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17.06.2019 Bundespräsident
Bezüge von Bundespräsidenten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/10759) zur Regelung der Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie der Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten und -kanzler vorgelegt. Danach soll das Staatsoberhaupt wie bisher ein Amtsgehalt in Höhe von zehn Neunteln des Amtsgehalts des Bundeskanzlers erhalten. An diesem Bemessungsmaßstab werde mit der Neuregelung nichts geändert, da er "in der Staatspraxis tief verankert und weitgehend akzeptiert" sei, heißt es dazu in der Begründung des Gesetzentwurfs. mehr ...
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03.06.2019 Bundeswehr
Verbände begrüßen Entwurf des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes trotz Kritik
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes (BT-Drs. 19/9491) stößt bei Verbänden und Interessenvertretungen der Soldaten prinzipiell auf Zustimmung. Kritisch werden hingegen die geplanten Änderungen bei der wöchentlichen Arbeitszeit bewertet. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses zu dem Gesetzentwurf und einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/9962) am 03.06.2019 deutlich. Die AfD fordert in ihrem Antrag, die 41-Stunden-Woche im Grundbetrieb der Bundeswehr zu kippen und die wöchentliche Dienstzeit zu flexibilisieren. An der Anhörung nahmen Vertreter des Bundeswehrverbandes, des Verbandes der Beamten der Bundeswehr, des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, der Verbandes der Soldaten der Bundeswehr sowie der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft Verdi teil. mehr ...
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15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
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14.10.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. mehr ...
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03.05.2016 Bundesregierung
BVerfG: Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen. mehr ...
Weitere News
08.06.2019 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
Roggan meint, dass die Geheimdienste eine geheimdienstfreie Wohnungssphäre respektieren sollten
Kurznachricht zu "Die (deutschen) Geheimdienste und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung" von Prof. Dr. Fredrik Roggan, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 11, 425 - 433. Der Autor beschäf ... mehr ...
06.06.2019 Bundeswehr
Bundestag stärkt Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Der Bundestag hat am 06.06.2019 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (BT-Drs. 19/9491) in der vom Verteidigungsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/10682) angenommen. mehr ...
03.06.2019 Bundesregierung
Protokolle des Bundeskabinetts - Hofmann kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 13.12.2018 zum Informationszugang
Kurznachricht zu "Informationszugang zu Protokollen des Bundeskabinetts - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2018" von Andreas Hofmann, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 11, 807 - 813. Nach ... mehr ...
22.05.2019 Bundeswehr
Kabinett verlängert KFOR-Einsatz
Seit 20 Jahren ist die Bundeswehr im Kosovo im Einsatz. Deutsche Soldaten werden den Friedensprozess weitere zwölf Monate begleiten. Das Kabinett hat am 22.05.2019 die Verlängerung des KFOR-Mandats beschlossen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. mehr ...
20.05.2019 Staatsorgane, Staats- & Verfassungsschutz
Berger und Gundling untersuchen die Bedeutung der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte zur Neutralität des Staates
Kurznachricht zu "Impulse der Landesverfassungsgerichte zur politischen Neutralität" von Hannes Berger und Lukas C. Gundling, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 10, 399 - 402. Die Rechtsprechung der ... mehr ...