Top-News
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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
Weitere News
28.03.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Restriktive Maßnahmen im Rahmen der Ukrainekrise
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, sind gültig. Der Gerichtshof ist für die Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen zuständig, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber natürlichen oder juristischen Personen erlassen wurden. mehr ...
27.03.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
Thiel berichtet über die unterschiedliche Auslegung der Begriffe "indirekte Enteignung" und "gerechte und billige Behandlung" in Investitionsschutzabkommen
Kurznachricht zu "Zu den Investitionsschutzstandards "indirekte Enteignung" und "gerechte und billige Behandlung" und ihren Auswirkungen auf das nationale Städtebaurecht" von Prof. Dr. Fabian Thiel, original erschienen in: D ... mehr ...
23.03.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Genozid - Ambos untersucht das Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 7 EMRK unter Auswertung der Entscheidung des EGMR vom 20.10.2015
Kurznachricht zu "Das Verbrechen des Genozid und das Gesetzlichkeitsprinzip gemäß Art. 7 EMRK" von RiLG Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, original erschienen in: JZ 2017 Heft 6, 265 - 270. Ambos weist in se ... mehr ...
17.03.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Die Zulässigkeit von Evakuierungsmissionen deutscher Streitkräfte im Ausland - ein Beitrag von Neubert
Kurznachricht zu "Bundeswehreinsatz im Südsudan" von Dr. Carl-Wendelin Neubert, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 4, 141 - 147. Der Beitrag stellt die völker- und verfassungsrechtlichen Voraussetzun ... mehr ...
14.03.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
EuGH: Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts können "terroristische Handlungen" darstellen
Der Umstand, dass die Handlungen der "Befreiungstiger von Tamil Eelam" Aktivitäten von Streitkräften darstellen könnten, beeinträchtigt die Gültigkeit der Rechtsakte der Union zu ihrer Aufnahme in die Liste betreffend das Einfrieren von Geldern nicht. mehr ...