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13.03.2014 Richterliche Unabhängigkeit
BVerfG: "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich "parteilich" oder "befangen" ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin des Zweiten Senats durch Los als Vertretung bestimmt. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Richterliche Unabhängigkeit
De Vries berichtet über Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Kurznachricht zu "Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen - Teil 1" von RAin Tina de Vries, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 4, 105 - 110. Die Autorin berichtet über Bedrohungen für ... mehr ...
08.01.2018 Richterliche Unabhängigkeit
Gärditz vergleicht die neue polnische Richterwahl mit der deutschen
Kurznachricht zu "Richterwahl im Vergleich: Polen und Deutschland" von Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 1. Der Autor berichtet, dass das polnische Parlament am 08.12.20 ... mehr ...
13.03.2017 Richterliche Unabhängigkeit
Zidaru berichtet aus Rumänien über Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz
Kurznachricht zu "Widerstand gegen Angriffe auf die Justiz" von Richter am Appellationsgerichtshof Dr. Liviu Zidaru, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 3, 86 - 87. Zidaru berichtet von Angriffen des ... mehr ...
10.04.2016 Richterliche Unabhängigkeit
Janisch kommentiert die geplante Aufzeichnung von Urteilsverkündungen
Kurznachricht zu "Gesicht zeigen!" von Dr. Wolfgang Janisch, original erschienen in: DRiZ 2016 Heft 4, 136. Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, der die Aufzeichnung der U ... mehr ...
07.09.2015 Richterliche Unabhängigkeit
Venohr fordert angesichts der Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Generalbundesanwalt Range und Justizminister Maas über die staatsanwaltschaftliche Unabhängigkeit auch in Deutschland nachzudenken
Kurznachricht zu ""Show of force zwischen Berlin und Karlsruhe"" von Claudia Venohr, original erschienen in: DRiZ 2015 Heft 9, 302. Venohr weist darauf hin, dass unabhängig davon, wessen Darstellung der ... mehr ...
30.12.2014 Richterliche Unabhängigkeit
Kohl kritisiert den Beitrag von Trossen in DStR 2014, 1810 zu Abordnung von Richtern und Übertragung eines Richteramtes in der Finanzgerichtsbarkeit
Kurznachricht zu "Ankündigung eines (Vor)Urteils- Replik zu Trossen DStR 2014, 1810" von Ri a.D. Hannelore Kohl, original erschienen in: DStR 2014 Heft 51, 2548 - 2549. In einer Replik auf Trossen, DStR ... mehr ...
08.10.2014 Richterliche Unabhängigkeit
Bundestag soll Richter wählen
Die vom Bundestag zum Bundesverfassungsgericht berufenen Richter sollen zukünftig vom Plenum des Bundestag direkt gewählt werden. Das schreiben in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/2737) die Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. mehr ...
16.07.2014 Richterliche Unabhängigkeit
Werner erläutert den Status der deutschen Justiz im EU-Justizbarometer
Kurznachricht zu "Deutschland im EU-Justizbarometer: heiter bis wolkig" von RiLG Dr. Ingo Werner, original erschienen in: DRiZ 2014 Heft 7, 236 - 237. Der Aufsatz stellt die Ergebnisse des EU-Justizbaro ... mehr ...
23.04.2014 Richterliche Unabhängigkeit
Verfassungsreform in der Türkei: Borchert sieht Gewaltenteilung gefährdet
Kurznachricht zu "Die Gewaltenteilung in der Türkei ist in Gefahr" von Ministerialrat Hans-Ulrich Borchert, original erschienen in: DRiZ 2014 Heft 4, 126 - 127. In seinem rechtspolitischen Kommentar nim ... mehr ...