Top-News
selektorenlisten-herausgabe
© Fotolia.de - Mopic
15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
herausgabe-einsicht
© Fotolia.de - jgolby
14.10.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. mehr ...
minderheit-rechte
© Fotolia.de - apfelweile
03.05.2016 Bundesregierung
BVerfG: Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen. mehr ...
daten-übermittlung
© Fotolia.de - Oleg_Zabielin
20.04.2016 Polizei & Bundesgrenzschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. mehr ...
syrien-krieg
© Fotolia.de - christianthiel.net
04.12.2015 Bundeswehr
Bundestag beschließt Syrien-Einsatz
Der Bundestag hat am 04.12.2015 in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz gegen den so genannten IS beschlossen. Bei 598 abgegebenen Stimmen votierten 445 Parlamentarier für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 146 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt; es gab 7 Enthaltungen. Das Mandat sieht Unterstützungsleistungen in den Bereichen Aufklärung, Logistik und Schutz vor und gilt für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2016. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. mehr ...
Weitere News
24.07.2018 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
OVG Berlin-Brandenburg: Bewertung des Moscheevereins "Neuköllner Begegnungsstätte" im Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 missverständlich
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des Vereins "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) entschieden, dass er im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden darf, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sog. legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen. mehr ...
20.07.2018 Bundesverfassungsgericht
Umfang der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - ein Beitrag von Trentmann
Kurznachricht zu "Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren" von RA Christian Trentmann, original erschienen in: MMR 2018 Heft 7, 441 - 445. Der Beitrag befasst sich mit der Erweiterung ... mehr ...
20.07.2018 Bundestag
Klenner meint, dass der Oppositionszuschlag auf Bundesebene verfassungswidrig ist
Kurznachricht zu "Verfassungswidriger Oppositionszuschlag auf Bundesebene" von Stephan Klenner, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 14, 563 - 570. Der Autor hält den Oppositionszuschlag auf Bundeseben ... mehr ...
16.07.2018 Bundestag
Gröpl berichtet über Konflikte bei der Parlamentsfinanzierung
Kurznachricht zu "Die Finanzierung der Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages" von Prof. Dr. Christoph Gröpl, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 14, 537 - 545. Der Autor berichtet am Beispi ... mehr ...
18.06.2018 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
Meinel berichtet über Kompetenzen bei der nachrichtendienstlichen Aufklärung
Kurznachricht zu "Nachrichtendienstliche Auslandsaufklärung als Kompetenzproblem" von Dr. Florian Meinel, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 852 - 858. Der Autor berichtet über Kompetenzprobleme ... mehr ...