Top-News
07.06.2017 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. mehr ...
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25.05.2016 Staatliche Aufsicht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Mit einem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 nicht zur Entscheidung angenommen. Das Urteil befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss "Elbphilharmonie" beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassung einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. mehr ...
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24.06.2014 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12 und 2 BvR 1141/12) gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen. Beide Regelungen sind kompetenzgemäß erlassen und genügen den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck. mehr ...
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13.09.2013 Gesetzgebungsverfahren
Bundestag beschließt in vier Jahren 553 Gesetze
553 Gesetze hat der Bundestag in der zu Ende gehenden Wahlperiode verabschiedet. Davon hatte die Bundesregierung 434 eingebracht, der Bundestag 88 und der Bundesrat 17, wie aus der Statistik der Pressedokumentation des Bundestages zum 01.09.2013 hervorgeht. 14 weitere Gesetzentwürfe sind entweder der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen zuzuordnen. Dabei handelt es sich um wortgleiche Vorlagen, die sowohl von der Regierung als auch von der Koalition in die Beratung eingebracht wurden, von denen aber nur eine verabschiedet und die andere nicht ausdrücklich für erledigt erklärt worden ist, sodass die "Urheberschaft" des tatsächlich verabschiedeten Entwurfs - jedenfalls für die Statistik - unklar bleibt. mehr ...
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12.09.2012 Gesetzgebungsverfahren
BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge - des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) - zu schaffen. mehr ...
Weitere News
19.06.2018 Staatliche Aufsicht
Hamdorf und Moradi Karkaj berichten über die Verantwortlichkeit der Bundesregierung für die Deutsche Bahn - eine Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 07.11.2017
Kurznachricht zu "Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung für teilprivatisierte Unternehmen im Kontext demokratischer Legitimation" von RiBGH Dr. Kai Hamdorf und RiVG Dr. Sanaz Moradi Karkaj, original erschienen in: DVBl ... mehr ...
19.06.2018 Gesetzgebungskompetenzen
Henneke kritisiert zunehmende Abweichungen von den Grundprinzipien der bundesstaatlichen Finanzverfassung
Kurznachricht zu ""Die wilden 13" bekommen Junge" von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 13, 817 - 822. Der Autor kritisiert, dass von den Grundprinzipien der bundesst ... mehr ...
19.06.2018 Staatliche Aufsicht
EuGH: Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich
Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, verlieren im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind. mehr ...
07.05.2018 Staatliche Aufsicht
Burgi beschäftigt sich mit dem Eisenbahnwesen und besonders mit dem parlamentarischen Informationsanspruch an die Deutsche Bahn
Kurznachricht zu "Die Deutsche Bahn zwischen Staat und Wirtschaft" von Prof. Dr. Martin Burgi, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 9, 601 - 609. Anlässlich des BVerfG-Urteils vom 07.11.2017 (2 BvE 2/ ... mehr ...
07.03.2018 Staatliche Aufsicht
OVG Berlin-Brandenburg: DIE PARTEI - Kein unrichtiger Rechenschaftsbericht wegen "Geldhandels"
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht hat. mehr ...