Top-News
unterzeichnung-zustimmung
© Fotolia.de - Artur Marciniec
19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
mitwirkungsrecht-bundestag
© Fotolia.de - Sehenswerk
13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
finanzkrise-ezb
© Fotolia.de - Superingo
07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
ehe-gleichberechtigung
© Fotolia.de - nito
12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
kommunikation-internet
© Fotolia.de - Tatyana Gladskih
11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
Weitere News
14.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Kritik am Brexit-Übergangsgesetz
Nach Ansicht verschiedener Sachverständiger wird der Brexit mit wie ohne Austrittsabkommen zu massiven Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern führen. Der deutsche Gesetzgeber müsse daher rechtzeitig Regelungen treffen, um die Folgen abzufedern, mahnten sie am 14.01.2019 in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses an. Das von der Bundesregierung vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313), das der Bundestag am 17.01.2019 beschließen will, werteten viele Experten jedoch als nicht weitreichend genug. Ebenfalls auf Kritik stieß das zwischen EU und der britischer Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen, über das das britische Unterhaus am 15.01.2019 abstimmen will. mehr ...
14.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Missbräuchliche Klausel - Graf von Westphalen untersucht die Möglichkeit einer Ersetzung durch dispositives nationales Recht
Kurznachricht zu "Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch dispositives nationales Recht? - Spannungsverhältnis zwischen EuGH- und BGH-Judikatur" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: ... mehr ...
13.12.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des EuGH mit dem Unionsrecht vereinbar. mehr ...
13.12.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Bankbürgschaftskosten im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens
Der Gerichtshof hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der Europäischen Union aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind. Die Europäische Union haftet nicht für die Kosten, die diesen Unternehmen dadurch entstanden sind, dass sie aufgrund einer eigenen Entscheidung eine Bankbürgschaft zugunsten der Kommission zur Sicherung der Zahlung von Geldbußen zu einem Zeitpunkt aufrechterhalten haben, zu dem es für sie offensichtlich war, dass das Verfahren vor dem Gericht der EU bezüglich dieser Geldbußen übermäßig lang dauern würde. mehr ...
10.12.2018 Staatsverträge & Völkerrecht
Daiber erklärt, wie das BVerfG die Rechtsprechung des EGMR berücksichtigt
Kurznachricht zu "Der Einfluss der EGMR-Rechtsprechung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Birgit Daiber, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 23, 957 - 963. Die Autorin ... mehr ...