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28.06.2013 Bundeshaushalt
Flutopferhilfe - Bundestag beschließt Sondervermögen "Aufbauhilfe" und Nachtragshaushalt
Einstimmig hat der Bundestag am 28.06.2013 dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 17/14078) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/14264) angenommen. Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde für erledigt erklärt. Zur Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie für den Wiederaufbau in den vom Hochwasser geschädigten Regionen wird damit ein nationaler Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Er wird vom Bund mit acht Milliarden Euro ausgestattet. mehr ...
Weitere News
14.12.2018 Bundeshaushalt
Der Digitalfonds ist beschlossene Sache
Schnelles Internet überall - auch in Schulen. Das ist das Ziel des Digitalfonds, dessen Einrichtung der Bundesrat am 14.12.2018 zugestimmt hat. Das Sondervermögen soll in den Breitbandausbau und den Digitalpakt Schulen fließen. mehr ...
04.12.2018 Öffentliche Haushalte
Schmidt ist der Ansicht, dass Doppelhaushalte am Ende der Legislaturperiode nicht zulässig sind
Kurznachricht zu "Doppelhaushalte am Ende der Legislaturperiode" von Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 23, 1530 - 1534. Der Autor beschäftigt sich mit so genannten ... mehr ...
09.10.2018 Bundeshaushalt
Sondervermögen für Digitalisierung
Mit einem neuen Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" will die Bundesregierung den Breitbandausbau sowie die digitale Infrastrukturen an Schulen fördern. Dazu sollen die Erlöse der geplanten Versteigerung von 5G-Lizenzen in das Vermögen fließen. Zunächst ist eine bereits etatisiert Anschubfinanzierung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geplant. Dies sieht ein Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4720) für ein Gesetz zur Einrichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturgesetz - DIFG) vor. Der Entwurf soll am 11.10.2018 im vereinfachten Verfahren zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. mehr ...
02.10.2018 Bundeshaushalt
Mehr Geld für Zentralrat der Juden
Zur Erfüllung seiner Aufgaben sollen die Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden ab dem Haushaltsjahr 2018 um drei auf insgesamt 13 Millionen Euro erhöht werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 06.07.2018 vor. mehr ...
02.10.2018 Haushalt der EU
EuGH: Reibungsloser Ablauf des Haushaltsverfahrens
Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist. Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen. mehr ...
06.07.2018 Bundeshaushalt
Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2018
Der Bundeshaushalt 2018 steht. Einen Tag nach Beschlussfassung des Bundestages billigte am 06.07.2018 auch der Bundesrat den neuen Etat für das laufende Haushaltsjahr. Damit kann das Haushaltsgesetz nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten. mehr ...
05.07.2018 Bundeshaushalt
Bun­destag beschließt Etat 2018 mit Aus­ga­ben von 343,6 Milliar­den Euro
Der Bundestag hat am 05.07.2018 das Haushaltsgesetz 2018 (BT-Drs. 19/1700, BT-Drs. 19/1701) in dritter Beratung in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung verabschiedet. 386 Abgeordnete stimmten für das Zahlenwerk, 282 dagegen. Damit kann der Bund in diesem Jahr rund 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigt der Ausgabenansatz um 2,6 Milliarden Euro, gegenüber dem Vorjahr um 14,5 Milliarden Euro. mehr ...
11.06.2018 Kommunalhaushalt
Ritgen berichtet über kommunale Finanzprobleme und macht Lösungsvorschläge
Kurznachricht zu "Vergewisserung über Grundfragen kommunaler Selbstverwaltung und ihrer Finanzierung" von Dr. Klaus Ritgen, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 12, 769 - 776. Der Autor berichtet über ... mehr ...
30.04.2018 Bundeshaushalt
Seegmüller skizziert die jüngere Rechtsprechungsentwicklung zum Subventionsrecht
Kurznachricht zu "Neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Subventionsrecht" von RiBVerwG Dr. Robert Seegmüller, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 9, 546 - 553. Zuwendungen erfolgen ... mehr ...