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11.01.2019 Richterliche Unabhängigkeit
BVerfG: Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. mehr ...
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26.10.2018 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden. mehr ...
15.07.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden; zugleich hat er drei Verfassungsbeschwerden gegen die gerichtliche Bestätigung von staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnungen stattgegeben. Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden lebt nicht dadurch wieder auf, dass der mit der Sache befasste Richter nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums entscheidet. Sie kann nur dann erneut begründet werden, wenn nachträglich eintretende oder bekannt werdende neue Tatsachen die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigen. Dem Staat obliegt es, eine effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts zu gewährleisten, insbesondere durch angemessene sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte. mehr ...
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20.05.2015 Rechtsstaatsprinzip
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im Wesentlichen auf dem eigenen Verhalten des Beschwerdeführers beruht. Vor diesem Hintergrund fehlt zudem seine Beschwerdebefugnis im Hinblick auf das gerügte Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren, da im konkreten Fall keine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung des Umgangsabänderungsverfahrens feststellbar ist. mehr ...
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27.01.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Entschädigung bei einer sogenannten isolierten eigentumsverdrängenden Planung stattgegeben. mehr ...
Weitere News
05.02.2019 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Schaefer beschäftigt sich mit den Anforderungen des Demokratieprinzips an EU-Agenturen
Kurznachricht zu "Die neue EASA-Verordnung: Eine europäische Behörde im Spannungsfeld zwischen erweitertem Auftrag und demokratischer Legitimation" von Dr. Christoph Schaefer, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 3, 153 - ... mehr ...
21.01.2019 Anspruch auf ein faires Verfahren
Schwab und Hawickenbrauck zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Kurznachricht zu "Die Ablehnung eines Richters wegen wissenschaftlicher Stellungnahmen zu entscheidungsrelevanten Rechtsfragen" von Prof. Dr. Martin Schwab und Wiss. Mitarb. Markus Hawickenbrauck, B.A., original erschienen i ... mehr ...
08.12.2018 Rechtsstaatsprinzip
Unionsrecht - Jarass untersucht den Schutz durch rechtsstaatliche Grundsätze
Kurznachricht zu "Schutz durch rechtsstaatliche Grundsätze des Unionsrechts" von Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL.M., original erschienen in: DVBl 2018 Heft 19, 1249 - 1253. Der Autor legt einleitend dar, d ... mehr ...
26.11.2018 Rechtsstaatsprinzip
Spielmann und Röper befürworten mehr "Judicial Self-Restraint" im deutschen Recht
Kurznachricht zu "Von Holmes zu Brown v. Board of Education: Die Konturen des Judicial Self-Restraint" von Malte Spielmann und Prof. Dr. Erich Röper, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 22, 928 - 935. mehr ...
19.11.2018 Rechtsstaatsprinzip
Paulson stellt Inhalt und Bedeutung der Allgemeinen Rechtslehre von Hermann Kantorowicz vor
Kurznachricht zu "Die spätere Allgemeine Rechtslehre von Hermann Kantorowicz" von Prof. Dr. Dr. Stanley L. Paulson, original erschienen in: JZ 2018 Heft 22, 1061 - 1068. Herman Kantorowicz (1877 bis 194 ... mehr ...