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21.02.2019 Wahlberechtigung & Stimmrecht
BVerfG: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in ihren Rechten verletzt sind. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt wird. § 13 Nr. 3 BWahlG ist schon nicht geeignet, Personen zu erfassen, die regelmäßig nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen. mehr ...
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05.10.2017 Rechtsmittel bei Wahlen & Abstimmungen
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Fünf-Prozent-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sogenannten Eventualstimmrechts und die "verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen". Der Senat hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt. mehr ...
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24.03.2014 Wahlberechtigung & Stimmrecht
StGH Bremen: Eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und eine Ausweitung des Rechts zur Wahl der Beiräte auf Angehörige von Drittstaaten widersprechen der Bremischen Landesve
Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hat mit seinem Urteil entschieden, dass der am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossene Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft zur Ausweitung des Wahlrechts mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbar ist. mehr ...
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26.02.2014 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
BVerfG: Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind. mehr ...
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26.07.2013 Ordnungsgemäßer Ablauf der Wahl
BVerfG: Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss entschieden und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 zurückgewiesen. mehr ...
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15.04.2019 Wahlberechtigung & Stimmrecht
BVerfG: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl
Der Zweite Senat hat mit Urteil im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet: Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26.05.2019 sind § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden. mehr ...
15.03.2019 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
Bundestag stimmt für Einführung eines inklusiven Wahlrechts
Der Bundestag hat am 15.03.2019 in namentlicher Abstimmung mit 345 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei 240 Enthaltungen für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts gestimmt. Damit wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/8261) angenommen. Der Aussprache lagen darüberhinaus ein Gesetzentwurf der FDP (BT-Drs. 19/3171) sowie ein gemeinsam verfasster Gesetzentwurf von Linken und Grünen (BT-Drs. 19/4568) zugrunde. mehr ...
21.02.2019 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
AfD-Entwurf für Wahlrechtsnovelle
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien" (BT-Drs. 19/7936) vorgelegt. In der Begründung schreibt die Fraktion, dass gegenwärtig mehrere im Bundestag vertretene Parteien "die Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen, aber auch innerparteiliche Wahlen unter regelhaftem Verstoß gegen das Demokratieprinzip und den Gleichberechtigungsgrundsatz" vollzögen. mehr ...
20.02.2019 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
Vorlagen zu Wahlrechtänderung abgelehnt
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Innenausschuss am 20.02.2019 einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3171) und einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/4568) zur Streichung von Wahlrechtsausschlüssen bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. Bei der Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf "für mehr Teilhabe im Wahlrecht" enthielt sich auch Die Linke. Nach den Vorlagen sollten Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen oder die aufgrund einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. mehr ...
07.01.2019 Wählbarkeit & Kandidatur
Gesetzliche Quotierung von Landeslisten ist nach Morlok und Hobusch verfassungswidrig
Kurznachricht zu "Ade parite? - Zur Verfassungswidrigkeit verpflichtender Quotenregelungen bei Landeslisten" von Univ.-Prof. Dr. Martin Morlok und Alexander Hobusch, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 1, 14 - 20. mehr ...