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22.03.2017 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
Bundesregierung will verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren
Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. mehr ...
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17.12.2013 Enteignungsrecht
BVerfG: Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler" - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachgerichten zu überprüfen; das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf eine Kontrolle unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Rechtsschutz muss den Betroffenen bereits gegen die Vorhabenzulassung gewährt werden. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Naturschutzverbandes. Insoweit verbleibt es jedoch bei einer Feststellung der Grundrechtsverletzung, da die Klage auch bei Zurückverweisung an die Fachgerichte keinen weitergehenden Erfolg haben könnte. mehr ...
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08.11.2012 Amtshaftung
BGH: Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden (Az.: III ZR 293/11 und III ZR 151/12). mehr ...
Opferentschädiung - Kinderheim
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04.04.2012 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland
Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, keine zusätzlichen Entschädigungsansprüche für die ehemaligen Heimkinder zu schaffen, ist nach einem Beschluss des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
08.09.2018 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen - Schlick untersucht die BGH-Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen" von VizePräsBGH a.D. Wolfgang Schlick, original erschienen in: NJW 2018 Heft 37, 2684 - 2689. Der Autor geht ... mehr ...
08.09.2018 Amtshaftung
Keine Einschränkung der Amtshaftung bei Feuerwehrleuten - Singbartl und Zintl zustimmend zum Urteil des BGH vom 14.06.2018
Kurznachricht zu "Keine eingeschränkte Amtshaftung bei Brandbekämpfung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.06.2018" von Jan Singbartl und Notar Dr. Josef Zintl, original erschienen in: NJW 2018 Heft 37, 2723 - 2728. mehr ...
31.08.2018 Amtshaftung
LG Köln: Entschädigung für eine 58 Monate dauernde Untersuchungshaft
Mehr als 400.000 € forderte Wilfried K. vom Land NRW als Entschädigung für eine 58 Monate dauernde Untersuchungshaft. Das Landgericht Köln hat nun einen Teil der Forderung zugesprochen. mehr ...
02.08.2018 Amtshaftung
BGH: Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. mehr ...
16.07.2018 Amtshaftung
LG Köln: Land NRW haftet für fehlerhafte Beschulung eines ehemaligen Förderschülers
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat grundsätzlich darüber entschieden, dass ein 1996 geborener Förderschüler gegen das Land NRW einen Anspruch wegen Amtspflichtverletzung hat. Über die Höhe der vom Land zu leistenden Entschädigung ist noch keine Entscheidung gefallen. Hierzu beabsichtigt die Kammer eine weitere Beweisaufnahme durchzuführen. mehr ...
02.07.2018 Entschädigung & Versorgung von Opfern aus Kriegen & Tumulten
VG Köln: "Geraubte Kinder" - Keine Entschädigung für in der Zeit des Nationalsozialismus verschleppte Kinder
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung des in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS als Kind verschleppten Klägers besteht. mehr ...