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15.07.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden; zugleich hat er drei Verfassungsbeschwerden gegen die gerichtliche Bestätigung von staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnungen stattgegeben. Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden lebt nicht dadurch wieder auf, dass der mit der Sache befasste Richter nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums entscheidet. Sie kann nur dann erneut begründet werden, wenn nachträglich eintretende oder bekannt werdende neue Tatsachen die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigen. Dem Staat obliegt es, eine effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts zu gewährleisten, insbesondere durch angemessene sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte. mehr ...
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20.05.2015 Rechtsstaatsprinzip
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im Wesentlichen auf dem eigenen Verhalten des Beschwerdeführers beruht. Vor diesem Hintergrund fehlt zudem seine Beschwerdebefugnis im Hinblick auf das gerügte Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren, da im konkreten Fall keine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung des Umgangsabänderungsverfahrens feststellbar ist. mehr ...
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27.01.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Entschädigung bei einer sogenannten isolierten eigentumsverdrängenden Planung stattgegeben. mehr ...
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28.10.2014 Rechtsstaatsprinzip
BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie zum Beispiel auf die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in die Pressefreiheit ein. Die Verfassungsbeschwerde eines Journalisten hat die Kammer dennoch nicht zur Entscheidung angenommen, da er die Eilbedürftigkeit seines Antrags vor den Verwaltungsgerichten nicht hinreichend dargelegt hat. mehr ...
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31.07.2014 Rechtsstaatsprinzip
Wird sich Deutschland künftig vor einem privaten Schiedsgericht verantworten müssen? - Von Frankenberg zum geplanten TTIP-Abkommen
Kurznachricht zu "Rechtsstaaten vor privatem Schiedsgericht?" von Dr. Kiyomi von Frankenberg, original erschienen in: DRiZ 2014 Heft 7, 238 - 241. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Richterliche Unabhängigkeit
De Vries berichtet über Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Kurznachricht zu "Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen - Teil 1" von RAin Tina de Vries, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 4, 105 - 110. Die Autorin berichtet über Bedrohungen für ... mehr ...
20.03.2018 Verbot der Mehrfachbestrafung
EuGH: Beschränkung des Grundsatzes ne bis in idem
Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Eine solche Beschränkung darf aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich ist. Die italienische Regelung über Marktmanipulationen könnte gegen Unionsrecht verstoßen. mehr ...
06.03.2018 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Kalmbach berichtet über die NS-Justiz im April und Mai 1945
Kurznachricht zu ""Noch haben wir die Macht!" - NS-Justiz im Mai 1945" von Dr. Peter Kalmbach, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 3, 102 - 107. Zwar wurde mit dem zunehmen Rückzug des deutschen Heer ... mehr ...
22.02.2018 Rechtsstaatsprinzip
Fischer-Lescano mit der Frage nach dem Sinn der Rechtsphilosophie unter Kritik des Hyper-Juridismus bei Christoph Möllers und Rainer Forst
Kurznachricht zu "Wozu Rechtsphilosophie?" von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M., original erschienen in: JZ 2018 Heft 4, 161 - 170. Der Autor sieht die Ansätze von Möllers und Forst kritisch und ... mehr ...
23.01.2018 Rechtsstaatsprinzip
Klein hält eine Änderung der Rechtsprechung für geboten
Kurznachricht zu "Zur Frage der Bindung höchster Gerichte an ihre Rechtsprechung" von RiBGH Dr. Oliver Klein, original erschienen in: JZ 2018 Heft 2, 64 - 70. Klein befasst sich mit der Bindung an eine ... mehr ...