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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
Weitere News
08.06.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
(Unilateraler) Widerruf einer Austrittserklärung nach Art. 50 EUV - Kotzur und Waßmuth untersucht die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Do you "regrexit"? Die grundsätzliche Möglichkeit des (unilateralen) Widerrufs einer Austrittserklärung nach Art. 50 EUV" von Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. und Maximilian Waßmuth, original erschienen in: J ... mehr ...
04.06.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Grundrechtecharta - Starke untersucht die Anwendbarkeit auf rein nationale Gesetzgebungsakte
Kurznachricht zu "Die Anwendbarkeit der Europäischen Grundrechtecharta auf rein nationale Gesetzgebungsakte" von Christian Paul Starke, LL.M., original erschienen in: DVBl 2017 Heft 12, 721 - 730. Stark ... mehr ...
04.06.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
Welthandelsrecht - Schladebach und Carnap untersuchen das Freihandelsabkommen TTIP
Kurznachricht zu "Das Freihandelsabkommen TTIP im Welthandelsrecht" von PD Dr. Marcus Schladebach, LL.M. und Marie Carnap, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 11, 653 - 658. Die Autoren legen im erst ... mehr ...
02.06.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Bundestag beschließt Stärkung der Minder­heiten­sprachen
Anlässlich des bevorstehenden 25-jährigen Jubiläums der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 05.11.1992 verabschiedete der Bundestag am 02.06.2017 einstimmig einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12542 neu) zum Schutz und zur Förderung der Sprachen der anerkannten nationalen Minderheiten - Dänisch, Nord- und Saterfriesisch, Nieder- und Obersorbisch sowie Romanes - und der Regionalsprache Niederdeutsch. mehr ...
30.05.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Aufenthaltsbeendigungshandel - Lübbe untersucht die Folgen des "mutual trust" Kontrollverzicht
Kurznachricht zu ",Mutual trust' und die Folgen des Aufenthaltsbeendigungshandelns" von Prof. Dr. Anna Lübbe, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 10, 674 - 681. Lübbe legt einleitend dar, dass "mutua ... mehr ...