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24.03.2014 Wahlberechtigung & Stimmrecht
StGH Bremen: Eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und eine Ausweitung des Rechts zur Wahl der Beiräte auf Angehörige von Drittstaaten widersprechen der Bremischen Landesve
Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hat mit seinem Urteil entschieden, dass der am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossene Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft zur Ausweitung des Wahlrechts mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbar ist. mehr ...
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26.02.2014 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
BVerfG: Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind. mehr ...
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26.07.2013 Ordnungsgemäßer Ablauf der Wahl
BVerfG: Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 zurückgewiesen. mehr ...
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21.02.2013 Wahlberechtigung & Stimmrecht
Bundestag reformiert Wahlrecht
Bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 wird ein neues Wahlrecht gelten. Es soll für eine gerechtere und verfassungsgemäße Sitzverteilung sorgen. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur 22. Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 17/11819) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12417) angenommen. Die Gesetzesänderung geht auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2012 zum Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag zurück. mehr ...
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07.08.2012 Wahlberechtigung & Stimmrecht
BVerfG: Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig
Die Ausgestaltung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen durch § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG ist nach einem Beschluss des BVerfG mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig (Az.: 2 BvC 1/11 und 2 BvC 2/11). mehr ...
Weitere News
15.03.2017 Wählbarkeit & Kandidatur
VerfG Schleswig-Holstein: Landesverfassungsgericht bestätigt die Nichtanerkennung einer Vereinigung als Partei für die Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein
Das VerfG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss eine Beschwerde der INITIATIVE146 (INI146) gegen die Nichtanerkennung als Partei verworfen. Am 24.02.2017 hatte der Landeswahlausschuss die INITIATIVE146 (INI146) nicht als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein zugelassen. mehr ...
23.01.2017 Rechtsmittel bei Wahlen & Abstimmungen
VerfG Hamburg: Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bürgerschaftswahl 2015 erfolglos
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit einem Urteil vom 23.01.2017 eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 15.02.2015 einstimmig zurückgewiesen. mehr ...
30.12.2016 Wählbarkeit & Kandidatur
VG Wiesbaden: kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat entschieden, dass die Kläger, ein Ehepaar aus Nürnberg, gegen den Bundeswahlleiter keinen Anspruch darauf haben, bei der nächsten Bundestagswahl die CDU in Bayern wählen zu können. mehr ...
26.12.2016 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
Fehlerfreie Durchführung der Wahl - Hettlage untersucht Fragen der Durchführung der Wahl
Kurznachricht zu "Der Wahlleiter und das Gesetz - Die fehlerfreie Durchführung der Wahl: eine unlösbare Aufgabe?" von Dr. Manfred C. Hettlage, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 23, 983 - 990. Der Au ... mehr ...
21.11.2016 Volksbefragung & Volksentscheid
VerfGH Bayern: Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar
Der VerfGH Bayern hat über zwei von Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage entschieden, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) vom 23.02.2015 (GVBl S. 18) die Bayerische Verfassung verletzt (Az.: Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15). mehr ...