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15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
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14.10.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. mehr ...
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03.05.2016 Bundesregierung
BVerfG: Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen. mehr ...
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20.04.2016 Polizei & Bundesgrenzschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. mehr ...
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04.12.2015 Bundeswehr
Bundestag beschließt Syrien-Einsatz
Der Bundestag hat am 04.12.2015 in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz gegen den so genannten IS beschlossen. Bei 598 abgegebenen Stimmen votierten 445 Parlamentarier für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 146 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt; es gab 7 Enthaltungen. Das Mandat sieht Unterstützungsleistungen in den Bereichen Aufklärung, Logistik und Schutz vor und gilt für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2016. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. mehr ...
Weitere News
08.12.2018 Staatsorgane der Länder
Ritgen fasst Diskussion "Ein Heimatministerium auf Bundesebene - Chancen für die ländlichen Räume" zusammen
Kurznachricht zu "Ein Heimatministerium auf Bundesebene - Chancen für die ländlichen Räume?" von Dr. Klaus Ritgen, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 19, 1274 - 1276. Ritgen berichtet vom 13. Haupts ... mehr ...
08.12.2018 Bundestag
Hauptausschuss im Deutschen Bundestag - Pfengler untersucht Fragen der Verfassungskonformität
Kurznachricht zu "Verfassungsbruch durch Hauptausschuss" von Christian Pfengler, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 19, 1268 - 1274. Pfengler legt im ersten Abschnitt dar, dass der Bundestag am 28.1 ... mehr ...
04.12.2018 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Beschluss dem Antrag eines Journalisten des Tagesspiegels entsprochen und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Dr. Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen. mehr ...
28.11.2018 Bundesverfassungsgericht
AfD-Gesetzentwurf zur Richterwahl
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der ihrer Meinung nach wachsende politische Einfluss auf die Bundesgerichte, die Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsapparat begrenzt werden soll. Der Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden (BT-Drs. 19/6022) sieht vor, die Wahl der Bundesverfassungsrichter, der Richter der obersten Gerichte des Bundes sowie der Richter der Obergerichte der Länder einschließlich der jeweiligen Präsidenten und Vizepräsidenten durch Politiker zu beenden und sie durch die Wahl aus den Reihen der Justiz selbst zu ersetzen. mehr ...
27.11.2018 Bundestag
Hoppe stört, dass Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages keine im Ausland befindlichen Akten erlangen
Kurznachricht zu "So antworte mit Ja - Untersuchungsausschüsse, ausländische Akten und Rechtshilfe" von Dr. Tilman Hoppe, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 18, 1200 - 1204. Der Autor berichtet, das ... mehr ...