Top-News
wahlkreis-beteiligung
© stock.adobe.com - DOC RABE Media
05.10.2017 Rechtsmittel bei Wahlen & Abstimmungen
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Fünf-Prozent-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sogenannten Eventualstimmrechts und die "verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen". Der Senat hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt. mehr ...
union-bürger
© Fotolia.de - beermedia
24.03.2014 Wahlberechtigung & Stimmrecht
StGH Bremen: Eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und eine Ausweitung des Rechts zur Wahl der Beiräte auf Angehörige von Drittstaaten widersprechen der Bremischen Landesve
Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hat mit seinem Urteil entschieden, dass der am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossene Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft zur Ausweitung des Wahlrechts mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbar ist. mehr ...
fraktion-sperrklausel
© Fotolia.de - Alterfalter
26.02.2014 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
BVerfG: Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind. mehr ...
urnenwahl-konflikt
© Fotolia.de - beermedia
26.07.2013 Ordnungsgemäßer Ablauf der Wahl
BVerfG: Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 zurückgewiesen. mehr ...
direktmandat-bevölkerungsanteil
© Fotolia.de - Stefan Rajewski
21.02.2013 Wahlberechtigung & Stimmrecht
Bundestag reformiert Wahlrecht
Bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 wird ein neues Wahlrecht gelten. Es soll für eine gerechtere und verfassungsgemäße Sitzverteilung sorgen. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur 22. Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 17/11819) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12417) angenommen. Die Gesetzesänderung geht auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2012 zum Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag zurück. mehr ...
Weitere News
12.11.2018 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
Hähnchen und Berenbrink erinnern an die Einführung des Frauenwahlrechts am 12.11.1918
Kurznachricht zu "Von Scherzfragen, hübschen Larven und männerzerfleischenden Bestien" von Prof. Dr. Susanne Hähnchen und Kathrin Berenbrink, original erschienen in: NJW 2018 Heft 46, 3363 - 3367. Die A ... mehr ...
02.11.2018 Rechtsmittel bei Wahlen & Abstimmungen
VerfG Schleswig-Holstein: Gültigkeit der Landtagwahl 2017 bestätigt
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat durch einstimmigen Beschluss die letzte Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zum 19. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 07.05.2017 verworfen. mehr ...
12.10.2018 Wählbarkeit & Kandidatur
VerfGH Bayern: Wahlrecht von "Auslandsbayern"
Gegenstand des Popularklageverfahrens vor dem VerfGH Bayern sind Vorschriften des Landeswahlgesetzes, die das passive Wahlrecht betreffen. Danach sind in den Bayerischen Landtag alle Deutschen (ab 18 Jahren) wählbar, die seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten. Außerdem betrifft die Popularklage die Frage, ob der Landtag verpflichtet ist, in diesem Zusammenhang ein Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit zu erlassen. mehr ...
27.09.2018 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
Linke und Grüne für Wahlrechtsänderung
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf "zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht" (BT-Drs. 19/4568) vorgelegt. Darin verweisen sie darauf, dass das aktive und passive Wahlrecht grundsätzlich jedem Bürger zusteht. Nach dem Bundes- und dem Europawahlgesetz seien allerdings "all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer" bestellt ist. Ebenfalls ausgeschlossen seien Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. mehr ...
07.09.2018 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
Heusch und Dickten berichten über Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Status der Kommunen
Kurznachricht zu "Zum verfassungsrechtlichen Status der Kommunen - Aktuelle Rechtsprechung insbesondere der Verfassungsgerichte" von PräsVG Dr. Andreas Heusch und RiVG Dr. Franziska Dickten, original erschienen in: NVwZ 2018 ... mehr ...