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27.02.2018 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin
Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein. Dies gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Dabei schließt die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung ihrer Maßnahmen und Vorhaben zwar das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Ein "Recht auf Gegenschlag" dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht jedoch nicht. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Urteil entschieden und festgestellt, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/2015 vom 04.11.2015 auf der Homepage ihres Ministeriums die Partei "Alternative für Deutschland" in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt hat. mehr ...
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16.03.2017 Parteien & politische Vereinigungen
VerfGH Saarland: Keine Teilnahme der NPD an der sog. Elefantenrunde des SR - Verfassungsgerichtshof verwirft Verfassungsbeschwerde der NPD
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Verfassungsbeschwerde des NPD-Landesverbandes Saarland gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.03.2017, mit der der Antrag des NPD-Landesverbandes Saarland auf Teilnahme an der für heute Abend zur Ausstrahlung anstehenden Sendung des Saarländischen Rundfunks "Endspurt - Spitzenkandidaten der Landtagswahl diskutieren" (sog. Elefantenrunde) zurückgewiesen wurde, und gegen den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.03.2017 verworfen. mehr ...
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17.01.2017 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit einem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. mehr ...
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02.06.2015 Rechte & Stellung der Abgeordneten
BVerfG: Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei erstreckt sich nur auf den Verantwortungsbereich des Bundes
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Maßstäbe konkretisiert, nach denen die Bundesregierung zur Beantwortung von parlamentarischen Anfragen über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei verpflichtet ist. Das Informationsrecht erstreckt sich nur auf Umstände, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen. Hierzu rechnet insbesondere die Entscheidung, inwieweit die Bundespolizei dem Unterstützungsersuchen eines Landes folgt. Die Bundesregierung ist hingegen nicht verpflichtet, sich zum Einsatzkonzept der Landespolizei und zu dessen Durchführung zu äußern. Parlamentarische Anfragen zu disziplinarrechtlich relevantem Verhalten von einzelnen Bundespolizisten sind jedoch zu beantworten, soweit sie die Tatsachen, aufgrund derer hierfür ein begründeter Verdacht besteht, hinreichend klar erkennen lassen. Nach diesen Maßstäben ist der von der Fraktion DIE LINKE gestellte Antrag im Organstreitverfahren teilweise erfolgreich. mehr ...
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10.06.2014 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
Mit einem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD gegen den Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013 zurückgewiesen. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst. Hierbei hat er die Verfassung und die Gesetze zu achten, darunter auch das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit. Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten können jedoch gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift. Dies war vorliegend nicht der Fall. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Parteien & politische Vereinigungen
SPD-Mitgliederentscheid gefährdet nach Etzig und Müller nicht freies Mandat
Kurznachricht zu "Der SPD-Mitgliederentscheid und die Freiheit des Mandats" von Nils Etzig und Tobias Müller, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 8, 549 - 552. Die Autoren gehen der Frage nach, ob di ... mehr ...
23.04.2018 Parteien & politische Vereinigungen
"Rote Karte für die AfD": Kuch beschäftigt sich mit der Abgrenzung von hoheitlicher Tätigkeit und parteipolitischem Engagement - eine Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 27.02.2017
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 27.02.2018" von Dr. David Kuch, original erschienen in: JZ 2018 Heft 8, 403 - 411. In dem dem Urteil des BVerfG vom 27.02.2017, Az.: 2 BvE 1/16, zug ... mehr ...
12.04.2018 Rechte & Stellung der Abgeordneten
VerfGH Berlin: Antrag des Abgeordneten Marcel Luthe im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit Beschluss den Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin Marcel Luthe auf Feststellung der Verletzung seines parlamentarischen Fragerechts aus Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - durch den Senat von Berlin zurückgewiesen. mehr ...
12.04.2018 Rechte & Stellung der Abgeordneten
VerfGH Berlin: Verkleinerung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat entschieden, dass der Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 16.11.2017, mit dem der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz von 12 auf 11 Mitglieder verkleinert wurde, verfassungsgemäß ist. mehr ...
11.04.2018 Rechte & Stellung der Abgeordneten
VerfGH Sachsen: Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
Ein Antrag im Organstreitverfahren ist unzulässig, wenn es dem Antragsteller weder um die objektive verfassungsgerichtliche Klärung streitiger verfassungsrechtlicher Fragen geht, noch um die Herstellung von Rechtsfrieden oder um die Abgrenzung von Kompetenzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof Sachsen mit Urteil entschieden. mehr ...