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28.06.2013 Bundeshaushalt
Flutopferhilfe - Bundestag beschließt Sondervermögen "Aufbauhilfe" und Nachtragshaushalt
Einstimmig hat der Bundestag am 28.06.2013 dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 17/14078) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/14264) angenommen. Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde für erledigt erklärt. Zur Finanzierung der Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie für den Wiederaufbau in den vom Hochwasser geschädigten Regionen wird damit ein nationaler Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Er wird vom Bund mit acht Milliarden Euro ausgestattet. mehr ...
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10.03.2017 Bundeshaushalt
Mehr Geld für Schulsanierung - Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2016
Marode Schulen können künftig schneller saniert werden. Der Bundesrat hat am 10.03.2017 den Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr gebilligt, den der Bundestag am 16.02.2017 verabschiedet hatte. Er dient dazu, den so genannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufzustocken. Mit dem Geld können die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen. mehr ...
22.02.2017 Landeshaushalt
VerfGH Rheinland-Pfalz: Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und Landesfinanzierungsfondsgesetz teilweise verfassungswidrig
Das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditober­grenze teilweise verfassungswidrig, weil die Zuführungen des Landes an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung ­- den so genannten Pensionsfonds - nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben hätten qualifiziert werden dürfen. Aus diesem Grund erweist sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. mehr ...
26.12.2016 Kommunalhaushalt
Rechnungslegung der Kommunen - Kalscheuer und Koops untersuchen Fragen der Kreisumlage
Kurznachricht zu "Kreisumlage und Doppik" von Dr. Fiete Kalscheuer und Michael Koops, original erschienen in: KommJur 2016 Heft 11, 401 - 406. Kalscheuer und Koops legen in ihrer Einleitung dar, dass di ... mehr ...
05.05.2016 Öffentliche Haushalte
Gemeinwesen - Budäus untersucht Probleme des kameralen Haushalts- und Rechnungswesens
Kurznachricht zu "Gefährdung des Gemeinwesens - Auch ein Problem des kameralen Haushalts- und Rechnungswesens" von Prof. Dr. Dr. h.c. Dietrich Budäus, original erschienen in: Wpg 2016 Heft 9, 477. Budäu ... mehr ...
08.03.2016 Öffentliche Haushalte
Resolvenzrecht - Paulus untersucht Fragen der Restrukturierung von Staatsschulden
Kurznachricht zu "Zwischenetappen des Resolvenzrechts" von Prof. Dr. Christoph G. Paulus, LL.M., original erschienen in: RIW 2016 Heft 6, 91 - 97. Paulus erläutert im ersten Abschnitt den Begriff "Resol ... mehr ...
18.12.2015 Bundeshaushalt
Bundeshaushaltsplan 2016 passiert den Bundesrat
16,9 Milliarden Euro beträgt der Bundeshaushalt 2016. Ein entsprechendes Gesetz billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 18.12.2015. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Regierungsentwurf um rund 5 Milliarden Euro. Dieser Anstieg beruht insbesondere auf den zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. mehr ...
27.11.2015 Bundeshaushalt
Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2016
Mit 466 Ja-Stimmen bei 114 Nein-Stimmen hat der Bundestag am 27.11.2015 in dritter Beratung den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung. Der Etat umfasst Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro, das sind zehn Milliarden Euro mehr als 2015 und 4,9 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. mehr ...
16.10.2015 Bundeshaushalt
Finanzierung des Regionalverkehrs
Der Bundestag hat am 15.10.2015 bei Enthaltung der Linken der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/6370) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BT-Drs. 18/3785, BT-Drs. 18/3993, BT-Drs. 18/4164, BT-Drs. 14/4189) zugestimmt. Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des Regionalverkehrs sieht vor, dass der Bund für das Jahr 2016 die so genannten Regionalisierungsmittel auf acht Milliarden Euro erhöht. Mit diesem Geld finanzieren die Länder vor allem den für Pendler wichtigen Nahverkehr auf der Schiene. mehr ...
20.08.2015 Bundeshaushalt
Bund will 2016 312 Milliarden ausgeben
Im kommenden Jahr will der Bund seine Ausgaben um 10,4 Milliarden Euro erhöhen, aber ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016 (BT-Drs. 18/5500) hervor. Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach den für dieses Jahr veranschlagten 301,6 Milliarden Euro auf 312 Milliarden steigen. mehr ...