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05.10.2017 Rechtsmittel bei Wahlen & Abstimmungen
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Fünf-Prozent-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sogenannten Eventualstimmrechts und die "verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen". Der Senat hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt. mehr ...
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24.03.2014 Wahlberechtigung & Stimmrecht
StGH Bremen: Eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und eine Ausweitung des Rechts zur Wahl der Beiräte auf Angehörige von Drittstaaten widersprechen der Bremischen Landesve
Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hat mit seinem Urteil entschieden, dass der am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossene Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft zur Ausweitung des Wahlrechts mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbar ist. mehr ...
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26.02.2014 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
BVerfG: Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind. mehr ...
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26.07.2013 Ordnungsgemäßer Ablauf der Wahl
BVerfG: Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 zurückgewiesen. mehr ...
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21.02.2013 Wahlberechtigung & Stimmrecht
Bundestag reformiert Wahlrecht
Bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 wird ein neues Wahlrecht gelten. Es soll für eine gerechtere und verfassungsgemäße Sitzverteilung sorgen. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur 22. Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 17/11819) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12417) angenommen. Die Gesetzesänderung geht auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2012 zum Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag zurück. mehr ...
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11.04.2018 Ordnungsgemäßer Ablauf der Wahl
VerfG Sachsen: Wahlprüfungsbeschwerde im "Fall Samtleben" - Verfassungsgerichtshof stellt Wahlfehler fest - es kommt aber nicht zu Neuwahlen
Die Streichung des Beschwerdeführers Arvid Samtleben von der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor der Landtagswahl zum 6. Sächsischen Landtag hätte durch den Landeswahlausschuss nicht berücksichtigt werden dürfen, weil der Streichung kein neuerlicher Parteitagsbeschluss vorausgegangen ist. Dieser Wahlfehler hatte zwar Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Er wiegt aber nicht so schwer, dass der Fortbestand des gesamten Landtages unerträglich erscheint. Daher war die Landtagswahl nicht für ungültig zu erklären. Das hat der Verfassungsgerichtshof Sachsen mit Urteil in einem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren entschieden. mehr ...
29.03.2018 Wählbarkeit & Kandidatur
VerfGH Bayern: Geschlechterparitätische Wahlvorschläge
Der VerfGH Bayern hat über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 28 Abs. 4 sowie Art. 29 Abs. 3 und 5 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG), der Art. 29 und 45 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG) und des Art. 4 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz - BezWG) entschieden. mehr ...
21.02.2018 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Wahlprüfungsbeschwerden aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017
Bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen sind sechs Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der Landtagswahl am 14.05.2017 eingegangen. In seinen Entscheidungen vom 13.09.2017 hatte der Landtag die Einsprüche als unzulässig bzw. unbegründet zurückgewiesen. mehr ...
19.02.2018 Wählbarkeit & Kandidatur
Frau berichtet über Nichtanerkennungsbeschwerden bei der Bundestagswahl 2017
Kurznachricht zu "Nochmals zum Rechtsschutz für Kleinstparteien: Nichtanerkennungsbeschwerden bei der Bundestagswahl 2017" von Dr. Robert Frau, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 4, 152 - 157. Der Au ... mehr ...
07.02.2018 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
Meyer berichtet, dass eine Sperrklausel für Gemeinderäte und Kreistage für verfassungswidrig erklärt wurde - eine Anmerkung zum Urteil des VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 21.11.2017
Kurznachricht zu "2,5 %-Sperrklausel für Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig" von Prof. Dr. Hubert Meyer, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 3, 159 - 173. In dem dem Urteil des V ... mehr ...