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05.10.2017 Rechtsmittel bei Wahlen & Abstimmungen
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Fünf-Prozent-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sogenannten Eventualstimmrechts und die "verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen". Der Senat hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt. mehr ...
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24.03.2014 Wahlberechtigung & Stimmrecht
StGH Bremen: Eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und eine Ausweitung des Rechts zur Wahl der Beiräte auf Angehörige von Drittstaaten widersprechen der Bremischen Landesve
Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hat mit seinem Urteil entschieden, dass der am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossene Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft zur Ausweitung des Wahlrechts mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbar ist. mehr ...
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26.02.2014 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
BVerfG: Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind. mehr ...
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26.07.2013 Ordnungsgemäßer Ablauf der Wahl
BVerfG: Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 zurückgewiesen. mehr ...
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21.02.2013 Wahlberechtigung & Stimmrecht
Bundestag reformiert Wahlrecht
Bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 wird ein neues Wahlrecht gelten. Es soll für eine gerechtere und verfassungsgemäße Sitzverteilung sorgen. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur 22. Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 17/11819) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12417) angenommen. Die Gesetzesänderung geht auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2012 zum Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag zurück. mehr ...
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07.09.2018 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
Heusch und Dickten berichten über Rechtsprechung zum verfassungsrechtlichen Status der Kommunen
Kurznachricht zu "Zum verfassungsrechtlichen Status der Kommunen - Aktuelle Rechtsprechung insbesondere der Verfassungsgerichte" von PräsVG Dr. Andreas Heusch und RiVG Dr. Franziska Dickten, original erschienen in: NVwZ 2018 ... mehr ...
25.07.2018 Ordnungsgemäßer Ablauf der Wahl
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Organstreitverfahren wegen Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat das durch einen ehemaligen fraktionslosen Landtagsabgeordneten am 10.02.2017 eingeleitete Organstreitverfahren gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen und dessen Präsidenten wegen der Wahl der Mitglieder für die am 12.02.2017 zusammengetretene 16. Bundesversammlung mit Beschluss einstimmig als unzulässig verworfen. mehr ...
18.06.2018 Wählbarkeit & Kandidatur
Landtags- und Kommunalwahlen - Schmidt kommentiert die Entscheidung des VerfGH Bayern vom 26.03.2018 zum Anspruch auf geschlechterproportionale Wahlvorschläge
Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf geschlechterproportionale Wahlvorschläge bei Landtags- und Kommunalwahlen" von Prof. Dr. Christopher Schmidt, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 881 - 883. Na ... mehr ...
08.06.2018 Ordnungsgemäßer Ablauf der Wahl
VerfG Schleswig-Holstein: "Wahlwerbung" - Landesverfassungsgericht verwirft Anträge als unzulässig
Die CDU Schleswig-Holstein hat im April 2017 beim Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht in zwei Organstreitverfahren beantragt festzustellen, dass der damalige Innenminister durch den "Mitarbeiterbrief von Minister Stefan Studt", veröffentlicht im Intranet der Landespolizei, und dass die damalige Bildungsministerin durch "das Schreiben der Ministerin Britta Ernst vom 02.05.2017 an Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler" jeweils gegen das Gebot der Neutralität des Staates und seiner Amtsträger im Wahlkampf verstoßen haben. mehr ...
18.05.2018 Ordnungsgemäßer Ablauf der Wahl
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Weitere Wahlprüfungsbeschwerden aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017 erfolglos
Nachdem der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen bereits mit Beschlüssen vom 16.01.2018 in drei Fällen Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der Landtagswahl am 14.05.2017 als unzulässig verworfen bzw. als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen hatte, sind nunmehr auch zwei weitere Beschwerden ohne Erfolg geblieben. mehr ...