Top-News
20.05.2019 Rechtsmittel bei Wahlen & Abstimmungen
VG Köln: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" mit Beschluss der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Mechanismus der Anzeige der Auswertung. mehr ...
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21.02.2019 Wahlberechtigung & Stimmrecht
BVerfG: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in ihren Rechten verletzt sind. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt wird. § 13 Nr. 3 BWahlG ist schon nicht geeignet, Personen zu erfassen, die regelmäßig nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen. mehr ...
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05.10.2017 Rechtsmittel bei Wahlen & Abstimmungen
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die Fünf-Prozent-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sogenannten Eventualstimmrechts und die "verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen". Der Senat hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt. mehr ...
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24.03.2014 Wahlberechtigung & Stimmrecht
StGH Bremen: Eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und eine Ausweitung des Rechts zur Wahl der Beiräte auf Angehörige von Drittstaaten widersprechen der Bremischen Landesve
Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hat mit seinem Urteil entschieden, dass der am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossene Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft zur Ausweitung des Wahlrechts mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbar ist. mehr ...
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26.02.2014 Wahlrecht (EU, Bund & Länder)
BVerfG: Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig
Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Urteil entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind. mehr ...
Weitere News
07.06.2019 Ordnungsgemäßer Ablauf der Wahl
Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderung können sich künftig bei Abgabe ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Der Bundesrat billigte am 07.06.2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Wahlrechts mehr ...
25.05.2019 Wählbarkeit & Kandidatur
BVerfG: Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass der Ausgang eines gegebenenfalls noch durchzuführenden Hauptsacheverfahrens zwar offen ist und an der Tragfähigkeit der verwaltungsrechtlichen Entscheidungen Zweifel bestehen. Da über die abschließende verfassungsrechtliche Beurteilung der Plakate jedoch nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden werden kann, hatte die Kammer im Rahmen der Folgenabwägung zu entscheiden. Diese ist angesichts der geringen Anzahl der abgehängten Plakate zu Lasten der Antragstellerin ausgefallen. Ebenfalls mit Beschluss vom 24.05.2019 hat die Kammer einen Antrag der Partei "Der III. Weg" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Stadt Chemnitz zu verpflichten, von dieser entfernte Plakate der Antragstellerin mit der Aufschrift "Multikuli tötet" unverzüglich wieder anzubringen, aus formal prozessualen Gründen abgelehnt (1 BvQ 46/19). mehr ...
23.05.2019 Wählbarkeit & Kandidatur
VG Weimar: Eilantrag der NPD gegen Verfügung zur Beseitigung von Wahlplakaten
Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 23.05.2019 einen Antrag der NPD gegen die Aufforderung zur Beseitigung von Wahlplakaten abgelehnt, weil dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. mehr ...
23.05.2019 Wählbarkeit & Kandidatur
VG Weimar: Eilantrag der NPD gegen die Verfügung zur Beseitigung von Wahlplakaten
In einem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Weimar die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs des NPD-Landesverbandes gegen die Verfügung der Stadt Gotha wiederhergestellt. Die Stadt Gotha hatte die Verfügung erlassen, Wahlplakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" bis zum 23.05.2019 abzuhängen. mehr ...
21.05.2019 Wählbarkeit & Kandidatur
VG Weimar: Eilantrag der NPD gegen Beseitigungsverfügung betreffend Wahlplakate
Das Verwaltungsgericht Weimar hat einem Antrag des Landesverbandes der NPD Thüringen stattgegeben, mit dem dieser die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Verfügung der Stadt Ohrdruf vom 20.05.2019 beantragt hat. Die Stadt Ohrdruf hatte den Antragsteller aufgefordert, Wahlplakate mit dem Schriftzug: "Stoppt die Invasion Migration tötet!" bis zum 22.05.2019 zu beseitigen. mehr ...