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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
Weitere News
20.02.2018 Staatsverträge außerhalb der EU
Griebenow untersucht die rechtliche Kontrolle von EU-Maßnahmen gegen russische Unternehmen wegen der Krim-Annexion
Kurznachricht zu "Rechtmäßigkeit von EU-Sanktionen am Beispiel Russland und der Krim" von Dr. Olaf Griebenow, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 2, 49 - 52. In dem Urteil des EuGH vom 28.03.2017 (Az ... mehr ...
13.02.2018 Staatsverträge & Völkerrecht
VGH Hessen: Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Mit zwei Urteilen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. mehr ...
07.02.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Gewaltverbot - Starski untersucht die Wirkung des Schweigens
Kurznachricht zu "Der "schweigende Staat" und die Dynamik des Gewaltverbots" von Dr. Paulina Starski, LL.B., original erschienen in: DÖV 2018 Heft 3, 85 - 96. Die Autorin legt einleitend dar, dass die M ... mehr ...
23.01.2018 Staatsverträge außerhalb der EU
Schramm erklärt Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen in der Ukraine
Kurznachricht zu "Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen in der Ukraine" von Dr. Hans-Joachim Schramm, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 1, 13 - 16. Der Autor untersucht die A ... mehr ...
22.01.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Calliess berichtet über mögliche Bestandteile einer erneuerten EU in der Zukunft
Kurznachricht zu "Bausteine einer erneuerten Europäischen Union" von Prof. Dr. Christian Calliess, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 1, 1 - 9. Der Autor berichtet über Bausteine einer erneuerten Eu ... mehr ...