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29.03.2019 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern. Dieser muss bei Tage, das heißt zwischen 6 Uhr und 21 Uhr, uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit ist ein solcher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Die Prüfung eines solchen Bedarfs haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten hin die eine durch die Staatsanwaltschaft angeordnete nächtliche Durchsuchung bestätigenden Gerichtsbeschlüsse aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Gerichte hatten nicht geprüft, ob aus dem Richtervorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GG eine Verpflichtung zur Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes für den maßgeblichen Zeitraum folgte. mehr ...
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11.01.2019 Richterliche Unabhängigkeit
BVerfG: Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. mehr ...
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26.10.2018 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden. mehr ...
15.07.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden; zugleich hat er drei Verfassungsbeschwerden gegen die gerichtliche Bestätigung von staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnungen stattgegeben. Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden lebt nicht dadurch wieder auf, dass der mit der Sache befasste Richter nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums entscheidet. Sie kann nur dann erneut begründet werden, wenn nachträglich eintretende oder bekannt werdende neue Tatsachen die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigen. Dem Staat obliegt es, eine effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts zu gewährleisten, insbesondere durch angemessene sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte. mehr ...
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20.05.2015 Rechtsstaatsprinzip
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im Wesentlichen auf dem eigenen Verhalten des Beschwerdeführers beruht. Vor diesem Hintergrund fehlt zudem seine Beschwerdebefugnis im Hinblick auf das gerügte Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren, da im konkreten Fall keine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung des Umgangsabänderungsverfahrens feststellbar ist. mehr ...
Weitere News
03.05.2019 Rechtsstaatsprinzip
Lomfeld berichtet über das Themenfeld "Recht und Literatur"
Kurznachricht zu "Narrative Jurisprudenz" von Prof. Dr. Bertram Lomfeld, original erschienen in: JZ 2019 Heft 8, 869 - 373. Der Autor beschäftigt sich mit "narrativer Jurisprudenz", also "Recht und Lite ... mehr ...
01.04.2019 Verhältnismäßigkeitsgebot
Josipovic stellt die geplanten europäischen Rahmenbedingungen für unbemannte Luftfahrzeuge vor
Kurznachricht zu "Europäische Regulierung des Betriebs unbemannter Luftfahrzeuge" von Dr. Neven Josipovic, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 7, 438 - 443. Die EU will mit Hilfe der unbemannten Luft ... mehr ...
22.03.2019 Rechtsstaatsprinzip
Bundestag beschließt Errichtung einer "Stiftung Forum Recht"
Der Bundestag hat am 22.03.2019 einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer "Stiftung Forum Recht" (BT-Drs. 19/8263) angenommen. Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen den Gesetzentwurf. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/8607) und ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (BT-Drs. 19/8608) vor. mehr ...
21.03.2019 Rechtsstaatsprinzip
Ratsempfehlung für mehr Sozialschutz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8460) zu einer Empfehlung des Rates für einen besseren Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige vorgelegt. mehr ...
18.03.2019 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Berkemann äußert sich zur Erzwingung einer Vorlage an den EuGH
Kurznachricht zu "Verfassungsbeschwerde bei unterlassener EuGH-Vorlage - Ein Werkstattbericht über das Prüfprogramm des BVerfG" von Prof. Dr. Dr. Dr. Jörg Berkemann, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 6, 333 - 344. < ... mehr ...
05.02.2019 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Schaefer beschäftigt sich mit den Anforderungen des Demokratieprinzips an EU-Agenturen
Kurznachricht zu "Die neue EASA-Verordnung: Eine europäische Behörde im Spannungsfeld zwischen erweitertem Auftrag und demokratischer Legitimation" von Dr. Christoph Schaefer, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 3, 153 - ... mehr ...
21.01.2019 Anspruch auf ein faires Verfahren
Schwab und Hawickenbrauck zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Kurznachricht zu "Die Ablehnung eines Richters wegen wissenschaftlicher Stellungnahmen zu entscheidungsrelevanten Rechtsfragen" von Prof. Dr. Martin Schwab und Wiss. Mitarb. Markus Hawickenbrauck, B.A., original erschienen i ... mehr ...
08.12.2018 Rechtsstaatsprinzip
Unionsrecht - Jarass untersucht den Schutz durch rechtsstaatliche Grundsätze
Kurznachricht zu "Schutz durch rechtsstaatliche Grundsätze des Unionsrechts" von Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL.M., original erschienen in: DVBl 2018 Heft 19, 1249 - 1253. Der Autor legt einleitend dar, d ... mehr ...
26.11.2018 Rechtsstaatsprinzip
Spielmann und Röper befürworten mehr "Judicial Self-Restraint" im deutschen Recht
Kurznachricht zu "Von Holmes zu Brown v. Board of Education: Die Konturen des Judicial Self-Restraint" von Malte Spielmann und Prof. Dr. Erich Röper, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 22, 928 - 935. mehr ...
