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15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
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14.10.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. mehr ...
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03.05.2016 Bundesregierung
BVerfG: Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen. mehr ...
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20.04.2016 Polizei & Bundesgrenzschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. mehr ...
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04.12.2015 Bundeswehr
Bundestag beschließt Syrien-Einsatz
Der Bundestag hat am 04.12.2015 in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz gegen den so genannten IS beschlossen. Bei 598 abgegebenen Stimmen votierten 445 Parlamentarier für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 146 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt; es gab 7 Enthaltungen. Das Mandat sieht Unterstützungsleistungen in den Bereichen Aufklärung, Logistik und Schutz vor und gilt für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2016. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. mehr ...
Weitere News
03.04.2019 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
OVG Nordrhein-Westfalen: Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Abgeordneten erteilen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in gewissem Umfang verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte zu den Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. Maaßen mit der AfD angehörenden Abgeordneten zu erteilen. Beantwortet werden muss unter anderem die Frage nach Ort und Zeit dieser Treffen sowie danach, ob dabei über Strömungen innerhalb der AfD gesprochen wurde. Hingegen kann der Journalist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes keine Auskunft über weitere Inhalte der Gespräche verlangen, insbesondere nicht darüber, welche amtlichen Informationen oder Einschätzungen Herr Dr. Maaßen bei den Treffen geäußert hat und ob und in welcher Weise in diesem Rahmen ein Spionageverdachtsfall behandelt worden ist. mehr ...
21.03.2019 Bundeswehr
Ja zur Verlängerung des Bundes­wehr-Ein­satzes in Afgha­nis­tan
Der Bundestag hat am 21.03.2019 die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende März 2020 beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 440 Abgeordnete dem Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7726) zu, 202 lehnten ihn ab, es gab 28 Enthaltungen. Der Auswärtige Ausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/8424) und der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (BT-Drs. 19/8425) vorgelegt. mehr ...
21.03.2019 Bundeswehr
Bundeswehr nimmt weiterhin an der Oper­ation "Sea Guardian" teil
Der Bundestag hat am 21.03.2019 in namentlicher Abstimmung die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer gebilligt. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7727) nahm er mit 446 Ja-Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und einer Enthaltung an. Damit ist die Fortsetzung des noch bis Ende März 2019 laufenden Mandats bis längstens 31.03.2020 beschlossen. Der Auswärtige Ausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/7426), der Haushaltsausschuss einen Bericht über die Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (BT-Drs. 19/8427) vorgelegt. mehr ...
21.03.2019 Bundeswehr
Mission der Bundeswehr in Südsudan verlängert
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Südsudan (Unmiss) beteiligen. Der Bundestag hat am 21.03.2019 nach abschließender Beratung in namentlicher Abstimmung mit 579 Stimmen gegen 79 Stimmen bei einer Enthaltung für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7728) votiert, mit dem die Bundeswehrbeteiligung an der Mission bis Ende März 2020 verlängert wird. Dazu haben der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/8428) und der Haushaltsausschuss einen Bericht über die Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (BT-Drs. 19/8429) vorgelegt. mehr ...
21.03.2019 Bundeswehr
Fortsetzung des Bundes­wehr­einsatzes in Darfur beschlossen
Der Bundestag hat am 21.03.2019 die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (VN) in der westsudanesischen Provinz Darfur (Unamid) bis Ende März 2020 beschlossen, für die die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 19/7725) vorgelegt hat. In namentlicher Abstimmung stimmten 579 Abgeordnete für die Vorlage und 82 dagegen. Der Auswärtige Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/8430), der Haushaltsausschuss einen Bericht über die Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (BT-Drs. 19/8431) vorgelegt. mehr ...