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15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
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14.10.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. mehr ...
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03.05.2016 Bundesregierung
BVerfG: Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen. mehr ...
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20.04.2016 Polizei & Bundesgrenzschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. mehr ...
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04.12.2015 Bundeswehr
Bundestag beschließt Syrien-Einsatz
Der Bundestag hat am 04.12.2015 in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz gegen den so genannten IS beschlossen. Bei 598 abgegebenen Stimmen votierten 445 Parlamentarier für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 146 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt; es gab 7 Enthaltungen. Das Mandat sieht Unterstützungsleistungen in den Bereichen Aufklärung, Logistik und Schutz vor und gilt für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2016. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. mehr ...
Weitere News
23.03.2017 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BND-Selektoren-Beschluss - Möllers kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 13.10.2016
Kurznachricht zu "Von der Kernbereichsgarantie zur exekutiven Notstandsprärogative: zum BND-Selektoren-Beschluss des BVerfG" von Prof. Dr. Christoph Möllers, original erschienen in: JZ 2017 Heft 6, 271 - 278. mehr ...
15.03.2017 Bundestag
BVerwG: Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite "epetitionen" veröffentlicht werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 6 C 16.16 und 6 C 28.16). mehr ...
10.03.2017 Polizei & Bundesgrenzschutz
Bundesrat hat grundsätzlich keine Bedenken gegen geplante Fußfessel für Gefährder
Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zur Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes Stellung genommen. Sie dient unter anderem der Einführung der elektronischen Fußfessel zur Überwachung für Gefährder, mit der die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zieht. mehr ...
03.03.2017 Polizei & Bundesgrenzschutz
Neustrukurierung des BKA-Gesetzes
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BT-Drs. 18/11326) vorgelegt. Er sieht unter anderem die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für so genannte Gefährder vor. Mit der Vorlage, die gleichlautend mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/11163) ist, soll zugleich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09 - sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April 2016 umgesetzt werden. mehr ...
22.02.2017 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
Untersuchungsrecht und staatlicher Geheimnisschutz - Glauben untersucht Minderheitenrechte unter Auswertung der Entscheidung des BVerfG vom 13.10.2016
Kurznachricht zu "Minderheitenrechte im Untersuchungsrecht und staatlicher Geheimnisschutz mit Verfassungsrang" von MinDirig Dr. Paul Glauben, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 3, 129 - 131. Glaube ... mehr ...