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25.05.2016 Staatliche Aufsicht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Mit einem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 nicht zur Entscheidung angenommen. Das Urteil befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss "Elbphilharmonie" beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassung einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. mehr ...
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24.06.2014 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12 und 2 BvR 1141/12) gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen. Beide Regelungen sind kompetenzgemäß erlassen und genügen den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck. mehr ...
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13.09.2013 Gesetzgebungsverfahren
Bundestag beschließt in vier Jahren 553 Gesetze
553 Gesetze hat der Bundestag in der zu Ende gehenden Wahlperiode verabschiedet. Davon hatte die Bundesregierung 434 eingebracht, der Bundestag 88 und der Bundesrat 17, wie aus der Statistik der Pressedokumentation des Bundestages zum 01.09.2013 hervorgeht. 14 weitere Gesetzentwürfe sind entweder der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen zuzuordnen. Dabei handelt es sich um wortgleiche Vorlagen, die sowohl von der Regierung als auch von der Koalition in die Beratung eingebracht wurden, von denen aber nur eine verabschiedet und die andere nicht ausdrücklich für erledigt erklärt worden ist, sodass die "Urheberschaft" des tatsächlich verabschiedeten Entwurfs - jedenfalls für die Statistik - unklar bleibt. mehr ...
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12.09.2012 Gesetzgebungsverfahren
BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge - des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) - zu schaffen. mehr ...
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19.06.2012 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
BVerfG: Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt geltend macht. mehr ...
Weitere News
17.03.2017 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Zwischenländer-Sekundärrecht - Gundel untersucht Fragen der Normsetzung durch gemeinsame Einrichtungen der Bundesländer
Kurznachricht zu "Keine Normsetzung (und kein Vollzug) durch gemeinsame Einrichtungen der Bundesländer?" von Prof. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 4, 133 - 140. Der Autor legt im ... mehr ...
31.01.2017 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Gemeinsamer Bundesausschuss - Kingreen untersucht Fragen der Verfassungsmäßigkeit
Kurznachricht zu "Der Gemeinsame Bundesausschuss vor dem BVerfG: Das Tor liegt in der Luft!" von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, original erschienen in: MedR 2017 Heft 1, 8 - 14. Kingreen legt im ersten Ab ... mehr ...
07.01.2017 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Zu frühes Inkrafttreten des 1. FiMaNoG - Rossi untersucht die Herausforderungen von Blankettstrafnormen für die Gesetzgebung
Kurznachricht zu "Blankettstrafnormen als besondere Herausforderung an die Gesetzgebung - Amnestie als Folge des zu frühen Inkrafttretens des 1. FiMaNoG" von Matthias Rossi, original erschienen in: ZIP 2016 Heft 51, 2437 - 2 ... mehr ...
26.12.2016 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Wegfall der Verordnungsermächtigung - Harks untersucht die Aufhebung einer Rechtsverordnung
Kurznachricht zu "Die Aufhebung einer Rechtsverordnung nach Wegfall der Verordnungsermachtigung" von MinR Dr. Thomas Harks, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 24, 1773 - 1776. Harks legt im ersten A ... mehr ...
11.12.2016 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig - Hecker zum BVerfG vom 21.09.2016
Kurznachricht zu "Verfassungswidrige Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 21.09.2016" von Prof. Dr. Bernd Hecker, original erschienen in: NJW 2016 Heft 50, 3648 - 3653.< ... mehr ...