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05.10.2017 Rechtsmittel bei Wahlen & Abstimmungen
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Fünf-Prozent-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sogenannten Eventualstimmrechts und die "verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen". Der Senat hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt. mehr ...
07.06.2017 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. mehr ...
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16.03.2017 Parteien & politische Vereinigungen
VerfGH Saarland: Keine Teilnahme der NPD an der sog. Elefantenrunde des SR - Verfassungsgerichtshof verwirft Verfassungsbeschwerde der NPD
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Verfassungsbeschwerde des NPD-Landesverbandes Saarland gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.03.2017, mit der der Antrag des NPD-Landesverbandes Saarland auf Teilnahme an der für heute Abend zur Ausstrahlung anstehenden Sendung des Saarländischen Rundfunks "Endspurt - Spitzenkandidaten der Landtagswahl diskutieren" (sog. Elefantenrunde) zurückgewiesen wurde, und gegen den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.03.2017 verworfen. mehr ...
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17.01.2017 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit einem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. mehr ...
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15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
Weitere News
22.02.2018 Staatskirchenrecht
VG Mainz: Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
Ein Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche "Good News Mission" kann von dem Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen seines Sektenbeauftragten zur Tätigkeit des Vereins verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
21.02.2018 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Wahlprüfungsbeschwerden aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017
Bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen sind sechs Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der Landtagswahl am 14.05.2017 eingegangen. In seinen Entscheidungen vom 13.09.2017 hatte der Landtag die Einsprüche als unzulässig bzw. unbegründet zurückgewiesen. mehr ...
19.02.2018 Volkssouveränität & Gewaltenteilung
Schwarz über die Möglichkeiten des Bundes, die kommunale Daseinsvorsorge zu unterstützen
Kurznachricht zu ""Unterstützung regionaler Daseinsvorsorge durch den Bund?"" von Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 4, 125 - 133. Der Autor erklärt, dass sich in Deutsch ... mehr ...
19.02.2018 Wählbarkeit & Kandidatur
Frau berichtet über Nichtanerkennungsbeschwerden bei der Bundestagswahl 2017
Kurznachricht zu "Nochmals zum Rechtsschutz für Kleinstparteien: Nichtanerkennungsbeschwerden bei der Bundestagswahl 2017" von Dr. Robert Frau, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 4, 152 - 157. Der Au ... mehr ...
07.02.2018 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
Meyer berichtet, dass eine Sperrklausel für Gemeinderäte und Kreistage für verfassungswidrig erklärt wurde - eine Anmerkung zum Urteil des VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 21.11.2017
Kurznachricht zu "2,5 %-Sperrklausel für Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig" von Prof. Dr. Hubert Meyer, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 3, 159 - 173. In dem dem Urteil des V ... mehr ...