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15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
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14.10.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. mehr ...
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03.05.2016 Bundesregierung
BVerfG: Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen. mehr ...
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20.04.2016 Polizei & Bundesgrenzschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. mehr ...
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04.12.2015 Bundeswehr
Bundestag beschließt Syrien-Einsatz
Der Bundestag hat am 04.12.2015 in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz gegen den so genannten IS beschlossen. Bei 598 abgegebenen Stimmen votierten 445 Parlamentarier für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 146 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt; es gab 7 Enthaltungen. Das Mandat sieht Unterstützungsleistungen in den Bereichen Aufklärung, Logistik und Schutz vor und gilt für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2016. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. mehr ...
Weitere News
19.05.2017 Landtag
VerfG Mecklenburg-Vorpommern: Antrag auf einstweilige Anordnung im Hinblick auf parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos
Der Antrag auf einstweilige Anordnung im Hinblick auf parlamentarische Ordnungsmaßnahmen war vor dem VerfG Mecklenburg-Vorpommern erfolglos. mehr ...
12.05.2017 Polizei & Bundesgrenzschutz
Bundesrat stimmt Neustrukturierung des BKA zu
Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält eine moderne IT-Architektur. Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einem vom Bundestag am 27.04.2017 verabschiedeten Gesetz seine Zustimmung erteilt. mehr ...
22.04.2017 Bundeswehr
Bundeswehreinsatz im Innern - Bäumerich und Schneider untersuchen Fragen der Terrorismusbekämpfung
Kurznachricht zu "Terrorismusbekämpfung durch Bundeswehreinsätze im Innern - Eine neue alte Diskussion" von Dr. Maik Bäumerich und Maximilian Schneider, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 4, 189 - 194. mehr ...
15.04.2017 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
Reform des Nachrichtendiensts des Bundes - Gärditz untersucht Fragen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND
Kurznachricht zu "Die Reform des Nachrichtendienstrechts des Bundes: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes und Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums" von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärdit ... mehr ...
15.04.2017 Bundeswehr
Terrorismusbekämpfung - Froese untersucht Bundeswehreinsätze im Inneren
Kurznachricht zu "Bundeswehreinsätze im Inneren zur Terrorismusbekämpfung: Die "terroristische Großlage" als Katastrophennotstand?" von AR a.Z. Judith Froese, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 9, 545 - 551. mehr ...