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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
Weitere News
12.07.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit für Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union
Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass für Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union haben, der automatische Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit, der den Verlust der Unionsbürgerschaft nach sich zieht, mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. Dagegen besteht diese Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht nicht für Volljährige. mehr ...
09.07.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Verwendung des Libor und anderer UK-Benchmarks - Sajnovits untersucht die Auswirkungen des Brexit
Kurznachricht zu "Die Auswirkungen des Brexit auf die Verwendung des Libor und anderer UK-Benchmarks" von Dr. Alexander Sajnovits, original erschienen in: WM 2018 Heft 27, 1247 - 1251. Sajnovits legt ei ... mehr ...
09.07.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
AustPayandeh zum völkerrechtlichen Gewaltverbot
Kurznachricht zu "Praxis und Protest im Völkerrecht" von Prof. Dr. Helmut Philipp Aust und Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL.M., original erschienen in: JZ 2018 Heft 13, 633 - 643. Es handelt sich um eine ... mehr ...
15.06.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EU-Beihilferecht - Cloer und Vogel untersuchen aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht - erstes Halbjahr 2018" von Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nina Vogel, original erschienen in: IWB 2018 Heft 11, 434 - 438. Cloer und Vogel befa ... mehr ...
14.06.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf
Der Gerichtshof bestätigt die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017. mehr ...