Top-News
rundfunk-sendung
© Fotolia.de - Avanne Troar
16.03.2017 Parteien & politische Vereinigungen
VerfGH Saarland: Keine Teilnahme der NPD an der sog. Elefantenrunde des SR - Verfassungsgerichtshof verwirft Verfassungsbeschwerde der NPD
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Verfassungsbeschwerde des NPD-Landesverbandes Saarland gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.03.2017, mit der der Antrag des NPD-Landesverbandes Saarland auf Teilnahme an der für heute Abend zur Ausstrahlung anstehenden Sendung des Saarländischen Rundfunks "Endspurt - Spitzenkandidaten der Landtagswahl diskutieren" (sog. Elefantenrunde) zurückgewiesen wurde, und gegen den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.03.2017 verworfen. mehr ...
politische-partei
© Fotolia.de - eyetronic
17.01.2017 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit einem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. mehr ...
selektorenlisten-herausgabe
© Fotolia.de - Mopic
15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
herausgabe-einsicht
© Fotolia.de - jgolby
14.10.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. mehr ...
untersuchungs-ausschuss
© Fotolia.de - Dirk Vonten
25.05.2016 Staatliche Aufsicht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Mit einem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 nicht zur Entscheidung angenommen. Das Urteil befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss "Elbphilharmonie" beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassung einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. mehr ...
Weitere News
23.03.2017 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BND-Selektoren-Beschluss - Möllers kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 13.10.2016
Kurznachricht zu "Von der Kernbereichsgarantie zur exekutiven Notstandsprärogative: zum BND-Selektoren-Beschluss des BVerfG" von Prof. Dr. Christoph Möllers, original erschienen in: JZ 2017 Heft 6, 271 - 278. mehr ...
17.03.2017 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Zwischenländer-Sekundärrecht - Gundel untersucht Fragen der Normsetzung durch gemeinsame Einrichtungen der Bundesländer
Kurznachricht zu "Keine Normsetzung (und kein Vollzug) durch gemeinsame Einrichtungen der Bundesländer?" von Prof. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 4, 133 - 140. Der Autor legt im ... mehr ...
15.03.2017 Wählbarkeit & Kandidatur
VerfG Schleswig-Holstein: Landesverfassungsgericht bestätigt die Nichtanerkennung einer Vereinigung als Partei für die Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein
Das VerfG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss eine Beschwerde der INITIATIVE146 (INI146) gegen die Nichtanerkennung als Partei verworfen. Am 24.02.2017 hatte der Landeswahlausschuss die INITIATIVE146 (INI146) nicht als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein zugelassen. mehr ...
15.03.2017 Bundestag
BVerwG: Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite "epetitionen" veröffentlicht werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 6 C 16.16 und 6 C 28.16). mehr ...
15.03.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
BGH: Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen
Der BGH hat den Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. mehr ...