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08.11.2012 Amtshaftung
BGH: Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden (Az.: III ZR 293/11 und III ZR 151/12). mehr ...
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08.09.2018 Amtshaftung
Keine Einschränkung der Amtshaftung bei Feuerwehrleuten - Singbartl und Zintl zustimmend zum Urteil des BGH vom 14.06.2018
Kurznachricht zu "Keine eingeschränkte Amtshaftung bei Brandbekämpfung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.06.2018" von Jan Singbartl und Notar Dr. Josef Zintl, original erschienen in: NJW 2018 Heft 37, 2723 - 2728. mehr ...
31.08.2018 Amtshaftung
LG Köln: Entschädigung für eine 58 Monate dauernde Untersuchungshaft
Mehr als 400.000 € forderte Wilfried K. vom Land NRW als Entschädigung für eine 58 Monate dauernde Untersuchungshaft. Das Landgericht Köln hat nun einen Teil der Forderung zugesprochen. mehr ...
02.08.2018 Amtshaftung
BGH: Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. mehr ...
16.07.2018 Amtshaftung
LG Köln: Land NRW haftet für fehlerhafte Beschulung eines ehemaligen Förderschülers
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat grundsätzlich darüber entschieden, dass ein 1996 geborener Förderschüler gegen das Land NRW einen Anspruch wegen Amtspflichtverletzung hat. Über die Höhe der vom Land zu leistenden Entschädigung ist noch keine Entscheidung gefallen. Hierzu beabsichtigt die Kammer eine weitere Beweisaufnahme durchzuführen. mehr ...
29.06.2018 Amtshaftung
LG Köln: Modalitäten der Grabräumung
Die Errichtung von Grabstätten lassen sich Angehörige meist einiges Kosten. Zum Ende der Nutzungszeit werden Grabeinrichtungen gerne weiterverwendet. In diesem Fall sollte man sich jedoch mit den Modalitäten der Grabräumung beschäftigen. Sonst steht man, wie der Kläger in einem vom LG Köln entschiedenen Fall, vor einem vollständig leergeräumten Grab. mehr ...
14.06.2018 Amtshaftung
BGH: Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt. mehr ...
24.05.2018 Amtshaftung
OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijährigen Sohn
Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung, bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind. mehr ...
06.04.2018 Amtshaftung
Staatshaftung für Tumultschäden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel - ein Beitrag von Hestermeyer
Kurznachricht zu "Staatshaftung für den G20-Gipfel?" von Dr. Holger P. Hestermeyer, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 7, 260 - 267. Der Autor untersucht anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen ... mehr ...
12.03.2018 Amtshaftung
OLG Frankfurt am Main: Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten
Das OLG Frankfurt am Main bestätigt, dass Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht. mehr ...