Top-News
07.06.2017 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. mehr ...
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16.03.2017 Parteien & politische Vereinigungen
VerfGH Saarland: Keine Teilnahme der NPD an der sog. Elefantenrunde des SR - Verfassungsgerichtshof verwirft Verfassungsbeschwerde der NPD
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Verfassungsbeschwerde des NPD-Landesverbandes Saarland gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.03.2017, mit der der Antrag des NPD-Landesverbandes Saarland auf Teilnahme an der für heute Abend zur Ausstrahlung anstehenden Sendung des Saarländischen Rundfunks "Endspurt - Spitzenkandidaten der Landtagswahl diskutieren" (sog. Elefantenrunde) zurückgewiesen wurde, und gegen den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.03.2017 verworfen. mehr ...
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17.01.2017 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit einem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. mehr ...
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15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
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14.10.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. mehr ...
Weitere News
18.09.2017 Staatliche Aufsicht
VerfGH Thüringen: Eilantrag der CDU-Fraktion zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 ,Aktenlager Immelborn' zurückgewiesen
Mit Beschluss wies der Thüringer Verfassungsgerichtshof den Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vom 26.07.2017 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück. mehr ...
04.09.2017 Staatsorgane, Staats- & Verfassungsschutz
Grundgesetzliche Gewaltenteilung vs. Fragmentierungen des Rechts - Eine Analyse von Binder
Kurznachricht zu "Fragmentierungen und grundgesetzliche Gewaltenteilung" von Dr. Nadja Binder, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 17, 1066 - 1072. Die Autorin legt einleitend dar, dass der im Grundg ... mehr ...
04.09.2017 Parteien & politische Vereinigungen
von Arnim übt Kritik am exzessiven Parteienstaat
Kurznachricht zu "Politische Parteien: Populismus von oben?" von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 17, 1057 - 1065. Der Beitrag enthält einen aktualisierten Vortra ... mehr ...
26.08.2017 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
Die Zulässigkeit der Abhaltung türkischer Wahlen in den türkischen Konsulaten in Deutschland - ein Beitrag von Jacob
Kurznachricht zu "Türkische Wahlen und türkischer Wahlkampf in Deutschland" von VorsRiVGH i.R. Dr. Peter Jacob, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 16, 1173 - 1174. Maßgebliche Rechtsgrundlagen für d ... mehr ...
14.08.2017 Staatsorganisationsrecht
Personennahverkehr - Oebbecke untersucht Auslegung von Art. 87 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 und 106a Satz 1 GG
Kurznachricht zu "Was ist Personennahverkehr? - Zur Auslegung der Art. 87 IV 1, V 2 und 106a S. 1 GG" von Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 15, 1084 - 1089. Oebbecke le ... mehr ...