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16.03.2017 Parteien & politische Vereinigungen
VerfGH Saarland: Keine Teilnahme der NPD an der sog. Elefantenrunde des SR - Verfassungsgerichtshof verwirft Verfassungsbeschwerde der NPD
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Verfassungsbeschwerde des NPD-Landesverbandes Saarland gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.03.2017, mit der der Antrag des NPD-Landesverbandes Saarland auf Teilnahme an der für heute Abend zur Ausstrahlung anstehenden Sendung des Saarländischen Rundfunks "Endspurt - Spitzenkandidaten der Landtagswahl diskutieren" (sog. Elefantenrunde) zurückgewiesen wurde, und gegen den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.03.2017 verworfen. mehr ...
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17.01.2017 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit einem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. mehr ...
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02.06.2015 Rechte & Stellung der Abgeordneten
BVerfG: Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei erstreckt sich nur auf den Verantwortungsbereich des Bundes
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Maßstäbe konkretisiert, nach denen die Bundesregierung zur Beantwortung von parlamentarischen Anfragen über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei verpflichtet ist. Das Informationsrecht erstreckt sich nur auf Umstände, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen. Hierzu rechnet insbesondere die Entscheidung, inwieweit die Bundespolizei dem Unterstützungsersuchen eines Landes folgt. Die Bundesregierung ist hingegen nicht verpflichtet, sich zum Einsatzkonzept der Landespolizei und zu dessen Durchführung zu äußern. Parlamentarische Anfragen zu disziplinarrechtlich relevantem Verhalten von einzelnen Bundespolizisten sind jedoch zu beantworten, soweit sie die Tatsachen, aufgrund derer hierfür ein begründeter Verdacht besteht, hinreichend klar erkennen lassen. Nach diesen Maßstäben ist der von der Fraktion DIE LINKE gestellte Antrag im Organstreitverfahren teilweise erfolgreich. mehr ...
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10.06.2014 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
Mit einem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD gegen den Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013 zurückgewiesen. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst. Hierbei hat er die Verfassung und die Gesetze zu achten, darunter auch das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit. Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten können jedoch gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift. Dies war vorliegend nicht der Fall. mehr ...
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13.02.2014 Rechte & Stellung der Abgeordneten
Gesetzentwurf zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung in den Bundestag eingebracht
Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur vorgesehenen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung ("Diäten") vorgelegt, der am 14.02.2014 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Nach diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes (BT-Drs. 18/477) soll sich die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung künftig an der Entwicklung der Nominallöhne orientieren. Als Ausgangsgröße soll der Vorlage zufolge die Besoldung eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 mit der Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ohne Familienzuschlag) dienen. mehr ...
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22.06.2017 Parteien & politische Vereinigungen
Verfassungs­feindliche Parteien von der Finan­zierung ausgeschlos­sen
Der Bundestag hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie einer Mehrheit der Fraktion DIE LINKE verabschiedete das Parlament am 22.06.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 18/12357). Für die Grundgesetz-Änderung, für die - wie auch noch im Bundesrat - eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war, votierten in namentlicher Abstimmung 502 Abgeordnete; 82 mehr als die erforderlichen 420. Dagegen stimmten 57 Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; 20 Abgeordnete der Linksfraktion enthielten sich. mehr ...
21.06.2017 Parteien & politische Vereinigungen
Innenausschuss billigt Ausschluss von Parteienfinanzierung
Der Innenausschuss hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. mehr ...
14.06.2017 Parteien & politische Vereinigungen
Die Sanktionierung von Parteien - ein Beitrag von Ferreau
Kurznachricht zu "Die Sanktionierung von Parteien und das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb" von Dr. Frederik Ferreau, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 12, 494 - 500. Der Beitra ... mehr ...
14.06.2017 Parteien & politische Vereinigungen
Der richtige Umgang mit verfassungswidrigen Parteien - Linke kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017
Kurznachricht zu "Verbotsunwürdige Verfassungsfeinde, streitbare, aber wertarme Demokratie und problematische Sanktionsalternativen" von Prof. Dr. Tobias Linke, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 12, 483 - 493. mehr ...
14.06.2017 Parteien & politische Vereinigungen
Kein Verbot der NPD - Shirvani zum BVerfG-Urteil vom 17.01.2017
Kurznachricht zu "Die Crux des Parteiverbots" von Prof. Dr. Foroud Shirvani, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 12, 477 - 483. Der Autor untersucht das jüngste Urteil des BVerfG vom 17.01.2017 (Az.: ... mehr ...