Top-News
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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
Weitere News
12.11.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Ruffert erörtert anlässlich des drohenden Brexits die Zukunft des Europäischen Verfassungsrechts
Kurznachricht zu "Brexit - oder die Kunst harmonischer Desintegration" von Prof. Dr. Matthias Ruffert, original erschienen in: JZ 2018 Heft 21, 1005 - 1013. Der Autor analysiert den Brexit mit ersten Ve ... mehr ...
08.11.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt
Das Gericht erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, wird die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht unter Bedingungen gemessen, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen. mehr ...
05.11.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Schwenke zur Verfassungsmäßigkeit von Treaty Overrides (BVerfG-Urteil vom 15.12.2015)
Kurznachricht zu "Treaty Override im Lichte des Demokratieprinzips - Offenes und verdecktes Treaty Override: Was ist geklärt, was offen?" von RiBFH Dr. Michael Schwenke, original erschienen in: DStR 2018 Heft 44, 2310 - 2314 ... mehr ...
01.11.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (BT-Drs. 19/5313). Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen. mehr ...
26.10.2018 Staatsverträge & Völkerrecht
Rundfunkbeitragspflicht - Schiedermair kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2018 zu den Anforderungen nach Art. 3 GG
Kurznachricht zu "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Zukunftsmodell in der digitaler Welt - Anmerkung zu BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16" von Prof. Dr. Stephanie Schiedermair, original ersc ... mehr ...