Top-News
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15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
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14.10.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. mehr ...
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03.05.2016 Bundesregierung
BVerfG: Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen. mehr ...
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20.04.2016 Polizei & Bundesgrenzschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. mehr ...
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04.12.2015 Bundeswehr
Bundestag beschließt Syrien-Einsatz
Der Bundestag hat am 04.12.2015 in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz gegen den so genannten IS beschlossen. Bei 598 abgegebenen Stimmen votierten 445 Parlamentarier für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 146 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt; es gab 7 Enthaltungen. Das Mandat sieht Unterstützungsleistungen in den Bereichen Aufklärung, Logistik und Schutz vor und gilt für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2016. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. mehr ...
Weitere News
13.02.2019 Bundeswehr
Kabinett verlängert Auslandseinsätze
Das Bundeskabinett hat am 13.02.2019 insgesamt 4 Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die Mandate laufen am 31.03.2019 aus. Sie werden jeweils um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei handelt es sich um die Einsätze Resolute Support, UNAMIDNations-African Union Hybrid Mission in Darfur, UNMISSUnited Nations Mission in South Sudan und SEA GUARDIAN. Der Deutsche Bundestag muss über den Kabinettsbeschluss noch beraten und abschließend entscheiden. mehr ...
04.02.2019 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
Warg erklärt, dass der Verfassungsschutz bei einer inlandsbezogenen Aufgabenstellung auch im Ausland eingesetzt werden kann
Kurznachricht zu "Den Verfassungsschutz im Ausland einsetzen ... !" von Dr. Gunter Warg, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 3, 127 - 129. Der Autor meint, dass der Verfassungsschutz auch im Ausland ... mehr ...
21.01.2019 Landtag
VerfGH Baden-Württemberg: Anträge der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos
Der VerfGH Baden-Württemberg hat mit Beschlüssen Anträge der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Az.: 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19). Die Abgeordneten dürfen deshalb nicht an der Sitzung des Landtags am 23.01.2019 teilnehmen. mehr ...
09.01.2019 Bundeswehr
Änderung des BDBOS-Gesetzes
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6547) vorgelegt, mit dem die Berechtigung der Bundeswehr geregelt werden soll, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu nutzen. mehr ...
07.01.2019 Landesregierung
Amtszeit der deutschen Ministerpräsident - Gorskiy untersucht die Möglichkeit der Begrenzung
Kurznachricht zu "Zur verfassungsdogmatischen Frage einer möglichen Begrenzung der Amtszeit der deutschen Ministerpräsidenten" von Alexander Gorskiy, LL.M., original erschienen in: DÖV 2019 Heft 1, 21 - 28. mehr ...