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26.10.2018 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden. mehr ...
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07.08.2013 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
BVerfG: Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Mit einem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts präzisiert, in welchen Fällen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde beim letztinstanzlichen Fachgericht eine Anhörungsrüge erhoben werden muss. Zur Erschöpfung des Rechtswegs muss im Grundsatz kein Anhörungsrügeverfahren durchlaufen werden, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht wird. In Einzelfällen kann dies jedoch aus Subsidiaritätsgründen erforderlich sein, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt. mehr ...
Weitere News
15.06.2018 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
Krenberger berichtet über den Beschluss des VerfGH Saarland vom 27.04.2018, nach dem bei Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen die Rohmessdaten zur Verfügung gestellt werden müssen
Kurznachricht zu "Messdaten müssen für eine Untersuchung zugänglich gemacht werden - Anmerkung zum Beschluss des VerfGH Saarland vom 27.04.2018 - Lv1/18" von RAG Dr. Benjamin Krenberger, original erschienen in: NZV 2018 Heft ... mehr ...
08.05.2018 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
VerfGH Saarland: Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes stattgegeben
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße verurteilten Lkw-Fahrers stattgegeben. mehr ...
30.04.2018 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
VerfGH Baden-Württemberg: Wegen verfassungswidriger Annahme fehlender Prozessfähigkeit erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Entscheidungen
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil drei Beschlüsse des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, mit denen Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurden, es könne nicht von der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. mehr ...
23.01.2018 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
Neues zum Grundrecht auf rechtliches Gehör - Ein Beitrag von Wagner
Kurznachricht zu "Zur neueren Rechtsprechung des BVerfG und BGH betreffend Art. 103 Abs. 1 GG bis Ende 2017" von RA Notar Dr. Klaus-R. Wagner, original erschienen in: BauR 2018 Heft 1, 23 - 27. Nach mehr ...
22.04.2016 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
VerfGH Baden-Württemberg: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
Mit Urteil hat der Verfassungsgerichtshof einen Beschluss des Amtsgerichts E. aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. mehr ...
21.09.2015 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
§ 191 a GVG - eine Antwort auf den elektronischen Rechtsverkehr: Sorge und Krüger stellen die neue Vorschrift zur Barrierefreiheit vor
Kurznachricht zu "E-Akte, elektronischer Rechtsverkehr und Barrierefreiheit" von Prof. Dr. Christoph Sorge und Dr. Jochen Krüger, original erschienen in: NJW 2015 Heft 38, 2764 - 2767. Sorge und Krüger ... mehr ...
04.09.2015 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
BVerfG: Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Rahmen der Zuständigkeitsklärung
Mit Beschluss hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 Euro wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen. Dies hat die Kammer mit den außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs begründet: Die Senatszuständigkeit war zunächst eineinhalb Jahre ungeklärt geblieben, und nach einer Änderung der Geschäftsverteilung hatte sich die Abgabe an den nunmehr zuständigen Richter erneut um ein Jahr und zehn Monate verzögert. Die Zuerkennung einer Entschädigung war deshalb unabhängig davon geboten, dass die Gesamtdauer des Verfahrens unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne Weiteres unangemessen war. Denn zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsrechtsprechung besteht ein erheblicher Spielraum bei der Entscheidung darüber, welches Verfahren aufgrund welcher Maßstäbe als vordringlich einzuschätzen ist. mehr ...
24.06.2015 Anspruch auf rechtliches Gehör & Akteneinsicht
Akteneinsicht: Zempel zum Beschluss des BGH vom 29.04.2015
Kurznachricht zu "Grenzen des Rechts auf Einsicht in gegnerische Pkh-/Vkh-Unterlagen - Meistbegünstigung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.04.2015" von FAinFamR Almuth Zempel, original erschienen in: NJW 2015 Heft 25, ... mehr ...