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08.11.2012 Amtshaftung
BGH: Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden (Az.: III ZR 293/11 und III ZR 151/12). mehr ...
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14.06.2018 Amtshaftung
BGH: Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt. mehr ...
24.05.2018 Amtshaftung
OLG Frankfurt am Main: Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijährigen Sohn
Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung, bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind. mehr ...
06.04.2018 Amtshaftung
Staatshaftung für Tumultschäden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel - ein Beitrag von Hestermeyer
Kurznachricht zu "Staatshaftung für den G20-Gipfel?" von Dr. Holger P. Hestermeyer, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 7, 260 - 267. Der Autor untersucht anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen ... mehr ...
12.03.2018 Amtshaftung
OLG Frankfurt am Main: Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten
Das OLG Frankfurt am Main bestätigt, dass Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht. mehr ...
13.06.2017 Amtshaftung
Haftung für fehlerhafte Notarztbehandlung - Ruhkamp kommentiert das Urteil des BGH vom 12.01.2017
Kurznachricht zu "Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung für Fehler des Notarztes" von RA Martin Ruhkamp, original erschienen in: ArztR 2017 Heft 6, 151 - 153. In dem vom BGH mit Urteil vom 12.01. ... mehr ...
02.06.2017 Amtshaftung
OLG Oldenburg: Blindgänger im Oldenburger Stadtnorden?
Zwei Wohnungseigentümer haben sich vor dem Oberlandesgericht Oldenburg mit Amtshaftungsansprüchen gegen die Stadt Oldenburg durchgesetzt. Vor der Errichtung des Wohngebäudes war der Grund und Boden nicht auf Blindgänger untersucht worden, obwohl im Zweiten Weltkrieg in diesem Umfeld viele Bomben gefallen waren. mehr ...
16.05.2017 Amtshaftung
Der nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Kinderbetreuungsplatz und Amtshaftung auf Ersatz des Verdienstausfalls: Brade zum BGH vom 20.10.2016
Kurznachricht zu "Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplatzes - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 20.10.2016 - Az.: III ZR 278/15, 302/15 und 3" von ... mehr ...
09.05.2017 Amtshaftung
Keine Amtshaftungsrechts bei militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr - Schmalenbach zum BGH vom 06.10.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2016 - 111 ZR 140/15 - Völkerrecht. Staatshaftungsrecht" von Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach, original erschienen in: JZ 2017 Heft 8, 419 - 428. D ... mehr ...
14.03.2017 Amtshaftung
VG Chemnitz: Unpräzise Fragestellung im Förderantrag geht zulasten der Behörde
Unrichtig im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ist die in einem Förderantrag getätigte Angabe eines Zuwendungsempfängers erst, wenn sie in Bezug auf die von der Behörde im Antrag aufgeworfene Frage unter keinem Gesichtspunkt mehr als wahrheitsgetreue Antwort angesehen werden kann. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz mit Urteil entschieden und damit dem Begehren einer vom Hochwasser 2002 geschädigten Klägerin stattgegeben. mehr ...