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01.06.2018 Staatshaftung
OLG Rostock: Keine Entschädigung für Kosten durch Umweltauflagen
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock hat mit einem Urteil die Berufung einer Landwirtin zurückgewiesen, mit der sie eine Entschädigung dafür verlangte, dass ihr die Verwendung von Klärschlamm als Dünger untersagt wurde. mehr ...
17.04.2018 Staatshaftung
OLG Brandenburg: Staatshaftungsansprüche wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Im Berufungsverfahren betreffend eine Schadensersatzklage von Grundstückseigentümern wegen objektiv rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband hat der 2. Zivilsenat des OLG Brandenburg das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert und die Klage abgewiesen. mehr ...
19.03.2018 Staatshaftung
Itzel bieten Rechtsprechungsübersicht zum Staatshaftungsrecht
Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Amts- und Staatshaftungsrecht - Rechtsprechungsüberblick 2017" von Vors. Richter am OLG Dr. Peter Itzel, original erschienen in: MDR 2018 Heft 5, 250 - 254. Es ... mehr ...
02.10.2017 Staatshaftung
Entschädigung betroffener Bürger für Vandalismusschäden am Rande des G 20-Gipfels in Hamburg - ein Beitrag von Berwanger
Kurznachricht zu "G 20 in Hamburg - Staatshaftung wegen Vandalismus?" von Dr. Dr. Jörg Berwanger, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 18, 1348 - 1352. Der Beitrag untersucht, welche Anspruchsgrundlag ... mehr ...
13.10.2015 Staatshaftung
Weiter Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen in den Niderlanden - Prahl zum Urteil des Hoge Rat vom 10.07.2015
Kurznachricht zu "Zur Herausgabe eines psychiatrischen Gutachtens zur Vorbereitung eines Haftpflichtprozesses" von Dr. Albert Prahl, original erschienen in: VersR 2015 Heft 4, 63 - 64. Prahl kommentiert ... mehr ...
28.09.2015 Staatshaftung
Pagenkopf begrüßt Urteile des BGH: Keine Staatshaftung für den Vollzug unionsrechtswidriger nationaler Gesetze
Kurznachricht zu "Keine Staatshaftung für legislatives Unrecht und bei Vollziehung von dem Unionsrecht widersprechenden nationalen Recht" von RA Dr. Martin Pagenkopf, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 18, 1264 - 1267. mehr ...
24.07.2014 Staatshaftung
OLG Frankfurt am Main: Klage eines früheren Finanzbeamten gegen Land Hessen auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgewiesen
Mit Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Klage eines früheren Finanzbeamten abgewiesen, der vom Land Hessen als seinem Dienstherrn eine Geldentschädigung von 20.000 EUR verlangt hatte, weil der damalige Pressesprecher des Finanzministeriums persönliche Daten über seinen Gesundheitszustand an die Presse gegeben hatte. mehr ...
18.07.2014 Staatshaftung
BGH: Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können. mehr ...
20.05.2014 Staatshaftung
LG Braunschweig: Urteil im sogenannten Sprossenprozess
Ein Hamburger Unternehmen, das die Anzucht und den Vertrieb von Sprossen betreibt, verklagt vor dem Landgericht Braunschweig die Bundesrepublik, vertreten durch das Amt für Verbraucherschutz auf einen hohen sechsstelligen Betrag im Wege einer Staatshaftungsklage. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. mehr ...
28.01.2014 Staatshaftung
Die Rechte der Anleihegläubiger in Bezug auf die von Griechenland und Zypern gemachten Schuldenschnitte - ein Beitrag von Sandrock
Kurznachricht zu "Griechenland und Zypern in der Finanzkrise: die Rechtsstellung ihrer privaten Finanzinvestoren" von RA Prof. Dr. Otto Sandrock, LL.M., original erschienen in: RIW 2014 Heft 1, 16 - 33. mehr ...