Top-News
22.03.2017 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
Bundesregierung will verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren
Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. mehr ...
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17.12.2013 Enteignungsrecht
BVerfG: Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler" - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachgerichten zu überprüfen; das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf eine Kontrolle unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Rechtsschutz muss den Betroffenen bereits gegen die Vorhabenzulassung gewährt werden. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Naturschutzverbandes. Insoweit verbleibt es jedoch bei einer Feststellung der Grundrechtsverletzung, da die Klage auch bei Zurückverweisung an die Fachgerichte keinen weitergehenden Erfolg haben könnte. mehr ...
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08.11.2012 Amtshaftung
BGH: Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden (Az.: III ZR 293/11 und III ZR 151/12). mehr ...
Opferentschädiung - Kinderheim
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04.04.2012 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland
Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, keine zusätzlichen Entschädigungsansprüche für die ehemaligen Heimkinder zu schaffen, ist nach einem Beschluss des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
24.10.2017 Enteignungsrecht
Schutz vor Enteignungen zugunsten Privater - Hoops untersucht die Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG vom 21.12.2016 zur Bedeutung von Gemeinwohlzielen
Kurznachricht zu "Verabschiedet sich das BVerfG von "Boxberg" und seinem international vorbildlichen Schutz vor Enteignungen zugunsten Privater?" von Björn Hoops, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 20, 1496 - 1500 ... mehr ...
02.10.2017 Staatshaftung
Entschädigung betroffener Bürger für Vandalismusschäden am Rande des G 20-Gipfels in Hamburg - ein Beitrag von Berwanger
Kurznachricht zu "G 20 in Hamburg - Staatshaftung wegen Vandalismus?" von Dr. Dr. Jörg Berwanger, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 18, 1348 - 1352. Der Beitrag untersucht, welche Anspruchsgrundlag ... mehr ...
11.09.2017 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
BGH: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst. mehr ...
28.08.2017 Enteignungsrecht
Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen - Schlick untersucht die Rechtsprechung des BGH
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen" von Vizepräsident des BGH a. D. Wolfgang Schlick, original erschienen in: NJW 2017 Heft 35, 2509 - 2514. Der ... mehr ...
13.06.2017 Amtshaftung
Haftung für fehlerhafte Notarztbehandlung - Ruhkamp kommentiert das Urteil des BGH vom 12.01.2017
Kurznachricht zu "Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung für Fehler des Notarztes" von RA Martin Ruhkamp, original erschienen in: ArztR 2017 Heft 6, 151 - 153. In dem vom BGH mit Urteil vom 12.01. ... mehr ...
02.06.2017 Amtshaftung
OLG Oldenburg: Blindgänger im Oldenburger Stadtnorden?
Zwei Wohnungseigentümer haben sich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg mit Amtshaftungsansprüchen gegen die Stadt Oldenburg durchgesetzt. Vor der Errichtung des Wohngebäudes war der Grund und Boden nicht auf Blindgänger untersucht worden, obwohl im Zweiten Weltkrieg in diesem Umfeld viele Bomben gefallen waren. mehr ...