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01.03.2013 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Umsetzung des Fiskalvertrags geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat am 01.03.2013 zu dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags den Vermittlungsausschuss angerufen. Er möchte in diesem Verfahren zu einer abschließenden Regelung über die vom Bund an die Länder zu zahlenden "Entflechtungsmittel" - zum Beispiel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse - kommen. Zudem seien die getroffenen Vereinbarungen zu zukünftigen gemeinsamen Anleihen im "Huckepackverfahren" umzusetzen, bei denen der Bund als Emittent am Kapitalmarkt auftritt und die Beteiligung der Länder freiwillig und nur im Innenverhältnis erfolgt. mehr ...
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20.11.2012 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Umsetzung des Fiskalvertrags vom Bundestag beschlossen
Gegen das Votum von SPD und Linksfraktion hat der Bundestag am 20.11.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Fiskalvertrags (BT-Drs. 17/10976, BT-Drs. 17/11011) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/11504) angenommen. Deutschland hatte den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion am 02.03.2012 mit 24 anderen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Damit wird die zulässige Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsgrundsätzegesetz festgeschrieben. mehr ...
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23.08.2018 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Stüber meint, dass die Schuldenbremse auf die Ausführung des Haushaltsplans nur mittelbare Wirkungen habe
Kurznachricht zu "Die Schuldenbremse im Haushaltsvollzug" von Dr. Stephan Stüber, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 16, 654 - 659. Der Autor beschäftigt sich damit, was die Schuldenbremse für den Ha ... mehr ...
01.08.2018 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
BVerfG: Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäß
Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstoßen - trotz vorliegender Ungleichbehandlung - für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung ist wegen der grundlegenden und umfassenden Neuregelung des Sozialsystems für das Jahr 2005 gerechtfertigt: Die durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe freiwerdenden Beitragsmittel waren im Übergangsjahr 2005 ausnahmsweise nicht strikt zweckgebunden, sondern durften zur Finanzierung des Bundeshaushalts verwendet werden, um so die Mittel für die Eingliederung in Arbeit der Bezieher der neu eingeführten Grundsicherung für Arbeitsuchende aufzubringen. Für 2008 gilt diese aus dem Systemwechsel folgende Rechtfertigung zwar nicht. Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit sind jedoch mit einem unter anderem in diesem Jahr zur Verfügung stehenden zweckungebundenen Bundeszuschuss zu saldieren, sodass diese wechselseitigen Zahlungen im Ergebnis ohne nachteilige Auswirkungen für den Beitragszahler blieben. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden von Beitragszahlern zurückgewiesen und unter anderem einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint. mehr ...
05.06.2018 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
EuGH: Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären. Gemäß dem Antrag Frankreichs schlägt der Generalanwalt vor, die Wirkungen dieser Handlung aufrechtzuerhalten, bis eine neue, ordnungsgemäße Handlung in Straßburg vorgenommen wird. mehr ...
30.08.2016 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. Gegenstand dieser Regelungen ist eine von bestimmten, als besonders finanzkräftig angesehenen (sog. abundanten) Gemeinden zu erbringende Solidaritätsumlage, aus deren Aufkommen Finanzhilfen für Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation mitfinanziert werden. mehr ...
18.03.2015 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Bundesrechtliche Aufgabenerweiterungen - Engelken untersucht die Grundlagen der konnexitätsrechtlichen Ausgleichspflicht
Kurznachricht zu "Keine konnexitätsrechtliche Ausgleichspflicht der Länder gegenüber den Kommunen für bundesrechtliche Aufgabenerweiterungen" von MR a.D. Dr. Klaas Engelken, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 6, 342 - 34 ... mehr ...
05.07.2013 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Umsetzung des Fiskalvertrags vom Bundesrat bestätigt Umsetzung des Fiskalvertrags vom Bundesrat bestätigt
Die Länder haben am 05.07.2013 dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags zugestimmt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung übergeben werden. mehr ...
26.06.2013 Haushaltsgrundsätze & Haushaltsführung
Vermittlungsverfahren zum Fiskalvertrag abgeschlossen
Nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder am 26.06.2013 darauf verständigt, das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags so zu belassen, wie es der Deutsche Bundestag Anfang 2013 beschlossen hatte. mehr ...
12.03.2013 Haushaltsüberschreitung
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Haushaltsgesetz 2011 verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat durch Urteil festgestellt, dass das Haushaltsgesetz 2011 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt und im Umfang dieser Überschreitung nichtig ist. mehr ...