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07.06.2017 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. mehr ...
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25.05.2016 Staatliche Aufsicht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Mit einem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 nicht zur Entscheidung angenommen. Das Urteil befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss "Elbphilharmonie" beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassung einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. mehr ...
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24.06.2014 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12 und 2 BvR 1141/12) gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen. Beide Regelungen sind kompetenzgemäß erlassen und genügen den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck. mehr ...
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13.09.2013 Gesetzgebungsverfahren
Bundestag beschließt in vier Jahren 553 Gesetze
553 Gesetze hat der Bundestag in der zu Ende gehenden Wahlperiode verabschiedet. Davon hatte die Bundesregierung 434 eingebracht, der Bundestag 88 und der Bundesrat 17, wie aus der Statistik der Pressedokumentation des Bundestages zum 01.09.2013 hervorgeht. 14 weitere Gesetzentwürfe sind entweder der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen zuzuordnen. Dabei handelt es sich um wortgleiche Vorlagen, die sowohl von der Regierung als auch von der Koalition in die Beratung eingebracht wurden, von denen aber nur eine verabschiedet und die andere nicht ausdrücklich für erledigt erklärt worden ist, sodass die "Urheberschaft" des tatsächlich verabschiedeten Entwurfs - jedenfalls für die Statistik - unklar bleibt. mehr ...
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12.09.2012 Gesetzgebungsverfahren
BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge - des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) - zu schaffen. mehr ...
Weitere News
12.12.2018 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Mehr Auskunftpflichten für Regierung
Die FDP-Fraktion dringt auf mehr Auskunftverpflichtungen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. Für einen vitalen Parlamentarismus sei zunehmend erforderlich, dass die Regierung das Parlament aktiv und frühzeitig über die Lage innerhalb der europäischen und internationalen Gremien aufkläre und dem Parlament auf diese Weise auch die Möglichkeit einräume, die Verhandlungslinie Deutschlands mitzuprägen, schreiben die Abgeordneten in der Begründung eines Entwurfs zu einem Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen (BT-Drs. 19/6399). Die Bundesregierung müsse die Positionen, die sie vertrete, erklären und zur Diskussion stellen, sie dürfe den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Sonst drohe im Rahmen der Internationalisierung der Politik eine Umgehung der Aufsichtsfunktion des Parlaments, so die Abgeordneten weiter. mehr ...
27.11.2018 Staatliche Aufsicht
Buckler zum Verhältnis von Art. 44 IV 1 GG und Art. 19 IV 1 GG
Kurznachricht zu "Abschlussberichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse als justizfreie Hoheitsakte? - Zum Verhältnis von Art. 44 Abs. 4 GG und Art. 19 Abs. 4 GG" von AR a.Z. Dr. Julius Buckler, original erschienen in: ... mehr ...
24.10.2018 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Wieckhorst berichtet, dass das BVerfG in der Frage der verfassungsrechtlichen Gesetzgebungslehre gespalten ist
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Gesetzgebungslehre - Das Bundesverfassungsgericht bleibt gespalten?" von Dr. Arno Wieckhorst, LL.M., original erschienen in: DÖV 2018 Heft 20, 845 - 854. Der Auto ... mehr ...
15.10.2018 Bundesauftragsverwaltung & bundeseigener Vollzug
Gersdorf meint, dass das Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 das Unternehmensfundament der Eisenbahnen nicht ins Wanken bringe
Kurznachricht zu "Dogmatische Neujustierung des Art. 87e GG?" von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 19, 789 - 799. Mit Urteil vom 07.11.2017 (Az.: 2 BvE 2/11) entschied ... mehr ...
03.09.2018 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Herz berichtet über das Urteil des EuGH vom 19.06.2018 über einen Informationsanspruch gegen die BaFin
Kurznachricht zu "Neue Rechtsprechung zum Zugang zu Informationen von Finanzaufsichtsbehörden" von RA Dr. Benjamin Herz, original erschienen in: NJW 2018 Heft 36, 2601 - 2603. In dem dem mehr ...