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06.07.2018 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Grundgesetzänderung zur finanziellen Unterstützung von Bildung und sozialem Wohnungsbau
Angesichts der beabsichtigten verstärkten Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und im sozialen Wohnungsbau warnt der Bundesrat vor zu viel Kontrolle durch den Bund. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die er am 06.07.2018 zum Regierungsentwurf der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung beschlossen hat. mehr ...
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02.06.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt
Einstimmig hat der Bundesrat am 02.06.2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie das Begleitgesetz zur Regelung der Details beschlossen. Beide Gesetze hatte am Tag zuvor der Bundestag verabschiedet. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet. mehr ...
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23.08.2018 Finanzausgleich zwischen den Ländern
Mehlhaf meint, dass es beim Länderfinanzausgleich keinen Autonomieabschlag geben solle
Kurznachricht zu "Berücksichtigungsgebot des Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG alter und neuer Fassung - Zur Argumentationslinie des sogenannten Autonomieabschlags" von Dr. Eugen Mehlhaf, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 16, 64 ... mehr ...
11.06.2018 Lastentragung
Von Bar und Brzezinski berichten über die Beteiligung des Bundes an Bildungsinfrastruktur-Investitionen
Kurznachricht zu "Die Beteiligung des Bundes an Investitionen in die Bildungsinfrastruktur auf Grundlage des neuen Art. 104c GG" von Dr. Moritz von Bar und Christoph Brzezinski, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 12, 759 ... mehr ...
02.05.2018 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Finanzbeziehungen neu regeln - Mehr Geld für Länder und Gemeinden
Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu regeln. Länder und Gemeinden sollen mehr Geld für Bildung, Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur erhalten. Voraussetzung sind Änderungen des Grundgesetzes. Das Bundeskabinett hat dazu am 02.05.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen. Nach Artikel 79 Absatz 2 GG bedürfen Änderungen des Grundgesetzes der Zustimmung von Zweidritteln der Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Zweidrittel der Stimmen des Bundesrates. mehr ...
26.03.2018 Kommunaler Finanzausgleich
VerfGH Thüringen: Zurückweisung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften zur Erhebung einer Finanzausgleichsumlage
Mit Beschluss hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde, die sich gegen verschiedene Vorschriften des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes richtete, zurückgewiesen. mehr ...
27.02.2018 Kommunaler Finanzausgleich
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster und der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG 2015) zurückgewiesen. Dass nach dieser Vorschrift die Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft der Gemeinden berücksichtigt würden, sei verfassungsgemäß. mehr ...
27.07.2017 Finanzausgleich zwischen den Ländern
Bundesgesetzlich veränderte Aufgaben - Wendt untersucht Fragen der Mehrbelastungsausgleichspflicht der Länder
Kurznachricht zu "Mehrbelastungsausgleichspflicht der Länder für bundesgesetzlich veränderte Aufgaben?" von Prof. Dr. Rudolf Wendt, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 14, 595 - 597. Der Autor legt im ... mehr ...
27.07.2017 Lastentragung
Edinger untersucht den Umfang des Konnexitätsprinzips und erwidert kritisch auf Wendt in DÖV 2017, 1 ff.
Kurznachricht zu "Landesrechtliche Konnexität und bundesgesetzliche Änderungen kommunaler Aufgaben" von Dr. Florian Edinger, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 14, 594 - 595. Der Verfasser kritisiert ... mehr ...
01.06.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Neuordnung der Fi­nanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
Der Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Änderung der Grundgesetzartikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d bis 143g (BT-Drs. 18/11131, BT-Drs. 18/11186) in geänderter Ausschussfassung in namentlicher Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Abgeordneten votierten mit 455 Ja-Stimmen gegen 87 Nein-Stimmen bei 61 Enthaltungen für die Grundgesetzänderung. Dafür war eine Zweidrittelmehrheit mit mindestens 420 Stimmen erforderlich. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 18/12588) zugrunde. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12598) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Grünen bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. mehr ...