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17.12.2013 Enteignungsrecht
BVerfG: Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler" - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachgerichten zu überprüfen; das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf eine Kontrolle unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Rechtsschutz muss den Betroffenen bereits gegen die Vorhabenzulassung gewährt werden. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Naturschutzverbandes. Insoweit verbleibt es jedoch bei einer Feststellung der Grundrechtsverletzung, da die Klage auch bei Zurückverweisung an die Fachgerichte keinen weitergehenden Erfolg haben könnte. mehr ...
Weitere News
28.08.2017 Enteignungsrecht
Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen - Schlick untersucht die Rechtsprechung des BGH
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen" von Vizepräsident des BGH a. D. Wolfgang Schlick, original erschienen in: NJW 2017 Heft 35, 2509 - 2514. Der ... mehr ...
26.04.2017 Enteignungsvoraussetzungen
OVG Rheinland-Pfalz: Ortsgemeinde Waldrach muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken beseitigen
Die Ortsgemeinde Waldrach (Verbandsgemeinde Ruwer im Landkreis Trier-Saarburg) ist zur Beseitigung eines Regen- und Geröllrückhaltebeckens verpflichtet, soweit dies auf einem Grundstück einer Privateigentümerin errichtet worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
25.05.2016 Enteignungsrecht
Waechter untersucht anhand von Goethes "Landgewinnung" das Unbehagen der Bevölkerung bei Strukturwandel
Kurznachricht zu "Großvorhaben und Strukturwandel" von Prof. Dr. Kay Waechter, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 10, 411 - 419. Der Autor beschäftigt sich mit dem Unbehagen der Bevölkerung gegenüber ... mehr ...
05.03.2016 Enteignungsrecht
Flüchtlingsunterbringung - Froese untersucht Fragen der Zulässigkeit der Sicherstellung privaten Eigentums
Kurznachricht zu "Die Sicherstellung privaten Eigentums zur Flüchtlingsunterbringung" von Dr. Judith Froese, original erschienen in: JZ 2016 Heft 4, 176 - 183. Die Autorin erläutert im ersten Abschnitt ... mehr ...
23.02.2016 Rückübertragungsrecht bei Enteignung
Warschauer Grundstücke - de Vries befasst sich mit Fragen der Rückübereignung
Kurznachricht zu "Rückübereignung Warschauer Grundstücke" von Tina de Vries, original erschienen in: WiRO 2016 Heft 2, 33 - 39. Im ersten Abschnitt liegt de Vries dar, dass die Grundstücke auf dem Gebie ... mehr ...
30.11.2015 Enteignungsrecht
VG Berlin: NS-Bronze-Pferde können der Bundesrepublik zugeordnet werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage gegen zwei Bescheide abgewiesen, mit denen das Eigentum an sechs Skulpturen aus der NS-Zeit der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet worden ist. mehr ...
21.04.2015 Enteignungsrecht
Mehrstufiges Planungsverfahren - Beier untersucht Fragen des Rechtsschutzes gegen Enteignungen
Kurznachricht zu "Rechtsschutz gegen Enteignungen in mehrstufigen Planungsverfahren" von Sabrina Beier, original erschienen in: DÖV 4/2015 Heft 8, 309 - 319. Die Autorin weist einleitend auf die Rechtsp ... mehr ...
21.04.2015 Rückübertragungsrecht bei Enteignung
VG Gera: Klage des Fürstenhauses Reuß auf Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens abgewiesen
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat die Klage des Fürstenhauses Reuß gegen den Freistaat Thüringen auf Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahrens für forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften im Saale-Orla-Kreis abgewiesen. mehr ...
16.04.2015 Rückübertragungsrecht bei Enteignung
BVerwG: Alteigentümer kann Rückgabe gemeindlicher Grundstücke des ehemaligen Gutes Dolgenbrodt verlangen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass der Alteigentümer des Gutes Dolgenbrodt von der Gemeinde Heidesee die Rückgabe von vier gemeindlichen, früher zum Gut gehörenden Grundstücken verlangen kann. mehr ...