Weitere News
23.08.2018 Finanzplanung & Haushaltsaufstellung
Eckner zur Aufstellung von Haushalts- und Finanzplänen des Bundes
Kurznachricht zu "Finanz- und Haushaltsplanung des Bundes - Betrachtung der finanzplanerischen Resilienz zur Haushaltsplanung" von Patrick Eckner, M.Sc., original erschienen in: DÖV 2018 Heft 16, 664 - 667. mehr ...
17.08.2018 Haushaltsübersicht & Gesamtplan
Finanzplan des Bundes bis 2022
In den kommenden Jahren sollen Ausgaben und Einnahmen des Bundes von 343,6 Milliarden Euro (Soll 2018) auf 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Die Steuereinnahmen sollen im selben Zeitraum von 321,3 auf 359,7 Milliarden Euro wachsen. Eine Neuverschuldung ist bis einschließlich 2022 nicht vorgesehen. Dies geht aus dem Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 hervor, der als Unterrichtung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3401) vorliegt. In der Finanzplanung seien die "maßgeblichen finanzwirksamen Vorhaben der Bundesregierung, die als prioritäre Maßnahmen in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind" vollständig abgebildet, schreibt die Bundesregierung. Konkret werden im Finanzplan unter anderem die geplanten Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die fortgesetzte Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund sowie die stufenweise Absenkung des Solidaritätszuschlages ab 2021 als eingerechnete Vorhaben angeführt. mehr ...
17.08.2018 Haushaltsentwurf
Haushaltsentwurf 2019 vorgelegt
Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent) als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Dies sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor (BT-Drs. 19/3400). Aus der in den vergangenen Jahren gebildeten "Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" will die Bundesregierung 5,04 Milliarden Euro entnehmen (2018: 1,62 Milliarden Euro). Für die kommenden Haushaltsjahre sind in dem Entwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 101,35 Milliarden Euro vorgesehen. mehr ...
08.06.2018 Haushaltsentwurf
Länder fordern nachhaltige Investitionen im Jahr 2018
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Etatentwurf für das laufende Jahr am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhält. Strukturell ausgeglichene Haushalte könnten nur mit einer nachhaltigen und zukunftssicheren haushaltspolitischen Ausrichtung erreicht werden, hebt er in seiner Stellungnahme vom 08.06.2018 hervor. Wachsstumstärkende Ausgaben sollten seiner Ansicht nach ein noch größeres Gewicht erhalten. mehr ...
02.05.2018 Haushaltsentwurf
Ka­bi­nett be­schließt Ent­wurf für so­li­den, so­zi­al ge­rech­ten und zu­kunfts­ori­en­tier­ten Haus­halt 2018 und Eck­wer­te bis 2022
Das Bundeskabinett hat am 02.05.2018 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der zweite Regierungsentwurf 2018 ist der erste Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung. mehr ...
06.07.2016 Finanzplanung & Haushaltsaufstellung
Schuldenfrei zum dritten Mal in Folge - Bundeskabinett beschließt Bundeshaushalt 2017
Das Bundeskabinett hat am 06.07.2017 den Haushalt des Bundes für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will für den gesamten Zeitraum auf neue Schulden verzichten. Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen bleibt es bei der "schwarzen Null". Der Deutsche Bundestag wird über das Zahlenwerk in der so genannten Haushaltswoche debattieren. Sie findet vom 06. bis zum 09.09.2016 statt. Der Abschluss der Beratungen ist für Ende November geplant. Das Parlament hat bei Einnahmen und Ausgaben des Bundes das letzte Wort. mehr ...
27.11.2015 Finanzplanung & Haushaltsaufstellung
Kosten für Flüchtlinge bezahlbar - Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung liegt vor
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht keine nennenswerten finanziellen Schwierigkeiten für den Staat durch die Flüchtlingsmigration. "Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar", heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 18/6740) vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Flüchtlingsmigration werde zu direkten jährlichen Bruttoausgaben für die öffentliche Haushalte von 5,9 bis 8,3 Milliarden Euro führen. Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration könnten die Kosten aber merklich erhöhen. mehr ...
04.08.2015 Haushaltsposten & Einzelpläne
BVerfG: Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012
Mit einstimmigem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen (§ 24 BVerfGG). Die Antragstellerin hält die Mittelzuweisung an Fraktionen und politische Stiftungen sowie für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012 für eine verschleierte Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien und sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Der Antrag ist bereits verfristet, soweit er sich gegen eine seit den 1990er Jahren unveränderte Rechtslage richtet. Im Übrigen reicht der Vortrag der Antragstellerin, die sich bereits gegen die Bewilligung der Mittel im Bundeshaushalt wendet, nicht aus: Zwar kann das Recht auf Chancengleichheit durch die Zuweisung staatlicher Finanzmittel betroffen sein. Werden sie jedoch - wie hier - nicht an die Parteien, sondern an Dritte gezahlt, hätte dargelegt werden müssen, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber bereits durch die Bewilligung einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel Vorschub geleistet hat. mehr ...
01.07.2015 Haushaltsentwurf
Haushaltsentwurf 2016 und Finanzplan bis 2019 - keine neuen Schulden
Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen. Damit hält der Bund an seiner soliden und verlässlichen Haushaltspolitik fest. Bereits im Haushaltsvollzug 2014 und im Haushaltsplan 2015 wurde der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreicht. mehr ...
23.05.2015 Ausgaben- & Einnahmeplanung
Finanzwirksames Gesetz - von Lewinski untersucht Fragen der Finanzierung des Staates
Kurznachricht zu "Staatshaushalt und finanzwirksames Gesetz" von Prof. Dr. Kai von Lewinski, original erschienen in: DÖV 2015 Heft 10, 406 - 417. Von Lewinski geht im ersten Abschnitt auf den Verlust de ... mehr ...