Top-News
02.06.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt
Einstimmig hat der Bundesrat am 02.06.2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie das Begleitgesetz zur Regelung der Details beschlossen. Beide Gesetze hatte am Tag zuvor der Bundestag verabschiedet. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet. mehr ...
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01.06.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Neuordnung der Fi­nanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
Der Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Änderung der Grundgesetzartikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d bis 143g (BT-Drs. 18/11131, BT-Drs. 18/11186) in geänderter Ausschussfassung in namentlicher Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Abgeordneten votierten mit 455 Ja-Stimmen gegen 87 Nein-Stimmen bei 61 Enthaltungen für die Grundgesetzänderung. Dafür war eine Zweidrittelmehrheit mit mindestens 420 Stimmen erforderlich. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 18/12588) zugrunde. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12598) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Grünen bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. mehr ...
09.03.2017 Kommunaler Finanzausgleich
Finanzausgleichsgesetz SH ist teilweise mit der LVerf SH unvereinbar: Hennecke sieht das LVerfG SH auf dem Holzweg
Kurznachricht zu "Finanzausgleichsgesetz SH teilweise mit der LVerf SH unvereinbar - Anmerkung zum Urteil des LVerfG vom 17.01.2017" von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 3, 378 - 381. ... mehr ...
19.02.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Henneke untersuchen den Inhalt der Reform
Kurznachricht zu ""Die wilden 13": Orientiert sich der übergreifende informationstechnische Zugang zu Verwaltungsleistungen nach Notifikation beim Bundespräsidenten" von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, original erschienen in: ... mehr ...
14.02.2017 Finanzausgleich zwischen den Ländern
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzbeziehungen vor
Zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches ab 2020 plant die Bundesregierung Änderungen im Grundgesetz. Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/11131) ist es zudem, verfassungsrechtliche Grundlagen für die Umsetzung weiterer Vereinbarungen vom 14.10.2016 zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern zu schaffen. Der Gesetzentwurf wird am 16.02.2017 gemeinsam mit einem weiteren Entwurf (BT-Drs. 18/11135), der Änderungen auf einzelgesetzlicher Ebene vorsieht, in erster Lesung beraten. mehr ...
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10.02.2017 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Bund-Länder-Finanzausgleich im Detail noch verbesserungsbedürftig
Die Länder haben am 10.02.2017 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regierungsentwürfen beschlossen, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu regeln. Dabei äußerten sie sich sowohl zu der geplanten Grundgesetzänderung als auch zu den zahlreichen einfachgesetzlichen Bestimmungen, die geändert werden sollen. Insgesamt schlagen sie rund 70 Änderungen vor. mehr ...
27.01.2017 Kommunaler Finanzausgleich
VerfG Schleswig-Holstein: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich muss in Teilen nachgebessert werden
Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat in zwei Urteilen entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich vom 10.12.2014 (FAG 2014) mit Artikel 57 Absatz 1 der Landesverfassung unvereinbar sind, und den Gesetzgeber verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage spätestens bis zum 31.12.2020 durch eine Neuregelung zu beseitigen. Die betroffenen Bestimmungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 FAG 2014) bleiben bis zu diesem Zeitpunkt weiter anwendbar. Eine Reihe von Angriffen auf das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich hat das Landesverfassungsgericht zurückgewiesen. mehr ...
14.12.2016 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Kabinett beschließt Reformpaket
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden neu geregelt: Das Bundeskabinett hat am 14.12.2016 ein Reformpaket auf den Weg gebracht, wonach die Länder mehr Geld und der Bund mehr Kompetenzen erhalten werden. Das beschlossene Reformpaket wird nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat ausverhandelt. Endgültig verabschiedet werden sollen die zahlreichen Grundgesetzänderungen sowie die Einzelgesetze im Frühjahr 2017. mehr ...
25.11.2016 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Beteiligung des Bundes an Integrationskosten
Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 25.11.2016 auch der Bundesrat dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen zu. Damit kann der Bund die Länder und Kommunen mit rund 20 Milliarden Euro unterstützen. Dies hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 16.06.2016 mit der Bundeskanzlerin vereinbart. mehr ...
25.11.2016 Finanzausgleich zwischen Bund & Ländern
Länder bekommen mehr Geld für den Nahverkehr
Nach langen Verhandlungen ist es beschlossene Sache: Die Länder erhalten noch in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr - 200 Millionen Euro mehr als zuletzt geplant. Ab 2017 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent. Die Neuregelung hat eine Laufzeit bis 2031. Der Bundesrat hat ihr am 25.11.2016 zugestimmt. Ziel der Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist es, den Ländern Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Zukunft zu geben. mehr ...