20.03.2018 Verbot der Mehrfachbestrafung
EuGH: Beschränkung des Grundsatzes ne bis in idem
Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Eine solche Beschränkung darf aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich ist. Die italienische Regelung über Marktmanipulationen könnte gegen Unionsrecht verstoßen. mehr ...
06.03.2018 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Kalmbach berichtet über die NS-Justiz im April und Mai 1945
Kurznachricht zu ""Noch haben wir die Macht!" - NS-Justiz im Mai 1945" von Dr. Peter Kalmbach, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 3, 102 - 107. Zwar wurde mit dem zunehmen Rückzug des deutschen Heer ... mehr ...
22.02.2018 Rechtsstaatsprinzip
Fischer-Lescano mit der Frage nach dem Sinn der Rechtsphilosophie unter Kritik des Hyper-Juridismus bei Christoph Möllers und Rainer Forst
Kurznachricht zu "Wozu Rechtsphilosophie?" von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M., original erschienen in: JZ 2018 Heft 4, 161 - 170. Der Autor sieht die Ansätze von Möllers und Forst kritisch und ... mehr ...
23.01.2018 Rechtsstaatsprinzip
Klein hält eine Änderung der Rechtsprechung für geboten
Kurznachricht zu "Zur Frage der Bindung höchster Gerichte an ihre Rechtsprechung" von RiBGH Dr. Oliver Klein, original erschienen in: JZ 2018 Heft 2, 64 - 70. Klein befasst sich mit der Bindung an eine ... mehr ...
23.01.2018 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
Neues zum Grundrecht auf rechtliches Gehör - Ein Beitrag von Wagner
Kurznachricht zu "Zur neueren Rechtsprechung des BVerfG und BGH betreffend Art. 103 Abs. 1 GG bis Ende 2017" von RA Notar Dr. Klaus-R. Wagner, original erschienen in: BauR 2018 Heft 1, 23 - 27. Nach mehr ...