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15.11.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. mehr ...
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14.10.2016 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. mehr ...
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03.05.2016 Bundesregierung
BVerfG: Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen. mehr ...
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20.04.2016 Polizei & Bundesgrenzschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. mehr ...
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04.12.2015 Bundeswehr
Bundestag beschließt Syrien-Einsatz
Der Bundestag hat am 04.12.2015 in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz gegen den so genannten IS beschlossen. Bei 598 abgegebenen Stimmen votierten 445 Parlamentarier für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 146 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt; es gab 7 Enthaltungen. Das Mandat sieht Unterstützungsleistungen in den Bereichen Aufklärung, Logistik und Schutz vor und gilt für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2016. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. mehr ...
Weitere News
09.10.2017 Landesverteidigung
EU-weite Rüstungsausschreibungen - Brauneck untersucht Fragen des EU-Verteidigungsbinnenmarkts
Kurznachricht zu "EU-Verteidigungsbinnenmarkt durch mehr EU-weite Rüstungsausschreibungen?" von RA Dr. Jens Brauneck, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 20, 1257 - 1265. Brauneck weist in seiner Ein ... mehr ...
09.10.2017 Bundesregierung
Stumpf plädiert für restriktives Verständnis der Inkompatibilitätsregel des Art. 66, 2. Alt. GG
Kurznachricht zu "Partei- und Ministeramt im Lichte des Verfassungsrechts - Ein Beitrag zur Auslegung der Inkompatibilität nach Art. 66 GG" von AR Dr. Gerrit Hellmuth Stumpf, LL.M., EMBA, original erschienen in: DVBl 2017 He ... mehr ...
02.10.2017 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
Brissa begrüßt Reform der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, vermisst aber noch weitere Schritte
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen der parlamentarischen Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" von MinR Dr. Enrico Brissa, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 18, 765 - 774. Br ... mehr ...
04.09.2017 Staatsorgane, Staats- & Verfassungsschutz
Grundgesetzliche Gewaltenteilung vs. Fragmentierungen des Rechts - Eine Analyse von Binder
Kurznachricht zu "Fragmentierungen und grundgesetzliche Gewaltenteilung" von Dr. Nadja Binder, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 17, 1066 - 1072. Die Autorin legt einleitend dar, dass der im Grundg ... mehr ...
25.07.2017 Verfassungsschutz & Nachrichtendienst
NSA-Selektorenlisten - Badura kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 13.10.2016 zur Frage der Vorlagepflicht an den Untersuchungsausschuss
Kurznachricht zu "Keine Vorlage der NSA-Selektorenlisten an Untersuchungsausschuss - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 13.10.2016" von Prof. Dr. Peter Badura, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 15, 959 - 968. mehr ...