19.11.2018 Rechtsstaatsprinzip
Paulson stellt Inhalt und Bedeutung der Allgemeinen Rechtslehre von Hermann Kantorowicz vor
Kurznachricht zu "Die spätere Allgemeine Rechtslehre von Hermann Kantorowicz" von Prof. Dr. Dr. Stanley L. Paulson, original erschienen in: JZ 2018 Heft 22, 1061 - 1068. Herman Kantorowicz (1877 bis 194 ... mehr ...
22.10.2018 Rechtsstaatsprinzip
Voßkuhle schildert aus Anlass von beschriebenen Problemen des mangelnden Vertrauens in den Rechtsstaat Funktionsbedingungen gelingender Rechtsstaatlichkeit
Kurznachricht zu "Rechtsstaat und Demokratie" von Prof. Dr. Dr. Andreas Voßkuhle, original erschienen in: NJW 2018 Heft 43, 3154 - 3159. Der Präsident des BVerfG beschäftigt sich mit aktuellen Problemen ... mehr ...
09.10.2018 Richterliche Unabhängigkeit
Schmitt untersucht die Meinungsäußerungsfreiheit von Richtern
Kurznachricht zu "Die Meinungsäußerungsfreiheit von Richtern - grundrechtlich verbriefte Freiheit im Konflikt mit der Integrität des Amtes?" von Sebastian Schmitt, original erschienen in: ZBR 2018 Heft 10, 335 - 340. mehr ...
23.09.2018 Rechtsstaatsprinzip
Richterliche Fehlentscheidungen durch den Faktor Mensch - Risse über die unterschätzten Auswirkungen nichtrationaler Heuristiken auf juristische Entscheidungen
Kurznachricht zu "Der Homo iuridicus - ein gefährliches Trugbild - Wie Heuristiken richterliche Entscheidungen beeinflussen" von RA Prof. Dr. Jörg Risse, original erschienen in: NJW 2018 Heft 39, 2848 - 2853. mehr ...
16.08.2018 Rechtsstaatsprinzip
Gröschner zum Streit im Recht
Kurznachricht zu "Der Streit als Vater aller Fälle" von Prof. Dr. Rolf Gröschner, original erschienen in: JZ 2018 Heft 15, 737 - 745. Es handelt sich um eine rechtsphilosophische Untersuchung zum Streit ... mehr ...
10.08.2018 Richterliche Unabhängigkeit
Säcker zur richterlichen Unabhängigkeit im Rechtsstaat
Kurznachricht zu "Richterliche Unabhängigkeit - Der Kern der Gewaltenteilung" von Prof. Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker, original erschienen in: NJW 2018 Heft 33, 2375 - 2380. Es handelt sich um ... mehr ...
03.08.2018 Petitionsrecht
Gundel untersucht die Europäische Bürgerinitiative
Kurznachricht zu "Möglichkeiten und Grenzen der Europäischen Bürgerinitiative" von Univ.-Prof. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 15, 585 - 594. Der Beitrag zieht eine Zwischenbilanz ... mehr ...
25.07.2018 Rechtsstaatsprinzip
EuGH: Schadensersatz für überlange Dauer des Verfahrens
Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben. Die Voraussetzung, dass das Verhalten der Organe das entscheidende Kriterium für den geltend gemachten materiellen Schaden sei, sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt; ausschlaggebend sei in Wirklichkeit die Entscheidung der Unternehmen gewesen, weiterhin eine Bankbürgschaft zu stellen. mehr ...
16.07.2018 Richterliche Unabhängigkeit
Forum Justizgeschichte: Tappert zu den Modellen einer vollen Selbstverwaltung der Justiz
Kurznachricht zu "Unabhängige Justiz ohne Selbstverwaltung?" von VorsRiLSG Dr. Wilhelm Tappert, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 7, 234 - 237. Der Verfasser berichtet über eine Tagung des Forums J ... mehr ...
13.07.2018 Rechtsstaatsprinzip
Parlamentsvorbehalt - Kalscheuer und Jacobsen untersuchen das Merkmal der Wesentlichkeit
Kurznachricht zu "Der Parlamentsvorbehalt: Wesentlichkeitstheorie als Abwägungstheorie" von RA Dr. Fiete Kalscheuer und Annika Jacobsen, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 13, 523 - 529. Die Autoren ... mehr ...
26.06.2018 Rechtsstaatsprinzip
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen eine Haftfortdauerentscheidung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Das Verfahren war nicht in der gebotenen Zügigkeit gefördert worden. Die Fachgerichte hatten bereits nicht schlüssig begründet, warum ein besonderer Ausnahmefall vorgelegen haben sollte, der es gerechtfertigt hätte, dass das Landgericht Dresden erst ein Jahr und einen Monat nach Beginn der Untersuchungshaft und sieben Monate nach der Anklageerhebung mit der Hauptverhandlung begonnen hat. Erst recht wird die bisherige Verhandlungsdichte mit weit weniger als einem Verhandlungstag pro Woche dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot nicht gerecht. mehr ...