Top-News
02.06.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt
Einstimmig hat der Bundesrat am 02.06.2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie das Begleitgesetz zur Regelung der Details beschlossen. Beide Gesetze hatte am Tag zuvor der Bundestag verabschiedet. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet. mehr ...
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18.03.2014 Haushaltsrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, das TARGET2-System und das sog. Sixpack sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden (Az.: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12 und 2 BvE 6/12). Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt. mehr ...
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28.06.2013 Bundeshaushalt
Flutopferhilfe - Bundestag beschließt Sondervermögen "Aufbauhilfe" und Nachtragshaushalt
Einstimmig hat der Bundestag am 28.06.2013 dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 17/14078) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/14264) angenommen. Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde für erledigt erklärt. Zur Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie für den Wiederaufbau in den vom Hochwasser geschädigten Regionen wird damit ein nationaler Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Er wird vom Bund mit acht Milliarden Euro ausgestattet. mehr ...
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01.03.2013 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Umsetzung des Fiskalvertrags geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat am 01.03.2013 zu dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags den Vermittlungsausschuss angerufen. Er möchte in diesem Verfahren zu einer abschließenden Regelung über die vom Bund an die Länder zu zahlenden "Entflechtungsmittel" - zum Beispiel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse - kommen. Zudem seien die getroffenen Vereinbarungen zu zukünftigen gemeinsamen Anleihen im "Huckepackverfahren" umzusetzen, bei denen der Bund als Emittent am Kapitalmarkt auftritt und die Beteiligung der Länder freiwillig und nur im Innenverhältnis erfolgt. mehr ...
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30.11.2012 Haushaltsrecht
Bundestag hat weiteren Griechenlandhilfen zugestimmt
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 30.11.2012 weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete stimmten für, 100 gegen den Antrag des Bundesfinanzministeriums (BT-Drs. 17/11647) mit drei Anlagen ("Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach Paragraf 3 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraf 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes") zu; es gab elf Enthaltungen. Damit billigte der Bundestag die Änderung der Bedingungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), um die nächste Tranche von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms bereitstellen zu können. mehr ...
Weitere News
11.06.2018 Kommunalhaushalt
Ritgen berichtet über kommunale Finanzprobleme und macht Lösungsvorschläge
Kurznachricht zu "Vergewisserung über Grundfragen kommunaler Selbstverwaltung und ihrer Finanzierung" von Dr. Klaus Ritgen, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 12, 769 - 776. Der Autor berichtet über ... mehr ...
11.06.2018 Lastentragung
Von Bar und Brzezinski berichten über die Beteiligung des Bundes an Bildungsinfrastruktur-Investitionen
Kurznachricht zu "Die Beteiligung des Bundes an Investitionen in die Bildungsinfrastruktur auf Grundlage des neuen Art. 104c GG" von Dr. Moritz von Bar und Christoph Brzezinski, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 12, 759 ... mehr ...
11.06.2018 Rechnungshof
Roth erklärt die Folgen dessen, dass die Zuwendungsbescheids-Ermäßigungsklausel keine auflösende Bedingung ist
Kurznachricht zu "Paradigmenwechsel im Zuwendungsrecht: Nr. 2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) keine auflösende Bedingung - Folgen für Rückforderungen -" von David Roth, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 6, ... mehr ...
08.06.2018 Haushaltsentwurf
Länder fordern nachhaltige Investitionen im Jahr 2018
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Etatentwurf für das laufende Jahr am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhält. Strukturell ausgeglichene Haushalte könnten nur mit einer nachhaltigen und zukunftssicheren haushaltspolitischen Ausrichtung erreicht werden, hebt er in seiner Stellungnahme vom 08.06.2018 hervor. Wachsstumstärkende Ausgaben sollten seiner Ansicht nach ein noch größeres Gewicht erhalten. mehr ...
05.06.2018 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
EuGH: Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären. Gemäß dem Antrag Frankreichs schlägt der Generalanwalt vor, die Wirkungen dieser Handlung aufrechtzuerhalten, bis eine neue, ordnungsgemäße Handlung in Straßburg vorgenommen wird. mehr ...