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16.03.2017 Parteien & politische Vereinigungen
VerfGH Saarland: Keine Teilnahme der NPD an der sog. Elefantenrunde des SR - Verfassungsgerichtshof verwirft Verfassungsbeschwerde der NPD
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Verfassungsbeschwerde des NPD-Landesverbandes Saarland gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.03.2017, mit der der Antrag des NPD-Landesverbandes Saarland auf Teilnahme an der für heute Abend zur Ausstrahlung anstehenden Sendung des Saarländischen Rundfunks "Endspurt - Spitzenkandidaten der Landtagswahl diskutieren" (sog. Elefantenrunde) zurückgewiesen wurde, und gegen den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.03.2017 verworfen. mehr ...
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17.01.2017 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit einem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. mehr ...
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02.06.2015 Rechte & Stellung der Abgeordneten
BVerfG: Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei erstreckt sich nur auf den Verantwortungsbereich des Bundes
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Maßstäbe konkretisiert, nach denen die Bundesregierung zur Beantwortung von parlamentarischen Anfragen über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei verpflichtet ist. Das Informationsrecht erstreckt sich nur auf Umstände, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen. Hierzu rechnet insbesondere die Entscheidung, inwieweit die Bundespolizei dem Unterstützungsersuchen eines Landes folgt. Die Bundesregierung ist hingegen nicht verpflichtet, sich zum Einsatzkonzept der Landespolizei und zu dessen Durchführung zu äußern. Parlamentarische Anfragen zu disziplinarrechtlich relevantem Verhalten von einzelnen Bundespolizisten sind jedoch zu beantworten, soweit sie die Tatsachen, aufgrund derer hierfür ein begründeter Verdacht besteht, hinreichend klar erkennen lassen. Nach diesen Maßstäben ist der von der Fraktion DIE LINKE gestellte Antrag im Organstreitverfahren teilweise erfolgreich. mehr ...
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10.06.2014 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
Mit einem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD gegen den Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013 zurückgewiesen. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst. Hierbei hat er die Verfassung und die Gesetze zu achten, darunter auch das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit. Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten können jedoch gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift. Dies war vorliegend nicht der Fall. mehr ...
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13.02.2014 Rechte & Stellung der Abgeordneten
Gesetzentwurf zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung in den Bundestag eingebracht
Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur vorgesehenen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung ("Diäten") vorgelegt, der am 14.02.2014 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Nach diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes (BT-Drs. 18/477) soll sich die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung künftig an der Entwicklung der Nominallöhne orientieren. Als Ausgangsgröße soll der Vorlage zufolge die Besoldung eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 mit der Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ohne Familienzuschlag) dienen. mehr ...
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08.08.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
StGH Niedersachsen: Organstreitverfahren wegen Auskunftserteilung gemäß Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat sein Urteil im Organstreitverfahren wegen der Behandlung einer Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion sowie eines einzelnen Abgeordneten seitens der Niedersächsischen Landesregierung verkündet. mehr ...
02.08.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
VerfGH Baden-Württemberg: Eilantrag des Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner, MdL, gegen Sanktionen der AfD-Fraktion mangels Dringlichkeit abgelehnt
Der vom Mitglied des Landtags Dr. Fiechtner in einem Organstreitverfahren gestellte Eilantrag wurde vom Verfassungsgerichtshof durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof wird über die Anträge, die sich gegen die Abberufung des Antragstellers aus zwei Landtagsausschüssen und ein Redeverbot für die Fraktion richten und die Verletzung des freien Mandats geltend machen, bereits im Oktober mündlich verhandeln und entscheiden. Der Erlass der vom Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung war wegen der Parlamentsferien und der in Kürze zu erwartenden Hauptsacheentscheidung nicht dringlich. mehr ...
28.07.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
VerfGH Sachsen: Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten teilweise in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt
Die Staatsregierung hat den Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt, weil sie Kleine Anfragen zum Teil nicht unverzüglich sowie in nicht ausreichender Form beantwortete. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Urteilen (Vf. 105-I-16, Vf. 115-I-16, Vf. 126-I-16) entschieden. mehr ...
28.07.2017 Rechte & Stellung der Abgeordneten
VerfGH Sachsen: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Deutscher Katholikentag in Leipzig - Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen" ist verfassungsgemäß
Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach zum Thema "Deutscher Katholikentag in Leipzig - Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen" nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Urteil entschieden. mehr ...
27.07.2017 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Entscheidung über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
Das BVerfG hat eine Entscheidung über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag getroffen. mehr ...