Top-News
22.03.2017 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
Bundesregierung will verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren
Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. mehr ...
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17.12.2013 Enteignungsrecht
BVerfG: Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler" - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachgerichten zu überprüfen; das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf eine Kontrolle unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Rechtsschutz muss den Betroffenen bereits gegen die Vorhabenzulassung gewährt werden. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Naturschutzverbandes. Insoweit verbleibt es jedoch bei einer Feststellung der Grundrechtsverletzung, da die Klage auch bei Zurückverweisung an die Fachgerichte keinen weitergehenden Erfolg haben könnte. mehr ...
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08.11.2012 Amtshaftung
BGH: Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden (Az.: III ZR 293/11 und III ZR 151/12). mehr ...
Opferentschädiung - Kinderheim
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04.04.2012 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland
Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, keine zusätzlichen Entschädigungsansprüche für die ehemaligen Heimkinder zu schaffen, ist nach einem Beschluss des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
14.06.2018 Amtshaftung
BGH: Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt. mehr ...
24.05.2018 Amtshaftung
OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijährigen Sohn
Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung, bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind. mehr ...
17.04.2018 Staatshaftung
OLG Brandenburg: Staatshaftungsansprüche wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Im Berufungsverfahren betreffend eine Schadensersatzklage von Grundstückseigentümern wegen objektiv rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband hat der 2. Zivilsenat des OLG Brandenburg das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert und die Klage abgewiesen. mehr ...
06.04.2018 Amtshaftung
Staatshaftung für Tumultschäden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel - ein Beitrag von Hestermeyer
Kurznachricht zu "Staatshaftung für den G20-Gipfel?" von Dr. Holger P. Hestermeyer, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 7, 260 - 267. Der Autor untersucht anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen ... mehr ...
19.03.2018 Staatshaftung
Itzel bieten Rechtsprechungsübersicht zum Staatshaftungsrecht
Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Amts- und Staatshaftungsrecht - Rechtsprechungsüberblick 2017" von Vors. Richter am OLG Dr. Peter Itzel, original erschienen in: MDR 2018 Heft 5, 250 - 254. Es ... mehr ...
12.03.2018 Amtshaftung
OLG Frankfurt am Main: Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten
Das OLG Frankfurt am Main bestätigt, dass Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht. mehr ...