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29.03.2019 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern. Dieser muss bei Tage, das heißt zwischen 6 Uhr und 21 Uhr, uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit ist ein solcher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Die Prüfung eines solchen Bedarfs haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten hin die eine durch die Staatsanwaltschaft angeordnete nächtliche Durchsuchung bestätigenden Gerichtsbeschlüsse aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Gerichte hatten nicht geprüft, ob aus dem Richtervorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GG eine Verpflichtung zur Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes für den maßgeblichen Zeitraum folgte. mehr ...
15.07.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden; zugleich hat er drei Verfassungsbeschwerden gegen die gerichtliche Bestätigung von staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnungen stattgegeben. Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden lebt nicht dadurch wieder auf, dass der mit der Sache befasste Richter nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums entscheidet. Sie kann nur dann erneut begründet werden, wenn nachträglich eintretende oder bekannt werdende neue Tatsachen die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigen. Dem Staat obliegt es, eine effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts zu gewährleisten, insbesondere durch angemessene sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte. mehr ...
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27.01.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Entschädigung bei einer sogenannten isolierten eigentumsverdrängenden Planung stattgegeben. mehr ...
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26.02.2013 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. mehr ...
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04.07.2012 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
BVerfG: Besetzungsrüge betreffend die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestages erfolglos
Es ist verfassungsrechtlich nach einem Beschluss des BVerfG nicht zu beanstanden, dass der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 BVerfGG in indirekter Wahl durch einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss wählt, dessen Mitglieder der Verschwiegenheit unterliegen und der mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheidet. mehr ...
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18.03.2019 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Berkemann äußert sich zur Erzwingung einer Vorlage an den EuGH
Kurznachricht zu "Verfassungsbeschwerde bei unterlassener EuGH-Vorlage - Ein Werkstattbericht über das Prüfprogramm des BVerfG" von Prof. Dr. Dr. Dr. Jörg Berkemann, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 6, 333 - 344. < ... mehr ...
05.02.2019 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Schaefer beschäftigt sich mit den Anforderungen des Demokratieprinzips an EU-Agenturen
Kurznachricht zu "Die neue EASA-Verordnung: Eine europäische Behörde im Spannungsfeld zwischen erweitertem Auftrag und demokratischer Legitimation" von Dr. Christoph Schaefer, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 3, 153 - ... mehr ...
06.03.2018 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Kalmbach berichtet über die NS-Justiz im April und Mai 1945
Kurznachricht zu ""Noch haben wir die Macht!" - NS-Justiz im Mai 1945" von Dr. Peter Kalmbach, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 3, 102 - 107. Zwar wurde mit dem zunehmen Rückzug des deutschen Heer ... mehr ...
11.12.2017 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Tappert erläutert die Befugnisse des Gerichtspräsidiums
Kurznachricht zu "Einige Anmerkungen zu den Aufgaben des Präsidiums" von VorsRiLSG Dr. Wilhelm Tappert, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 12, 394 - 397. Vor dem Hintergrund des § 21e GVG hat das Pr ... mehr ...
16.02.2017 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Grohmann und Grohmann stellen aktuelle Entscheidungen zur Unparteilichkeit des Richters vor
Kurznachricht zu "Die aktuelle Rechtsprechung zur Befangenheit des Richters" von RiAG Dr. Uwe Grohmann, LL.M. und RiAG Dr. Nancy Grohmann, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 2, 60 - 63. Die Unbefang ... mehr ...