Top-News
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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
Weitere News
17.10.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Vertragsverletzungsverfahren - Wendenburg und Reichert untersuchen die Änderungen durch die EU-Kommission und die Folgen für die Bundesländer
Kurznachricht zu "EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren erheblich - Auswirkungen auf die Bundesländer" von Dr. Albrecht Wendenburg, LL M. und Dr. Johannes Reichert, MLE, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft ... mehr ...
19.09.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar. Diese Klausel begründet nämlich keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, ist mit dem Institut der Vorabentscheidung vereinbar und beeinträchtigt weder die in den Verträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung noch die Autonomie des Rechtssystems der Union. mehr ...
12.09.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative zur Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern
Der Gerichtshof bestätigt die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. Die Verträge enthalten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative. mehr ...
11.09.2017 Staatsverträge & Völkerrecht
Neuordnung des Spielhallenmarktes - Krüper befasst sich mit Fragen der Marktbereinigung unter Auswertung der Entscheidung des BVerfG 07.03.2017
Kurznachricht zu "Marktbereinigung unter Wesentlichkeitsvorbehalt" von Prof. Dr. Julian Krüper, original erschienen in: GewArch 2017 Heft 7, 257 - 265. Der Autor weist in seiner Einleitung darauf hin, d ... mehr ...
04.09.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Kleinlein berichtet über die Fragmentierung im Öffentlichen Recht
Kurznachricht zu "Fragmentierungen im Öffentlichen Recht - Diskursvergleich im internationalen und im nationalen Recht" von Dr. Thomas Kleinlein, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 17, 1072 - 1079. ... mehr ...