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20.03.2019 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt. Diese Anträge sind unzulässig. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass das Rechtsschutzziel der Antragstellerin nicht der vorläufigen Sicherung ihrer Rechte dient und auf Rechtsfolgen gerichtet ist, die im Hauptsacheverfahren nicht bewirkt werden könnten. Im Organstreitverfahren kann grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden. mehr ...
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21.02.2019 Wahlberechtigung & Stimmrecht
BVerfG: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in ihren Rechten verletzt sind. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt wird. § 13 Nr. 3 BWahlG ist schon nicht geeignet, Personen zu erfassen, die regelmäßig nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen. mehr ...
08.01.2019 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
BVerfG: Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen "Auffälligkeitsprüfung" noch eine davon unabhängige "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit" gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Träger von Krankenhäusern gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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27.02.2018 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin
Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein. Dies gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Dabei schließt die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung ihrer Maßnahmen und Vorhaben zwar das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Ein "Recht auf Gegenschlag" dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht jedoch nicht. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil entschieden und festgestellt, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/2015 vom 04.11.2015 auf der Homepage ihres Ministeriums die Partei "Alternative für Deutschland" in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt hat. mehr ...
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05.10.2017 Rechtsmittel bei Wahlen & Abstimmungen
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Fünf-Prozent-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sogenannten Eventualstimmrechts und die "verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen". Der Senat hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt. mehr ...
Weitere News
16.05.2019 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben. mehr ...
15.05.2019 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss
Die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe empfahl der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 51. Sitzung unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) am Mittwoch. mehr ...
09.05.2019 Bundeswehr
Bundestag verlängert Mali-Einsatz der Bundeswehr
Der Bundestag hat am 09.05.2019 die Beteiligung der Bundeswehr an der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (Minusma) um ein Jahr beteiligt. In namentlicher Abstimmung votierten 485 Abgeordnete für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (BT-Drs. 19/9932) zum Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8972), 153 lehnten sie ab, es gab zwei Enthaltungen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach § 96 GO BT zur Finanzierbarkeit (BT-Drs. 19/10006) vor. Gegen die Stimmen de Antragsteller lehnte das Parlament einen Entschließungsantrag der Grünen (BT-Drs. 19/10009) ab. mehr ...
09.05.2019 Bundeswehr
Bundeswehr kann weiterhin malische Streit­kräfte ausbilden
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) am 09.05.2019 zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 489 Abgeordnete für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (BT-Drs. 19/9933) zu dem Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8971), 153 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach § 96 GO BT zur Finanzierbarkeit (BT-Drs. 19/10007) vor. mehr ...
09.05.2019 Bundeswehr
Bundeswehr kann Pi­raten­bekämpfung vor Somalia fortsetzen
Der Bundestag hat der Forderung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8970) zugestimmt, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführte EU-NAVFOR-Somalia-Operation "Atalanta" (European Union Naval Force) zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias zu verlängern. Die bis zum 31.05.2019 befristete Operation kann nun bis Ende Mai 2020 fortgesetzt werden. Dem stimmte das Parlament am 09.05.2019 zu, als es die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (BT-Drs. 19/9934) zum Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung mit 527 Ja-Stimmen bei 82 Gegenstimmen annahm. Es gab 35 Enthaltungen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach § 96 GO BT zur Finanzierbarkeit (BT-Drs. 19/10008) vor. mehr ...