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15.07.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden; zugleich hat er drei Verfassungsbeschwerden gegen die gerichtliche Bestätigung von staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnungen stattgegeben. Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden lebt nicht dadurch wieder auf, dass der mit der Sache befasste Richter nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums entscheidet. Sie kann nur dann erneut begründet werden, wenn nachträglich eintretende oder bekannt werdende neue Tatsachen die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigen. Dem Staat obliegt es, eine effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts zu gewährleisten, insbesondere durch angemessene sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte. mehr ...
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20.05.2015 Rechtsstaatsprinzip
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im Wesentlichen auf dem eigenen Verhalten des Beschwerdeführers beruht. Vor diesem Hintergrund fehlt zudem seine Beschwerdebefugnis im Hinblick auf das gerügte Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren, da im konkreten Fall keine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung des Umgangsabänderungsverfahrens feststellbar ist. mehr ...
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27.01.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Entschädigung bei einer sogenannten isolierten eigentumsverdrängenden Planung stattgegeben. mehr ...
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28.10.2014 Rechtsstaatsprinzip
BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie zum Beispiel auf die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in die Pressefreiheit ein. Die Verfassungsbeschwerde eines Journalisten hat die Kammer dennoch nicht zur Entscheidung angenommen, da er die Eilbedürftigkeit seines Antrags vor den Verwaltungsgerichten nicht hinreichend dargelegt hat. mehr ...
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31.07.2014 Rechtsstaatsprinzip
Wird sich Deutschland künftig vor einem privaten Schiedsgericht verantworten müssen? - Von Frankenberg zum geplanten TTIP-Abkommen
Kurznachricht zu "Rechtsstaaten vor privatem Schiedsgericht?" von Dr. Kiyomi von Frankenberg, original erschienen in: DRiZ 2014 Heft 7, 238 - 241. mehr ...
Weitere News
12.09.2017 Rechtsstaatsprinzip
Hamburgisches Verfassungsgericht stärkt repräsentative Demokratie! Kaiser kritisiert Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zu Volksentscheiden
Kurznachricht zu "Horror populi: Verfassungsidentität contra Volksentscheid" von Roman Kaiser, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 17, 716 - 722. Der Beitrag enthält eine Anmerkung zum Urteil des Verf ... mehr ...
12.09.2017 Verhältnismäßigkeitsgebot
Beaucamp untersucht die Bedeutung der Rechtssicherheit
Kurznachricht zu "Rechtssicherheit als Wert und als Argument im Verhältnis der Staatsgewalten zueinander" von Prof. Dr. Guy Beaucamp, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 17, 699 - 708. Die Rechtssiche ... mehr ...
16.08.2017 Rechtsstaatsprinzip
StGH Hessen: Grundrechtsklage stattgegeben
Mit Beschluss hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen einer Grundrechtsklage stattgegeben. mehr ...
02.08.2017 Rechtsstaatsprinzip
Kuch skizziert die Grundzüge des Rechtsdenkens von Joseph Raz
Kurznachricht zu "Anspruch und Wirklichkeit des Rechts" von Dr. David Kuch, original erschienen in: JZ 2017 Heft 14, 719 - 726. Der Beitrag gibt einen Überblick über das Rechtsdenken von Joseph Raz. Raz ... mehr ...
01.08.2017 Rechtsstaatsprinzip
BVerfG: Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr
Mit Beschluss vom 02.01.2017 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin eine Missbrauchsgebühr von 500 € auferlegt. Gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung hat der Bevollmächtigte Erinnerung eingelegt sowie die "Aussetzung der Vollziehung" beantragt. mehr ...