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15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
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14.10.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. mehr ...
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03.05.2016 Bundesregierung
BVerfG: Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen. mehr ...
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20.04.2016 Polizei & Bundesgrenzschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. mehr ...
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04.12.2015 Bundeswehr
Bundestag beschließt Syrien-Einsatz
Der Bundestag hat am 04.12.2015 in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz gegen den so genannten IS beschlossen. Bei 598 abgegebenen Stimmen votierten 445 Parlamentarier für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 146 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt; es gab 7 Enthaltungen. Das Mandat sieht Unterstützungsleistungen in den Bereichen Aufklärung, Logistik und Schutz vor und gilt für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2016. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. mehr ...
Weitere News
14.06.2018 Bundeswehr
Bundes­wehr­einsatz vor liba­nesi­scher Küste um ein Jahr verlängert
Der Bundestag hat am 14.06.2018 die Beteiligung der Bundeswehr an der Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste um ein Jahr verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten 512 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 19/2383), zu dem der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/2669) und der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit gemäß § 96 GO-BT (BT-Drs. 19/2736) vorgelegt hatten. 143 Abgeordnete stimmten gegen die Mandatsverlängerung, drei enthielten sich. mehr ...
14.06.2018 Bundeswehr
Bundestag ver­längert Bundes­wehr­einsatz im Kosovo
Der Bundestag hat am 14.06.2018 die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) um ein Jahr verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten 508 Abgeordnete für die Mandatsverlängerung. 136 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen. mehr ...
31.05.2018 Staatsorgane der EU
EuGH: Sanktionen wegen Äußerungen im Plenarsaal
Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen Parlaments gegen den Europaabgeordneten Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen im Plenarsaal Sanktionen verhängt hat. Die Äußerungen von Herrn Korwin-Mikke waren zwar besonders schockierend; nach den einschlägigen Vorschriften der Geschäftsordnung des Parlaments durften einem Europaabgeordneten aber nur dann Sanktionen wegen Äußerungen im Rahmen seiner parlamentarischen Funktionen auferlegt werden, wenn gegen die Ordnung verstoßen oder die Arbeit des Parlaments gestört wurde. mehr ...
31.05.2018 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerwG: Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) mitzuwirken. mehr ...
23.05.2018 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
Huber berichtet über das Urteil des BVerwG vom 13.12.2017, nach dem für VERAS eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist
Kurznachricht zu "Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den BND - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2017" von VorsRiVG a.D. Dr. Bertold Huber, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 10, 731 - ... mehr ...