Top-News
bundestag-fraktion
© stock.adobe.com - Brian Jackson
20.03.2019 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt. Diese Anträge sind unzulässig. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass das Rechtsschutzziel der Antragstellerin nicht der vorläufigen Sicherung ihrer Rechte dient und auf Rechtsfolgen gerichtet ist, die im Hauptsacheverfahren nicht bewirkt werden könnten. Im Organstreitverfahren kann grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden. mehr ...
benachteiligung-behinderung
© stock.adobe.com - eb-picture
21.02.2019 Wahlberechtigung & Stimmrecht
BVerfG: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in ihren Rechten verletzt sind. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt wird. § 13 Nr. 3 BWahlG ist schon nicht geeignet, Personen zu erfassen, die regelmäßig nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen. mehr ...
08.01.2019 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
BVerfG: Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen "Auffälligkeitsprüfung" noch eine davon unabhängige "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit" gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Träger von Krankenhäusern gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
partei-chancengleichheit
© stock.adobe.com - cirquedesprit
27.02.2018 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin
Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein. Dies gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Dabei schließt die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung ihrer Maßnahmen und Vorhaben zwar das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Ein "Recht auf Gegenschlag" dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht jedoch nicht. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil entschieden und festgestellt, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/2015 vom 04.11.2015 auf der Homepage ihres Ministeriums die Partei "Alternative für Deutschland" in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt hat. mehr ...
wahlkreis-beteiligung
© stock.adobe.com - DOC RABE Media
05.10.2017 Rechtsmittel bei Wahlen & Abstimmungen
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Fünf-Prozent-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sogenannten Eventualstimmrechts und die "verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen". Der Senat hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt. mehr ...
Weitere News
15.03.2019 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
Bundestag stimmt für Einführung eines inklusiven Wahlrechts
Der Bundestag hat am 15.03.2019 in namentlicher Abstimmung mit 345 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei 240 Enthaltungen für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts gestimmt. Damit wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/8261) angenommen. Der Aussprache lagen darüberhinaus ein Gesetzentwurf der FDP (BT-Drs. 19/3171) sowie ein gemeinsam verfasster Gesetzentwurf von Linken und Grünen (BT-Drs. 19/4568) zugrunde. mehr ...
08.03.2019 Gesetzgebungskompetenzen
Geerlings meint, dass das europäische Subsidiaritätsprinzip weiter ausgebaut werden sollte
Kurznachricht zu "Die Akzeptanz europäischen Rechts aus deutscher Perspektive" von RA Dr. Jörg Geerlings, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 5, 187 - 193. Der Autor beschäftigt sich mit der Akzeptanz ... mehr ...
08.03.2019 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
Lindner und Unterreitmeier entwickeln eine Dogmatik für das Recht der Nachrichtendienste
Kurznachricht zu "Grundlagen einer Dogmatik des Nachrichtendienstrechts" von Prof. Dr. Josef Franz Lindner und MinR Dr. Johannes Unterreitmeier, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 5, 165 - 175. Die A ... mehr ...
03.03.2019 Staatskirchenrecht
Schmidt-Eichstaedt erläutert die Rahmenbedingungen für eine mögliche Moschee-Steuer
Kurznachricht zu "Die Moschee-Steuer - ein Schritt in die falsche Richtung" von Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 5, 288 - 292. Die in der Diskussion befindliche ... mehr ...
28.02.2019 Bundeswehr
BVerwG: Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen. mehr ...