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28.06.2013 Bundeshaushalt
Flutopferhilfe - Bundestag beschließt Sondervermögen "Aufbauhilfe" und Nachtragshaushalt
Einstimmig hat der Bundestag am 28.06.2013 dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 17/14078) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/14264) angenommen. Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde für erledigt erklärt. Zur Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie für den Wiederaufbau in den vom Hochwasser geschädigten Regionen wird damit ein nationaler Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Er wird vom Bund mit acht Milliarden Euro ausgestattet. mehr ...
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06.07.2018 Bundeshaushalt
Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2018
Der Bundeshaushalt 2018 steht. Einen Tag nach Beschlussfassung des Bundestages billigte am 06.07.2018 auch der Bundesrat den neuen Etat für das laufende Haushaltsjahr. Damit kann das Haushaltsgesetz nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten. mehr ...
05.07.2018 Bundeshaushalt
Bun­destag beschließt Etat 2018 mit Aus­ga­ben von 343,6 Milliar­den Euro
Der Bundestag hat am 05.07.2018 das Haushaltsgesetz 2018 (BT-Drs. 19/1700, BT-Drs. 19/1701) in dritter Beratung in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung verabschiedet. 386 Abgeordnete stimmten für das Zahlenwerk, 282 dagegen. Damit kann der Bund in diesem Jahr rund 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigt der Ausgabenansatz um 2,6 Milliarden Euro, gegenüber dem Vorjahr um 14,5 Milliarden Euro. mehr ...
11.06.2018 Kommunalhaushalt
Ritgen berichtet über kommunale Finanzprobleme und macht Lösungsvorschläge
Kurznachricht zu "Vergewisserung über Grundfragen kommunaler Selbstverwaltung und ihrer Finanzierung" von Dr. Klaus Ritgen, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 12, 769 - 776. Der Autor berichtet über ... mehr ...
30.04.2018 Bundeshaushalt
Seegmüller skizziert die jüngere Rechtsprechungsentwicklung zum Subventionsrecht
Kurznachricht zu "Neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Subventionsrecht" von RiBVerwG Dr. Robert Seegmüller, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 9, 546 - 553. Zuwendungen erfolgen ... mehr ...
10.03.2017 Bundeshaushalt
Mehr Geld für Schulsanierung - Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2016
Marode Schulen können künftig schneller saniert werden. Der Bundesrat hat am 10.03.2017 den Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr gebilligt, den der Bundestag am 16.02.2017 verabschiedet hatte. Er dient dazu, den so genannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufzustocken. Mit dem Geld können die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen. mehr ...
22.02.2017 Landeshaushalt
VerfGH Rheinland-Pfalz: Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und Landesfinanzierungsfondsgesetz teilweise verfassungswidrig
Das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditober­grenze teilweise verfassungswidrig, weil die Zuführungen des Landes an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung ­- den so genannten Pensionsfonds - nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben hätten qualifiziert werden dürfen. Aus diesem Grund erweist sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. mehr ...
26.12.2016 Kommunalhaushalt
Rechnungslegung der Kommunen - Kalscheuer und Koops untersuchen Fragen der Kreisumlage
Kurznachricht zu "Kreisumlage und Doppik" von Dr. Fiete Kalscheuer und Michael Koops, original erschienen in: KommJur 2016 Heft 11, 401 - 406. Kalscheuer und Koops legen in ihrer Einleitung dar, dass di ... mehr ...
05.05.2016 Öffentliche Haushalte
Gemeinwesen - Budäus untersucht Probleme des kameralen Haushalts- und Rechnungswesens
Kurznachricht zu "Gefährdung des Gemeinwesens - Auch ein Problem des kameralen Haushalts- und Rechnungswesens" von Prof. Dr. Dr. h.c. Dietrich Budäus, original erschienen in: Wpg 2016 Heft 9, 477. Budäu ... mehr ...
08.03.2016 Öffentliche Haushalte
Resolvenzrecht - Paulus untersucht Fragen der Restrukturierung von Staatsschulden
Kurznachricht zu "Zwischenetappen des Resolvenzrechts" von Prof. Dr. Christoph G. Paulus, LL.M., original erschienen in: RIW 2016 Heft 6, 91 - 97. Paulus erläutert im ersten Abschnitt den Begriff "Resol ... mehr ...