Top-News
04.04.2019 Amtshaftung
BGH: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs entschieden. Er hat das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. mehr ...
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22.03.2017 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
Bundesregierung will verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren
Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. mehr ...
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17.12.2013 Enteignungsrecht
BVerfG: Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler" - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachgerichten zu überprüfen; das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf eine Kontrolle unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Rechtsschutz muss den Betroffenen bereits gegen die Vorhabenzulassung gewährt werden. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Naturschutzverbandes. Insoweit verbleibt es jedoch bei einer Feststellung der Grundrechtsverletzung, da die Klage auch bei Zurückverweisung an die Fachgerichte keinen weitergehenden Erfolg haben könnte. mehr ...
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08.11.2012 Amtshaftung
BGH: Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden (Az.: III ZR 293/11 und III ZR 151/12). mehr ...
Opferentschädiung - Kinderheim
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04.04.2012 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland
Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, keine zusätzlichen Entschädigungsansprüche für die ehemaligen Heimkinder zu schaffen, ist nach einem Beschluss des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
10.05.2019 Amtshaftung
Amtshaftungsanspruch gegen den Notar - Grziwotz kommentiert das Urteil des BGH vom 07.03.2019 zum Beginn der Verjährungsfrist
Kurznachricht zu "Beginn der Verjährungsfrist bei geltend gemachtem Amtshaftungsanspruch gegen den Notar (hier: Nicht-Einhalten 2-wöchiger Wartefrist)" von Notar Prof. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: ZfIR 2019 ... mehr ...
19.04.2019 Entschädigung & Versorgung von Opfern aus Kriegen & Tumulten
Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter - Klappert untersucht die kriegsfolgenrechtliche Richtlinie über eine Anerkennungsleistung
Kurznachricht zu "Die kriegsfolgenrechtliche Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter" von Dr. Sebastian Klappert, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 8, 312 - 317. mehr ...
14.02.2019 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
Überblick von Itzel über neuere Entwicklungen im Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht
Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht" von Dr. Peter Itzel, original erschienen in: MDR 2019 Heft 3, 142 - 147. Anknüpfend an seine vergangenen Rechtsp ... mehr ...
19.01.2019 Amtshaftung
Entschädigungsanspruch eines vom Sicherungsarrest betroffenen Dritten? - Cornils kritisch zum Urteil des BGH vom 13.09.2018
Kurznachricht zu "Amtshaftung nach Sicherungsarrest gegen Dritten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.09.2018" von Prof. Dr. Matthias Cornils, original erschienen in: NJW 2019 Heft 4, 227 - 231. Der A ... mehr ...
08.09.2018 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen - Schlick untersucht die BGH-Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen" von VizePräsBGH a.D. Wolfgang Schlick, original erschienen in: NJW 2018 Heft 37, 2684 - 2689. Der Autor geht ... mehr ...