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08.11.2012 Amtshaftung
BGH: Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden (Az.: III ZR 293/11 und III ZR 151/12). mehr ...
Weitere News
13.06.2017 Amtshaftung
Haftung für fehlerhafte Notarztbehandlung - Ruhkamp kommentiert das Urteil des BGH vom 12.01.2017
Kurznachricht zu "Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung für Fehler des Notarztes" von RA Martin Ruhkamp, original erschienen in: ArztR 2017 Heft 6, 151 - 153. In dem vom BGH mit Urteil vom 12.01. ... mehr ...
02.06.2017 Amtshaftung
OLG Oldenburg: Blindgänger im Oldenburger Stadtnorden?
Zwei Wohnungseigentümer haben sich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg mit Amtshaftungsansprüchen gegen die Stadt Oldenburg durchgesetzt. Vor der Errichtung des Wohngebäudes war der Grund und Boden nicht auf Blindgänger untersucht worden, obwohl im Zweiten Weltkrieg in diesem Umfeld viele Bomben gefallen waren. mehr ...
16.05.2017 Amtshaftung
Der nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Kinderbetreuungsplatz und Amtshaftung auf Ersatz des Verdienstausfalls: Brade zum BGH vom 20.10.2016
Kurznachricht zu "Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplatzes - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 20.10.2016 - Az.: III ZR 278/15, 302/15 und 3" von ... mehr ...
09.05.2017 Amtshaftung
Keine Amtshaftungsrechts bei militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr - Schmalenbach zum BGH vom 06.10.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2016 - 111 ZR 140/15 - Völkerrecht. Staatshaftungsrecht" von Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach, original erschienen in: JZ 2017 Heft 8, 419 - 428. D ... mehr ...
14.03.2017 Amtshaftung
VG Chemnitz: Unpräzise Fragestellung im Förderantrag geht zulasten der Behörde
Unrichtig im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ist die in einem Förderantrag getätigte Angabe eines Zuwendungsempfängers erst, wenn sie in Bezug auf die von der Behörde im Antrag aufgeworfene Frage unter keinem Gesichtspunkt mehr als wahrheitsgetreue Antwort angesehen werden kann. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz mit Urteil entschieden und damit dem Begehren einer vom Hochwasser 2002 geschädigten Klägerin stattgegeben. mehr ...
07.02.2017 Amtshaftung
Kein Schadensersatzanspruch gegen Bundesrepublik wegen Luftangriff in Afghanistan: Ackermann zeigt sich unzufrieden mit dem BGH vom 06.10.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2016 - Schadensersatzanspruch gegen Bundesrepublik wegen Luftangriff in Afghanistan" von Dipl.-Jur. Tobias Ackermann, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 1, 87 - 96 ... mehr ...
26.12.2016 Amtshaftung
Ritgen kommentiert das BGH-Urteil vom 20.10.2016 zur Amtshaftung aufgrund eines nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Betreuungsplatzes
Kurznachricht zu "Amtshaftung wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2016" von Dr. Klaus Ritgen, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 1, 58 - 65. mehr ...
15.12.2016 Amtshaftung
BGH: Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen")
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen, der eine vertretbare Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsrichter zugrunde liegt, Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zur Folge haben kann. mehr ...
08.11.2016 Amtshaftung
LG Dresden: Urteil im Verfahren Dresden Bau Projekt Marina City GmbH gegen Landeshauptstadt Dresden ("Marina Garden")
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat die Klage der Dresden Bau Projekt Marina City GmbH gegen die Landeshauptstadt Dresden abgewiesen. mehr ...