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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
Weitere News
07.09.2018 Staatsverträge & Völkerrecht
Schladebach kritisiert die Debatte über Rechtsanwendungsgleichheit in Mehrebenensystemen
Kurznachricht zu "Rechtsanwendungsgleichheit in Mehrebenensystemen" von Prof. Marcus Schladebach, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 17, 1241 - 1248. Der Autor berichtet über Rechtsanwendungsgleichh ... mehr ...
05.09.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Übergangszeitraum zum Brexit soll geregelt werden - Bundesregierung beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Die Bundesregierung bereitet Deutschland weiter auf den Brexit vor. Das Kabinett hat am 05.09.2018 einen Gesetzentwurf für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beschlossen. mehr ...
20.08.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Ungarische Umsetzungspraxis - Láncos untersuchen den Umgang mit richtlinienähnlichen Empfehlungen
Kurznachricht zu "Richtlinienähnliche Empfehlungen: Erfahrungen aus der ungarischen Umsetzungspraxis" von Petra Lea Láncos, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 8, 229 - 235. Die Autorin legt einleite ... mehr ...
06.08.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Schäffer erklärt, dass die Embargobeschränkungen auch auf die WM in Russland anwendbar sind
Kurznachricht zu "Die FIFA WM 2018 oder Fußball im Embargoland" von RA Dr. Johannes Schäffer, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 15, 980 - 985. Der Autor beschäftigt sich mit der Problematik, dass d ... mehr ...
03.08.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Brunk kritisiert die neue uneingeschränkte Unzulässigkeit von ATS-Klagen gegen ausländische Unternehmen
Kurznachricht zu "Der "kurze Arm" der US-Justiz bei internationalen Menschenrechtsverletzungen" von Bastian Brunk, original erschienen in: RIW 2018 Heft 8, 503 - 511. Der Autor geht auf die Möglichkeite ... mehr ...