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01.04.2019 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Regierungentwurf für Zensusgesetz 2021
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (BT-Drs. 19/8693) vorgelegt, der am 04.04.2019 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, ist Deutschland "unionsrechtlich verpflichtet, im Jahr 2021 eine Volkszählung (Zensus) durchzuführen". Dabei seien neben den Einwohnerzahlen auch eine Reihe von soziodemografischen Basisdaten zur Bevölkerung, ihrer Erwerbstätigkeit und ihrer Wohnsituation statistisch zu erfassen und darzustellen. Diese Daten seien auch aus nationaler Sicht eine "unabdingbare Planungsgrundlage für die Erfüllung staatlicher Aufgaben". mehr ...
27.02.2019 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Bundeskabinett beschließt Regelungen für die Landwirtschaftszählung 2020
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 27.02.2019 eine Änderung des Agrarstatistikgesetzes auf den Weg gebracht. Damit ist die Voraussetzung geschaffen für die Landwirtschaftszählung, die 2020 auch in Deutschland stattfinden soll. mehr ...
19.11.2018 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Leischner und Weigelt kommentieren das Urteil des BVerfG vom 19.09.2018 über die Volkszählung 2011
Kurznachricht zu "Vorschriften über Volkszählung 2011 verfassungsgemäß - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 19.09.2018" von ORegRat Dr. Sonja Leischner und RegRat Sabine Weigelt, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 22, 1 ... mehr ...
06.11.2018 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Ermächtigung zur Datenübermittlung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen (BT-Drs. 19/5315) eingebracht. mehr ...
18.10.2018 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Gesetz zur Vorbereitung des Zensus 2021 beschlossen
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 18.10.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (BT-Drs. 19/3828) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (BT-Drs. 19/5113) angenommen. mehr ...
17.11.2017 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
BArchG-Novelle - Partsch und Koschmieder untersuchen den archivrechtlichen Informationszugang
Kurznachricht zu "Der archivrechtliche lnformationszugang nach der Novelle des BArchG" von RA Dr. Christoph Partsch, LL.M. und Ass. Dr. Norman Koschmieder, original erschienen in: NJW 2017 Heft 47, 3416 - 3422. mehr ...
14.12.2016 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Grünes Licht im Kulturausschuss für neues Bundesarchivrecht
Unterlagen und Akten öffentlicher Stellen des Bundes sollen zukünftig deutlich früher im Bundesarchiv archiviert und die Schutzfristen für das Archivgut verkürzt werden. Der Kulturausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9633) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich der Stimme. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, das Bundesarchivgesetz insgesamt nutzer- und wissenschaftsfreundlicher zu gestalten und an die Anforderung der digitalen Informationsgesellschaft anzupassen. mehr ...
30.11.2016 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Gesetz zur Vorbereitung des Zensus 2021
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur "Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021" (BT-Drs. 18/10458) vorgelegt, mit dem sich der Bundestag am 01.12.2016 in erster Lesung befasst. Mit diesem "Zensusvorbereitungsgesetz 2021" sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die rechtzeitige Vorbereitung des für das Jahr 2021 vorgesehenen Zensus geschaffen werden. mehr ...
30.11.2016 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Änderung des Sprengstoffgesetzes
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes (BT-Drs. 18/10455) vorgelegt, der am 01.12.2016 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind als Folge der Ablösung zweier EU-Richtlinien die Bestimmungen des Sprengstoffgesetzes zur Konformitätsbewertung und Marktüberwachung harmonisierter Produkte im Binnenmarkt neu zu fassen. Dabei sollen zum Schutz der Verbraucher die den Herstellern, deren Bevollmächtigten, Importeuren und Händlern schon bisher obliegenden Pflichten den einzelnen Wirtschaftsakteuren zugeordnet werden. Jeder Wirtschaftsakteur könne damit jetzt detailliert an einer Stelle erkennen, welche Pflichten er im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen am Gemeinschaftsmarkt zu erfüllen habe. mehr ...
22.11.2016 Archivwesen, Statistik & staatliche Prüfstellen
Ergänzungen bei Energiestatistiken
Da das bisherige Energiestatistikgesetz (EnStatG) dem Datenbedarf für eine moderne Energiepolitik nicht mehr gerecht wird, will die Bundesregierung eine Novellierung vornehmen und hat dafür den Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (BT-Drs. 18/10350) vorgelegt, das das bisherige Gesetz aus dem Jahr 2003 ablösen soll. mehr ...