Top-News
07.06.2017 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu. mehr ...
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25.05.2016 Staatliche Aufsicht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Mit einem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 nicht zur Entscheidung angenommen. Das Urteil befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss "Elbphilharmonie" beantragt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassung einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. mehr ...
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24.06.2014 Gesetzgebungskompetenzen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12 und 2 BvR 1141/12) gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen. Beide Regelungen sind kompetenzgemäß erlassen und genügen den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck. mehr ...
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13.09.2013 Gesetzgebungsverfahren
Bundestag beschließt in vier Jahren 553 Gesetze
553 Gesetze hat der Bundestag in der zu Ende gehenden Wahlperiode verabschiedet. Davon hatte die Bundesregierung 434 eingebracht, der Bundestag 88 und der Bundesrat 17, wie aus der Statistik der Pressedokumentation des Bundestages zum 01.09.2013 hervorgeht. 14 weitere Gesetzentwürfe sind entweder der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen zuzuordnen. Dabei handelt es sich um wortgleiche Vorlagen, die sowohl von der Regierung als auch von der Koalition in die Beratung eingebracht wurden, von denen aber nur eine verabschiedet und die andere nicht ausdrücklich für erledigt erklärt worden ist, sodass die "Urheberschaft" des tatsächlich verabschiedeten Entwurfs - jedenfalls für die Statistik - unklar bleibt. mehr ...
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12.09.2012 Gesetzgebungsverfahren
BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge - des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) - zu schaffen. mehr ...
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18.09.2017 Staatliche Aufsicht
VerfGH Thüringen: Eilantrag der CDU-Fraktion zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 ,Aktenlager Immelborn' zurückgewiesen
Mit Beschluss wies der Thüringer Verfassungsgerichtshof den Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vom 26.07.2017 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück. mehr ...
22.04.2017 Staatliche Aufsicht
Schranke des parlamentarischen Untersuchungsrechts - Rusteberg untersucht Fragen der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung
Kurznachricht zu "Die Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung als Schranke des parlamentarischen Untersuchungsrechts" von Dr. Benjamin Rusteberg, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 8 ... mehr ...
13.04.2017 Änderung der Verfassung
Diktatur des Volkes - Groß untersucht die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 13.10.2016 zur geplanten Änderung der Landesverfassung
Kurznachricht zu "Hat das Hamburgische Verfassungsgericht die Diktatur des Volkes verhindert?" von Prof. Dr. Thomas Groß, original erschienen in: JZ 2017 Heft 7, 349 - 355. Groß befasst sich mit der Ent ... mehr ...
17.03.2017 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Zwischenländer-Sekundärrecht - Gundel untersucht Fragen der Normsetzung durch gemeinsame Einrichtungen der Bundesländer
Kurznachricht zu "Keine Normsetzung (und kein Vollzug) durch gemeinsame Einrichtungen der Bundesländer?" von Prof. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 4, 133 - 140. Der Autor legt im ... mehr ...
31.01.2017 Gesetzgebung & staatliche Aufsicht
Gemeinsamer Bundesausschuss - Kingreen untersucht Fragen der Verfassungsmäßigkeit
Kurznachricht zu "Der Gemeinsame Bundesausschuss vor dem BVerfG: Das Tor liegt in der Luft!" von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, original erschienen in: MedR 2017 Heft 1, 8 - 14. Kingreen legt im ersten Ab ... mehr ...