setzt Prio­ri­tä­ten für so­zia­len Zu­sam­men­halt und ein mo­der­nes Land
Das Bundeskabinett hat am 20.03.2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Regierung plant Rekordinvestitionen, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Schritte für den sozialen Zusammenhalt, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt. mehr ...
15.03.2019 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder beschlossene Sache
Die Grundgesetzänderungen für erweiterte Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind beschlossene Sache: Einstimmig hat der Bundesrat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses am 15.03.2019 zugestimmt. Der Bundestag hatte ihn bereits am 21.02.2019 mit weit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt. mehr ...