Top-News
08.01.2019 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
BVerfG: Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen "Auffälligkeitsprüfung" noch eine davon unabhängige "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit" gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Träger von Krankenhäusern gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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07.06.2017 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. mehr ...
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25.05.2016 Staatliche Aufsicht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Mit einem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 nicht zur Entscheidung angenommen. Das Urteil befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss "Elbphilharmonie" beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassung einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. mehr ...
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24.06.2014 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12 und 2 BvR 1141/12) gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen. Beide Regelungen sind kompetenzgemäß erlassen und genügen den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck. mehr ...
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13.09.2013 Gesetzgebungsverfahren
Bundestag beschließt in vier Jahren 553 Gesetze
553 Gesetze hat der Bundestag in der zu Ende gehenden Wahlperiode verabschiedet. Davon hatte die Bundesregierung 434 eingebracht, der Bundestag 88 und der Bundesrat 17, wie aus der Statistik der Pressedokumentation des Bundestages zum 01.09.2013 hervorgeht. 14 weitere Gesetzentwürfe sind entweder der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen zuzuordnen. Dabei handelt es sich um wortgleiche Vorlagen, die sowohl von der Regierung als auch von der Koalition in die Beratung eingebracht wurden, von denen aber nur eine verabschiedet und die andere nicht ausdrücklich für erledigt erklärt worden ist, sodass die "Urheberschaft" des tatsächlich verabschiedeten Entwurfs - jedenfalls für die Statistik - unklar bleibt. mehr ...
Weitere News
15.05.2019 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss
Die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe empfahl der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 51. Sitzung unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) am Mittwoch. mehr ...
08.03.2019 Gesetzgebungskompetenzen
Geerlings meint, dass das europäische Subsidiaritätsprinzip weiter ausgebaut werden sollte
Kurznachricht zu "Die Akzeptanz europäischen Rechts aus deutscher Perspektive" von RA Dr. Jörg Geerlings, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 5, 187 - 193. Der Autor beschäftigt sich mit der Akzeptanz ... mehr ...
14.02.2019 Gesetzgebungsverfahren
VG Köln: Netzwerkdurchsetzungsgesetz - FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit vorbeugender Feststellungsklage
Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind vor dem VG Köln mit einer Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gescheitert. Das Gericht hat die von ihnen erhobene vorbeugende Feststellungsklage mit Urteil als unzulässig abgewiesen. mehr ...
14.02.2019 Gesetzgebungsverfahren
BVerfG: Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit Beschlüssen entschieden. mehr ...
21.12.2018 Gesetzgebungskompetenzen
Kingreen und Schöneberger meinen, dass Bayern keine eigene Grenzpolizei hätte einrichten dürfen
Kurznachricht zu "Verfassungswidrige Grenzüberschreitung: Die bayerische Grenzpolizei im bundesstaatlichen Niemandsland" von Prof. Dr. Thorsten Kingreen und Prof. Dr. Sophie Schönberger, original erschienen in: NVwZ 2018 Hef ... mehr ...