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11.01.2019 Richterliche Unabhängigkeit
BVerfG: Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. mehr ...
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13.03.2014 Richterliche Unabhängigkeit
BVerfG: "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich "parteilich" oder "befangen" ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin des Zweiten Senats durch Los als Vertretung bestimmt. mehr ...
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09.10.2018 Richterliche Unabhängigkeit
Schmitt untersucht die Meinungsäußerungsfreiheit von Richtern
Kurznachricht zu "Die Meinungsäußerungsfreiheit von Richtern - grundrechtlich verbriefte Freiheit im Konflikt mit der Integrität des Amtes?" von Sebastian Schmitt, original erschienen in: ZBR 2018 Heft 10, 335 - 340. mehr ...
10.08.2018 Richterliche Unabhängigkeit
Säcker zur richterlichen Unabhängigkeit im Rechtsstaat
Kurznachricht zu "Richterliche Unabhängigkeit - Der Kern der Gewaltenteilung" von Prof. Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker, original erschienen in: NJW 2018 Heft 33, 2375 - 2380. Es handelt sich um ... mehr ...
16.07.2018 Richterliche Unabhängigkeit
Forum Justizgeschichte: Tappert zu den Modellen einer vollen Selbstverwaltung der Justiz
Kurznachricht zu "Unabhängige Justiz ohne Selbstverwaltung?" von VorsRiLSG Dr. Wilhelm Tappert, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 7, 234 - 237. Der Verfasser berichtet über eine Tagung des Forums J ... mehr ...
23.04.2018 Richterliche Unabhängigkeit
De Vries berichtet über Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Kurznachricht zu "Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen - Teil 1" von RAin Tina de Vries, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 4, 105 - 110. Die Autorin berichtet über Bedrohungen für ... mehr ...
08.01.2018 Richterliche Unabhängigkeit
Gärditz vergleicht die neue polnische Richterwahl mit der deutschen
Kurznachricht zu "Richterwahl im Vergleich: Polen und Deutschland" von Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 1. Der Autor berichtet, dass das polnische Parlament am 08.12.20 ... mehr ...
13.03.2017 Richterliche Unabhängigkeit
Zidaru berichtet aus Rumänien über Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz
Kurznachricht zu "Widerstand gegen Angriffe auf die Justiz" von Richter am Appellationsgerichtshof Dr. Liviu Zidaru, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 3, 86 - 87. Zidaru berichtet von Angriffen des ... mehr ...
10.04.2016 Richterliche Unabhängigkeit
Janisch kommentiert die geplante Aufzeichnung von Urteilsverkündungen
Kurznachricht zu "Gesicht zeigen!" von Dr. Wolfgang Janisch, original erschienen in: DRiZ 2016 Heft 4, 136. Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, der die Aufzeichnung der U ... mehr ...
07.09.2015 Richterliche Unabhängigkeit
Venohr fordert angesichts der Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Generalbundesanwalt Range und Justizminister Maas über die staatsanwaltschaftliche Unabhängigkeit auch in Deutschland nachzudenken
Kurznachricht zu ""Show of force zwischen Berlin und Karlsruhe"" von Claudia Venohr, original erschienen in: DRiZ 2015 Heft 9, 302. Venohr weist darauf hin, dass unabhängig davon, wessen Darstellung der ... mehr ...