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06.07.2018 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Grundgesetzänderung zur finanziellen Unterstützung von Bildung und sozialem Wohnungsbau
Angesichts der beabsichtigten verstärkten Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und im sozialen Wohnungsbau warnt der Bundesrat vor zu viel Kontrolle durch den Bund. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die er am 06.07.2018 zum Regierungsentwurf der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung beschlossen hat. mehr ...
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02.06.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt
Einstimmig hat der Bundesrat am 02.06.2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie das Begleitgesetz zur Regelung der Details beschlossen. Beide Gesetze hatte am Tag zuvor der Bundestag verabschiedet. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet. mehr ...
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16.01.2019 Kommunaler Finanzausgleich
StGH Hessen: Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen Neuregelungen des Gesetzes über die Finanzbeziehungen (sog. kommunaler Finanzausgleich)
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die kommunalen Grundrechtsklagen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Aßlar, Bickenbach, Biebergemünd, Dietzhölztal, Eschborn, Schöfferstadt Gernsheim, Heringen (Werra), Kronberg im Taunus, Langenselbold, Neu Isenburg, Niederdorfelden, Marktgemeinde Philippsthal (Werra), Schwalbach am Taunus, Stadtallendorf, Sulzbach (Taunus), Walluf und Wehrheim sowie der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main mit Urteil zurückgewiesen. mehr ...
14.12.2018 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten festgelegt
Der Bund wird sich auch 2019 an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen beteiligen. Der Bundesrat stimmte am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, der eine Bund-Länder-Vereinbarung vom September dieses Jahres umsetzt. Er regelt dazu insbesondere Anpassungen bei der Umsatzsteuerverteilung. mehr ...
29.11.2018 Lastentragung
Bundes­beteiligung an den Kos­ten der Län­der für die Inte­gration beschlossen
Der Bundestag hat am 29.11.2018 über die fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen entschieden. Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (BT-Drs. 19/5465, BT-Drs. 19/6090) nahm er gegen die Stimmen der AfD-Fraktion an. Damit soll eine Bund-Länder-Vereinbarung aus dem September 2018 umgesetzt werden. Die Zahlungen des Bundes sollen bis Ende 2019 verlängert werden. Der Bundestag folgte einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 19/6145). mehr ...
29.11.2018 Lastentragung
Bundestag stimmt mit Grund­gesetz­ände­rung für Finanzhilfen für Länder
Der Bund soll künftig Länder und Kommunen im Bildungsbereich sowie beim sozialen Wohnungsbau umfassender mit Finanzhilfen unterstützen können. Entsprechende Änderungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes zur Änderung der Artikel 104c, 104d, 125c und 143e des Grundgesetzes verabschiedete der Bundestag am Donnerstag, 28. November 2018, nach zweiter und dritter Lesung in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit. Für den Entwurf stimmten 578 Abgeordnete, gegen den Entwurf stimmten 87 Abgeordnete bei drei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 19/6144) zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3440) zugrunde. Für die Änderungen war eine absolute Zweidrittelmehrheit mit 473 Stimmen notwendig. Zudem muss der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit noch zustimmen. Weitere Änderungen des verabschiedeten Entwurfes beziehen sich auf die Gemeindeverkehrswegefinanzierung sowie Bundesautobahnen. mehr ...
23.11.2018 Lastentragung
Bund soll sich weiterhin an Flüchtlingskosten beteiligen
Die Länder fordern den Bund auf, sich auch über das Jahr 2019 hinaus in adäquater Höhe an den Integrationskosten zu beteiligen. Die Bundesregierung soll dazu die Gespräche mit den Ländern über eine effiziente und lastengerechte Regelung intensivieren, um eine gemeinsame Beschlussfassung noch in diesem Jahr sicherzustellen. Dies verlangt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 23.11.2018 zu einem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Bund-Länder-Vereinbarung vom 18.09.2018 umsetzen will. mehr ...
07.11.2018 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Bund soll sich an Integrationskosten beteiligen
Der Bund will sich weiterhin an den Integrationskosten der Länder und Kommunen beteiligen. Mit dem Entwurf eines Artikelgesetzes (BT-Drs. 19/5465) will die Bundesregierung eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung aus dem September 2018 umsetzen. Der Entwurf soll am 09.11.2018 in erster Lesung beraten werden. mehr ...
23.08.2018 Finanzausgleich zwischen den Ländern
Mehlhaf meint, dass es beim Länderfinanzausgleich keinen Autonomieabschlag geben solle
Kurznachricht zu "Berücksichtigungsgebot des Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG alter und neuer Fassung - Zur Argumentationslinie des sogenannten Autonomieabschlags" von Dr. Eugen Mehlhaf, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 16, 64 ... mehr ...
11.06.2018 Lastentragung
Von Bar und Brzezinski berichten über die Beteiligung des Bundes an Bildungsinfrastruktur-Investitionen
Kurznachricht zu "Die Beteiligung des Bundes an Investitionen in die Bildungsinfrastruktur auf Grundlage des neuen Art. 104c GG" von Dr. Moritz von Bar und Christoph Brzezinski, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 12, 759 ... mehr ...