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15.07.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden; zugleich hat er drei Verfassungsbeschwerden gegen die gerichtliche Bestätigung von staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnungen stattgegeben. Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden lebt nicht dadurch wieder auf, dass der mit der Sache befasste Richter nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums entscheidet. Sie kann nur dann erneut begründet werden, wenn nachträglich eintretende oder bekannt werdende neue Tatsachen die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigen. Dem Staat obliegt es, eine effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts zu gewährleisten, insbesondere durch angemessene sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte. mehr ...
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20.05.2015 Rechtsstaatsprinzip
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im Wesentlichen auf dem eigenen Verhalten des Beschwerdeführers beruht. Vor diesem Hintergrund fehlt zudem seine Beschwerdebefugnis im Hinblick auf das gerügte Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren, da im konkreten Fall keine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung des Umgangsabänderungsverfahrens feststellbar ist. mehr ...
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27.01.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Entschädigung bei einer sogenannten isolierten eigentumsverdrängenden Planung stattgegeben. mehr ...
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28.10.2014 Rechtsstaatsprinzip
BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie zum Beispiel auf die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in die Pressefreiheit ein. Die Verfassungsbeschwerde eines Journalisten hat die Kammer dennoch nicht zur Entscheidung angenommen, da er die Eilbedürftigkeit seines Antrags vor den Verwaltungsgerichten nicht hinreichend dargelegt hat. mehr ...
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31.07.2014 Rechtsstaatsprinzip
Wird sich Deutschland künftig vor einem privaten Schiedsgericht verantworten müssen? - Von Frankenberg zum geplanten TTIP-Abkommen
Kurznachricht zu "Rechtsstaaten vor privatem Schiedsgericht?" von Dr. Kiyomi von Frankenberg, original erschienen in: DRiZ 2014 Heft 7, 238 - 241. mehr ...
Weitere News
09.01.2018 Rechtsstaatsprinzip
BVerfG: Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen
Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und vor einer Abschiebung gegebenenfalls geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss unter teilweiser Stattgabe der Verfassungsbeschwerde eines wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilten türkischen Staatsangehörigen entschieden und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. mehr ...
08.01.2018 Anspruch auf ein faires Verfahren
Jäger untersucht den Einfluss von Vorurteilen auf die Urteilsbildung von Richtern
Kurznachricht zu "Unbewusste Vorurteile und ihre Bedeutung für den Richter" von Kathleen Jäger, LL.M., original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 1, 24 - 27. Viele menschliche kognitive Prozesse verlaufen u ... mehr ...
08.01.2018 Richterliche Unabhängigkeit
Gärditz vergleicht die neue polnische Richterwahl mit der deutschen
Kurznachricht zu "Richterwahl im Vergleich: Polen und Deutschland" von Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 1. Der Autor berichtet, dass das polnische Parlament am 08.12.20 ... mehr ...
29.12.2017 Petitionsrecht
Röper zu neuen Entwicklungen im Petitionsrecht
Kurznachricht zu "Notwendige Beteiligung der Parlamente bei den Petitionen an die zuständigen Stellen" von Prof. Dr. Erich Röper, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 24, 1821 - 1823. Der Beitrag befa ... mehr ...
11.12.2017 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Tappert erläutert die Befugnisse des Gerichtspräsidiums
Kurznachricht zu "Einige Anmerkungen zu den Aufgaben des Präsidiums" von VorsRiLSG Dr. Wilhelm Tappert, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 12, 394 - 397. Vor dem Hintergrund des § 21e GVG hat das Pr ... mehr ...