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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
Weitere News
09.12.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EU - Mayer untersucht die Einordnung als Rechtsgemeinschaft
Kurznachricht zu "Die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft" von Prof. Dr. Franz C. Franz Mayer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 50, 3631 - 3638. Mayer erläutert im ersten Abschnitt die Behandl ... mehr ...
29.11.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Beschäftigung eines parlamentarischen Assistenten
Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss des Parlaments, von der Europaabgeordneten Dominique Bilde die ihr für die Beschäftigung eines parlamentarischen Assistenten gezahlten Beträge zurückzufordern, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass dieser Assistent tatsächlich als solcher gearbeitet hat. Den Beschluss des Parlaments, von einer weiteren Europaabgeordneten, Frau Sophie Montel, die ihr für die Beschäftigung eines parlamentarischen Assistenten gezahlten Beträge zurückzufordern, erklärt das Gericht hingegen teilweise für nichtig, soweit das Parlament die von Frau Montel vorgelegten Beweise dafür, dass dieser Assistent von Februar bis April 2015 tatsächlich als solcher gearbeitet hat, nicht zu entkräften vermochte. mehr ...
13.11.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit - Heckschen untersucht die Folgen für gesellschaftsrechtliche Fragen
Kurznachricht zu "Der Brexit und ausgewählte gesellschaftsrechtsrechtliche Fragen aus deutscher Sicht" von Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, original erschienen in: NotBZ 2017 Heft 11, 401 - 407. Heck ... mehr ...
17.10.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Vertragsverletzungsverfahren - Wendenburg und Reichert untersuchen die Änderungen durch die EU-Kommission und die Folgen für die Bundesländer
Kurznachricht zu "EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren erheblich - Auswirkungen auf die Bundesländer" von Dr. Albrecht Wendenburg, LL M. und Dr. Johannes Reichert, MLE, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft ... mehr ...
02.10.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Weber zur aktuellen Bedeutung des europäischen Rechts
Kurznachricht zu "Europäisches Rechtsdenken in der Krise?" von Prof. i.R. Dr. Albrecht Weber, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 18, 741 - 748. Es handelt sich um eine ausführliche und aktuelle Unter ... mehr ...