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06.07.2018 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Grundgesetzänderung zur finanziellen Unterstützung von Bildung und sozialem Wohnungsbau
Angesichts der beabsichtigten verstärkten Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und im sozialen Wohnungsbau warnt der Bundesrat vor zu viel Kontrolle durch den Bund. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die er am 06.07.2018 zum Regierungsentwurf der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung beschlossen hat. mehr ...
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02.06.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt
Einstimmig hat der Bundesrat am 02.06.2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie das Begleitgesetz zur Regelung der Details beschlossen. Beide Gesetze hatte am Tag zuvor der Bundestag verabschiedet. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet. mehr ...
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18.03.2014 Haushaltsrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, das TARGET2-System und das sog. Sixpack sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden (Az.: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12 und 2 BvE 6/12). Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt. mehr ...
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28.06.2013 Bundeshaushalt
Flutopferhilfe - Bundestag beschließt Sondervermögen "Aufbauhilfe" und Nachtragshaushalt
Einstimmig hat der Bundestag am 28.06.2013 dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 17/14078) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/14264) angenommen. Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde für erledigt erklärt. Zur Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie für den Wiederaufbau in den vom Hochwasser geschädigten Regionen wird damit ein nationaler Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Er wird vom Bund mit acht Milliarden Euro ausgestattet. mehr ...
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01.03.2013 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Umsetzung des Fiskalvertrags geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat am 01.03.2013 zu dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags den Vermittlungsausschuss angerufen. Er möchte in diesem Verfahren zu einer abschließenden Regelung über die vom Bund an die Länder zu zahlenden "Entflechtungsmittel" - zum Beispiel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse - kommen. Zudem seien die getroffenen Vereinbarungen zu zukünftigen gemeinsamen Anleihen im "Huckepackverfahren" umzusetzen, bei denen der Bund als Emittent am Kapitalmarkt auftritt und die Beteiligung der Länder freiwillig und nur im Innenverhältnis erfolgt. mehr ...
Weitere News
07.02.2019 Verfahren zur Haushaltsaufstellung
Nowak befürwortet doppisch basierte öffentliche Rechnungslegung
Kurznachricht zu "Staatliche Doppik: ein Mehrwert für unsere Demokratie!" von Dr. Karsten Nowak, original erschienen in: Wpg 2019 Heft 3, 157 - 163. Der Beitrag befasst sich mit der öffentlichen Rechnun ... mehr ...
16.01.2019 Kommunaler Finanzausgleich
StGH Hessen: Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen Neuregelungen des Gesetzes über die Finanzbeziehungen (sog. kommunaler Finanzausgleich)
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die kommunalen Grundrechtsklagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Aßlar, Bickenbach, Biebergemünd, Dietzhölztal, Eschborn, Schöfferstadt Gernsheim, Heringen (Werra), Kronberg im Taunus, Langenselbold, Neu Isenburg, Niederdorfelden, Marktgemeinde Philippsthal (Werra), Schwalbach am Taunus, Stadtallendorf, Sulzbach (Taunus), Walluf und Wehrheim sowie der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main mit Urteil zurückgewiesen. mehr ...
09.01.2019 Haushaltsrecht
Von Armin beklagt die mangelnde Kontrolle von Abgeordnetenmitarbeitern, insbesondere bei der Bewilligung der Mittel
Kurznachricht zu "Mangelnde Kontrolle von Abgeordnetenmitarbeitern" von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 1, 8 - 11. Von Armin beklagt die mangelnde Kontrolle von ... mehr ...
14.12.2018 Bundeshaushalt
Der Digitalfonds ist beschlossene Sache
Schnelles Internet überall - auch in Schulen. Das ist das Ziel des Digitalfonds, dessen Einrichtung der Bundesrat am 14.12.2018 zugestimmt hat. Das Sondervermögen soll in den Breitbandausbau und den Digitalpakt Schulen fließen. mehr ...
14.12.2018 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten festgelegt
Der Bund wird sich auch 2019 an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen beteiligen. Der Bundesrat stimmte am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, der eine Bund-Länder-Vereinbarung vom September dieses Jahres umsetzt. Er regelt dazu insbesondere Anpassungen bei der Umsatzsteuerverteilung. mehr ...