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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Staatsverträge & Völkerrecht
Datenschutz-Grundverordnung - Kibler und Sandhu untersuchen eine etwaige "Vorwirkung" von EU-Verordnungen
Kurznachricht zu "Vorwirkung von EU-Verordnungen am Beispiel der Datenschutz-Grundverordnung" von Cornelia Kibler und Aqilah Sandhu, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 8, 528 - 533. Kibler und Sandh ... mehr ...
23.04.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Europäische Bürgerinitiative "Einer von uns"
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Legislativvorschlag vorzulegen. Die Kommission hat ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen. mehr ...
06.04.2018 Staatsverträge außerhalb der EU
Classen zur Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen
Kurznachricht zu "Innere oder äußere Souveränität?" von Prof. Dr. Claus Dieter Classen, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 7, 253 - 259. Der Bund kann nach Art. 23 und 24 GG Hoheitsrechte auf die EU ... mehr ...
22.03.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Grundsätzliche Gewährung des Zugangs zu den Dokumenten über die laufenden Triloge
Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren. Die Arbeiten bei diesen Dreiergesprächen bilden eine entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens. mehr ...
14.03.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Kapitalverkehrs- vs. Niederlassungsfreiheit - Kraft untersucht Abgrenzungsfragen unter Auswertung der Entscheidung des BFH vom 19.07.2017
Kurznachricht zu "Die Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit" von WP/StB Prof. Dr. Gerhard Kraft, original erschienen in: NWB 2018 Heft 11, 698 - 702. Der Autor legt zunäc ... mehr ...