Top-News
22.03.2017 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
Bundesregierung will verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren
Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. mehr ...
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17.12.2013 Enteignungsrecht
BVerfG: Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler" - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachgerichten zu überprüfen; das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf eine Kontrolle unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Rechtsschutz muss den Betroffenen bereits gegen die Vorhabenzulassung gewährt werden. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Naturschutzverbandes. Insoweit verbleibt es jedoch bei einer Feststellung der Grundrechtsverletzung, da die Klage auch bei Zurückverweisung an die Fachgerichte keinen weitergehenden Erfolg haben könnte. mehr ...
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08.11.2012 Amtshaftung
BGH: Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden (Az.: III ZR 293/11 und III ZR 151/12). mehr ...
Opferentschädiung - Kinderheim
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04.04.2012 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland
Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, keine zusätzlichen Entschädigungsansprüche für die ehemaligen Heimkinder zu schaffen, ist nach einem Beschluss des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
09.03.2017 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
Amts- und Staatshaftungsrecht - Itzel untersucht die aktuelle Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Amts- und Staatshaftungsrecht - Rechtsprechungsüberblick 2016" von VorsRiOLG Dr. Peter Itzel, original erschienen in: MDR 2017 Heft 4, 181 - 186. Itzel gibt ein ... mehr ...
07.02.2017 Amtshaftung
Kein Schadensersatzanspruch gegen Bundesrepublik wegen Luftangriff in Afghanistan: Ackermann zeigt sich unzufrieden mit dem BGH vom 06.10.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2016 - Schadensersatzanspruch gegen Bundesrepublik wegen Luftangriff in Afghanistan" von Dipl.-Jur. Tobias Ackermann, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 1, 87 - 96 ... mehr ...
18.01.2017 Entschädigung & Versorgung von Opfern aus Kriegen & Tumulten
Bewaffnete Auseinandersetzungen - Schmahl untersucht Fragen der Amtshaftung für schuldhafte Völkerrechtsverstöße
Kurznachricht zu "Keine Amtshaftung für schuldhafte Völkerrechtsverstöße in bewaffneten Auseinandersetzungen?" von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, original erschienen in: NJW 2017 Heft 3, 128 - 131. Schmahl ... mehr ...
26.12.2016 Amtshaftung
Ritgen kommentiert das BGH-Urteil vom 20.10.2016 zur Amtshaftung aufgrund eines nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Betreuungsplatzes
Kurznachricht zu "Amtshaftung wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2016" von Dr. Klaus Ritgen, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 1, 58 - 65. mehr ...
15.12.2016 Amtshaftung
BGH: Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen")
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen, der eine vertretbare Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsrichter zugrunde liegt, Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zur Folge haben kann. mehr ...
14.11.2016 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
EU-Organe sind nicht schadensersatzpflichtig wegen der Stabilitätshilfe für Zypern - Gundel zum Urteil des EuGH vom 20.9.2016
Kurznachricht zu "Kein Schadensersatz wegen der Rolle der Kommission bei der Stabilitätshilfe für Zypern - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.09.2016" von Prof. Jörg Gundel, original erschienen in: NJW 2016 Heft 45, 3291 - ... mehr ...