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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
Weitere News
18.07.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten
Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt. Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, wonach über einen solchen Zugangsantrag auf der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu entscheiden ist. mehr ...
17.07.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit - Grupp untersucht Fragen der Vertragsgestaltung
Kurznachricht zu "Vertragsgestaltung in Zeiten von Brexit" von RA Dr. Thomas M. Grupp, original erschienen in: NJW 2017 Heft 29, 2065 - 2070. Der Autor weist in seiner Einleitung auf das Brexit-Votum hi ... mehr ...
13.07.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Liberalisierung des Sektors der Ladungsumschlagsdienste in Häfen
Da Spanien den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat, wird es zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Mio. Euro verurteilt. Der Gerichtshof hatte bereits in einem Urteil von 2014 erstmals eine Vertragsverletzung Spaniens festgestellt. mehr ...
11.07.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Unionsbürgerschaft, Diskriminierungsverbot und Grundfreiheiten - Epiney untersucht die EuGH-Rechtsprechung im Jahr 2016
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2016: Unionsbürgerschaft, Diskriminierungsverbot und Grundfreiheiten" von Prof. Dr. Astrid Epiney, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 12, 846 - 855. mehr ...
27.06.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Europarecht - von Bogdandy untersucht die Bedeutung des Völkerrechts
Kurznachricht zu "Was ist Europarecht?" von Prof. Dr. Armin von Bogdandy, original erschienen in: JZ 2017 Heft 12, 589 - 597. Der Autor geht der Frage nach, wofür Europarecht ist. Er zeigt auf, dass Geo ... mehr ...