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27.02.2018 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin
Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein. Dies gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Dabei schließt die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung ihrer Maßnahmen und Vorhaben zwar das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Ein "Recht auf Gegenschlag" dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht jedoch nicht. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil entschieden und festgestellt, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/2015 vom 04.11.2015 auf der Homepage ihres Ministeriums die Partei "Alternative für Deutschland" in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt hat. mehr ...
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05.10.2017 Rechtsmittel bei Wahlen & Abstimmungen
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Fünf-Prozent-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sogenannten Eventualstimmrechts und die "verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen". Der Senat hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt. mehr ...
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07.06.2017 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. mehr ...
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16.03.2017 Parteien & politische Vereinigungen
VerfGH Saarland: Keine Teilnahme der NPD an der sog. Elefantenrunde des SR - Verfassungsgerichtshof verwirft Verfassungsbeschwerde der NPD
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Verfassungsbeschwerde des NPD-Landesverbandes Saarland gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.03.2017, mit der der Antrag des NPD-Landesverbandes Saarland auf Teilnahme an der für heute Abend zur Ausstrahlung anstehenden Sendung des Saarländischen Rundfunks "Endspurt - Spitzenkandidaten der Landtagswahl diskutieren" (sog. Elefantenrunde) zurückgewiesen wurde, und gegen den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.03.2017 verworfen. mehr ...
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17.01.2017 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit einem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. mehr ...
Weitere News
12.11.2018 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
Hähnchen und Berenbrink erinnern an die Einführung des Frauenwahlrechts am 12.11.1918
Kurznachricht zu "Von Scherzfragen, hübschen Larven und männerzerfleischenden Bestien" von Prof. Dr. Susanne Hähnchen und Kathrin Berenbrink, original erschienen in: NJW 2018 Heft 46, 3363 - 3367. Die A ... mehr ...
12.11.2018 Bundespräsident
Lewinski beschäftigt sich mit einfachrechtlichen Fragen des Umbruchs von der Monarchie zur Republik
Kurznachricht zu "Das Ende der Monarchie im einfachen Recht" von Prof. Dr. Kai von Lewinski, original erschienen in: NJW 2018 Heft 46, 3357 - 3362. Der Autor beschäftigt sich mit einfachrechtlichen Frag ... mehr ...
07.11.2018 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht soll begründen
Die Fraktion der AfD hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem dem Bundesverfassungsgericht die Pflicht auferlegt werden soll, die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zu begründen und Nichtannahmebeschlüsse zu veröffentlichen (BT-Drs. 19/5492). mehr ...
07.11.2018 Bundespräsident
Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vorgelegt (BT-Drs. 19/5490). Die derzeitige rechtliche Regelung des Ehrensoldes bilde die aus dem gesellschaftlichen und politischen Wandel herrührende Veränderung des Charakters des Amtes in einem unzureichenden Maße ab, heißt es darin zur Begründung. mehr ...
06.11.2018 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Ermächtigung zur Datenübermittlung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen (BT-Drs. 19/5315) eingebracht. mehr ...